Rede von Ursula Heinen-Esser zu den Rahmenbedingungen für den Ausbau regenerativer Energien anlässlich des 5. Genossenschaftstags Weser-Ems

- Es gilt das gesprochene Wort -

Einleitung

Sehr geehrter Herr Lesch,
sehr geehrte Frau Ihnen,
sehr geehrter Herr Kollege gr. Macke MdL
sehr geehrte Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Ich teile dieses Motto ausdrücklich. Ich finde es wichtig, dass sich viele Genossenschaften in der Region Weser-Ems und in Deutschland öffentlichkeitswirksam und gemeinsam präsentieren, um die genossenschaftliche Idee in den Mittelpunkt zurücken. Bei dieser Idee steht das Miteinander und die gemeinsame wirtschaftliche Beteiligung im Vordergrund und nicht die kurzfristige Maximierung von Profit.

Diese Idee ist auch für die Energiewende von großer Bedeutung. Deshalb bietet die heutige Veranstaltung eine Gelegenheit, dass wir uns gemeinsam Gedanken über die Rahmenbedingungen für den Ausbau der regenerativen Energien machen. Dazu gehören auch die mittel- und langfristigen Perspektiven auf dem Weg in das regenerative Zeitalter.

In einer Zeit, in der häufig kurzfristige Argumente die Debatte bestimmen, ist dies sehr erfreulich.

Energiewende: Öffentliche Meinung und Stand der Umsetzung

In Deutschland besteht inzwischen ein breiter Konsens darüber, dass unser gesamtes Energieversorgungssystem umgestaltet werden muss. Erneuerbare Energien sollen zunehmend ausgebaut und zum zentralen Standbein unserer Energieversorgung werden. Nicht selten wird die Energiewende mit dem Ausbau der Erneuerbaren gleichgesetzt. Aber dies ist grob verkürzt, denn weitere Schlüsselelemente kommen hinzu:

1. Wir brauchen erhebliche Fortschritte bei der Energieeffizienz. Dies gilt für den Stromverbrauch, aber insbesondere auch für den Wärmebedarf in Gebäuden;
2. Wir brauchen intelligente Managementsysteme, insbesondere auch auf der Lastseite;
3. Wir brauchen den Netzausbau, sei es auf Ebene der Übertragungs- oder der Verteilnetze;
4. und schließlich brauchen wir einen hoch flexiblen fossilen Kraftwerkspark und langfristig auch Speicher, damit wir die fluktuierende Einspeisung aus Windenergie und Photovoltaik aus-gleichen und Erzeugungstäler überbrücken können.

Und schließlich soll das alles natürlich noch kosteneffizient sowie umwelt- und sozialverträglich vonstatten gehen. Eine Quadratur des Kreises, könnte man meinen. Und das spiegelt ja auch die Berichterstattung in den Medien wieder. Tagtäglich können wir dort lesen, was alles nicht funktioniert und dass alles viel zu langsam vorankommt.

Wer so urteilt, verkennt die Realität. Bei der Energiewende handelt es sich um das größte Infrastruktur- und Modernisierungsprojekt der nächsten Jahrzehnte.

Sie ist eine Grundsatzentscheidung über die gesellschaftliche, wirtschaftliche und technologische Entwicklung Deutschlands und damit zugleich - prototypisch als Industrieland - mit erheblicher Ausstrahlungswirkung über unsere Grenzen hinaus. Anders ausgedrückt: Die Energiewende ist ein Marathonlauf, kein 100 Meter-Sprint. Wir stehen am Anfang einer langen Wegstrecke. Die erforderliche Transformation unserer Energieversorgung, kann nicht von heute auf morgen umgesetzt werden - sie ist ein Generationenprojekt!

• Der Ausbau der erneuerbaren Energien erfordert Zeit;
• Der Ausbau der Netzinfrastruktur erfordert Zeit;
• Die erforderliche Effizienzsteigerung in der Energieerzeugung und im Energieverbrauch erfordert ebenfalls Zeit.

Im Juni jähren sich die Beschlüsse zur Energiewende. Und die bisherige Bilanz kann sich durchaus sehen lassen:

 

• Tatsache ist, dass wir bei der Umsetzung der Energiewende besser vorankommen, als es oftmals öffentlich dargestellt wird.

 

• Tatsache ist, dass bereits rund drei Viertel der im Zuge der Energiewende beschlossenen Maßnahmen umgesetzt oder in der Bearbeitung sind. Am letzten Viertel wird mit Hochdruck gearbeitet. Das ist ein gutes Ergebnis, vor allem wenn man die Dimension des auf 40 Jahre angelegten Großprojektes Energiewende berücksichtigt.
• Tatsache ist, dass der Fortschritt der Energiewende bereits sichtbar ist: Im Jahr 2011 stieg der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung erstmals auf 20 Prozent.

 

Strom aus erneuerbaren Energien ist mittlerweile die zweitgrößte Quelle der deutschen Stromerzeugung, noch vor Steinkohle und Kernkraft.

Und bezogen auf unsere gesamte Energieversorgung liegen die erneuerbaren Energien inzwischen bei 12 Prozent - auch hier mit stetig steigender Tendenz.

Diese Entwicklung zeigt: Die Energiewende nimmt an Fahrt auf. Auf dem Weg hin zu einer grundlegend neuen Energieversorgung und -nutzung kommen wir Schritt für Schritt voran.

Klar ist, dass die Umstellung auf eine neue Energieversorgung mit vielen neuen Herausforderungen verbunden ist. Egal, ob Energiegenossenschaft, kommunaler Versorger oder privater Betrieb:

Jeder muss sich zudem auch mit der Frage auseinandersetzen, wie die Energiekosten im Rahmen gehalten werden können. Mit Energie lässt sich eben nicht nur Geld verdienen, sie schlägt auch auf der Kostenseite zu Buche. Deshalb müssen Einsparpotenziale konsequent genutzt werden.

Rahmenbedingungen für den Ausbau regenerativer Energien

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf den steilen Aufwuchs der erneuerbaren Energien habe ich bereits hingewiesen. Alles deutet darauf hin, dass wir spätestens Ende dieses Jahrzehnts das im EEG festgeschriebene Ziel eines mindestens 35 Prozent Anteils erneuerbarer Energien am Stromverbrauch erreichen.

Die entscheidende Grundlage ist dabei das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das im Rahmen der Beschlüsse zur Energiewende um-fassend novelliert wurde und zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist.

Windenergie an Land

Besonders erfreulich ist die Entwicklung der Windenergie an Land - was Sie in der windreichen Region Weser-Ems ja auch gut beobachten können. Als vergleichsweise kostengünstige Technologie ging es mit der Windenergie im letzten Jahr stark bergauf.

Ihr Zubau lag erstmals seit mehreren Jahren wieder über 2.000 MW. Für 2012 erwartet die Windenergiebranche sogar eine weitere Steigerung. Dazu trägt sicherlich bei, dass die Potenziale der Windenergie inzwischen auch im Binnenland erkannt und genutzt werden.

Windenergie auf See

Im Vergleich zur Windenergie an Land schlagen sich die Fortschritte bei der Windenergie auf See noch nicht so unmittelbar in den Zahlen nieder. Hier sind die Herausforderungen deutlich komplexer und der erforderliche Vorlauf entsprechend länger.

Aber auch hier haben wir seit der Verabschiedung des Energiepakets im letzten Sommer die Dinge weiter vorangebracht:

 

• Derzeit befinden sich zwei Offshore-Windparks im Bau, mit dem Bau weiterer vier Offshore-Parks ist im Laufe des Jahres zu rechnen;
• Das mit fünf Milliarden Euro ausgestattete KfW-Sonderprogramm "Offshore Windenergie" ist erfolgreich angelaufen;
• Zwei Windparks haben bereits Finanzierungszusagen aus dem Programm erhalten, sieben weitere Anträge sowie Interessentenanfragen liegen vor;

 

• Wir haben darüber hinaus mit der Novelle zur Seeanlagen-VO das Genehmigungsverfahren für Offshore-Windparks gebündelt und damit beschleunigt.

Durch diese Maßnahmen und dem sog. Stauchungsmodell, das wir in der EEG-Novelle eingeführt haben, haben wir die Rahmenbedingungen deutlich verbessert. Gleichwohl sind einige Herausforderungen noch zu lösen.

Wichtige Themen sind die Beschleunigung der Netzanbindung und die Haftung im Falle des Ausfalls einer Leitung.

In beiden Fällen führen wir intensive Gespräche mit den betroffenen Akteuren, d. h. mit Investoren, Netzbetreibern, Kabelherstellern usw. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch hier in Kürze zu Ergebnissen kommen werden, die dem Ausbau der Windenergie auf See den erforderlichen Schub verleihen werden.

Photovoltaik

Bei der Photovoltaik wurde in den vergangenen zwei Jahren über das Ziel hinaus geschossen. Wir haben im EEG einen Zielkorridor von 2.500 bis 3.500 MW festgelegt. Der tatsächliche Ausbau lag - wie schon im Jahr zuvor - mit rund 7.500 MW mehr als doppelt so hoch.

Der schnelle Zubau in den letzten beiden Jahren war nicht nachhaltig. Der Boom in Deutschland hat auch zu dem Aufbau von Fertigungskapazitäten bei Zellen und Modulen geführt, die jetzt mit großen Verlusten bei Arbeitsplätzen und beim Vertrauen in die Politik wieder zurückgeführt werden. Wir müssen beim Ausbau der Photovoltaik auf einen organischen Wachstumspfad kommen, bei dem auch die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen mitwachsen können. Veränderungen in diesem außergewöhnlich komplexen System Energie brauchen Zeit - es ist nicht hilfreich, diesen Prozess zu überstürzen.

Die EEG-Novelle zu Photovoltaik, die am 29. März im Bundestag verabschiedet wurde, ist ein vernünftiger Kompromiss. Er sichert einen ökologisch und ökonomisch vernünftigen Ausbaupfad. Insgesamt geht es darum, PV-Anlagen stärker an den Markt heranzuführen und weitere Anreize zu schaffen, damit ein Teil des erzeugten Solarstroms selbst verbraucht oder vermarktet wird. Die dynamische Entwicklung der Solarenergie wird damit ein wichtiger Treiber der Energiewende bleiben. Gleichzeitig wollen wir die EEG-Umlage im Interesse der Stromverbraucher stabil halten.

Fazit:
Die Rahmenbedingungen für den Ausbau regenerativer Energien stimmen! Wir kommen beim Ausbau gut voran. Auf diesem Weg gibt es naturgemäß immer wieder Herausforderungen, und diese nehmen wir entschlossen in Angriff.

Kosteneffizienz des Ausbaus regenerativer Energien

Ein Thema rückt bei allen Diskussionen immer wieder in den Vordergrund: Die Kosteneffizienz des Ausbaus der erneuerbaren Energien.

Der Grund für diese Diskussion ist der deutliche Anstieg der EEG-Umlage in den Jahren 2010 und 2011.

Dazu muss man klar sagen: Diese Regierung hat den Anstieg der Umlage erfolgreich abgebremst. Mit dem Jahreswechsel ist die EEG-Umlage trotz des starken Ausbaus der erneuerbaren Energien und einem Anteil von rd. 20 Prozent an der Stromversorgung praktisch stabil geblieben. Bei der Photovoltaik waren wir besonders erfolgreich. Die Vergütungssätze liegen für die einzelnen Anlagen heute gut 50 Prozent niedriger als noch vor vier Jahren.

Wir werden auch weiterhin daran arbeiten, dass die Potentiale der erneuerbaren Energien so kosteneffizient wie möglich erschlossen werden. Auch in Zukunft werden wir - wenn nötig - wie bei der Photovoltaik kurzfristig gegensteuern.

Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang ein paar Worte zur Marktprämie, die mit dem neuen EEG zu Jahresbeginn als Anreiz zur Marktintegration der Erneuerbaren eingeführt wurde. Ob dieser Beitrag zur Marktintegration auch tatsächlich erreicht wird, können wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beurteilen.

Den beteiligten Marktakteuren muss die notwendige Zeit eingeräumt werden, das Instrument zu erproben und notwendige Lerneffekte zu erzielen. Darüber hinaus brauchen die Akteure Zeit, um geeignete Kommunikationsstrukturen aufzubauen, die es erlauben, z. B. auf negative Strombörsenpreise zu reagieren und etwa Windenergieanlagen bei negativen Börsenpreisen kurzfristig abzuregeln.

Was eventuelle Mitnahmeeffekte aus einer möglicherweise zu hoch angesetzten Managementprämie angeht, werden wir die Entwicklung weiter genau beobachten und gegebenenfalls kurzfristig - im Rahmen der Verordnungsermächtigung im EEG - handeln.

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte lassen sich mich an dieser Stelle aber auch ganz klar sagen: der Ausbau der erneuerbaren Energien verursacht Kosten; er ist nicht zum Nulltarif zu haben.

Die öffentliche Diskussion über die Kosten der Energiewende ist gerechtfertigt, gleichzeitig müssen wir aber den schon heute sichtbaren gesamtwirtschaftliche Nutzen des Ausbaus angemessen würdigen.

Gerade bei einer umfassenden und längerfristigen Betrachtung verbessern die positiven Auswirkungen der erneuerbaren Energien die ökonomische Bilanz der erneuerbaren Energien ganz maßgeblich:

 

• die erneuerbaren Energien schaffen zukunftsfähige Arbeitsplätze. Die Branche beschäftigt bereits heute über 380.000 Menschen. Dies ist deutlich mehr als doppelt so viel als noch im Jahr 2004. In Zukunft ist ein weiterer Beschäftigungszuwachs möglich.

 

• Im Jahr 2011 betrugen die Investitionen in die Errichtung von EE-Anlagen rd. 23 Mrd. Euro. Aus dem Betrieb von EE-Anlagen entstanden im gleichen Jahr zusätzlich wirtschaftliche Impulse in Höhe von rd. 13 Mrd. Euro.
• Gleichzeitig machen uns Erneuerbare unabhängiger von Energieimporten. So sorgten sie 2010 dafür, dass sich die deutsche Importrechnung für fossile Brennstoffe um fast sieben Milliarden verringerte.
• Hervorzuheben ist auch der erhebliche Beitrag der erneuerbaren Energien zum Klimaschutz. Im Jahr 2011 verminderten sich die deutschen Treibhausgasemissionen so um etwa 120 Mio. Tonnen, das sind knapp 15 Prozent der gegenwärtigen energiebedingten Treibhausgasemissionen Deutschlands.
• Gleichzeitig verringern Erneuerbare die bislang noch nicht verursachergerecht angelasteten Umwelt- und Klimaschäden der konventionellen Energieerzeugung jedes Jahr um etliche Milliarden Euro.
• Außerdem sorgen die Erneuerbaren gerade auf dem Strommarkt für eine dringend erforderliche Erhöhung der Wettbewerbsintensität. Ihr Angebot trägt über den sog. Merit-Order-Effekt zudem dazu bei, dass die Börsenstrompreise sinken und sich damit die Beschaffungskosten der Stromversorger verringern.

Energiegenossenschaften

Eine große Anzahl von genossenschaftlich organisierten Akteuren, haben die Chancen der Energienwende längst erkannt und treiben die Energiewende durch den Ausbau erneuerbarer Energien insbesondere im ländlichen Raum aktiv voran.

Schon heute wird ein Großteil der erneuerbaren Energien dezentral im ländlichen Raum erzeugt. Mehr als 50 Prozent der in Deutschland installierten Anlagen zur Stromerzeugung aus regenerativen Quellen sind im Eigentum von Privatpersonen und Landwirten.

Das zeigt: Viele Menschen haben die Vorteile der Energiewende erkannt und profitieren schon davon: Lokale Energieversorgung durch erneuerbare Energien ist überschaubarer, transparenter, unabhängiger. Die Wege der Energieversorgung werden kürzer.

Gleichzeitig entstehen neue regionale Wertschöpfungsketten. Die Energiewende ist eben auch ein Gemeinschaftsprojekt. Es lebt durch die Akzeptanz und die Mitwirkung der Menschen vor Ort. Und genau hierzu leisten genossenschaftlich organisierte Akteure einen sehr wichtigen Beitrag.

Gerade gestern (3.5.2012) wurde im Bundesumweltministerium anlässlich eines Fach-Workshops ein von uns gefördertes Forschungsvorhaben vorgestellt, dass sich detailliert mit dem Thema "Energiegenossenschaften" befasst. Die bislang vorliegenden Ergebnisse zeigen, dass es Ende letzten Jahres bereits 600 spezielle Energiegenossenschaften gab.

Gegenüber dem Stand von Ende 2010, das heißt in lediglich einem Jahr, hat sich ihre Zahl von knapp 400 um rund die Hälfte erhöht. Gegenüber 2001, als es lt. Untersuchung erst 66 Energiegenossenschaften gab, ist sogar rund eine Verzehnfachung zu verzeichnen. Und ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen.

Die Ergebnisse des Workshops und der in Kürze erwartete Abschlussbericht des Vorhabens werden im Internet-Angebot des BMU zum Thema "Erneuerbare Energien" zu finden sein (www.erneuerbare-energien.de). Nur schlaglichtartig hier noch einige weitere Ergebnisse dieser Untersuchung:

• Energiegenossenschaften treiben demnach gerade in ländlichen Gebieten den Ausbau der Erneuerbaren Energien voran, nicht selten auch in Verbindung mit dem Ausbau von Nahwärmenetzen.
• Die teilweise schon sehr lange tätigen Genossenschaften und ihre Dachverbände, das heißt die "Familie" der Genossenschafts-Banken und Raiffeisenwarengenossenschaften, spielen für diese Entwicklung offenbar eine wesentliche Rolle. Sie treten verstärkt als Initiatoren neuer Energiegenossenschaften auf.
• Wesentlich finde ich schließlich, dass Energiegenossenschaften gerade auch Geringverdienern die Möglichkeit bieten, sich finanziell an der Energiewende zu beteiligen. So hatte die kleinste im Zuge der Untersuchung ermittelte Solargenossenschaft rund 60 Mitglieder, die insgesamt ein Kapital von rd. 50.000 Euro gezeichnet hatten. D. h.: Pro Person lag die Einlage im Durchschnitt unter 1000 Euro. Beteiligungsmöglichkeiten bestehen häufig bereits ab 50 Euro, in der Regel liegen die Mindestbeträge bei 100 bis 500 Euro.

Wie es aussieht, wird also mit der Energiewende der Gedanke der Genossenschaften gestärkt: Bürgerinnen und Bürger schließen sich zusammen und werden vom Stromkonsumenten zum Stromerzeuger. Diese Entwicklung begrüße ich ausdrücklich.

Akzeptanz und Beteiligung

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir können die Energiewende nur umsetzen, wenn wir die Bevölkerung eng einbeziehen. Glücklicherweise gibt es in Deutschland sehr viele Menschen, die willens und in der Lage sind, diese Politik zu stützen und die Umsetzung ganz praktisch in die Hand zu nehmen. Viele Bürgerinnen und Bürger sind mit ihrem Ideenreichtum, ihrem En-gagement und ihrer Beharrlichkeit manches Mal schon weiter als die Politik.

Umfrageergebnisse signalisieren uns eine große Zustimmung der Bevölkerung zur Energiewende. Auch der Wunsch der Bevölkerung, selbst erneuerbare Energien zu nutzen, wächst ungebrochen - das legt die Nutzung von Förderprogrammen, die Wahl von Stromtarifen oder die Organisation in Energiegenossenschaften nahe.

Für die Umsetzung der Energiewende ist eine hohe Akzeptanz und Beteiligung eine wichtige Herausforderung. Das betrifft z. B. uns alle hier im Saal, und natürlich auch alle anderen, die den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Ablösung unserer Energieversorgung durch eine klimafreundliche und sichere Versorgung voranbringen wollen.

Diejenigen Menschen, die Erfahrungen mit Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien gemacht haben, sind diesen Anlagen häufig gegenüber positiver eingestellt als jene, die solche Erfahrungen noch nicht gemacht haben.

Genau diese Erfahrung lässt sich mit genossenschaftlich organisierten Strukturen weiter fördern. Das ist eine riesengroße Chance für uns alle.

Zusammenfassung und Schlussbemerkung

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Umsetzung der Energiewende ist auf einem guten Weg. Die Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau regenerativer Energien sind gesetzt.

Allen Schwarzmalern und Skeptikern empfehle ich einen Blick auf die Fakten und möchte insbesondere auf die Erfolge beim Ausbau der erneuerbaren Energien verweisen.

Es muss aber jedem klar sein, dass die Transformation unserer Energieversorgung nicht von heute auf morgen vollendet werden kann.

Ich bin davon überzeugt, dass wir auf einem sehr guten Weg sind, unser Ziel einer nachhaltigen und effizienten Energieversorgung zu erreichen. Wichtig ist, dass wir weiterhin entschieden vorangehen und gleichzeitig bei den Bürgerinnen und Bürger in der Breite um Akzeptanz werben. Lassen Sie uns hieran gemeinsam arbeiten.

Genau hier liegt die Chance für Genossenschaften, die seit vielen Jahrzehnten ein erprobtes regionales Beteiligungsmodell sind - auch im Bereich der erneuerbaren Energien. Die Energiegenossenschaften, die ich erwähnte, leisten bereits einen wichtigen Beitrag für das Gelingen der Energiewende, mit gemeinschaftlichen Investorenmodellen von Windkraft-, Photovoltaik- oder Biogasanlagen. Ich hoffe, dass weitere folgen werden.