Rede von Ursula Heinen-Esser anlässlich der Cadenabbia Akademie "Energiewende, Arbeit, Kultur" der KAS

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Dr. Ulrich Hartmann, (Mitglied des Vorstands RWE Power AG)
sehr geehrter Herr Dr. Peter Heinacher, (Leiter Energiepolitik RWE AG)
sehr geehrter Herr Jörg Kerlen, (Leiter Regionale Kontakte/Energiepolitik)
meine Damen und Herren,

herzlichen Dank für die Einladung heute bei Ihnen sprechen und mit Ihnen diskutieren zu können.

Kaum ein anderer Ort in Deutschland zeigt so deutlich wie das Ruhrgebiet, welche Herausforderungen mit dem Thema Energie und Strukturwandel verbunden sind. Wenn wir heute über Fragen rund um die Energiewende und den Industriestandort Deutschland sprechen, dann hat das gerade für das Ruhrgebiet eine besondere Bedeutung. Energie hat hier immer eine besondere Rolle gespielt – und wir wollen, dass das auch in Zukunft so bleibt. Ich freue mich deshalb, dass wir heute Gelegenheit haben, das Thema gemeinsam zu erörtern.

[Industriestandort Deutschland und Energiewende]

Ich weiß um die Kritik und ich kenne Ihre Bedenken angesichts der Herausforderungen, die vor uns liegen. Deshalb möchte ich heute vor allem auf die Chancen der Energiewende zu sprechen kommen. Lassen Sie mich vorausschicken, dass ich es sehr begrüße, dass sowohl die großen Energieerzeuger in Deutschland als auch die Unternehmen und die Industrie grundsätzlich an einem Erfolg der Energiewende interessiert sind.

Das haben insbesondere die vier Branchengespräche gezeigt, die Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen im Dezember des letzten Jahres mit den energieintensiven Unternehmen, den Unternehmen der Green Economy, den Energieversorgungsunternehmen und den Netzbetreibern zur Umsetzung der Energiewende geführt hat. (Sie waren ausgesprochen konstruktiv und lösungsorientiert und zeigten: Alle Branchen unterstützen die Energiewende).

Gerade im Sektor der Energie- und Umwelttechnologien sehen die Unternehmen entscheidende Innovations- und zugleich Exportchancen für die deutsche Wirtschaft.

Es gilt jetzt, die bestehende Technologieführerschaft zu halten und auszubauen. Gleichzeitig herrschte Einigkeit darin, dass die Energieeffizienz massiv gesteigert werden muss. Wir wissen darum, dass hier noch einige Herausforderungen vor uns liegen. Gerade deshalb brauchen wir alle Beteiligten an einem Tisch. Gerade deshalb liegt uns sehr daran, diese Gespräche in diesem Jahr konstruktiv fortzusetzen.

Erfreulich ist in diesem Zusammenhang, dass der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie und der Ausbau der erneuerbaren Energien auch quer durch die Bevölkerung eine sehr hohe Akzeptanz genießen.

Nach dem "Energiemonitor 2012", den der BDEW Anfang März veröffentlicht hat, halten zum Beispiel rund 90 Prozent aller Deutschen die Energiewende für wichtig oder sehr wichtig. Nur 7 Prozent finden, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien zu schnell erfolgt. Dagegen wünscht sich mehr als die Hälfte der Befragten eine weitere Beschleunigung der Ausbaugeschwindigkeit. Dies zeigt, dass die Menschen in unserem Land hinter der Energiewende stehen.

Es kommt jetzt darauf an, diese Akzeptanz weiter zu fördern und zu untermauern. Bei der Energiewende stellt sich längst nicht mehr die Frage des "Ob"; heute geht es um das "Wie".

Die Herausforderung liegt darin, dieses Generationenprojekt so umzusetzen, dass alle Beteiligten Nutzen daraus ziehen können.

• Tatsache ist, dass wir bei der Umsetzung der Energiewende besser vorankommen, als es oftmals öffentlich dargestellt wird.
• Tatsache ist, dass bereits rund drei Viertel der im Zuge der Energiewende beschlossenen Maßnahmen umgesetzt oder in der Bearbeitung sind.
• Tatsache ist, dass der Fortschritt der Energiewende bereits sichtbar ist: Im Jahr 2011 stieg der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung erstmals auf 20 Prozent. Und in den ersten drei Monaten dieses Jahres lag die Produktion von Solar- und Windstrom um bis zu 40 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Strom aus erneuerbaren Energien ist mittlerweile die zweitgrößte Quelle der deutschen Stromerzeugung, noch vor Steinkohle und Kernkraft.

Diese Entwicklung zeigt: Die Energiewende nimmt an Fahrt auf. Auf dem Weg hin zu einer grundlegend neuen Energieversorgung und –nutzung kommen wir Schritt für Schritt voran.

Dass die Energiewende machbar ist, dass sie gelingen kann und sich auch auszahlt, das hat gerade eine umfangreiche wissenschaftliche Untersuchung renommierter Forschungsinstitute zu langfristigen Szenarien der Energiewende bestätigt: Der Kurs der Bundesregierung bei diesem größten Modernisierungs- und Infrastrukturprojekt der kommenden Jahre ist richtig. Deshalb arbeiten wir gezielt daran, die Grundidee der Energiewende umzusetzen: Möglichst viel Energie aus Erneuerbaren gewinnen und gleichzeitig Energie möglichst effizient einsetzen, um weniger davon zu verbrauchen.

Drei wesentliche Ziele der Energiewende bieten dabei große Chancen insbesondere für Wirtschaft und Industrie:

• Das ist erstens die Technologieführerschaft,
• das sind zweitens Wachstumschancen auf den Märkten von morgen,
• und das sind drittens stabile Strompreise sowie Versorgungssicherheit.

[Technologieführerschaft, Wachstum und Beschäftigung]

Sehr geehrte Damen und Herren,

Deutschland ist ein Industrieland. Und das wollen wir auch bleiben – gerade durch die Energiewende.

Die Energiewende wird – das sage ich Ihnen voraus – den Standort Deutschlands stärken. Sie ist das größte Infrastruktur- und Modernisierungsprojekt der nächsten Jahrzehnte.

• Allein durch den Ausbau der erneuerbaren Energien können wir schon heute unsere Abhängigkeit von fossilen Energieimporten deutlich mindern – zuletzt um 7 Milliarden Euro jährlich. Stattdessen haben wir Wertschöpfung in Deutschland.
• Der Markt für umweltfreundliche Energien und Energiespeicherung birgt große Wachstumspotenziale, und das nicht nur für große Unternehmen, sondern insbesondere für den Mittelstand und das Handwerk.
• Hier entstehen die Arbeitsplätze von morgen – derzeit sind in Deutschland schon fast zwei Millionen Erwerbstätige in "Green Jobs" beschäftigt, Tendenz stark steigend. Allein in der Branche der erneuerbaren Energien sind in den letzten Jahren rund 381.000 Arbeitsplätze entstanden.
• Umwelt- und Effizienztechnologien werden das 21. Jahrhundert prägen. Die "Green Economy" wird zu einem der wichtigsten Leitmärkte – nirgendwo wird mehr geforscht, es wird kräftig investiert.
• Weltweit liefern die Märkte für Effizienz und erneuerbare Energien ein beeindruckendes Beispiel für hohe Wachstumsraten: Das Weltmarktvolumen wird sich von heute 2 Billionen Euro in zehn Jahren nach Schätzungen verdoppeln! Und deutsche Unternehmen sind hier Weltmarktführer.

Immer mehr Länder investieren in ihre 'Energiewende' und vertrauen dabei auf deutsche Technologie: Weil Deutschland zeigt, dass und wie die Energiewende gelingen kann. "Zukunft made in Germany", das ist schon zu einem Leitbild geworden, das vielfach im Ausland nachgefragt wird.

[Stabile Preise und Versorgungssicherheit]

Technologievorsprung, Wachstum und Beschäftigung durch die Energiewende sind nur möglich, wenn wir gleichzeitig für stabile Preise für Strom und für Versorgungssicherheit sorgen.

Ich weiß, dass es in diesem Punkt viele Bedenken gibt. Lassen Sie mich deshalb auf die aktuelle Situation eingehen, gerade mit Blick auf die energieintensive Industrie.

Ich komme zunächst auf das Thema Versorgungssicherheit zu sprechen:

• Erstens sind Negativprognosen, wie sie nach dem beschleunigten Ausstieg aus der Kernkraft geäußert wurden, nicht eingetreten. Die Versorgungssicherheit ist auch nach der Abschaltung von 8 Kernkraftwerken von insgesamt 17 gewährleistet. Trotz der abgeschalteten Kernkraftwerke war Deutschland in 2011 Strom-Netto-Exporteur. Stattdessen ist 2011 der Beitrag der Erneuerbaren weiter deutlich gewachsen und hat den überwiegenden Teil des entfallenen Stroms aus Kernkraft ersetzt. Das belegen auch aktuelle Zahlen des BDEW, nach denen die Stromerzeugung aus Kernenergie im Vergleich des jeweils ersten Quartals von 2011 und 2012 deutlich gesunken ist – um fast ein Drittel. Die Stromerzeugung aus Wärmekraftwerken und fossilen Energieträgern ist dagegen gleich geblieben, und der Stromanteil aus Winderzeugung und Photovoltaik hat kräftig zugelegt, um 35 Prozent bei Wind und 43 Prozent bei Photovoltaik.
• Zweitens hat die Energiewende in Deutschland zur Stabilität der Börsenstrompreise geführt. Die befürchteten Strompreiseffekte sind ausgeblieben. Gerade während der kalten Tage zu Jahresanfang hatten wir im Vergleich zu unseren Nachbarn niedrige Börsenpreise, deutlich niedriger als in Frankreich. Seit Mitte November 2011 lagen die Preise – mit Ausnahme der kurzen Phase extremer Kälte im Februar dieses Jahres – sogar unter denen von vor dem Moratorium. Auf Strompreise und die Auswirkungen für die energieintensive Energie komme ich gleich noch gesondert zu sprechen.
• Und drittens hat der zurückliegende Winter gezeigt, dass die Versorgungssicherheit mit Strom in Deutschland gewährleistet ist, selbst während der extremen Kälteeinbrüche im Februar 2012. Solarstrom hat während des zwar kalten, aber sehr sonnigen Winters spürbar zu einer ausreichenden und stabilen Stromversorgung beigetragen. Schon im letzten Sommer hatten die Überprüfungen der Bundesnetzagentur gezeigt, dass das Stromversorgungssystem durch die Abschaltung von bisher acht Kernkraftwerken zwar in stärkerem Maße ausgelastet ist, es insgesamt aber beherrschbar bleibt.
• Die Netze haben diesen ersten Belastungstest bestanden – auch dank des intensiven Engagements der vier Übertragungsnetzbetreiber. Darüber hinaus ist uns natürlich bewusst: Die Netzkapazität zwischen Nord- und Süddeutschland ist ein Engpass, daran arbeiten wir. Diese Einschätzung wurde auch durch das bisherige Qualitätsmonitoring der Bundesnetzagentur bestätigt. Sie prüft gegenwärtig noch den Punkt, ob es zu Verschlechterungen im Millisekundenbereich gekommen ist. Dazu gibt es bislang jedoch noch keine belastbaren Aussagen. Die bisher genutzten Indikatoren zeigen eine gleichbleibend hohe Stromversorgungsqualität.

[Börsenstrompreise und Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen]

Damit komme ich zu den Auswirkungen der Energiewende auf die Strompreise – und insbesondere für die energieintensive Industrie:

Energieintensive Unternehmen sind unverzichtbare Partner der Energiewende. Ihre Produkte sind elementare Bestandteile unserer zukünftigen Energieinfrastruktur, sei es bei der Herstellung von Wind- und Solaranlagen oder der Verteilung und Verwendung von Energie.

Dass gerade diese Unternehmen einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende leisten, wurde auch bei den Branchengesprächen bestätigt: Einzelne Unternehmen rechnen mit einem stark angekurbelten Absatz von Aluminium für den Ausbau der Stromnetze und der Windkraftanlagen.

Energieintensive Unternehmen zeigen damit beispielhaft, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz in vielfacher Weise neue Geschäftsfelder für hochwertige Produkte eröffnen – in Europa und weltweit. Davon profitiert auch der Industriestandort Deutschland.

Sehr geehrte Damen und Herren,

selbstverständlich ist uns die Bedeutung wettbewerbsfähiger Strompreise bewusst.

Gerade um den Industriestandort Deutschland zu stärken, wurden zahlreiche Entlastungen im EEG, im KWK-G, bei den Netzentgelten und den Energiesteuern umgesetzt.

Die Entlastungen für die Industrie, die die Bundesregierung mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit auf den Weg gebracht hat, betragen – und das bereits vor den Energiewende-Beschlüssen – nach ersten Schätzungen in 2011 etwa eine Größenordnung von 11 Milliarden Euro [bei EEG- u. KWK-Umlage, Ökosteuer, Netzentgelte, Konzessionsabgabe]:

• Zurzeit ist etwa die Hälfte des industriellen Stromverbrauchs ganz oder sehr weitgehend von der EEG-Umlage befreit.
• Die EEG Novelle 2012 hat mit Blick auf zunehmende Belastungen des stromintensiven Mittelstands die Schwellenwerte der Besonderen Ausgleichsregelung deutlich abgesenkt.
• Zusätzlich erhält Industrie die Emissionszertifikate weitestgehend kostenlos.
• Darüber hinaus bereitet die Bundesregierung eine Verordnung über abschaltbare Lasten vor. Damit können zukünftig Unternehmen, die nicht am Regelenergiemarkt teilnehmen, nicht nur einen Beitrag zur Netzsicherheit und zum Lastmanagement leisten, sondern auch zusätzliche Einnahmen aus dem Energiemarkt erzielen.

Die Bundesregierung trägt damit insbesondere der besonderen Situation solcher Unternehmen Rechnung, die im internationalen Wettbewerb stehen. Darüber hinausgehende Vergünstigungen halten wir – gerade mit Blick auf die Belastungen anderer Verbraucher – derzeit nicht für erforderlich.

Zudem – ich hatte es vorhin schon angedeutet – profitieren energieintensive Unternehmen von günstigen Börsenstrompreisen: Diese sind in den letzten Jahren stabil geblieben, bzw. durch den Merit-Order-Effekt gesunken. Das Jahr 2011 schloss mit einem Langzeittief für deutsche Börsen-Strompreise.

Insgesamt schaffen wir damit verlässliche Rahmenbedingungen, gerade um den Industriestandort Deutschland zu stärken.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Stichwort will ich kurz auf die aktuelle Debatte um die Förderung der erneuerbaren Energien eingehen. Gerade weil wir verlässliche Rahmenbedingungen wollen, haben wir im Rahmen der Energiewende bereits im Sommer 2011 eine umfassende EEG-Novelle beschlossen, die zum 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist. Schon mit der Novelle 2012 haben wir uns dem Thema Kosteneffizienz angenommen und dabei dennoch einen attraktiven Rahmen für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien erhalten.

Wir haben das in dem Bewusstsein getan, dass das EEG eine Erfolgsgeschichte für die erneuerbaren Energien ist. Innerhalb der letzten Dekade hat sich aus einem Nischenmarkt eine ganze Branche entwickelt. Wir stehen jetzt vor der Herausforderung, die erneuerbaren Energien nicht nur quantitativ, sondern vor allem auch qualitativ weiter zu entwickeln. Das bedeutet, der Ausbau muss nachhaltig und effizient erfolgen.

Dies spielt gerade mit Blick auf die Kosten des EEG eine ganz zentrale Rolle. Diese sind zwischen 2009 und 2011 insbesondere wegen des Booms bei der Photovoltaik gestiegen. In diesem Jahr hat sich die EEG-Umlage jedoch stabilisiert.

Sie beträgt jetzt knapp 3,6 Cent pro Kilowattstunde. Gegenüber 2011 ist das ein Anstieg um lediglich 0,06 Cent – weniger als die allgemeine Preissteigerung. Und das trotz des nach wie vor hohen Ausbautempos bei den Erneuerbaren.

Bezahlbare Strompreise und die Kosteneffizienz der EEG-Förderung haben für uns höchste Priorität. Deshalb wurde das EEG um eine Reihe neuer Instrumente (z. B. Marktprämie und Flexibilisierungsprämie) ergänzt, die erneuerbaren Strom zunehmend an den Markt heranführen.

Eine grundlegende Neuausrichtung des in Deutschland bewährten und mittlerweise weltweit kopierten Modells zur Förderung der erneuerbaren Energien, die immer wieder gefordert wird, halte ich vor diesem Hintergrund nicht für erforderlich.

Gleichzeitig führte an einer weiteren Begrenzung des Zubaus bei der Photovoltaik kein Weg vorbei. Die EEG-Novelle, die am 29. März im Bundestag verabschiedet wurde, ist ein vernünftiger Kompromiss, der den Ausbau auf einen nachhaltigen Pfad zurückführen wird. Insgesamt geht es darum, PV-Anlagen stärker an den Markt heranzuführen und weiter Anreize zu schaffen, um einen Teil des erzeugten Solarstroms selbst zu verbrauchen oder zu vermarkten.

Mit diesen Maßnahmen wollen wir die EEG-Umlage im Interesse der Stromverbraucher stabil halten.

[Beschleunigter Netzausbau]

Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und stabile Strompreise sind für das Gelingen der Energiewende ebenso wichtig wie verlässliche Rahmenbedingungen. Für eine sichere und stabile Energieversorgung müssen deshalb verschiedene Prozesse optimal verzahnt werden, insbesondere das Zusammenspiel von konventionellen Kraftwerksparks und den erneuerbaren Energien, langfristig auch Speichern und natürlich den Verbrauchern.

Die neue Energieversorgung muss deshalb durch hocheffiziente, flexible Kraftwerke und einen beschleunigten Ausbau der Stromnetze optimiert werden. Neue Netze und beschleunigte Genehmigungsverfahren haben Priorität beim Ausbau der Energieinfrastruktur. Von größter Bedeutung ist dabei der zügige Ausbau der Stromnetze. Darin waren sich auch in den Branchengesprächen alle Akteure einig, und da stimmen Sie mir sicher auch hier in diesem Kreis zu. Das betrifft sowohl die Übertragungsnetze als auch die Verteilnetze.

Mit dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) und der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) wurden im Sommer 2011 die Grundlagen dafür gelegt.

Das NABEG soll die Planungs- und Genehmigungsverfahren durch eine Bündelung der Zuständigkeiten beim Bund in Verbindung mit einer frühzeitigen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger von zehn auf vier Jahre verkürzen. Mit der EnWG-Novelle wurden die Grundlagen für einen gemeinsamen Netzentwicklungsplan der Übertragungsnetzbetreiber gelegt. Damit hat die Bundesregierung die Voraussetzungen für ein beschleunigtes Planungs- und Zulassungsverfahren geschaffen.

Wir gehen jetzt die strategisch besonders wichtigen Ausbauvorhaben an, die durch ihre Umsetzung Transportkapazitäten auf einen Schlag deutlich erhöhen. Das ist ein weiterer Schritt, um die Rahmenbedingungen für die Energiewende verlässlich zu gestalten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin überzeugt: Mit der Energiewende wird der Industriestandort Deutschland international zum Modell für die Verbindung von Wachstum, Ressourcenschonung und technologischen Innovationen: Es gibt kein besseres Beispiel für Zukunft made in Germany.

Nur gemeinsam werden wir dieses Projekt zum Erfolg führen können. Dafür möchte ich eindringlich werben. Wir brauchen alle Beteiligten an einem Tisch. In diesem Sinne hoffe ich im Namen der Bundesregierung auf Ihre Unterstützung und freue mich auf die nun folgende Diskussion.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.