Regierungserklärung von Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen zu den Ergebnissen des Klimagipfels in Durban

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
In den Morgenstunden des vergangenen Sonntags, des dritten Advents, ist die bislang längste Klimakonferenznach nächtelangen Verhandlungen zu Ende gegangen. Circa 20 000 Personen waren akkreditiert. Überzwei Wochen wurde verhandelt. Gerade wegen der Aufmerksamkeit, die diese Konferenz weltweit bekommenhat, möchte ich betonen, dass die Konferenz nicht die eigentliche Sache ist und dass man die Konferenz nichtnur aus sich heraus bewerten darf, wenn man dem Thema gerecht werden möchte.

Die Konferenz ist nicht die Sache selbst. Die Sacheselbst ist der Klimaschutz. Auch mit den Ergebnissendieser Konferenz - im Abschlussdokument ist es ausdrücklichfestgehalten - hinken wir dem Problem hinterher.Klimaschutz findet statt, er entwickelt sich dynamisch.Aber die Maßnahmen, die einzelne Staatengetroffen haben, die Maßnahmen, die die Staatengemeinschaftgetroffen hat, sind in der Summe nicht ausreichend.Wir tun immer noch zu wenig. Es gibt immernoch eine erschreckende Lücke, die auch auf der Konferenzvon denen glaubwürdig dargestellt wurde, dieschon heute die Opfer sind. Wir haben dies auch hier inder Debatte vor der Konferenz ausgeführt.Es ist kein Pathos, es ist keine rhetorische Übertreibung,sondern für die Menschen aus Grenada und ausanderen kleinen Inselstaaten, die abzusaufen drohen, derenLand, deren Heimat, deren Lebensgrundlage überschwemmtund zerstört zu werden droht, für die Menschenin den am wenigsten entwickelten Ländern, dieunter mehr Dürre, weniger Wasser und daraus resultierendenKonflikten zu leiden haben, ist Klimawandel eineFrage von Leben und Tod. Klimawandel ist eine Frageder Zerstörung von Heimat, der Zerstörung von Lebensgrundlagen.Klimawandel ist zunehmend eine Quellevon Konflikten und eine wesentliche Ursache vonFlüchtlingsströmen.

Es gibt Solidarität, da jeder Mensch die gleicheWürde hat. Das ist unser Bild vom Menschen, das demGrundgesetz zugrunde liegt. Darum ist uns das Schicksalder Menschen an anderen Orten dieses Planeten nichtegal. Es ist eine Frage von humanitärer Solidarität, dasswir uns gerade als Industrieland für den Klimaschutzeinsetzen.

Aber es gibt auch keine Insel der Glückseligen bei derGlobalisierung. Vielmehr kommen die Probleme alle zuuns. Die klimatischen Folgen kommen zu uns und erreichenuns. Auch die Flüchtlingsströme erreichen uns. Dasist eine elementare Frage der Gerechtigkeit in unsererZeit, in doppelter Hinsicht. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit,weil die Menschen auf dem Planeten, die am wenigsten- im Grunde nichts - zum Problem des Klimawandelsbeitragen, am stärksten betroffen sind. Die, vondenen ich eben gesprochen habe, sind keine Verursacher- so gut wie nicht -, aber sie sind die Betroffenen.Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit in der Perspektive,die die Menschen und die Menschheit haben.Ich glaube, dass die Vorstellung realistisch ist, dass dieAtmosphäre ein begrenzter Deponieraum für die Aufnahmevon Treibhausgasen wie CO2 ist. Wenn wenigeLänder durch ihre Entwicklung, durch ihre Art des Lebensund Wirtschaftens diesen Deponieraum auffüllen,dann schneiden wir Milliarden Menschen von der Perspektiveeiner persönlich, wirtschaftlich und individuellguten Entwicklung ab.

Es geht um die Frage nach globaler Gerechtigkeit, dieaber immer ein menschliches Gesicht hat. Es geht alsoum die Abwehr einer fundamentalen Bedrohung für dieMenschen und die Menschheit. Parallel dazu geht es umdie enormen wirtschaftlichen Chancen.

Das ist nicht nur ein defensiver Ansatz, etwas zu verhindern,sondern wenn man die Begrenzung der natürlichenLebensgrundlagen und des Deponieraumes in einintelligentes, zukunftsfähiges, nachhaltiges System desWirtschaftens einführt, dann entsteht dort auch ein ganzneuer Wettbewerb, und dann werden diejenigen, die sichkulturell und technologisch darauf einstellen, die wirtschaftlichenGewinner dieses Jahrhunderts werden. Esgeht um enorme wirtschaftliche Chancen. Man darf sagen,dass wir diese wirtschaftlichen Chancen nutzenwollen. Das ist ausdrückliches Ziel unserer Politik, fürDeutschland und für Europa in ganz besonderer Weise.

Weil die fundamentale Bedrohung wie die fundamentaleChance und die neue Orientierung von Wirtschaft,Wettbewerb und Modernisierung so bestehen, haben wir,die Deutschen und die Europäer, hart verhandelt. Wir habenuns den Forderungen, Europa solle in jedem Falleeine zweite Verpflichtungsperiode des Kioto-Protokollseingehen - sie sind auch in diesem Haus gestellt worden -,nicht angeschlossen, mit einem Risiko.

- Herr Trittin sagt: "Das war ein Fehler." Nein, es warkein Fehler. Es war ein Risiko, und zwar das Risiko, dassdie Region Europa, die als einzige Region weltweitwirklich entschlossen und bereit ist, Verpflichtungeneinzugehen, am Ende noch den Schwarzen Peter bekommt,wenn man sich nicht einigt. Dieses diplomatische,außenpolitische Risiko sind wir eingegangen. Wirsind es übrigens mit großer Unterstützung auch der nationalenund internationalen Umwelt- und Klimaschutzverbändeeingegangen, weil es ein Scheitern gewesenwäre, wenn wir uns damit zufriedengegeben hätten, dasssich nur einige wenige Länder, dass sich nur Europa verpflichtet.Die Europäische Union und einige zusätzliche Länderwie Norwegen und die Schweiz decken circa 15 Prozentder globalen Treibhausgasemissionen ab. Mit einem Regelungsregime,das nur 15 Prozent der Verursacher undder Verursachung erfasst, können wir nicht 100 Prozentdes Problems lösen. Es ist, wie ich gerade ausgeführthabe: Wir müssen 100 Prozent lösen. Mali, Grenada undandere haben nichts davon, wenn wir 15 Prozent lösen.Darum waren sie bei diesem Ansatz an unserer Seite. Eswar genau richtig, diesen Ansatz zu wählen und diesesRisiko einzugehen: um der Sache willen.

Im Nachhinein können wir erleichtert - mancheglücklich - sagen: Es hat sich ausgezahlt. Wenn wirnicht so hart verhandelt hätten, wenn wir weich gewesenwären und gesagt hätten: "Wir haben mehr Angst um unserinternationales Standing als um die Sache", dann hättenwir niemals das erreicht, was erreicht worden ist. Darumist es schon ein bisschen bizarr, dass diejenigen, dieuns eine weiche Verhandlungsposition empfohlen haben,jetzt die Ergebnisse als unzureichend kritisieren. Das isteine besondere Form von Unglaubwürdigkeit, die maneinmal ansprechen muss.

Das haben die Bundesregierung und die EuropäischeUnion gemeinsam so verhandelt und auch aufrechterhalten.Ich komme damit zu der Rolle, die Europa auf dieserKonferenz gespielt hat und die ich hervorheben möchte.Wir debattieren in unserer Zeit fast nur über Europa. Europahat auf dieser Konferenz etwas gezeigt, was ausmeiner Sicht, nebenbei bemerkt, der tiefste Grund für allunsere Euro-politischen und europapolitischen Debattenist: Wir haben zusammengehalten. Europa agierte geschlossen.Europa hat mit einer Stimme gesprochen.Weil das so war, war Europa der prägende, konstruktivePart auf dieser Konferenz. Ich glaube, diesen Erfolgkann man mit großem Glück feststellen.Europa hat diese Konferenz positiv, konstruktiv geprägt,weil wir unter polnischer Ratspräsidentschaft zusammenmit der Kommission und den Mitgliedsländerngeschlossen agiert haben, weil wir glaubwürdig sind- Europa hat nicht in erster Linie von anderen etwas verlangt,sondern Europa hat gesagt, andere Länder, insbesonderedie Schwellenländer, müssen zu dem bereit sein,zu dem wir selbstverständlich auch bereit sind - undweil wir entschieden waren, nicht alles mitzumachen,und eine klare Position vertreten haben.Ich habe die polnische Ratspräsidentschaft und dieKommission erwähnt, Dänemark, das die kommendeRatspräsidentschaft innehat, und Frankreich: Das allessind unsere engsten Partner neben anderen Ländern, aberich möchte auch hier betonen, dass es auf dem Gebietder Klimapolitik eine engste, vertrauensvollste undfruchtbarste Zusammenarbeit insbesondere auch mitdem Vereinigten Königreich gibt. Auf diesem Gebiet habenwir eine besonders enge und wirkungsvolle Partnerschaft.Ein Teil und ein wesentliches Element dieser europäischenStrategie, die wir hatten und die funktioniert hat,neben der Geschlossenheit war, dass wir erstmalig einestrategische Partnerschaft Europas mit den am wenigstenentwickelten Ländern dieser Welt und mit den sogenanntenkleinen Inselstaaten, AOSIS, entwickelt haben, eingegangensind und auch zur Geltung gebracht haben.Ohne diese Partnerschaft, ohne das politische und moralischeGewicht dieser Länder und Europas wäre der Erfolgnicht erreicht worden.

Wir hätten es alleine nicht geschafft. Nur zusammenmit so kleinen und unter machtpolitischen Gesichtspunktenbedeutungslosen Ländern, die aber eine authentischeStimme der Betroffenheit und des ehrlichen Engagementshaben, wurde dieser Erfolg erreicht, weil die sogenanntenBASIC-Staaten China, Indien, Brasilien undauch Südafrika, das die Präsidentschaft innehatte, vonderen Stimme und von deren Anklage - "Ihr lasst uns imStich" - beeindruckt waren.

Darum möchte ich hier sagen - ich glaube, dass wirdarin übereinstimmen; es war ja auch eine Delegationdes Bundestages dort -: Diese strategische Partnerschaftwird über den Tag dieser Konferenz hinaus Bedeutunghaben. Sie muss sie haben; denn sie ist ein ganz wesentlicherErtrag, den wir mit unserer internationalen Klimadiplomatieerreicht haben. Wir werden diese Partnerschaftweiter pflegen und einsetzen, weil sie weiterhinerfolgreich und notwendig sein wird.

Ich möchte auf die einzelnen wichtigsten Ergebnisseder Konferenz eingehen, sie darstellen und natürlichauch bewerten. Das, was aus meiner Sicht, aus deutscherSicht, aus europäischer Sicht den Erfolg schlechthin ausmacht,ist, dass es nunmehr ein globales Klimaschutzabkommenfür alle Länder geben wird. Es war das zentraleZiel unserer Verhandlungen, dass es ein Regelungssystemgibt, ein - wir kennen die Redewendung aus denKopenhagener Vorverhandlungen und Verhandlungen -bindendes Rechtsinstrument für alle. Das ist eine fundamentaleNeuordnung der internationalen Klimapolitik.Sie war bislang davon geprägt, dass es die Verpflichtungeneiniger weniger Industrieländer gibt, aus denensich immer mehr Industrieländer zurückgezogen haben.Wir alle haben das inakzeptable Verhalten von Kanadajetzt zur Kenntnis nehmen müssen, nicht nur die Ankündigungwahrzumachen, an einer zweiten Periode nichtteilzunehmen, sondern auch aus der bestehenden völkerrechtlichenVerpflichtung der laufenden Verpflichtungsperiodeauszusteigen. Das heißt, es gibt immer wenigerIndustrieländer, die tatsächlich zu etwas bereit sind, undimmer mehr Länder, die als Maximum freiwillige Maßnahmenergreifen, aber nicht bereit sind, sich vertraglichzu verpflichten.

Mit diesem Ordnungsrahmen, mit dieser Rechtsordnungaus einer vergangenen Zeit werden und würden wirdas Problem nicht in den Griff bekommen, sondern wirbrauchen diejenigen, die schon heute und immer mehrgroße Emittenten von CO2 sind. Das sind die Schwellenländer.China mit einer Bevölkerung von 1 200 MillionenMenschen hat schon heute eine Pro-Kopf-Emissionan Treibhausgasen von annähernd 7 Tonnen, wir liegenbei knapp 10 Tonnen. Das zeigt die Dynamik der Entwicklungbei den CO2- und anderen Treibhausgasemissionen.Wenn es nicht gelungen wäre, etwa ein Land wieChina in diesen Prozess, in diesen Rechtsrahmen einzubinden,dann hätten wir keine Chance auf eine wirklichwirksame Klimaschutzpolitik gehabt.

China hat sich dagegen gewehrt, in ein Regime vonVerpflichtungen hineingenommen zu werden. Sie habensich dagegen gewehrt, gemeinsam mit anderen Staatenin das Boot einzusteigen. Ich habe auf der Versammlungappelliert: Kommen Sie mit in das Boot! Wir müssenalle in das eine gemeinsame Boot einsteigen. Genau dasist das Ergebnis, das wir am Sonntag früh um 4 Uhr erreichthaben. Ein Riesenerfolg für die internationaleKlimadiplomatie! Ein einziges globales Klimaschutzabkommenwird kommen. 2015 wird es angenommen werden.Das ist der große Erfolg dieser Konferenz.

Daneben wird es die zweite Verpflichtungsperiode imKioto-Protokoll geben. Auch das ist gut. Wir wollten sieimmer und ausdrücklich. Das ist das Vorbildsystem mitklaren Verpflichtungen, mit Verfahren, mit Transparenz,mit Institutionen. Das durfte nicht untergehen. Das habenwir gerettet. Es wird die zweite Verpflichtungsperiodegeben.

Es gibt den Ansatz "Verhandeln und Handeln". Wirwerden über dieses Abkommen bis 2015 verhandelnmüssen. Es wird dann die Umsetzungsphase und die Ratifikationsphasegeben. Das dauert; das ist keine Frage,das kann man nicht bestreiten. Darum haben wir daraufbestanden - das wurde in letzten Stunden noch in denVerhandlungstext aufgenommen -, dass es neben demVerhandlungsstrang auch Handeln geben muss, undzwar sofort. Darum wird es einen Arbeitsplan dafür geben,dass das Ambitionsniveau gesteigert wird, dass esmehr nationale Maßnahmen für Klimaschutzpolitik gebensoll. Verhandeln und Handeln zugleich, das war immerdie deutsche und europäische Position. Wir habensie durchgesetzt, weil sie notwendig ist.Die Klimafinanzierung ist ein ganz wichtiger Bereich;denn die armen Länder, von denen ich gesprochenhabe, sind auf Unterstützung angewiesen. Etwa bei Anpassungsmaßnahmen,bei Technologiemaßnahmen, beidem, was man Kapazitätsbildung nennt, brauchen sie unsereUnterstützung. Dafür wird - das ist nunmehr klar,das war vor der Konferenz nicht klar - der Globale Klimafondsab 2012 arbeitsfähig sein. Er ist in Cancún beschlossenworden. Er wird nunmehr nach Durban abdem nächsten Jahr arbeitsfähig sein.Die deutsche Bundesregierung konnte in Abstimmungmit dem Bundesministerium für wirtschaftlicheZusammenarbeit und Entwicklung und dem Bundesumweltministeriumankündigen, dass die Arbeitsfähigkeitjetzt tatsächlich zum Ausdruck kommt. Darum konntenwir 40 Millionen Euro für Startmaßnahmen und Sofortmaßnahmenin Aussicht stellen.

Diese Zusage hat jedenfalls auf dieser Versammlungstarken Widerhall, insbesondere bei Entwicklungsländern,gefunden. Es war eine gute Nachricht, dass jetztnicht nur etwas auf dem Papier steht, sondern dies auchmit Leben gefüllt wird. Das ist ganz wichtig.

Deutschland hat auf dieser Konferenz angekündigt,sich als Sitzstaat für diesen Fonds zu bewerben. Dasdrückt unser weiteres Engagement in diesem Bereichund den Wunsch aus, dabei zu sein, führend zu sein, eineGastgeberrolle, eine Förderrolle einzunehmen. Wir werdenstarke Konkurrenz um diesen Sitz haben, aber wirsind auch eine starke Bewerbung. Ich weiß nicht, wie esausgeht. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass sichDeutschland mit einem guten Angebot bewirbt. Auchdie Resonanz ist ermutigend.

Auch Klimafinanzierung, Anpassungsfinanzierungund Klimaschutzmaßnahmen sind elementar. Es geht umeine elementare Frage der Glaubwürdigkeit der Industrieländer:Wenn Industrieländer Versprechungen machenund sie nicht einhalten, gefährden sie die eigene Glaubwürdigkeit,gefährden wir, dass sich andere Länder aufdiesen Entwicklungspfad begeben.

Darum ist es selbstverständlich, dass die Bundesregierungihre Verpflichtungen erfüllt. Die Fast-Start-Finanzierung,die wir in Kopenhagen verabredet haben, machtfür Deutschland bis 2012 1,26 Milliarden Euro aus.

- Genauso ist es: neue und zusätzliche Mittel. Es gibtbislang neue und zusätzliche Mittel in Höhe von knapp800 Millionen Euro. Wir werden auf Heller und Pfennig- bislang haben wir etwas übererfüllt - 1,26 MilliardenEuro neue, zusätzliche Mittel bereitstellen.

Wir erfüllen unsere Versprechungen. Das gehört zumSelbstverständnis der Bundesregierung und Deutschlands.

- Das mag Ihnen nicht gefallen. Ich verstehe das nicht;denn es geht darum, dass Deutschland seine Verpflichtungenerfüllt.

Dann erwarte ich eine Stellungnahme von Ihnen, ob dasunwahr ist oder wahr.

1,2 Milliarden Euro für Fast Start: Das ist nicht alles,was wir tun. Darin erschöpfen sich unsere Maßnahmennicht. Im vergangenen Jahr waren es 1,2 MilliardenEuro. In diesem Jahr werden es 1,8 Milliarden Euro fürdie Klimafinanzierung sein. Wir reden nicht nur, wirhandeln. Es gibt keinen Grund, das in Zweifel zu ziehen.Wir können sagen: Wir sind dabei, auch wenn es darumgeht, arme Länder zu unterstützen. Das ist ein gemeinsamesEngagement der Bundesregierung, insbesondere desEntwicklungshilfeministeriums und des Umweltministeriums.Das sind in aller Regel gemeinsam finanzierteMaßnahmen.

Von dem einen Rechtsregime über die Klimafinanzierungbis zum sofortigen Handeln, dieses Ergebnis istwegweisend. Es ist substanziell. Es ist nicht ausreichend.Es schließt die Lücke nicht. Es ist zu wenig. Aber eswäre unvertretbar gewesen, es links liegen zu lassen,statt es anzunehmen. Wir müssen schrittweise vorangehen.Darum ist es ein Erfolg im Schrittweisevorangehen.Deutschland ist in diesem Prozess führend, ohne bevormundendzu sein. Wir wissen auch, dass wir nicht alleinauf der Welt sind. Bei manchen Ratschlägen, dieman jetzt erhält, habe ich den Eindruck, dass das nichtallen klar ist. Deutschland ist nicht allein auf der Welt,und wir sollten uns nicht so aufführen, als gäbe es nurDeutschland auf diesem Planeten. Wir sind Partner, undwir wirken mit in internationalen Systemen: der EuropäischenUnion und den Vereinten Nationen. Mit diesemSelbstverständnis sollten wir auch nach außen auftreten.Wir können nach außen mit dem Selbstverständnisauftreten, dass wir auch zu Hause etwas tun, dass wir zuHause die Chancen, die in der wirtschaftlich-technologischenEntwicklung liegen, wahrnehmen. Wir haben dieGelegenheit genutzt, in Durban über die Energiewendein Deutschland zu reden, mit höchster internationalerAufmerksamkeit und Interesse, mit Respekt dafür, wasein führendes Industrieland auf diesem Gebiet tut, sichnämlich selber für eine Transformation der Energieversorgungzu entscheiden, weg von der großen zentralenVersorgung mit wenig Wettbewerb und konventionellenTechnologien hin zu einem dezentralen Wettbewerb undneuen Technologien mit erneuerbaren Energien undEnergieeffizienz. Mit höchster Aufmerksamkeit und hoherKooperationsbereitschaft anderer europäischer Länderhaben wir zum Beispiel das Projekt SARI beschlossen,ein Unterstützungsprojekt für die Entwicklung vonerneuerbaren Energien in Südafrika mit Norwegen, Dänemark,dem Vereinigten Königreich und anderen Ländern,weil auch andere Länder zunehmend sehen, dassdies der richtige Weg der Entwicklung ist. Industriepolitisch,innovationspolitisch und ökologisch ist das derZukunftsweg. Dafür stehen wir, und darum wollen wirdiesen Weg. Wir werden diesen Weg zum Erfolg führen,mit allen Akteuren in Deutschland und darüber hinaus.Wir wollen diesen Dialog der Akteure. Wir wollen dasHandeln der Akteure.

Ich möchte abschließend betonen, dass Klimaschutzpolitikein Gesamtansatz der Bundesregierung ist.

- Es mag Ihnen nicht gefallen, es ist aber gut fürDeutschland, dass dies gemeinsam vertreten wird undsich auch darstellen lässt. Im Entwicklungshilfeministeriumsind Umwelt und Entwicklung gewissermaßen dasLeitmotiv.

- Ja, so ist es. Das mag Ihnen aus oppositionellen Gründennicht gefallen. Das ist aber so. Das ist auch dieWahrnehmung von Deutschland in der Welt. Ich habesowieso den Eindruck, dass bei Ihnen die provinzielleWahrnehmung der Dinge immer weiter zunimmt.

Sie sollten einmal von außen auf Deutschland schauen.Dann erhalten Sie ein etwas realistischeres Bild. Sie solltennicht immer nur in Ihrer kleinkarierten Oppositionsrhetorikverharren und so über die Welt reden, wie sie inIhren Vorstellungen existiert.

Ich finde, man sollte sich auch als Opposition ein bisschenüber deutsche Erfolge freuen können.

Wir sollten uns darüber freuen, dass wir mit Grenadaund Mali zusammengewirkt und auf dieser Konferenzneue Programme zur Klimaanpassung in Höhe von15 Millionen Euro ins Leben gerufen haben.Der Bundesaußenminister hat im Sommer dieses Jahresdas Thema Klimawandel und internationale Sicherheitin den Weltsicherheitsrat unter deutschem Vorsitzeingeführt. Erstmalig hat der Weltsicherheitsrat anerkannt,dass der Klimawandel die politische, wirtschaftlicheund gesellschaftliche Stabilität gefährden kann.Klimawandel ist auch eine Frage der internationalen Sicherheit,der Energiesicherheit, der Wassersicherheit, derVersorgungssicherheit und der Ernährungssicherheit.Diesen Konnex hergestellt und in die UN-Politik eingebrachtzu haben, ist ein ausdrückliches Verdienst des Außenministers.Er war damit erfolgreich, weil anerkanntworden ist, dass es diesen Zusammenhang gibt. DiesenZusammenhang müssen wir sehen, weil der Klimawandeldie Stabilität vieler Länder bedroht.

Klimapolitik ist Weltordnungspolitik. Daran werdenwir in Europa geschlossen weiterarbeiten. Dazu sind wireine strategische Partnerschaft eingegangen. Wir werdenden Rio-Gipfel im Frühjahr nächsten Jahres gestalten,und zwar wieder in der Weise, die ich eben geschilderthabe. Wir werden die Petersberg-Konferenz wiederdurchführen, eine international anerkannte Konferenz,zu der die Bundeskanzlerin nach der KopenhagenerKonferenz eingeladen hat. Daran werden die Länder teilnehmen,die für diesen Prozess wichtig sind.Deutschland ist Partner auf diesem Gebiet, undDeutschland ist Vorreiter auf diesem Gebiet, um die Lebensgrundlagenvon uns, der Menschheit zu erhalten,aus Solidarität mit denjenigen, die Opfer sind. Das istverbunden mit der Wahrnehmung enormer wirtschaftlicherChancen. In diesem Zusammenwirken unterschiedlicherZiele und Güter liegt die Motivation und die Strategieunserer Klimapolitik; denn wir wissen, dass alle- zuerst die Armen und dann die noch Reichen - viel zuverlieren haben, aber wir wissen auch, dass wir viel zugewinnen haben. Ich glaube, das verdient die Anstrengungaller.

Vielen Dank.

Quelle: Stenografischer Bericht des Deutschen Bundestages. Auszug aus dem Plenarprotokoll der 150. Sitzung von Freitag, dem 16. Dezember 2011. (Gesamt-Bericht als PDF-Dokument 788 KB)