Rede von Ursula Heinen-Esser anlässlich der BMU-Tagung "20 Jahre LIFE-Natur-Förderung der Europäischen Union in Deutschland"

- Es gilt das gesprochene Wort -

Liebe Kollegin Staatssekretärin Huml,
sehr geehrte Vertreter der Europäischen Kommission,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Mend,
meine Damen und Herren,

ich freue mich, hier und heute mit Ihnen in Iphofen zu sein. Sie haben die letzten Tage das 20-jährige Bestehen des einzigen direkten EU-Förderprogramms für Umwelt- und Naturschutz gefeiert - und schon ein tolles Programm mit Diskussionen und Exkursionen hinter sich.

Dies ist ein wahrhaft denkwürdiges Ereignis und das LIFE-Programm hätte es sicher auch verdient, in einer großen Metropole gefeiert zu werden. Dies haben wir bewusst nicht getan. Denn wie für Iphofen so gilt auch für LIFE: Klein, aber fein! Qualität, nicht die Größe ist entscheidend, denn die Größe von LIFE ist im Vergleich zu den anderen EU-Finanzierungsinstrumenten bescheiden: Nur 0,2 Prozent der laufende EU-Haushaltsmittel entfallen auf das LIFE-Programm und auch zukünftig sollen es nur unwesentlich mehr sein.

Dieses wenige Geld generiert aber große Erfolge. LIFE ist ein Musterbeispiel für den effizienten Einsatz von EU-Mitteln, die hier nicht "per Gießkanne" verteilt, sondern nach Qualitätskriterien jedes Jahr aufs Neue an die EU-weit besten Projekte vergeben werden. Und gehört man zu den Glücklichen, deren Antrag von Brüssel bewilligt wird, dann haben sich die - nicht unerheblichen - bürokratischen Mühen der Antragstellung gelohnt: Man wird mit Stolz und besonderem Engagement sein Projekt voran bringen. Und dieses Engagement ist ein Grund für den Mehrwert, der sich bei LIFE-Projekten oft über die Umweltziele des Projektes hinaus ergibt.

Der andere Grund für den Mehrwert ist das Kooperationsprinzip als zentrale Philosophie von LIFE, d.h. die Beteiligung der betroffenen Behörden, Landnutzer und der "Leute vor Ort". Zudem gilt für LIFE-Projekte: Tue Gutes und rede darüber. Kommunikationsmaßnahmen sind verpflichtender Bestandteil der Projekte und sorgen so für die Sichtbarkeit von Umweltpolitik in den Regionen. Durch den ständigen Dialog ergeben sich oft vielfältige win-win-Situationen, z. B. die Verbesserung der Agrarstruktur oder die touristische Aufwertung von Gebieten. LIFE ist damit ein Musterbeispiel für einen modernen Naturschutz, der nicht gegen, sondern nur mit den Beteiligten zu machen ist.

Durch die Sichtbarkeit und Verankerung der Projekte vor Ort identifizieren sich die Projektbeteiligten oft so stark mit ihrem LIFE-Projekt, dass der Mehrwert z. T. über das Projektende hinaus besteht. Viele LIFE-Projekte haben "ein Leben nach LIFE", z. B. durch ehrenamtliches Engagement. Oder die beteiligten Behörden sichern die durch LIFE getätigten Investitionen dauerhaft ab, indem sie das Erreichte erhalten und weiterentwickeln.

Mit diesem finanziellen und gesellschaftlichen Mehrwert muss sich LIFE nicht verstecken, wenn derzeit wieder über die Verwendung der knapper werdenden EU-Mittel diskutiert wird.

Dies gilt insbesondere beim Vergleich mit der öffentlichen Mittel, die für Agrarsubventionen vorgesehen sind und die auch zukünftig immer noch ca. ein Drittel des EU-Haushaltes ausmachen sollen.

Meine Damen und Herren,

LIFE wurde 1992 mit der und zur Umsetzung der FFH-Richtlinie begründet. Es hat sich seitdem als unverzichtbar für die Schaffung und Erhaltung des Netzes Natura 2000 erwiesen, das mit über 26.000 Gebieten zu Lande und im Meer das weltweit größte Schutzgebietsnetz ist.

Es umfasst 18 Prozent der Landfläche der 27 Mitgliedstaaten der EU: Eine Fläche, die größer ist als Deutschland, Polen und Tschechien zusammen. Ohne Natura 2000 hätten wir wohl unser für 2010 gesetztes Ziel, den Artenrückgang zu stoppen, noch viel deutlicher verfehlt.

Aber in wirtschaftlich schwierigen Zeiten liegt die Kostenfrage natürlich auf der Hand: Was kostet uns der europäische Naturschutz? Die Zahlen klingen groß: Mindestens 620 Millionen Euro pro Jahr werden in Deutschland benötigt, um Natura 2000 umzusetzen. EU-weit sind es 6 Milliarden jährlich bzw. 42 Milliarden Euro in den siebenjährigen EU-Finanzierungsperioden.

Damit bräuchte unser europäisches Naturerbe ca. 4 Prozent von der einen Billion Euro, die die Europäische Kommission in den nächsten sieben Jahren ausgeben will. 2/3 dieser Billion gehen weiterhin in die Agrar- und Fischereiwirtschaft und die wirtschaftliche Entwicklung insbesondere strukturschwacher Gebiete. Eigentlich sollen diese Finanzierungsinstrumente zur Agrar- und Wirtschaftsförderung auch Gelder für Natura 2000 und andere Umweltbelange bereit stellen. Dies wird als "integrierter Ansatz" bezeichnet. Es hat sich aber gezeigt, dass dieser Ansatz in der Vergangenheit in vielen Mitgliedstaaten nur unzureichend funktioniert hat. Die Durchsetzungsfähigkeit des Naturschutzes hat gegenüber den konkurrierenden Interessen nicht ausgereicht.

LIFE dagegen kann direkt und ohne Konkurrenz Umwelt-, Naturschutz- und zukünftig auch Klimaprojekte fördern.

Die Ausgaben für unser europäisches Naturerbe sind gesetzt. Es ist also die Frage, mit welchem Finanzierungsinstrument sie am besten erbracht werden. Wie effizient LIFE Natur- und Umweltschutz finanziert, habe ich bereits dargelegt, ebenfalls die Probleme mit der Umsetzung des integrierten Finanzierungsansatzes. Die einzige vernünftige Konsequenz ist für mich, das knapper werdende Geld auf die effizienteste Weise - eben durch das LIFE-Programm - aufzubringen!

LIFE soll zukünftig - mit "Aufgabenzuwachs" durch die neue Klimasäule - 3,2 Milliarden Euro erhalten, das sind 0,3 Prozent des EU-Haushaltes. Sie werden mir vermutlich zustimmen, wenn ich LIFE damit für unterfinanziert halte.

Das Bundesumweltministerium setzt sich daher dafür ein, mindestens 10 Prozent der für Natura 2000 benötigten Kosten durch LIFE bereit zu stellen. Dafür werden ca. 2 Milliarden. Euro mehr LIFE-Mittel benötigt, also ca. 5 Milliarden Euro insgesamt bzw. ein Anteil von ca. 0,5 Prozent am EU-Haushalt.

Aber schon diese bescheiden erscheinende Forderung übersteigt die "Schmerzgrenze" anderer Ressorts und Mitgliedstaaten. Offensichtlich hat es sich noch nicht ausreichend herumgesprochen, dass die Nutzen von biologischer Vielfalt und Natur die Kosten bei weitem übersteigt:

Alleine das Netz Natura 2000 versorgt uns mit sauberer Luft zum Atmen, frischem Wasser, fruchtbaren Böden und landschaftlicher Schönheit im Gegenwert von 200 bis 300 Milliarden Euro! Und dies nicht im Zeitraum der siebenjährigen EU-Haushalte, sondern pro Jahr!

Diese 200 bis 300 Milliarden Euro Nutzen pro Jahr relativieren die Kosten von 6 Milliarden jährlich und die den 3 zw. von uns geforderten 5 Milliarden Euro für LIFE für die nächsten sieben Jahren doch sehr erheblich!

Meine Damen und Herren,

viele von Ihnen sind "Mitglieder der LIFE-Familie" und haben selber Projekte durchgeführt oder sind gerade dabei: Sie haben auf dieser Tagung Vorträge aus den Anfängen von LIFE in Deutschland gehört.

Andere konnten vielleicht einen Einblick in das Programm bekommen und ich wünsche den "Frischlingen" wie den "alten Hasen“" noch viele erfolgreiche LIFE-Projekte.

Der Bund wird sich mit allen Kräften in Brüssel dafür einsetzen, dass sich durch steigende LIFE-Mittel und eine pragmatische Ausgestaltung des neuen LIFE-Programms die Möglichkeiten für die Realisierung ihrer Projektideen durch LIFE verbessern.

Aber auch die Länder leisten wesentliche Beiträge zur Umsetzung des LIFE-Programms, indem sie Antragsteller beraten und die nötige Ko-Finanzierung ermöglichen.

In diesem Zusammenhang gilt mein Dank dem Freistaat Bayern für die gute Kooperation bei dieser Veranstaltung.

Ebenso möchte ich mich bei der Stadt Iphofen bedanken, die mit großem Engagement dafür gesorgt hat, dass Iphofen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern als Ort herzlicher Gastlichkeit und herrlicher Natur unvergessen bleiben wird. Mein Dank gilt auch allen Referenten und Teilnehmern an der Diskussion, die diese LIFE-Tagung mit "echtem Leben" gefüllt haben. Ich wünsche Ihnen eine gute Rückreise und dem LIFE-Programm einen guten Start in sein drittes Jahrzehnt der Förderung von Umwelt- und Natur- und Klimaschutz!