Rede von Ursula Heinen-Esser anlässlich einer Diskussion mit dem CDU-Kreisverband Euskirchen

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Pracht (Bürgermeister der Gemeinde Nettersheim)sehr geehrter Herr Voussem, (Landtagskandidat)sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst herzlichen Dank für die Einladung, mit Ihnen diskutieren zu können. Ich freue mich, heute in Nettersheim und hier in diesem Holztechnologiezentrum zu sein. Die Anknüpfungspunkte zum Thema meines Impulsreferates liegen hier ja wirklich auf der Hand.

Energiewende

Die Energiewende ist ein einzigartiges energiepolitisches Programm, mit dem die erneuerbaren Energien zum Hauptpfeiler unserer Energieversorgung ausgebaut, gleichzeitig die Energieeffizienz gesteigert und die Emission der Treibhausgase gemindert werden sollen. Dahinter steht die Erkenntnis, dass wir nur dann zukunftsfähig bleiben, wenn wir lernen, wirtschaftliches Wachstum mit Umweltschutz und Ressourcenschonung miteinander in Einklang zu bringen.

Das Zusammenspiel von Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz ist das Erfolgsrezept, um Ökonomie und Ökologie miteinander zu verbinden.

Die Energieversorgung der Zukunft wird dabei zunehmend vor Ort entschieden. Gerade in dieser grundlegenden Umstellung unserer Energieversorgung liegen die Chancen und die Herausforderungen für die Kommunen. Die Kommunen in Deutschland gestalten die Energiewende nicht nur als tragender Pfeiler aktiv mit, sie können auch Nutzen aus ihr ziehen. Klar ist, dass wir dafür einen langen Atem, Durchhaltewillen und Durchsetzungskraft benötigen - erforderlich sind Zeit, Geld und Akzeptanz.

Akzeptanz der Energiewende

Erfreulich ist in diesem Zusammenhang, dass der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie und der Ausbau der erneuerbaren Energien quer durch die Bevölkerung eine sehr hohe Akzeptanz genießen. Laut "Energiemonitor 2012", den der BDEW Anfang März veröffentlicht hat, halten zum Beispiel rund 90 Prozent aller Deutschen die Energiewende für wichtig oder sehr wichtig. Nur 7 Prozent finden, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien zu schnell erfolgt. Dagegen wünscht sich mehr als die Hälfte der Befragten eine weitere Beschleunigung der Ausbaugeschwindigkeit.

Dies zeigt, dass die Menschen in unserem Land hinter der Energiewende stehen. Es kommt jetzt darauf an, diese Akzeptanz weiter zu fördern und zu untermauern. Bei der Energiewende stellt sich längst nicht mehr die Frage des "Ob"; heute geht es um das "Wie".

Die Herausforderung liegt deshalb darin, dieses Generationenprojekt so umzusetzen, dass alle Beteiligten Nutzen daraus ziehen können.

• Tatsache ist, dass wir bei der Umsetzung der Energiewende besser vorankommen, als es oftmals öffentlich dargestellt wird.
• Tatsache ist, dass bereits rund drei Viertel der im Zuge der Energiewende beschlossenen Maßnahmen umgesetzt oder in der Bearbeitung sind.
• Tatsache ist, dass der Fortschritt der Energiewende bereits sichtbar ist: Im Jahr 2011 stieg der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung erstmals auf 20 Prozent. Und in den ersten drei Monaten dieses Jahres lag die Produktion von Solar- und Windstrom um bis zu 40 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Strom aus erneuerbaren Energien ist mittlerweile die zweitgrößte Quelle der deutschen Stromerzeugung, noch vor Steinkohle und Kernkraft. Gleichzeitig konnten wir die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien im letzten Jahr effektiv begrenzen.

Diese Entwicklung zeigt: Die Energiewende nimmt an Fahrt auf. Auf dem Weg hin zu einer grundlegend neuen Energieversorgung und -nutzung kommen wir Schritt für Schritt voran. Klar ist, dass die Umstellung auf eine neue Energieversorgung mit vielen neuen Herausforderungen verbunden ist. Egal, ob kommunaler Versorger oder privater Betrieb: Jeder muss sich auch mit der Frage auseinandersetzen, wie die Energiekosten im Rahmen gehalten werden können. Mit Energie lässt sich eben nicht nur Geld verdienen, sie schlägt auch auf der Kostenseite zu Buche. Deshalb müssen Einsparpotenziale konsequent genutzt werden.

Zentrale Rolle der Kommunen für die Umsetzung der Energiewende

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Kommunen spielen bei der Umsetzung der Energiewende eine zentrale Rolle. Sie agieren als Planer und Unterstützer, sie sind Vorbild und treibender Akteur zugleich. Oder kurz gesagt: Die Energiewende ist ein Kommunal- und Bürgerprojekt.

Weil die zukünftige Energieversorgung deutlich dezentraler organisiert sein wird, kommt den Kommunen zum Beispiel als Eigentümer von örtlichen Netzen, als Investor in erneuerbare Energien, als Betreiber von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen oder als Energiedienstleister eine besondere Bedeutung zu. Diese wollen wir stärken. Städte und Gemeinden sind dabei auf die Energiewende insofern gut vorbereitet als sie schon seit Anfang der 90er Jahre den Klimaschutz zu einem festen Bestandteil der Kommunalpolitik gemacht haben. Klimaschutz ist inzwischen Bestandteil einer modernen Daseinsvorsorge. Klimawandel und Ressourcenknappheit machen den Ausbau der Daseinsvorsorge unumgänglich.

In den Kommunen ist das Wissen um diese Herausforderung mehr und mehr angekommen. Es sind die Kommunen, die die Folgen des Klimawandels in besonderer Weise zu spüren bekommen: Beim Schutz von Hochwasser, beim Schutz vor Krankheiten, bei der Sicherung der Trinkwasserversorgung und vor allem bei der Energieversorgung angesichts der immer weiter steigenden Öl- und Gaspreise. In vielen Städten, Gemeinden und Kreisen findet bereits jetzt aktiver Klimaschutz statt. Das begrüßen wir und unterstützen wir ausdrücklich.

Im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative unterstützt das Bundesumweltministerium deshalb kommunale Aktivitäten zum Klimaschutz.

Die "Kommunalrichtlinie" fördert die Erstellung von kommunalen Klimaschutzkonzepten, finanziert kommunale Klimaschutzmanager und unterstützt die Umsetzung von Klimaschutzmodellen an Schulen und Kindertagesstätten. Zu den entsprechenden Förderungen stellt das Bundesumweltministerium zahlreiche Informationen zur Verfügung.

Das Bundesumweltministerium fördert außerdem die Vernetzung derjenigen Kommunen und Regionen, die ihre Energieversorgung auf erneuerbare Energien umstellen wollen. Das Projekt 100 Prozent-Erneuerbare-Energien-Regionen (www.100-ee.de) bietet allen interessierten Regionen Ressourcen und Vernetzungsmöglichkeiten, um den Umstieg auf erneuerbare Energien zu erleichtern.

Mit dem erfolgreichen Ausbau der erneuerbaren Energien helfen die Kommunen nicht nur, die Energiewende zu gestalten, sondern profitieren auch selber davon. Mit erneuerbaren Energien wird die regionale Wertschöpfung gestärkt, die mit positiven Beschäftigungseffekten, wirtschaftlichem Wachstum oder auch steigenden Gewerbesteuereinnahmen einhergeht. Dies bietet gerade strukturschwächeren Regionen erhebliche Chancen. Kommunale Vorreiter profitieren überproportional von den inzwischen schon insgesamt 380.000 Arbeitsplätzen der Branche in Deutschland.

Energiewende und Energiegenossenschaften

Mit der Energiewende wird dabei auch der Gedanke der Genossenschaften wiederbelebt: Bürgerinnen und Bürger schließen sich zusammen und werden vom Stromkonsumenten zum Stromerzeuger. Und immer wenn ich unterwegs bin und mit den Menschen vor Ort spreche, stelle ich fest: Die Bürgerinnen und Bürger sind mit ihrem Ideenreichtum, ihrem Engagement und ihrer Beharrlichkeit manches Mal schon weiter als die Politik.

Wir wollen diese hohe Akzeptanz für den Ausbau der erneuerbaren Energien erhalten und fördern. Deshalb ist uns an einer ausgewogenen Verteilung der Vor- und Nachteile zwischen Stadt und Land besonders gelegen. Studien belegen, dass gerade ländliche Gebiete besonders stark von der Wertschöpfung durch erneuerbare Energien profitieren können: Demnach generiert der dezentrale Ausbau erneuerbarer Energien in deutschen Städten und Gemeinden eine Wertschöpfung von annähernd 6,8 Milliarden Euro, wobei aus dieser Quelle allein 2009 600 Millionen Euro Steuern an die Kommunen flossen [Stand 2010].

Schon heute wird ein Großteil der erneuerbaren Energien dezentral im ländlichen Raum erzeugt. Mehr als 50 Prozent der in Deutschland installierten Anlagen zur Stromerzeugung aus regenerativen Quellen sind im Eigentum von Privatpersonen und Landwirten. Das zeigt: Viele Menschen haben die Vorteile der Energiewende erkannt und profitieren schon davon: Lokale Energieversorgung durch erneuerbare Energien ist überschaubarer, transparenter, unabhängiger. Die Wege der Energieversorgung werden kürzer.

Hier liegt die Chance für Genossenschaften, die seit vielen Jahrzehnten ein erprobtes regionales Beteiligungsmodell sind - auch im Bereich der Erneuerbaren.

Die mittlerweile rund 600 Energiegenossenschaften leisten einen wichtigen Beitrag für das Gelingen der Energiewende, mit gemeinschaftlichen Investorenmodellen von Windkraft-, Photovoltaik- oder Biogasanlagen.

Genossenschaften treiben gerade in ländlichen Gebieten den Ausbau der erneuerbaren Energien voran, nicht selten auch in Verbindung mit dem Ausbau von Nahwärmenetzen. Der allergrößte Teil dieser Genossenschaften ist dabei in den letzten Jahren gegründet worden; gerade im Jahr 2011 hat sich diese Entwicklung noch einmal deutlich verstärkt.

Steigerung der Energieeffizienz

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Ausbau der erneuerbaren Energien, der zu einer dezentraleren Energieversorgung in Deutschland führen wird, ist das eine Standbein der Energiewende. Genauso wichtig für den Umbau unserer Energieversorgung ist das zweite Standbein, die Steigerung der Energieeffizienz. Hier müssen wir noch besser werden.

Im Gebäudebereich bestehen die größten Einsparpotenziale für Energiekosten. Rund 40 Prozent des deutschen Endenergieverbrauchs entfallen auf diesen Bereich. Allein der Bestand an 176.000 kommunalen, meist unsanierten Gebäuden zeigt, welch hohes Energiesparpotenzial hier noch schlummert. Für die energetische Gebäudesanierung setzen wir deshalb erhebliche finanzielle Anreize: Die Förderung wurde deutlich erhöht - auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für die Jahre 2012 bis 2014. Dass dagegen über die steuerliche Förderung derzeit noch immer im Vermittlungsausschuss beraten wird, bedauere ich sehr - gerade hiermit würden weitere deutliche Anreize geschaffen, um in der Frage der Gebäudesanierung besser voranzukommen.

Ebenso kann ein beschleunigter Ausbau der Stromnetze das Zusammenspiel der verschiedenen Ebenen der Energiewende weiter optimieren. Die gesetzlichen Grundlagen hierfür sind gelegt (NABEG, EnWG). Von den prioritären 24 Netzvorhaben wurde bisher ein knappes Viertel gebaut - das sind rund 200 km von insgesamt 850 km bis 2015.

Viele Landkreise sind bereits mit dem notwendigen Netzausbau befasst. Hier wird die Bundesnetzplanung dafür sorgen, dass die unterschiedlichen Interessen noch besser gehört und berücksichtigt werden. Ziel dieses neu eingeführten Verfahrens ist es zum einen, den Netzausbau transparenter und übersichtlicher zu gestalten. Zum anderen soll durch die Mitwirkung der Öffentlichkeit mehr Akzeptanz für den Ausbau des Übertragungsnetzes geschaffen werden.

Bioenergie

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte nun noch auf den Bereich Bioenergie etwas näher eingehen, denn sie spielt im ländlichen Raum eine besondere Rolle. Bioenergie ist immer noch unsere wichtigste erneuerbare Energiequelle in Deutschland. Fast genau zwei Drittel der Endenergiebereitstellung aus Erneuerbaren Energien in Deutschland entfiel 2011 auf Biomasse.

Trotz hoher Zuwachsraten bei Wind- und Solarenergie wird Biomasse diesen Spitzenplatz noch eine Weile halten können, denn diese dominierende Rolle resultiert aus der Stellung der Bioenergie im Wärme- und Kraftstoffmarkt, wo sich die anderen erneuerbaren Energien noch sehr schwer tun. Es ist deshalb durchaus sinnvoll bei Bioenergie nicht nur auf den Strommarkt zu schauen.

Holz ist der wichtigste erneuerbare Energieträger im Wärmemarkt. Bereits 41 Prozent des inländischen Holzverbrauchs entfällt auf die energetische Nutzung, 59 Prozent werden stofflich genutzt. Die energetische Nutzung von Holz steigt seit Jahren kontinuierlich an. Die Möglichkeiten den Holzeinschlag im Rahmen der nachhaltigen Waldbewirtschaftung zu steigern, sind aber leider begrenzt und führen schnell zu Konflikten mit dem Naturschutz.

Verknappungstendenzen sind durchaus schon erkennbar und drücken sich auch in steigenden Energieholzpreisen aus. Wir müssen deshalb in Zukunft verstärkt darauf achten, dass die energetische Nutzung von Holz nicht auf Kosten der stofflichen Nutzung erfolgt.

Den Nachteil hätten insbesondere die deutsche Holzwerkstoff- und die Zellstoffindustrie. Einen Ansatz zur Entschärfung der Nutzungskonkurrenz bietet die Kaskadennutzung, bei der Holz zuerst stofflich und danach energetisch genutzt wird.

Aber zurück zum Strommarkt. Die erneuerbaren Energien müssen dort nicht nur ausgebaut werden, sondern auch ihren Beitrag zu einer sicheren Stromversorgung leisten.

Komplementär dazu brauchen wir flexible Kraftwerke und einen zügigen Ausbau der Stromnetze.

Hier liegt eine Stärke der Bioenergie, denn sie ist speicherbar und ermöglicht damit eine bedarfsgerechte Stromerzeugung. Bisher wird von dieser Fähigkeit aber kaum Gebrauch gemacht, denn das EEG bot keine Anreize dafür. Mit der Einführung der Marktprämie für die Direktvermarktung und insbesondere der Flexibilitätsprämie im EEG 2012 führen wir die Stromerzeugung aus Biomasse an den Strommarkt heran. Die Flexibilisierung der Stromerzeugung aus Biomasse hat ihren Preis, denn sie erfordert zusätzliche Investitionen.

Dem steht aber auch ein energiewirtschaftlicher Nutzen gegenüber, der bei weiter steigender fluktuierender Stromeinspeisung aus Wind- und Solarenergie immer wertvoller werden wird.

Die Kopplung der Flexibilitätsprämie mit der Direktvermarktung stellt sicher, dass regelbare Biogaskraftwerke den tatsächlichen Strombedarf bedienen.

Wir konnten bereits in den ersten Wochen nach Inkrafttreten des EEG 2012 beobachten, dass das Interesse an der Direktvermarktung mit Marktprämie sehr groß ist. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Bereits in diesem Jahr wird ein erheblicher Anteil der Stromerzeugung aus Biomasse direkt vermarktet werden. Ab 2014 sieht das EEG eine Pflicht für größere Biogasanlagen zur Direktvermarktung vor. Nach den bisherigen Erfahrungen wird diese Pflicht für die Anlagenbetreiber wohl ohne Probleme zu erfüllen sein. Die für die Direktvermarktung erforderlichen Strukturen entwickeln sich gerade flächendeckend. Die Anlagenbetreiber lernen, dass es sich lohnt, beim Betrieb der Biogasanlage auch auf den Bedarf des Strommarktes Rücksicht zu nehmen. Dies ist ein erster wichtiger Schritt zur verstärkten Marktintegration der Bioenergie.

Wir müssen uns aber auch im Klaren darüber sein, dass Bioenergie die sich aus der fluktuierenden Stromerzeugung ergebenden Probleme für eine bedarfsgerechte Stromerzeugung nicht alleine lösen kann. Dies zeigt schon ein Blick auf die Ende 2011 installierten Leistungen. Während die fluktuierende Stromerzeugung aus Wind- und Solarenergie auf eine installierte Leistung von knapp 55 Gigawatt kommt, bringt es die gesamte Stromerzeugung aus Biomasse nur auf 5,4 Gigawatt, also auf ein knappes Zehntel. Deshalb brauchen wir, solange nicht ausreichende und kostengünstige Speichertechnologien zur Verfügung stehen, auch flexible fossile Kraftwerke um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Bei der Stromerzeugung aus Biomasse, insbesondere beim Biogas, gab es mit dem EEG 2009 einen regelrechten Biogasboom aber auch einige Fehlentwicklungen, denen wir mit der EEG-Novelle im vergangenen Jahr begegnet sind.

Durch das komplizierte Bonussystem und die kumulierbaren Boni kam es teilweise zu einer Überförderung und zu deutlichen Fehlanreizen. So wurden gerade auch in Veredlungsregionen Biogasanlagen errichtet, die aber nicht überwiegend Gülle sondern überwiegend Mais zur Biogaserzeugung einsetzen: Ein klarer Fehlanreiz des so genannten Güllebonus, der seinem Namen zum Trotz den Einsatz von Mais in Biogasanlagen angereizt hat.

Damit ist seit Inkrafttreten des EEG 2012 am 1. Januar Schluss. Das ausufernde Bonussystem haben wir abgeschafft und durch ein deutlich einfacheres neues Vergütungssystem ersetzt. Insgesamt haben wir die Vergütung moderat abgesenkt. In drei Fällen sind aber auch neue Anreize gesetzt wurden: Für kleine Gülleanlagen in der Landwirtschaft, für Bioabfallvergärungsanlagen und für Biomethananlagen. In diesen Bereichen ist die Entwicklung in den vergangenen Jahren hinter den Erwartungen zurückgeblieben.

Insbesondere bei der energetischen Nutzung von biogenen Rest- und Abfallstoffen müssen wir in Zukunft weiter vorankommen um Nutzungskonflikte mit der Erzeugung von Nahrungsmitteln zu entschärfen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Nutzungskonflikte wäre ein weiteres interessantes Thema, aber ich will ich es erstmal bei diesen Punkten belassen. Ich denke, für einen Einstieg in die Diskussion sind das erstmal genügend Themen und Sie haben vielleicht auch schon Fragen mitgebracht.

Die Herausforderungen vor den wir stehen sind riesig, die Chancen, die sich bieten aber auch. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die Energiewende schaffen können, unser Land hat das Potential. Aber wir müssen auch wollen. Es wird nicht funktionieren, wenn ein Teil der Gesellschaft sich bemüht, Dinge positiv zu verändern und ein Teil aus welchen Gründen auch immer dagegen arbeitet.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie an unserer Seite stehen würden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.