Rede von Ursula Heinen-Esser anlässlich des 5. Deutschen GeoForums 2012 des Deutschen Dachverbands für Geoinformation e. V.

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident Stichling,
sehr geehrter Herr Dr. Christians,
sehr geehrte Damen und Herren,

wie bereits beim 4. Deutschen GeoForum im April des vergangenen Jahres fällt auch beim 5. Deutschen GeoForum die Aufgabe, die Aktivitäten des DDGI in einen politischen Kontext einzubinden, dem Bundesumweltministerium zu.

Selbst wenn ich heute "nur" für Herrn Staatssekretär Dr. Schütte aus dem BMBF eingesprungen bin, so zeigt dies doch, dass Umweltpolitik und Geoinformationen eng miteinander verwoben sind. BMU ist auf dem Gebiet der Geoinformationen zwar nicht federführend in der Bundesregierung, verfolgt aber nicht zuletzt mit der anstehenden Änderung des Geodatenzugangsgesetzes zukunftsorientierte und anwenderbezogene Wege.

"Geoinformationen und Umweltinformationen sind zwei Seiten einer Medaille". Das hat im vergangenen Jahr mein Kollege Jürgen Becker - zugegeben ein wenig provokativ - vor diesem Forum als These formuliert.

Ich möchte diesen Gedanken aufgreifen und weiterführen. Umweltinformationen stehen jedermann frei zur Verfügung. Das regelt die Umweltinformationsrichtlinie 2003/4/EG für die Europäische Union und das bestimmen die Umweltinformationsgesetze von Bund und Ländern in Deutschland. "Frei" heißt dabei nach unserem Verständnis: Frei für jegliche Art der Nutzung, also auch für kommerzielle Zwecke.

Die Umweltinformationsgesetze dienen daher nicht allein der verbesserten Transparenz umweltpolitischer Zusammenhänge, der intensivierten Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an umweltpolitischen Entscheidungen sondern auch der Aktivierung des in den Daten steckenden Wertschöpfungspotenzials.

Dieses Ziel - die Aktivierung von Wertschöpfungspotenzial - ist auch ein ausdrückliches Ziel der INSPIRE-Richtlinie zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft, die wir auf Bundesebene mit dem Geodatenzugangsgesetz (GeoZG) umgesetzt haben.

Ende dieser Woche wird der Deutsche Bundestag aller Voraussicht nach eine Änderung des GeoZG beschließen, mit der die Geodaten des Bundes künftig kostenlos - juristisch exakt heißt es "geldleistungsfrei" - für die nicht-kommerzielle aber auch für die kommerzielle Nutzung verfügbar gemacht werden.

Das ist ein wirklich großer Schritt nach vorn auf dem Weg zu "Open Data". Ein Schritt hin zu einer sich den Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft und der Wissenschaft öffnenden Verwaltung.

Und wir gehen noch einen Schritt weiter: Mit einer ergänzenden Rechtsverordnung werden wir die Rahmenbedingungen für die Nutzung der Geodaten des Bundes einheitlich festlegen. Es braucht dann keinen Vertrag, keine zusätzlichen lizenzrechtlichen Vereinbarungen zwischen Nutzer und Behörde mehr - jeder weiß, woran er ist und die Behörde wird zudem administrativ entlastet. Wir gehen davon aus, dass Ende dieses Jahres Gesetzesänderung und Rechtsverordnung unter Dach und Fach sind.

"Open Data", "Open Government" und "eGovernment" sind Begriffe die einen - wie ich finde - berechtigten Anspruch der Allgemeinheit an den Staat, an die Verwaltung widerspiegeln. Wir leben in einer Informationsgesellschaft, die sich ganz im Sinne von Karl Steinbuch zunehmend als "informierte Gesellschaft" versteht. Über soziale Medien kommunizieren wir offen - zugegeben: Gelegentlich vielleicht zu offen; über das Internet hat jeder Zugriff auf das "gesammelte Wissen der Welt". Da kann die Verwaltung sich nicht ausklinken und sagen: "Die Daten der Verwaltung sind nur für Verwaltungszwecke bestimmt!" Open Data ist, wenn man es ernsthaft betreibt, ein wirklicher Paradigmenwechsel, der von der Politik auch gegen innere Widerstände vorangetrieben werden muss.

Aber Offenheit darf nicht mit "ungeschützter öffentlicher Bekanntmachung" verwechselt werden. Dort, wo es um persönliche Daten, um Geschäftsgeheimnisse oder um sicherheitsrelevante Daten geht, müssen verantwortungsvolle Grenzen gezogen werden. Das gilt auch für den Schutz des Urheberrechts an Geodaten. Wie sensibel das Thema Datenschutz gerade bei Geodaten ist, konnten wir im Sommer 2010 beobachten, als Google die Veröffentlichung der Street-View-Informationen ankündigte. Ich will das hier im Einzelnen nicht bewerten. Der Fall macht aber deutlich, wie sensibel das Thema der Geoinformationen in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird und wie wichtig es ist, dass man die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig informiert und mitnimmt.

"Open Data" und "Open Government" sind also nicht nur eine Herausforderung für die Verwaltung, sie stellen auch eine Chance dar. Eine Chance, der Skepsis gegenüber der Verwaltung, ja sogar der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken.

"Deutschland - georeferenziert", unter diesem Titel war dieser Vortrag angekündigt worden. Und mit Blick auf diesen Titel muss ich einen Tropfen Wermut in den Wein der Open-Data-Euphorie geben. Unser neuer Ansatz der geldleistungsfreien Nutzung von Geoinformationen zu welchen Zwecken auch immer unter den einheitlichen Rahmenbedingungen einer Rechtsverordnung gilt zunächst nur für die Daten des Bundes.

Die Verantwortung für die grundlegenden Daten der Vermessungsverwaltung liegt jedoch nach unserer Staatsorganisation bei den Ländern. Der Bund kauft und nutzt die Daten der Länder und verarbeitet sie weiter. Ob das Urheberrecht für das neu entstandene Produkt beim Bund liegt, ist eine spannende, in jedem Einzelfall sorgfältig zu prüfende Frage. Die Sache mit den frei verfügbaren Geodaten hat also bezogen auf die Vermessungsdaten einen Pferdefuß.

Ich würde mir wünschen, wenn sich auch die Länder öffnen und ihre Geodaten im Sinne eines Open-Data-Ansatzes frei verfügbar machen könnten.

Einige Länder haben sich im Rahmen der Beratung der GeoZG-Änderung interessiert oder gar kooperationsbereit gezeigt - andere Länder dagegen haben vor der Signalwirkung dieser Initiative des Bundes gewarnt. Ja, diese Signalwirkung ist gewollt. Ich hoffe und wünsche mir, dass kurzsichtiges Verharren in altem Denken auch auf Landesebene einem bürgerorientierten, zukunftsweisenden Ansatz Platz machen wird. Hier im Land Berlin ist man da auf einem sehr erfreulichen Weg.

Auch NRW, dessen Gäste wir hier sein dürfen, hat sich dem Gedanken des Open Government verschrieben. Durch die Kommunalisierung der Vermessungsverwaltung ist in NRW zwar eine dritte Verwaltungsebene und somit eine weitere Interessensvertretung ins Spiel gekommen. Trotzdem geben auch dort die Ansätze Anlass zum Optimismus.

Sie haben, meine Damen und Herren, den Schwerpunkt des 5. Deutschen GeoForums auf die Sozial- und Wirtschaftsdaten im Kontext der Geoinformation gelegt. Viele dieser Daten werden auch vom GeoZG berührt - auf europäischer Ebene, ganz konkret:

In der INSPIRE-Richtlinie, wird das Thema "Umwelt" sehr weit gefasst. Neben dem, was allgemein unter Geobasisdaten verstanden wird, neben Umweltdaten - wie zum Beispiel Daten zu Schutzgebieten, zu Gewässern oder der Atmosphäre - stellt die Richtlinie und damit das GeoZG auch ab auf Bodennutzung und Rohstoffe, Umwelt und Gesundheit sowie sozioökonomische Daten. Der Ansatz ist breit und ich freue mich, dass auch der DDGI seinen Blick weit über den Rand der klassischen geografischen Daten hinaus richtet. Das vor Ihnen liegende Programm ist vielversprechend. Informationen - also auch Geoinformationen - sind ein Rohstoff, der sich durch Teilen vermehrt. Ihre Veranstaltung dient also der Vermehrung von Information - der Verbreiterung und der Verbreitung von Wissen. Ich wünsche Ihrer Veranstaltung viel Erfolg.