Rede von Ursula Heinen-Esser anlässlich des Kölner wirtschaftspolitischen Dialogs: Praxis trifft Wirtschaft

- Es gilt das gesprochene Wort -

5 Thesen

1. Umweltprobleme wie der Klimawandel bedrohen nicht nur unsere ökologischen, sondern auch unsere ökonomischen Lebensgrundlagen. Beide Effekte haben auch erhebliche gesellschaftliche Konsequenzen.
2. Um diese Probleme zu bewältigen, brauchen wir neben ökonomischen Impulsen und Anreizen auch Ordnungsrecht - das z. B. klare und anspruchsvolle Umweltstandards setzt und verlässliche Rahmenbedingungen für Märkte definiert.
3. Die Energie- und Klimaschutzziele der Bundesregierung können nur mit einem Instrumentenmix erreicht werden.
4. Gleichzeitig sind Klimaschutz und Energiewende nationale Gemeinschaftsprojekte, die vor Ort mitgetragen und umgesetzt werden müssen.
5. Direkte Beteiligungsmöglichkeit haben spürbar positive Auswirkungen etwa auf die Akzeptanz.

Einleitung

Sehr geehrte Damen und Herren,

• ich danke Ihnen für die Einladung zu diesem wirtschaftspolitischen Dialog und freue mich heute mit Ihnen über die Rahmenbedingungen einer erfolgreichen nachhaltigen Klimapolitik diskutieren zu können.

 

• Zunächst möchte ich auf den Titel der heutigen Veranstaltung eingehen: Sie sprechen von "Durchsetzbarkeit". Meine Hauptthese lautet: Nachhaltige Klimapolitik braucht eine breite Unterstützung in der Bevölkerung und eine enge Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Partnern.
• Ist "Durchsetzen" das richtige Wort wenn wir von erfolgreicher Klimapolitik sprechen? Oder sollten wir nicht besser von "gemeinsamer Umsetzung" auf der Basis einer gemeinsamen Erkenntnis im Hinblick auf die Handlungsnotwendigkeit sprechen? Das möchte ich anhand von 5 Thesen und konkreten Beispielen erläutern.

Klimawandel als Bedrohung der Lebensgrundlagen (These 1)

• Bürger unterstützen eine nachhaltige Klimapolitik, wenn es gelingt, ein gemeinsames Bewusstsein der Verantwortung für diese und kommende Generationen zu schaffen. Das gelingt, wenn es ein gemeinsames Verständnis dazu gibt, was wir erreichen wollen und warum.
• Der globale Klimawandel, der in geradezu existentiellem Maße unsere Lebensgrundlagen bedroht, stellt eine zentrale Herausforderung für Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Gesellschaft dar.

 

• Der Klimawandel und andere Umweltprobleme wie der Verlust der biologischen Vielfalt, die Verknappung von sauberem Wasser und begrenzt verfügbaren Ressourcen sind nicht mehr allein als Umweltprobleme aufzufassen. Sie rütteln vielmehr an den Grundfesten unserer gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Entwicklung und stellen vieles von dem in Frage, was uns heute (noch) selbstverständlich erscheint.
• Die Vereinten Nationen prognostizieren für 2050 einen Anstieg der Weltbevölkerung auf 9 Mrd. Menschen. Diese demographische Entwicklung wird die Konflikte um den Zugang zu Wasser, Böden, Nahrungsmitteln, Energie und Rohstoffen verschärfen.

 

• Zugleich leben wir in einer Zeit, die von umfassenden Veränderungen der globalen Wirtschafts- und Machtverhältnisse geprägt ist. Große Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien spielen bereits heute in der Weltwirtschaft eine wichtige Rolle. Ihr rasantes Wachstum bringt einen Gewinn an Wohlstand, aber auch neue soziale und ökologische Probleme mit sich. Ein Blick auf das strategische Verhalten der chinesischen Regierung zeigt, dass die Auseinandersetzung um knappe Rohstoffe und Energie bereits in vollem Gange ist. Wir drohen dabei mehr und mehr ins Hintertreffen zu geraten.

 

• Wenn wir uns den Herausforderungen stellen und die Welt von morgen gestalten wollen, heißt dies auch für die Politik in Europa und hier in Deutschland, dass wir uns verändern müssen.
• Wir müssen Fortschritt so gestalten, dass sich künftige Generationen nicht nur ausreichend mit Energie und Ressourcen versorgen können und ihnen die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten bleiben, sondern dass ihnen auch ausreichend Spielräume zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gestaltung zur Verfügung stehen. Unsere Kinder und Kindeskinder brauchen eine Perspektive - nicht allein in Europa, sondern weltweit!

 

• Eine am Klimaschutz und an der Ressorcenschonung orientierte moderne Energie- und Wirtschaftspolitik ist daher essentiell für die dauerhafte Sicherung unserer ökologischen und ökonomischen Lebensgrundlagen.
• Daher ist eine moderne Umweltpolitik, die Energie- und Ressourcen am effizientesten nutzt, immer auch eine gute Wirtschafts- und Energiepolitik.

Bedeutung des richtigen Instrumentenmixes (Thesen 2&3)

• Für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und damit auch ihrer nachhaltigen Nutzung ist es eine unabdingbare Voraussetzung, dass wir wirtschaftliches Wachstum dauerhaft vom Energie- und Ressourcenverbrauch entkoppeln und darüber hinaus den Verbrauch auch absolut senken.

 

• Wir müssen unser Verständnis von Wachstum auf den Prüfstand stellen. Dies ist ein zentrales Element: Wir brauchen heute ein qualitatives Wirtschaftswachstum, das den ökologischen Grenzen, dem Streben der Menschen nach mehr Lebensqualität und ihren sozialen Bedürfnissen Rechnung trägt. Wie vergleichsweise vermessen eine solche Forderung ist zeigen die aktuellen Diskussionen über die Lösung der Probleme von EU-Mitgliedstaaten wie Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien. Die Ratschläge der Ökonomen sind hier noch sehr weit weg von der Vorstellung über ein qualitatives Wachstum!

 

• In Hinblick auf den Klimawandel bedeutet das: Wir brauchen einen Strukturwandel hin zu einer emissionsarmen - letztlich sogar emissionsfreien Wirtschaftsweise. Dies ist keine Aufgabe für die kommenden Jahre, sondern für die kommenden Jahrzehnte. Daher ist es wichtig, die notwendigen Weichenstellungen auf eine möglichst breite gesellschaftliche Basis zu stellen.
• Eine solche große Transformation muss in vielen Bereichen gleichzeitig angestoßen und konsequent verfolgt werden. Hierzu gehört auch, aber nicht nur, die Energiewende.

 

• Die Energiewende setzt den Rahmen für eine grundsätzliche Neuausrichtung der Energiepolitik - in deren Geleitzug sich dann natürlich auch die Industrie-, Wirtschafts-, Forschungs- und Entwicklungspolitik bewegen muss.
• Mit insgesamt acht Gesetzen und Verordnungen haben wir unter anderem den Ausstieg aus der zivilen Nutzung der Atomkraft besiegelt, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz befördert und bessere Rahmenbedingungen für einen transparenten und nachvollziehbaren Netzausbau geschaffen. Damit überhaupt kein Missverständnis aufkommt: Der Prozess der Energiewende hat damit begonnen und er ist noch lange nicht abgeschlossen!

 

• Bis 2020 soll der Anteil der Erneuerbaren Energien am Strommix auf 35 Prozent gesteigert werden. Im Jahr 2050 sollen es mindestens 80 Prozent sein.
• Außerdem setzen wir auf eine verbesserte Energieeffizienz, z. B. in der Industrie und der Wärmeversorgung. Der Emissionshandel setzt hier wichtige marktwirtschaftliche Anreize auf europäischer Ebene. Er muss nun als das zentrale klimaschutzpolitische Instrument reaktiviert werden.

 

• Gleichzeitig benötigen wir in bestimmten Bereichen allerdings auch klare rechtliche Vorgaben, wie z. B. die bautechnischen Anforderungen an Gebäude, die über die EnEV definiert werden. Auch dies setzt Impulse für die Entwicklung umweltfreundlicher Verfahren und Technologien.
• Zu guter Letzt setzen wir außerdem wichtige wirtschaftliche Anreize zur Förderung des Klimaschutzes und zur Umsetzung der Energiewende. Als ein Beispiel sei hier nur die Nationale Klimaschutzinitiative genannt, die in ganz Deutschland Projekte und Programme fördert, die dem Klimaschutz dienen. Mit diesem Ansatz versuchen wir an die Wurzel der Probleme zu gehen. Neuen Technologien soll der Weg in die Märkte geebnet werden.
  Einkommensschwachen Haushalten sollen die Möglichkeiten zur Verminderung der Strom- und Energierechnungen offenbart werden. Kleinen und mittleren Unternehmen sollen Hinweise zur Optimierung ihrer betrieblichen Energieversorgung gegeben werden.
• Alles in allem kombinieren wir also ökonomische Instrumente mit Ordnungsrecht, Fördermaßnahmen sowie Information, Beratung, Aus- und Fortbildung.
• Dieses Instrumentenbündel erlaubt es uns Impulse zu setzen und dort Unterstützung zu leisten, wo es die größte Wirkung entfaltet.

Energiewende als nationales Gemeinschaftsprojekt (These 4)

- Beispiel: Ausbau Windenergie und Netze -

• Die Energiewende ist ein echtes nationales Gemeinschaftsprojekt, das die nächsten Jahre und Jahrzehnte prägen wird. Heute stehen wir mit dem Umbau der Energieversorgung vor durchgreifenden Änderungen.
• Auf Bundesebene haben wir diverse Maßnahmen getroffen, damit die Energiewende möglich wird.
• So haben wir beispielsweise mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) und dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) bereits im Sommer 2011 die Grundlagen für eine koordinierte Netzplanung gelegt.
• Die die Planungs- und Genehmigungsverfahren für neue Trassen wurden mit dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz vereinfacht und weitgehend beim Bund gebündelt. Gleichzeitig wird eine frühzeitige Bürgerbeteiligung gewährleistet.
• Ziel ist es, die Verfahren deutlich zu beschleunigen.
• Vor wenigen Tagen - am 30. Mai 2012 - haben die Übertragungsnetzbetreiber nun erstmals einen Entwurf für einen gemeinsamen Netzentwicklungsplan vorgelegt. Dieser ist Ausgangspunkt für einen Bundesbedarfsplan, der im Anschluss dem Gesetzgeber zur Beschlussfassung vorgelegt wird.
• Bei der Windenergie auf See wurden bereits in der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2011, die zum 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist, entscheidende Impulse verankert, vor allem durch Einführung des Stauchungsmodells.
• Inzwischen wurde das KfW-Sonderprogramm "Offshore Windenergie" mit einem Volumen von 5 Mrd. Euro auf den Weg gebracht und damit die Finanzierung erleichtert. Nun geht es darum, die Herausforderungen beim Anschluss der Offshore-Windparks zu bewältigen.
• Aber gerade auch dieses Beispiel - Ausbau der Windenergie - zeigt: Die Energiewende können wir nicht allein aus Berlin umsetzen. Länder und Kommunen spielen dabei eine wichtige Rolle. Industrie und Wissenschaft müssen beitragen. Letztlich ist jeder Bürger und jede Bürgerin gefragt.
• Die verstärkte Dezentralisierung der Energieversorgung fordert ein starkes Engagement von allen Beteiligten - vom Bund über die Länder und Kommunen bis zu den Bürgern - wobei die strukturelle Energiewende vor allem die Kommunen durch umfangreichere Beteiligung an der Wertschöpfung stärken kann.
• Deshalb wurde die Bund-Länder-Initiative Windenergie gegründet. Die Bund-Länder-Initiative stellt ein länder- und fachübergreifendes Expertengremium dar, in dem neue Ansätze zur Förderung des Ausbaus der Windenergie thematisiert und weiterentwickelt werden.
• Neben der Behandlung konkreter Fragestellungen zur Berücksichtigung von Abstandsempfehlungen, Tabukriterien und Höhenbegrenzungen bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen, werden Zusammenarbeiten mit weiteren Bundesbehörden initiiert.
• Die Errichtung neuer Windparks kann sich übrigens auch für Anwohner auszahlen. Über so genannte Bürgerwindparks können sie sich direkt an der Finanzierung eines solchen Projektes beteiligen. Dies bietet die Chance, dass Anwohner auch an den Vorteilen eines Windparks beteiligt werden.
• Dennoch ist die Energiewende kein Selbstläufer: Vor allem in Kernfragen, wie der Netzverstärkung und dem Netzausbau, brauchen wir zwingend eine breite gesellschaftliche Akzeptanz.

Vorteile direkter Bürgerbeteiligung (These 5)

• Das wichtigste Element zum Gelingen der Energiewende ist der Rückhalt in der Bevölkerung. Ob es um die Wahlfreiheit als Konsument oder die Meinung als Bürger und Anwohner geht: Ohne die Vorteile der Energiewende zu erkennen wird eine Umsetzung schwer. Die Verlockung eines "Trittbrettfahrer-Verhaltens" oder wie es neudeutsch heute klingt: "not in my backyard" ist unzweifelhaft ganz erheblich. Der Strom kommt ja nun einmal aus der Steckdose!
• Und tatsächlich: In zunehmendem Maße wird die Energiewende zum Beispiel durch das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern in Energiegenossenschaften getragen.
• Innerhalb nur einer Dekade hat sich beispielsweise die Zahl der Energiegenossenschaften in Deutschland auf 600 verzehnfacht. Führend sind bislang ländliche Regionen in Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen.

 

• In der Regel organisieren sich Bürgerinnen und Bürger genossenschaftlich, um lokale Projekte in den Bereichen Wind- und Solarenergie oder Biomasse zu realisieren. Seit einiger Zeit werden auch kommunale Nahwärmenetze genossenschaftlich finanziert und getragen.
• Ein Grund für den Erfolg des Genossenschaftsmodells: Genossenschaften bieten sowohl konkrete Anlageoptionen als auch die Möglichkeit zur Mitbestimmung, und sie sind meist offen für Beteiligungen auch mit niedrigen Beträgen.

 

• Das bedeutet: Energiegenossenschaften bieten auch Geringverdienern die Möglichkeit, sich finanziell an der Energiewende zu beteiligen.
• Und der Umfang des privaten und genossenschaftlichen Engagements ist beachtlich:
  • Mehr als 50 Prozent der installierten Leistung bei den erneuerbaren Energien befindet sich in der Hand von Privatpersonen und Landwirten (individuell oder genossenschaftlich organisiert). Privatpersonen und Landwirte investieren demnach vor allem in kleinere Erneuerbare-Energien-Anlagen bis 500 kW installierter Leistung.
• Eine Marktdominanz großer Energieversorger ist bei den erneuerbaren Energien auch perspektivisch unwahrscheinlich. Grund sind die diversifizierten und stark dezentral geprägten Eigentümerstrukturen.
• Diese Zahlen verdeutlichen, dass die Energiewende nicht nur von der Unterstützung der Bürger abhängt, sondern schon heute essentiell von deren Engagement getragen wird.

Schlussworte

• Das bringt mich zurück zum Anfang meiner Ausführungen und dem Titel der heutigen Veranstaltung: Der Erfolg eines so grundlegenden Strukturwandels, wie der Energiewende, setzt einen breiten gesellschaftlichen Konsens voraus. Wir können die Wende nicht "durchsetzen", sondern gemeinsam umsetzen.
• Vielen Dank