Rede von Ursula Heinen-Esser anlässlich des Frühjahrsmeetings der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Dr. Stadler,
sehr geehrter Herr Prof. Hensel,
sehr geehrte Damen und Herren,

vor fast genau zehn Jahren - im April 2002 - hat die damalige Bundesregierung die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen.

Unter dem Titel "Perspektiven für Deutschland" stellt sie ein langfristiges Handlungskonzept für nachhaltige Entwicklung dar.

Alle nachfolgenden Bundesregierungen haben die Nachhaltigkeitsstrategie aufgegriffen und weiterentwickelt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bedeutung von Nachhaltigkeit auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos mit der Aussage "Nachhaltigkeit wird das Markenzeichen der Zukunft sein müssen" ausdrücklich hervorgehoben.

Aber was genau bedeutet Nachhaltigkeit für uns?

Das ist nicht ganz einfach zu beantworten. Nachhaltigkeit setzt sich aus einer Vielzahl von Herausforderungen, Handlungsansätzen und Herangehensweisen zusammen - eine alles andere als einfache Querschnittsaufgabe.

In der Nachhaltigkeitsstrategie wurden für die Idee der Nachhaltigkeit vier Leitbegriffe geprägt: Generationengerechtigkeit, Lebensqualität, sozialer Zusammenhalt und internationale Verantwortung.

In all diesen Bereichen spielt eine nachhaltige Umweltpolitik eine wichtige Rolle.

Nachhaltige Umweltpolitik meint zum einen Klimaschutz.

Schon auf dem Weltgipfel in Rio 1992 wurde im Rahmen der Klimakonvention vereinbart, die Treibhausgasemissionen weltweit zu stabilisieren. 1997 haben sich die beteiligten Industriestatten im Protokoll von Kyoto verpflichtet, ihre Treibhausemissionen im Zeitraum 2008-2012 gegenüber 1990 um 5 Prozent zu senken.

Deutschland hat sich sogar verpflichtet, in diesem Zeitraum insgesamt 21 Prozent weniger klimaschädliche Gase zu produzieren als 1990. Darüber hinaus hat Deutschland zugesagt, seine Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken - und dies unabhängig von den notwendigen Anstrengungen anderer Staaten. Mit dem Integrierten Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung wird Deutschland diesem ehrgeizigen Ziel voraussichtlich sehr nahe kommen.

Ein zentraler Bestandteil der Klimaschutzpolitik ist die Energiewende.

Die Energiewende verbindet erstmals den zeitlich klar festgelegten Ausstieg aus der wirtschaftlichen Nutzung der Kernenergie bis spätestens 2022 mit einem umfassenden, auf vier Jahrzehnte angelegten Gesamtkonzept für den Aufbruch in das Zeitalter der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz.

Die Energiewende ist auf gutem Weg, der Ausbau der erneuerbaren Energien geht dynamisch voran. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung ist in 2011 von rund 17 auf 20 Prozent gestiegen und hat sich damit innerhalb der letzten zehn Jahre verdreifacht.

Die Stromproduktion aus Wind und Sonne ist mittlerweile zu einem wichtigen Standbein der deutschen Stromversorgung geworden. Sie ist die zweitgrößte Quelle der deutschen Stromversorgung und liegt erstmals vor Gas, Steinkohle oder Kernkraft.

Gleichzeitig konnten wir die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien im letzten Jahr effektiv begrenzen. Die Umlage für erneuerbare Energien ist stabil geblieben.

Die heute bestehenden Windkraft- und Solarstrom-Anlagen bewirken bereits spürbar einen preissenkenden Effekt des Börsenstrompreises. Dies entlastet auch unsere Industrie gegenwärtig in einer Größenordnung von 3,5 Milliarden Euro/Jahr.

Die Versorgungssicherheit ist auch nach der Abschaltung von acht Kernkraftwerken von insgesamt 17 gewährleistet. Und: Trotz der abgeschalteten Kernkraftwerke war Deutschland in 2011 Strom-Netto-Exporteur. Erneuerbare Energien haben den überwiegenden Teil des entfallenen Stroms aus Kernkraft-Anlagen ersetzt.

Die Energiewende hat in Deutschland zur Stabilität der Börsenstrompreise geführt. Gerade während der kalten Tage zu Jahresanfang hatten wir im Vergleich zu unseren Nachbarn niedrige Börsenpreise, deutlich niedriger als in Frankreich.

Festzuhalten bleibt daher: Die Energiewende ist in vollem Gang! Der weitere Fokus liegt auf den fünf Handlungsfeldern Netzausbau, Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Kraftwerke, Energieforschung und Speichertechnologien.

Genauso wichtig wie die Energiewende ist ein Thema, dass in den letzten Jahren immer mehr in den Vordergrund gerückt ist: Der effiziente Umgang mit natürlichen Ressourcen.

Natürliche Ressourcen, insbesondere Rohstoffe, sind wesentliche Produktionsfaktoren und damit Grundlagen unseres Wohlstands. Weltweit wurden im Jahr 2009 rund ein Drittel mehr Rohstoffe als im Jahr 2000, zwei Drittel mehr als im Jahr 1990 und etwa doppelt so viel wie Ende der 1970er Jahre eingesetzt.

Bei einer prognostizierten Weltbevölkerung von über 9 Milliarden Menschen im Jahr 2050 und einer rasanten wirtschaftlichen Entwicklung der Schwellenländer nimmt die Nachfrage nach Rohstoffen weiterhin stark zu.

Der Pro-Kopf-Verbrauch an Rohstoffen ist derzeit in den Industrienationen rund viermal höher als in weniger entwickelten Ländern. Das International Resource Panel der Vereinten Nationen hat die Herausforderung, vor der wir stehen, in einem anschaulichen Szenario beschrieben und errechnet:

Würden die Industriestaaten ihren Rohstoffeinsatz pro Kopf bis zum Jahre 2050 halbieren und würden zugleich die Entwicklungs- und Schwellenländer ihren Rohstoffeinsatz nur auf dieses niedrigere Niveau steigern und nicht darüber hinaus, dann würde trotzdem der weltweite Rohstoffeinsatz bis 2050 nicht etwa sinken, sondern immer noch um 40 Prozent steigen.

Das ist unter wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Gesichtspunkten eine große Herausforderung. Die Rohstoffpreise steigen oder sind volatil. Daneben bestehen Versorgungsrisiken. Dies alles belastet die deutsche Wirtschaft.

Einige wichtige Rohstoffe, wie Erdöl, Kobalt und schwere Seltene Erden sind immer weniger aus leicht zugänglichen Quellen zu beschaffen. Gleichzeitig bringt aber die Nutzung von Rohstoffen über die gesamte Wertschöpfungskette Umweltbeeinträchtigungen mit sich: Von der Freisetzung von Treibhausgasen über Schadstoffeinträge in Luft, Wasser und Boden bis zur Beeinträchtigung von Ökosystemen und Biodiversität.

Schon jetzt übersteigt die Nutzung von natürlichen Ressourcen die Regenerationsfähigkeit der Erde deutlich.

Ein schonender und gleichzeitig effizienter Umgang mit natürlichen Ressourcen wird eine Schlüsselkompetenz zukunftsfähiger Gesellschaften sein.

Deutschland hat die besten Voraussetzungen, bei diesem nötigen globalen Wandel voranzugehen: Wir haben Innovationskraft, eine moderne Industriestruktur, anspruchsvolle Umweltstandards, und engagierte Bürgerinnen und Bürger, denen ein nachhaltiger Lebensstil immer wichtiger wird.

Deutschland hat das Thema Ressourceneffizienz schon im Jahr 2002 in der Nachhaltigkeitsstrategie aufgegriffen. Dort wird das Ziel ausgegeben, die Rohstoffproduktivität im Vergleich zu 1994 bis 2020 zu verdoppeln.

Auf dem Weg dahin haben wir bereits beachtliche Fortschritte erzielt. Bis zum Jahr 2010 konnte die Rohstoffproduktivität um 47,5 Prozent gesteigert werden. Damit zeigt Deutschland bereits heute, wie die Ressourceneffizienz in einem hochentwickelten Industrieland ohne Wohlstandseinbußen erhöht werden kann: Während in den Jahren 2000 bis 2010 das Wirtschaftswachstum stark anstieg, sank die Inanspruchnahme von Rohstoffen um über 10 Prozent.

Dieser positive Trend soll fortgesetzt werden. Daher hat die Bundesregierung Ende Februar als eines der ersten europäischen Länder ein umfassendes strategisches Konzept zur Steigerung der Ressourceneffizienz, das dazu beitragen soll, das Ziel der Nachhaltigkeitsstrategie zu erreichen: Das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm "ProgRess - ein "Masterplan für nachhaltiges Wachstum".

Mit dem Programm strebt die Bundesregierung an, Wirtschaftswachstum und Wohlstand möglichst weitgehend vom Ressourceneinsatz zu entkoppeln - also mit weniger mehr zu erreichen.

Das Programm beinhaltet ein kohärentes System zur Steigerung der Ressourceneffizienz einschließlich konkreter Handlungsmaßnahmen.

ProgRess gibt einen Überblick über die zahlreichen bereits vorhandenen Aktivitäten staatlicher und gesellschaftlicher Akteure, identifiziert weiteren Handlungsbedarf und beschreibt konkrete Handlungsansätze und Maßnahmen zur Steigerung der Ressourceneffizienz. Das Programm setzt insbesondere auf Marktanreize, auf Information, Beratung, Bildung, Forschung und Innovation sowie auf die Stärkung freiwilliger Maßnahmen und Initiativen in Wirtschaft und Gesellschaft.

Dabei betrachtet ProgRess die gesamte Wertschöpfungskette: Erstens die Rohstoffversorgung; zweitens die Produktion; drittens den Konsum; und viertens die Kreislaufwirtschaft. Auf jeder dieser Stufen bestehen erhebliche Potentiale für einen effizienten Umgang mit Ressourcen.

Bei der ersten Stufe - der Rohstoffversorgung - wird es vor allem darauf ankommen, eine sichere und gleichzeitig ökologisch, ökonomisch und sozial tragfähige Versorgung Deutschlands mit den benötigten Rohstoffen sicher zu stellen. Dies erfolgt im Wesentlichen über die im Oktober 2012 beschlossene Rohstoffstrategie der Bundesregierung.

Wesentlicher Bestandteil dieser Strategie ist etwa der Aufbau der Deutschen Rohstoffagentur DERA bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Hannover. Zur Sicherung der Rohstoffversorgung tragen aber natürlich auch bilaterale Rohstoffabkommen bei, wie sie kürzlich mit Kasachstan und der Mongolei abgeschlossen wurden.

Ist die Rohstoffversorgung gesichert, kommt es auf der zweiten Stufe auf eine ressourceneffiziente Produktion an.

Hier spielen etwa die Entwicklung und Verbreitung von ressourceneffizienten Produktions- und Verarbeitungsprozessen, die weitere Verbreitung von Umweltmanagementsystemen wie EMAS und die Produktgestaltung eine wichtige Rolle.

Ansatzpunkte bestehen aber auch bei der betrieblichen Effizienzberatung. So besteht etwa mit dem VDI-ZRE - dem Zentrum für Ressourceneffizienz des Vereins der Deutschen Ingenieure - eine zentrale Anlaufstelle insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, die Ressourceneffizienz verstärkt nutzen wollen. Das Angebot umfasst unter anderem Ressourcenchecks sowie eine gezielte Qualifizierung von Effizienzberatern.

Nach einer Studie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie aus dem Jahr 2005 könnten in den kleinen und mittleren Unternehmen im verarbeitenden Gewerbe im Durchschnitt 20 Prozent der Materialkosten mit kurzfristig amortisierbaren Investitionen eingespart werden.

Als dritter Schritt muss der Konsum ressourceneffizienter gestaltet werden. Hier wird es vor allem darauf ankommen, zunächst einmal ein Bewusstsein für Ressourceneffizienz bei Handel und beim Konsumenten zu erzeugen. Die Ressourceneffizienz muss beim Konsumenten als ein Bestandteil seiner Kaufentscheidung fest verankert werden. Hierzu können Verbraucherinformationssysteme dienen.

Denn Verbraucherinnen und Verbraucher sind beim Kauf von Produkten auf zuverlässige Informationen und klare Kennzeichnungen angewiesen. Dabei helfen vor allem Umweltzeichen. Sie kennzeichnen die ökologisch bessere Produktalternative nach definierten Kriterien und liefern damit beim Einkauf eine praktische Orientierungshilfe, die dem Verbraucher Auswahl und Kaufentscheidung beträchtlich erleichtern.

Die zunehmende Zahl von Siegel und Labeln führt jedoch immer häufiger zur Verwirrung des Verbrauchers.

Der Blaue Engel ist mit 11.500 Produkten von über 900 Herstellern das erste und auch erfolgreichste Umweltzeichen der Welt. Seit nunmehr über 30 Jahren ist das deutsche Umweltzeichen "Blauer Engel" ein unverzichtbares und wertvolles Instrument der Umweltpolitik, das den Verbrauchern - sozusagen als ökologischer Leuchtturm - den Weg zum ökologisch besseren Produkt weist.

Die Vergabe des Blauen Engel erfolgt durch eine unabhängige Jury, deren ehrenamtliche Mitglieder aus Umwelt- und Verbraucherverbänden, Gewerkschaften, Industrie, Handel, Handwerk, Kommunen, Medien, Kirchen und zwei wechselnden Bundesländern kommen.

Der "Blaue Engel" setzt auf verlässliche Information und Motivation, nicht auf Ge- und Verbote.

Für Industrie und Handel bietet der "Blaue Engel" somit eine Plattform, ihre ökologisch vorteilhaften Produkte seriös im Markt zu bewerben. Dies gilt auch für diejenigen Produktgruppen, für die ein "Blauer Engel" zwar existiert, die Hersteller ihn aber nicht verwenden.

So würden wir uns auch beim Blauen Engel für Mehrweg-Getränkeverpackungen deutlich mehr Zeichennehmer wünschen.

Ich lade Sie ein, sich die Kriterien des Blauen Engel für Mehrweg-Getränkeverpackungen genauer anzuschauen, sie sind auf der Homepage des Blauen Engels abrufbar.

Seit neustem können Verbraucherinnen und Verbraucher in der "Produktwelt Blauer Engel" gezielt nach Angeboten mit dem "Blauen Engel" suchen (www.blauer-engel-produktwelt.de).

Seit 2009 setzt der Blaue Engel außerdem Schwerpunkte: Das Logo wurde dahingehend erweitert, dass in einer neuen Unterschrift jeweils das zentrale Schutzziel steht.

So ist ein klimafreundliches Produkt leicht an der Unterschrift "schützt das Klima" zu erkennen. Schwerpunktthema ist auch: "schützt die Ressourcen".

Wie bisher enthält das produktbezogene Logo den detaillierten Hinweis zu den relevanten Eigenschaften des Produkts, wie z. B. "weil energieeffizient und emissionsarm". Darüber hinaus bleibt natürlich der Anspruch des "Blauen Engel" erhalten, alle entscheidenden umwelt-, gesundheits- und verbraucherrelevanten Eigenschaften der gekennzeichneten Produkte zu prüfen.

Ressourceneffizienz muss schließlich - und dies ist die vierte Stufe - durch eine verbesserte Kreislaufwirtschaft vorangetrieben werden. Gerade in diesem Bereich besteht noch erhebliches Optimierungspotential. Gerade kürzlich wurde deshalb das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz verabschiedet.

Eine wesentliche Rolle zur Verbesserung der Ressourceneffizienz spielt aber auch die Verpackungsverordnung.

Angesichts der eindeutigen ökologischen Vorteile von Mehrweg- gegenüber Einwegverpackungen verfolgt die Verpackungsverordnung das Ziel, den Anteil der in Mehrweggetränkeverpackungen abgefüllten Getränke zu steigern.

Zu nennen sind hier insbesondere die Abfallvermeidung sowie der geringere Verbrauch von Energie und Rohstoffen. Dies belegen sowohl die grundlegenden Ökobilanzuntersuchungen des Umweltbundesamts als auch neuere, vom Umweltbundesamt geprüfte und bewertete Ökobilanzen.

Zentrales Instrument der Verpackungsverordnung zur Förderung von Mehrweg ist die 2002 eingeführte Pfandpflicht für bestimmte Einweggetränkeverpackungen, die den Bequemlichkeitsvorteil von Einweg gegenüber Mehrweg in vielen Getränkebereichen beseitigt hat.

Wie Sie sicher wissen, zeigen die regelmäßig durchgeführten Erhebungen zur Entwicklung der Mehrweg- und Einweganteile bei Getränkeverpackungen ein differenziertes Bild. Der Anteil der ökologisch vorteilhaften Getränkeverpackungen ist auf 51,8 Prozent im Jahr 2009 gesunken.

Der darin enthaltene Mehrweg-Anteil lag 2009 bei 49,2 Prozent. Während sich der Anteil bei Bier mit zuletzt 88,5 Prozent im Jahr 2009 auf stabil hohem Niveau bewegt, ist der Anteil bei Mineralwasser mit zuletzt 43,8 Prozent und bei Erfrischungsgetränken mit zuletzt 37,4 Prozent deutlich gesunken.

Die Bundesregierung beobachtet diese Entwicklung mit Sorge. Sie hat daher bereits 2008 bei der bifa Umweltinstitut GmbH eine Studie zur Evaluierung der Pfandpflicht in Auftrag gegeben. Der im April 2010 vorgelegte Abschlussbericht belegt, dass die Pfandpflicht eine deutliche Optimierung der Verwertung und eine Eindämmung des Littering bewirkt hat.

Die Studie benennt aber auch Gründe für den dargestellten Rückgang des Mehrweg-Anteils: unter anderem wird deutlich, dass Verbraucherinnen und Verbrauchern, die sich beim Einkauf bewusst für Mehrweg entscheiden wollen, die Unterscheidung zwischen Mehrweg- und Einweggetränkeverpackungen aber unnötig erschwert wird.

Denn zunehmend werden Einweggetränkeverpackungen angeboten, deren Design stark an das von Mehrweggetränkeverpackungen angelehnt ist. Zusätzliche Verwirrung wird durch rechtswidrig falsche Deklarationen in den Geschäften und teilweise sogar auf den Getränkeverpackungen selbst hervorgerufen.

Schlussendlich assoziieren viele Verbraucherinnen und Verbraucher mit dem Begriff "Pfandflasche" bzw. mit Bepfandung und Rückgabe einer Getränkeverpackung fälschlicherweise die Vorstellung, es handle sich hierbei stets um Mehrweg.

Diese Umstände tragen - wenn auch in unterschiedlicher Schärfe - zu Irritationen bei, die insgesamt mit eine Ursache für die beschriebene Entwicklung der Mehrweganteile sind.

Ausgehend von diesen Erkenntnissen - und gestützt durch entsprechende Beschlüsse der Umweltministerkonferenz sowie die Festlegungen des Koalitionsvertrags - hat das Bundesumweltministerium den Entwurf einer Verordnung über die Kennzeichnung von Getränkeverpackungen vorgelegt und bei der Europäischen Kommission notifiziert.

Der Entwurf sah vor, dass bepfandete Getränkeverpackungen deutlich lesbar mit der Angabe "EINWEG" bzw. "MEHRWEG" zu kennzeichnen sind.

Die Kommission hat zu dem vorgelegten Entwurf kritisch Stellung genommen: Sie betrachtet die Regelung als binnenmarktrelevantes, durch Umweltaspekte nicht hinreichend gerechtfertigtes Handelshemmnis und befürchtet die Entstehung vergleichbarer Regelungen in anderen Mitgliedstaaten.

Die Einschätzung, dass die vorgeschlagene Kennzeichnungspflicht grundsätzlich geeignet ist, den freien Warenverkehr zu behindern, ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Aus Sicht des Bundesumweltministeriums ist die Regelung aber durch Umweltschutzgesichtspunkte hinreichend gerechtfertigt:

Insbesondere hat der Europäische Gerichtshof bereits in den Verfahren zur Einführung der Pfandpflicht die Förderung von Mehrwegsystemen als umweltpolitisches Ziel anerkannt; gleiches gilt für Artikel 5 der Verpackungsrichtlinie, der es den Mitgliedstaaten ausdrücklich gestattet, Systeme zur Wiederverwendung von Verpackungen zu fördern.

Trotzdem würde der Versuch, eine solche Kennzeichnungspflicht gegen den Widerstand der Kommission durchzusetzen, erhebliche prozessuale Risiken und nicht zuletzt ein möglicherweise jahrelanges Verfahren mit sich bringen. Beides sollte nach Möglichkeit vermieden werden.

Dies belegen nicht zuletzt die erst in diesem Jahr endgültig abgeschlossenen Gerichtsverfahren zur Pfandpflicht. Auch wenn Bund und Länder die anhängigen Verfahren letztendlich erfolgreich abschließen konnten, sind solche Hängepartien weder Wirtschaft noch Behörden zuträglich und binden Kapazitäten, die an anderer Stelle nutzbringender eingesetzt werden könnten.

Vor diesem Hintergrund sucht das Bundesumweltministerium in Gesprächen mit den zuständigen Generaldirektionen der Kommission nach alternativen, gleichermaßen wirksamen Lösungen, die vorzugsweise keine Binnenmarktrelevanz aufweisen.

In Betracht kommt hier zum Beispiel eine produktspezifische Hinweispflicht im Handel statt auf den Verpackungen.

In der Regel sollte es dabei ausreichend sein, die Angabe "EINWEG" bzw. "MEHRWEG" in die ohnehin bereits vorhandene Produkt- bzw. Preisauszeichnung aufzunehmen. Einen modifizierten Verordnungsentwurf wird das BMU schnellstmöglich vorlegen und den beteiligten Kreisen - wie z. B. der wafg - Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unser Ziel ist es, das Verordnungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen.

Richten wir den Blick in die Zukunft, so lässt sich festhalten: Nachhaltige Umweltpolitik insgesamt und Ressourceneffizienz im Besonderen werden auch in Zukunft zentrale Bestandteile der deutschen Politik sein. Ich bin fest überzeugt: Ressourceneffizienz ist keine Belastung, sondern ein ganz zentrales Element unseres wirtschaftlichen Erfolges. Sie ist unser Markenzeichen, unser Standortvorteil im globalen Wettbewerb. Deutschland ist auf diesem Gebiet bereits jetzt Vorreiter und will dies auch in Zukunft bleiben.

Wichtig dabei ist, sich nicht auf den bereits erzielten Erfolgen auszuruhen. Noch immer liegt ein weiter Weg vor uns.

Die erzielten Erfolge sollten Motivation und Ansporn dafür sein, an dem eingeschlagenen Weg festzuhalten und nachhaltige Umweltpolitik auch in Zukunft zu einem zentralen Eckpfeiler nationaler und europäischer Umweltpolitik zu machen.