Rede von Ursula Heinen-Esser auf dem Sommerfest des Klimakreises Köln

Sehr geehrter Herr Prof. Hölter (FH Köln, Institut für Betriebswirtschaft, GF KKK),
sehr geehrter Herr Prof. Bettzüge (EWI als Gastgeber und er als KKK-Vorsitzender),
sehr geehrter Herr Schöneberg (Vorstand Vertrieb Rheinenergie)
und sehr geehrter Herr Dr. Dienhart (für Rheinenergie GF KKK)
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Roters,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich sehr an den Festlichkeiten zur Vergabe der Förderzertifikate des Klimakreises Köln teilhaben zu können. Herzlichen Dank für die Einladung!

Würdigung der Aktivitäten des Klimakreises Köln

Ich möchte diese Gelegenheit dazu nutzen, die Anerkennung des Bundesumweltministeriums für Ihr Engagement für den Klimaschutz zum Ausdruck zu bringen: Denn mit den von Ihnen geförderten Projekten wird die so komplexe und gleichzeitig drängende Aufgabe der Klimarettung für Bürgerinnen und Bürger anschaulich, nachvollziehbar und sie können Mitmachen:

• Durch Sie werden in die Jahre gekommene Gebäude modellhaft saniert, mit dem Ziel sowohl energetisch, ökologisch und gesundheitlich ein Optimum an Effizienz und Qualität zu erreichen
• Durch Sie werden Kinder zu Klimaforschern
• Durch Sie ziehen Handwerker und Energieberater an einem Strang und vernetzten sich zum "Bauteam Klimaschutz".

Dies sind nur einige Beispiele Ihrer Aktivitäten. Die Bedeutung dieser Impulse kann man nicht genug hervorheben: Sie sind - zusammen mit den vielen Initiativen, die bundesweit ins Leben gerufen worden sind - die notwendige Ergänzung zu Gesetzen und Vorgaben, die von den Ländern, dem Bund und von Europa gegeben werden. Sie lassen Bürgerinnen und Bürger zu aktiven Gestaltern der Energiewende werden! Sie sorgen mit Ihrer Initiative für Dynamik und Anspruch! Sie helfen durch konkret umgesetzte Beispiele dafür, Skeptiker zu überzeugen, dass die ambitionierten Klimaschutzziele zu meistern sind – national und international.

Internationale Klimapolitik

Ich möchte nicht bestreiten, dass gerade auf dem internationalen Parkett die Fortschritte für den Klimaschutz nicht so groß sind, wie wir sie uns oft wünschen. Es wäre jedoch falsch zu glauben, dass die internationalen Verhandlungen ins Leere laufen:

Im vergangenen Dezember in Durban hat die Weltgemeinschaft eine wichtige Weichenstellung in der internationalen Klimapolitik vollzogen. Es wurde vereinbart,

1. bis 2015 ein umfassendes Klimaschutzabkommen zu verhandeln, das ab 2020 wirksam werden soll. Außerdem sollen
2. angesichts der Dringlichkeit des Klimaproblems alle Staaten schon vor 2020 freiwillig verstärkte Anstrengungen unternehmen, ihre Treibhausgasemissionen zu senken. Und
3. mit einer zweiten Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto-Protokoll der regelbasierte Ansatz in der internationalen Klimapolitik weiterzuführen.

Die ersten Verhandlungen nach Durban fanden im Mai in Bonn statt. Bonn war die erste formelle Gelegenheit, mit allen Staaten über die Bewertung des Ergebnisses und das weitere Vorgehen zu sprechen. Dabei kamen die unterschiedlichen Sichtweisen, die schon den Abschluss in Durban erschwert hatten, wieder zum Vorschein und es hat sich gezeigt, dass die Interessen und Wahrnehmungen immer vielfältiger, Lösungen komplexer werden. Wie bei anderen globalen Fragen prägt dies auch die Klimaverhandlungen.

Es gibt nicht mehr nur Industrieländer mit hohen Emissionen und Verantwortung und Entwicklungsländer mit geringen Emissionen und hohem Bedarf an Unterstützung. Entwicklungsländer treten in den Verhandlungen nicht mehr als eine Gruppe auf.

Wie schon in Durban gewinnen Koalitionen von progressiven Staaten aus Industrie- und Entwicklungsländern an Bedeutung.

Handeln unterstützt das Verhandeln: Bonn machte erneut deutlich, dass sich anspruchsvoller Klimaschutz nicht durch internationale Verhandlungen allein lösen lässt.

Die Staaten müssen durch konkretes Handeln zeigen, dass eine klimaverträgliche Entwicklung möglich ist. Es gibt ermutigende Ansätze, nicht nur in Deutschland. Spätestens seit den Klimaverhandlungen in Kopenhagen ergreifen viele Staaten Maßnahmen zur Reduzierung ihrer Emissionen.

Und seit Cancun haben alle Industriestaaten und rd. 50 Entwicklungsländer, darunter die Schwellenländer Brasilen, China, Indien, Mexiko und Südafrika, ihre Ziele an das Klimasekretariat gemeldet. Exemplarisch seien hier genannt China mit seinem 12. Fünfjahresplan, in dem es sich erstmals ein Kohlenstoff-Intensitätsziel setzt (Senkung der CO2-Emissionen um 40 - 45 Prozent pro BIP-Einheit bis 2020 gegenüber 2005) oder Costa Rica, das bis zum Jahr 2021 klimaneutral werden will. Die Motive der Staaten sind vielschichtig, nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung sind für sie mindestens so wichtig wie der Schutz des Klimas angesichts immer deutlicher werdender Erkenntnisse über die Folgen des Klimawandels.

Nationale Klimaschutzziele & Energiewende

Umso wichtiger, dass Deutschland als Industriestaat mit gutem Beispiel vorangeht. Die Ziele sind anspruchsvoll, keine Frage:

Bis 2020 soll der Ausstoß an Treibhausgasen in Deutschland um 40 Prozent gesenkt werden – bis 2030 um 55 Prozent, bis 2040 um 70 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent. Das sind die Zielwerte, die der Internationale Klimarat der UN für Industriestaaten als Beitrag zur Erreichung des 2°C-Ziels fordert.

Vor gut einem Jahr, haben wir mit dem Beschluss zur Energiewende dafür den Rahmen gesetzt:

Mit insgesamt acht Gesetzen und Verordnungen haben wir unter anderem den Ausstieg aus der zivilen Nutzung der Atomkraft besiegelt, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz befördert und bessere Rahmenbedingungen für einen transparenten und nachvollziehbaren Netzausbau geschaffen.

Wir haben gemeinsam bereits einiges erreicht: Deutschland konnte seine Treibhausgasemissionen seit 1990 um 25 Prozent senken (Wert von 2010) und übererfüllt damit sein Kyoto-Ziel (21 Prozent) deutlich. Auch hinsichtlich unseres Ziels einer Minderung von 40 Prozent bis 2020 liegen wir auf Kurs, wenngleich es hierzu noch einiger Anstrengungen, v. a. im Bereich Energieeffizienz bedarf.

In Hinblick auf den Klimawandel bedeutet das: Wir haben einen Strukturwandel hin zu einer emissionsarmen – letztlich sogar emissionsfreien Wirtschaftsweise begonnen. Dies ist keine Aufgabe für die kommenden Jahre, sondern für die kommenden Jahrzehnte.

Außerdem setzen wir auf eine verbesserte Energieeffizienz, z. B. in der Industrie und der Wärmeversorgung. Der Emissionshandel setzt hier wichtige marktwirtschaftliche Anreize auf europäischer Ebene. Wir haben mit diesem innovativen Instrument wichtige Erfahrungen gesammelt, die wir gerne mit anderen Regierungen austauschen. Der Emissionshandel muss nun als das zentrale klimaschutzpolitische Instrument weiter gestärkt werden.

Gleichzeitig benötigen wir in bestimmten Bereichen allerdings auch klare rechtliche Vorgaben, wie z. B. die bautechnischen Anforderungen an Gebäude, die über die EnEV definiert werden. Auch dies setzt Impulse für die Entwicklung umweltfreundlicher Verfahren und Technologien.

Außerdem setzen wir wichtige wirtschaftliche Anreize zur Förderung des Klimaschutzes und zur Umsetzung der Energiewende. Als ein Beispiel sei hier nur die Nationale Klimaschutzinitiative genannt, die in ganz Deutschland Projekte und Programme fördert, die dem Klimaschutz dienen.

Mit diesem Ansatz versuchen wir an die Wurzel der Probleme zu gehen. Neuen Technologien soll der Weg in die Märkte geebnet werden.

Einkommensschwachen Haushalten sollen die Möglichkeiten zur Verminderung der Strom- und Energierechnungen offenbart werden. Kleinen und mittleren Unternehmen sollen Hinweise zur Optimierung ihrer betrieblichen Energieversorgung gegeben werden.

Alles in allem kombinieren wir also ökonomische Instrumente mit Ordnungsrecht, Fördermaßnahmen sowie Information, Beratung, Aus- und Fortbildung.

Dieses Instrumentenbündel erlaubt es uns Impulse zu setzen und dort Unterstützung zu leisten, wo es die größte Wirkung entfaltet. Wir erleben in Deutschland, dass sich Klimaschutz ökonomisch auszahlt.

Allein durch die Förderung der erneuerbaren Energien sind bis heute 380.000 neue Jobs entstanden. In 2010 wurden darüber hinaus mehr als 6 Mrd. Euro an Importkosten für fossile Energieträger eingespart. Die Investitionen im Bereich erneuerbare Energie betrugen in 2011 etwa als 23 Mrd. Euro.

Abschluss

Lassen Sie mich abschließend sagen: Wir stehen vor einer großen Herausforderung – es geht um einen tiefgreifenden Strukturwandel. Die notwendigen wirtschaftlichen, technologischen und die sozialen Potenziale sind vorhanden.

Es geht nun darum, den erforderlichen Umbau des Energiesystems als Chance zu begreifen, die vorhandenen Potenziale zur Effizienzsteigerung zu erkennen und möglichst weitgehend auszuschöpfen.

"Klimaschutz zahlt sich aus", das Motto der bereits erwähnten Nationalen Klimaschutzinitiative ist vielerorts bereits Handlung leitendes Prinzip. Und diese Botschaft gilt es weiter zu verbreiten.

Sie tragen dazu bei, sowohl mit den bereits realisierten Projekten, als auch nun mit den neuen Vorhaben, die heute mit der Zertifikatsübergabe ihren Startschuss erhalten. Dafür möchte ich mich bei Ihnen herzlich bedanken und wünsche allen Projekten, ob bereits bestehend oder ob neu, viel Erfolg!