Rede von Ursula Heinen-Esser anlässlich des BEE-Forums auf der Hannover-Messe

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Dr. Schütz,
sehr geehrte Damen und Herren,

Einleitung

ich danke Ihnen für die Einladung. Ich freue mich, dass der Bundesverband Erneuerbare Energien und die Hannover-Messe schon seit 2007 kooperieren, um die noch immer wachsende Bedeutung der Erneuerbaren für die deutsche Wirtschaft auch hier auf der Industriemesse in Hannover abzubilden. Die gesamte Branche trägt dazu bei, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken und ist das ökonomische Rückgrat der Energiewende.

Ich gehe davon aus, dass viele von Ihnen hier sind, weil Sie wie die Bundesregierung davon ausgehen, dass die Energiewende die Wirtschaft in Deutschland befördern und stärken kann. Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird gesichert, wenn wir vorangehen und als eines der ersten Länder weltweit massiv auf erneuerbare Energien setzen. Dabei geht es uns nicht nur darum, die inländische Produktion und den Absatz auf den Weltmärkten zu stärken. Vielmehr denken wir vom Ziel her: Klimaschutz und eine nachhal¬tige Energieversorgung sind zwingend notwendig und werden umso teurer, je länger man wartet.

Ziele

Deshalb haben Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat die Energiewende beschlossen. Die meisten Beschlüsse von 2011 beruhen dabei auf dem bereits im Herbst 2010 verabschiedeten Energiekonzept. Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz und am Energiewirtschaftsgesetz, aber auch das neue Netzausbaubeschleunigungsgesetz sowie die weiteren Maßnahmen basieren auf den seinerzeit festgelegten Zielen.

Zur Erinnerung: Bis spätestens 2020 wollen wir mindestens 35 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Quellen decken, 2030 sollen es bereits mindestens 50 Prozent sein, 2040 mindestens 65 Prozent und schließlich zehn Jahre später - 2050 - mindestens 80 Prozent. Beim Gesamtenergieverbrauch streben wir an, bis 2020 18 Prozent erneuerbar zu decken, bis 2030 30 Prozent, bis 2040 45 Prozent und bis zur Mitte des Jahrhunderts 60 Prozent.

Die neuen Langfristszenarien im Auftrag des Bundesumweltministeriums zeigen zudem, dass die erneuerbaren Energien langfristig deutlich kostengünstiger sind als eine auf Kohle, Öl und Gas basierte Energieversorgung.

Die drei Hauptszenarien gehen für 2050 von einem erneuerbaren Anteil am Stromverbrauch von 85 bis 87 Prozent aus und zeigen verschiedene Wege zu einer solchen Größenordnung auf. Auch die Erneuerbare-Energien-Ziele im Bereich Mobilität und Wärme können demnach erreicht bzw. übertroffen werden.

Damit das Wirklichkeit wird, müssen wir den eingeschlagenen Weg natürlich konsequent fortsetzen. In diesem Fall erwarten die Forscher für 2030 für Strom aus erneuerbaren Energien durchschnittliche Kosten von nur noch 7,6 Cent/kWh, während die Kosten für Strom aus Steinkohle und Erdgas dann bereits auf über 9 Cent/kWh ansteigen.

Natürlich werden wir regelmäßig kontrollieren, wieweit wir die notwendigen Maßnahmen umgesetzt haben oder anpassen müssen, um auf Zielkurs zu bleiben. Dies geschieht im Rahmen eines regelmäßigen und umfassenden Monitorings, das auch von unabhängigen Experten begleitet wird.

Gleichwohl bleibt es eine große Herausforderung, die gesetzten Ziele zu erreichen. Ihre Festlegung macht aber deutlich, dass alle Akteure in diesem Feld nunmehr eine gemeinsame Richtung haben, gleichermaßen einen Kompass, wo es hingehen soll. Das heißt, dass jede und jeder individuelle Aktionen daraufhin überprüfen kann - und ich meine auch sollte -, ob sie der Erreichung der festgelegten Ziele dienen.

Das gilt natürlich besonders für Unternehmen, die nicht nur selbst Energieverbraucher sind, sondern auch vielerlei mehr oder minder energieintensive Produkte anbieten, die ihrerseits viel oder wenig Energie verbrauchen und die Nutzung konventioneller oder erneuerbarer Energiequellen befördern.

Herausforderungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Herausforderungen sind dazu da, angenommen zu werden. Wer Umfragen verfolgt, stellt fest, dass die Mehrheit der Bevölkerung das tut.

Die Akzeptanz für den Ausbau der erneuerbaren Energien ist gleichbleibend hoch, das Interesse daran, in diesem Bereich zu arbeiten, ist groß. Im April 2011, nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima, entschieden sich 74 Prozent derjenigen, die ihren Stromtarif wechselten, für Ökostrom. Der Wunsch nach Beteiligung bei der Planung und Finanzierung von Anlagen zur Nutzung der erneuerbaren Energien ist ungebrochen. Das zeigt auch die exponentiell wachsende Zahl an Energiegenossenschaften - per 30. Juni 2011 gab es in Deutschland 433 eingetragene Genossenschaften, die ausschließlich energiewirtschaftlich tätig waren. Das ist fast eine Vervierfachung seit 2007.

Hauptgründe für die Genossenschaftsgründung waren der zugrunde liegenden Studie zufolge, den Gemeinschaftssinn zu fördern, Gewinne zu erwirtschaften, die regionale Energieversorgung zu sichern und eine Unabhängigkeit von Energiekonzernen zu erreichen.

Das vom BMU geförderte Projekt 100 Projekt-Erneuerbare-Energien-Regionen bietet übrigens allen interessierten Regionen Ressourcen und Vernetzungsmöglichkeiten, um den Umstieg auf erneuerbare Energien zu erleichtern. Insbesondere der jährliche Kongress in Kassel stößt dabei auf großes Interesse und hat schon viele Kooperationen angestoßen.

Einige Kommunen sind inzwischen auf dem besten Weg zu einer erneuerbaren Vollversorgung. So wurde die Stadt Brilon im Hochsauerlandkreis im Dezember 2011 von der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) zur "Energiekommune des Monats" gekürt. Nachdem das Orkantief "Kyrill" 2007 1.000 Hektar Wald vernichtet hatte, nutzte die Kommune die Chance, neben einem "Bürgerwald" auch Flächen für schnell wachsende Energiehölzer zu nutzen. Durch ein Heizwerk, das ausschließlich mit Holzhackschnitzeln aus dem Briloner Forst befeuert wird, wurde die kommunale Wertschöpfung maximiert. Das Werk beheizt ein örtliches Nahwärmenetz mit einer Leistung von 2.700 Kilowatt. Auch die Nutzung von Windenergie im kommunalen Forst ist geplant.

Windenergieanlagen im Wald zu bauen, ist ebenfalls eine neue Herausforderung. Aber wie schon bei der Nutzung von Offshore-Wind-energie ist auch hier die Leitlinie, nicht im stillen Kämmerlein zu planen und sich dann über Protest wegen mangelnder Transparenz zu wundern. Vielmehr gibt es umfassende Informationen und Möglichkeiten zur Beteiligung, um so den besten Weg für alle Beteiligten zu finden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

eine weitere Herausforderung ist der notwendige Um- und Ausbau der Energienetze.

Hier wird die Bundesnetzplanung dafür sorgen, dass die unterschiedlichen Interessen noch besser gehört und berücksichtigt werden. Ziel dieses neu eingeführten Verfahrens ist es, mehr Transparenz und Übersicht über den Netzausbau zu gewinnen. Durch die Mitwirkung der Öffentlichkeit soll zudem auch mehr Akzeptanz für den Ausbau des Übertragungsnetzes erreicht werden.

Zurzeit erarbeiten die vier Übertragungsnetzbetreiber Amprion, 50Hertz, TenneT und EnBW Transportnetze einen Netzentwicklungsplan, der im Frühsommer 2012 von der Öffentlichkeit über das Internet, per Email und postalisch kommentiert werden kann.

Nach der Prüfung durch die Bundesnetzagentur und nach der strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung hat die Öffentlichkeit weitere acht Wochen Zeit, zu Netzentwicklungsplan und Umweltbericht Stellung zu beziehen. Im Rahmen der vom Bundeswirtschaftsministerium organisierten Netzplattform erarbeiten zudem Netzbetreiber, Bundes- und Länderinstitutionen sowie Verbände gemeinsam Lösungsvorschläge zum Netzausbau und zur Modernisierung der Stromnetze.

Wenn es um Herausforderungen der Energiewende geht, werden Speicher häufig an erster Stelle genannt. Tatsächlich gibt es bei der Entwicklung von Speichertechnologien Nachholbedarf. Allerdings müssen sich Netzausbau, Lastmanagement und Speicher sinnvoll ergänzen.

Nicht übersehen dürfen wir auch, dass Speicher nach Ansicht vieler Experten in großem Stil erst in einigen Jahren gebraucht werden und dass sie weisen unter allen Flexibilisierungsoptionen die höchsten Kosten aufweisen. Deshalb sollten zunächst die kostengünstigeren Flexibilisierungsoptionen im Vordergrund stehen, der Netzausbau und das Lastmanagement, aber auch möglichst flexible konventionelle Kraftwerke.

Das Bundesumweltministerium hat gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und dem Bundesforschungsministerium (BMBF) eine Speicherforschungsinitiative mit einem Gesamtvolumen von 200 Mio. Euro gestartet.

Denn die Speicherentwicklung muss energisch vorangetrieben und wir müssen schnellstens in Pilot- und Demonstrationsprojekten Erfahrungen sammeln. Auch hier gibt es voraussichtlich auch nicht die eine Patentlösung geben wird. Folgt man dem Sachverständigenrat für Umweltfragen, so wird Norwegen zur Batterie Europas. Andere sehen Power-to-gas, also die Option, Strom aus erneuerbaren Energien in Wasserstoff oder Methan umzuwandeln, als die Lösung aller Probleme. Mir erscheint es beim derzeitigen Stand der Erkenntnis sinnvoll, offen für alle Optionen zu sein.

Und genau das machen wir deshalb auch: Wir führen Gespräche mit Norwegen, aber natürlich auch mit Österreich und der Schweiz, um zu sondieren, inwieweit in diesen Ländern kostengünstige Speicherpotenziale genutzt und erschlossen werden können. Und gleichzeitig bringen wir Power-to-gas - aber auch andere Speichertechnologien, wie z. B. Batterien voran. Letztlich werden wir einen Mix aus verschiedenen Potenzialen brauchen und sollten uns davor hüten, voreilig auf eine Lösung zu setzen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Energieeffizienz

Wo dann noch Wärmedämmung und Prozessoptimierung Hand in Hand gehen, ist der finanzielle Nutzen oft bereits nach kurzer Zeit anhand der gesunkenen Energiekosten erkennbar.

Wenn es um die Erhöhung der Energieeffizienz und damit die Senkung der Energiekosten geht, sind insbesondere Produktentwickler und Designer sowie Prozessmanager in der Industrie gefragt.

Zahlreiche Erprobungen zeigen, wie viel Einsparpotenzial es beim Energieverbrauch gibt, ohne dass Produkte schlechter oder teurer werden. Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) hat in der Vergangenheit vielfach die Entwicklung energiesparender Verfahren gefördert:

So werden jetzt im thüringischen Römhild Lacke energiesparender getrocknet und im nordrheinwestfälischen Wiehl wird mit weniger Energieaufwand geschmiedet. In einer Firma im bayerischen Siegsdorf verbraucht das Recken von Kunststofffolien weniger Energie als früher. Das alles ist möglich, weil Ab- und Prozesswärme genutzt und so Umwelt und Geldbeutel geschont werden.

Sie sehen, die Industrie ist ein wichtiger Akteur im Rahmen der Energiewende. Ich freue mich, dass so viele Unternehmen und Verbände sich FÜR die Umstellung unserer Energieversorgung einsetzen.

Das umso mehr, als es meistens jene in die Schlagzeilen schaffen, die den Wandel nur zögerlich angehen oder versuchen, den Status Quo mit großem Einsatz zu erhalten.

Energieintensive Industrie / EEG-Umlage

Klar ist: Die energieintensive Industrie hat es natürlich besonders schwer, wenn es darum geht, Energie einzusparen oder auf andere Energiequellen umzustellen.

Zurzeit ist mehr als die Hälfte des industriellen Stromverbrauchs von der EEG-Umlage ganz oder größtenteils befreit.

Das soll sicherstellen, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nicht beeinträchtigt wird. Allerdings gehen die Befreiungen der energieintensiven Industrie von den "Energiewende"-Kosten zulasten anderer Stromverbraucherinnen und -verbraucher. Gleichzeitig entstehen erhebliche Einnahmeausfälle für die öffentlichen Haushalte. Deshalb gilt: Auch wenn die entsprechenden Unternehmen von der Besonderen Ausgleichsregelung von der EEG-Umlage profitieren, ist das kein Blankoscheck fürs Nichtstun.

Bei besonders energieintensiven Unternehmen führt das EEG aufgrund des Merit-Order-Effekts per Saldo zurzeit sogar zu einer Entlastung bei den Stromkosten. Das heißt umgekehrt auch: Hier gibt es Spielräume, um in Energieeffizienz und Erneuerbare zu investieren.

Was auch klar ist: Die Instrumente zur Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz werden sich im Laufe der Jahre natürlich verändern. Wir hatten einmal 5 Prozent erneuerbare Energien im Strommix, jetzt haben wir 20 Prozent. Ende des Jahrzehnts werden es über 30 Prozent sein. 2050 wollen wir 80 Prozent erreichen.

Nutzenwirkungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

oft wird in der rein betriebswirtschaftlichen Betrachtung der Nutzen der Umstellung der Energieversorgung außer Acht gelassen.

Aus volkswirtschaftlicher Sicht sind insbesondere die durch erneuerbare Energien vermiedenen Umweltschäden und die - spiegelbildlich dazu - externen Kosten der fossil-atomaren Stromerzeugung von Bedeutung. Würden diese verursachergerecht angelastet, läge der anzusetzende Preis für Strom aus nicht erneuerbaren Energiequellen deutlich höher. EEG-Kosten und EEG-Umlage würden sich entsprechend verringern.

Ein wissenschaftliches Gutachten für das BMU kam in diesem Zusammenhang zu dem Schluss, dass die durch erneuerbare Energien allein im Strombereich vermiedenen Umweltschäden im Jahr 2010 knapp sechs Milliarden Euro betrugen.

Aufgrund methodischer Schwierigkeiten ist dabei noch nicht einmal der Nutzen quantifiziert, den der Verzicht auf die Atomenergie langfristig haben wird - diese Summe das wäre entsprechend noch dazu zu rechnen. Wesentliche Treiber der Reduzierung der Umweltschäden sind hierbei die durch erneuerbare Energien vermiedenen CO2- bzw. Treibhausgasemissionen - im Strombereich im Jahr 2010 etwa 75 Mio. Tonnen.

Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vermeidet außerdem in nennenswertem Umfang den Import von Steinkohle und Erdgas nach Deutschland und reduziert damit die Energieimportabhängigkeit.

Hinzu kommen positive Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung. Im Jahr 2011 betrugen die Investitionen in die Errichtung von EE-Anlagen rund 23 Milliarden Euro. Aus dem Betrieb von EE-Anlagen entstanden im gleichen Jahr wirtschaftliche Impulse in Höhe von rund 13 Milliarden Euro. Nach aktuellen Abschätzungen boten die erneuerbaren Energien 2011 im Strom-, Wärme und Kraftstoffmarkt insgesamt bereits rund 381.000 Menschen in Deutschland Arbeit. Mehr als die Hälfte dieser Arbeitsplätze ist dabei dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zuzurechnen. Übrigens ist ein relevanter Teil dieser Arbeitsplätze in kleinen und mittelständischen Unternehmen angesiedelt.

Wertschöpfung

Das kommt insbesondere auch Regionen und Kommunen zugute. Eine Studie des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) im Auftrag der Agentur für Erneuerbare Energien von 2010 zeigt, dass gerade ländliche Gebiete stark von der Wertschöpfung durch erneuerbare Energien profitieren können: Demnach generiert der dezentrale Ausbau erneuerbarer Energien in deutschen Städten und Gemeinden eine Wertschöpfung von annähernd 6,8 Milliarden Euro, wobei aus dieser Quelle allein 2009 600 Millionen Euro Steuern an die Kommunen flossen.

Auch die Liegenschaften der öffentlichen Hand bieten erhebliche Einsparpotenziale. Die Stadt Baesweiler in Nordrhein-Westfalen modernisierte den Trakt 1 ihres 1971 gebauten Gymnasiums. Durch die damit verbundene energetische Sanierung auf Passivhausstandard beschritt die Kommune nicht nur neue Wege, sondern verringerte auch den Heizwärmebedarf um 93 Prozent! Dank der gesunkenen Energiekosten zahlt sich diese Investition für die Kommune mittelfristig auch aus.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Was tut der Bund?

Welche Innovationen gibt es und welche können Sie sinnvoll einsetzen, um Ihre Produktion oder Ihren Betrieb zukunftsfähig zu machen? Beim Messerundgang hat der BEE heute ja schon einige innovative Unter-nehmen besucht.

Aber es gibt hier auf der Hannover-Messe natürlich noch viel mehr energiebezogene Innovationen zu sehen. Die Energy, die weltweit größte Energietechnologiemesse, zeigt Produkte und Lösungen für einen effizienten, nachhaltigen, sicheren und wettbewerbsfähigen Energiemix. Die Themenschwerpunkte - Erneuerbare Energien, Smart Grids, Contracting, Kraft-Wärme-Kopplung und Wasserstoff- und Brennstoffzellen beschäftigen uns in Berlin fast täglich.

Die Energiewende erfolgreich umzusetzen bedeutet, dass wir Versorgungssicherheit gewährleisten, die Preisstabilität sicherstellen und dass wir Innovations- und Technologieführerschaft bewahren beziehungsweise erreichen müssen.

Die Bundesregierung tut das ihre, um Industrie und Handwerk, aber auch Kommunen und Ländern dabei unter die Arme zu greifen. Verschiedene Förderprogramme unterstützen die Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz. Über die KfW wird ein Förderprogramm von 1,5 Milliarden Euro zur Effizienz-Steigerung aufgelegt. Mit dem Marktanreizprogramm fördern wir weiterhin in großem Umfang individuelle Investitionen in erneuerbare Wärme. Dazu kommen Forschungsprogramme zu Speichertechnologien, zur Elektromobilität und allgemein zur Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien.

Und so wie wir den Rahmen setzen für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende, so ist es an Ihnen, diesen Rahmen auszufüllen mit Ihrem Engagement, Ihren Innovationen und Ihrem Geschäftssinn. Gemeinsam können wir es schaffen, die Energiewende erfolgreich umzusetzen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin überzeugt: Mit der Energiewende wird der Industriestandort Deutschland international zum Modell für die Verbindung von Wachstum, Ressourcenschonung und technologischen Innovationen: Es gibt kein besseres Beispiel für Zukunft made in Germany.

Wir dürfen deshalb - so berechtigt die einzelnen Interessen auch sind - nicht immer nur über Kosten reden. Wir müssen über Investitionen sprechen, Investitionen in die Zukunft. Wer heute den Investitionsaufwand dafür scheut, der mag die nächsten 5 oder 10 Jahre Kosten sparen.

Aber er wird in den nächsten 10, 20 oder 30 Jahren nicht mehr zum Gewinner eines Wettbewerbes zählen, der für die Wirtschaft im 21. Jahrhundert entscheidend sein wird.

Die Energiewende ist ein Generationenprojekt. Sie ist eine Grundsatzentscheidung über die gesellschaftliche, wirtschaftliche, technologische und kulturelle Entwicklung Deutschlands. Sie ist eine einmalige Chance für wirtschaftliches Wachstum und eigenverantwortliches Handeln der Bürgerinnen und Bürger, die ihren eigenen Beitrag dazu leisten, Energiewinnung und -nutzung neu zu denken.

Ein gemeinsam von vielen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Kräften getragenes Projekt dieser Größenordnung Bedeutung benötigt einen langen Atem, Durchhaltewillen und Durchsetzungskraft - erforderlich sind Zeit, Geld und Akzeptanz. Dann werden die Energiewende und die Energiepolitik der Zukunft zu einem Erfolg für alle.

Nur gemeinsam werden wir dieses Projekt zum Erfolg führen können. Dafür möchte ich eindringlich werben. Wir brauchen alle Beteiligten an einem Tisch. In diesem Sinne hoffe ich im Namen der Bundesregierung auf Ihre Unterstützung und freue mich auf die nun folgende Diskussion.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.