Rede von Peter Altmaier auf dem Deutschen Bauerntag 2012

Sehr geehrter Herr Staatsminister, meine Damen und Herren Ehrenpräsidentinnen und -präsidenten, sehr geehrter Herr Ruckwied, liebe Kollegin Ilse Aigner, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag. Vor allen Dingen: Sie, meine Damen und Herren!

Gern hätte ich Ihnen an dieser Stelle die Grüße der Bundesregierung überbracht. Das darf ich aber nicht, weil Ilse Aigner die fachlich zuständige Ministerin ist und ich das zu respektieren habe. Aber für die Einladung bedanke ich mich. Unter den ersten Gratulanten für mein neues Amt war der Bauernpräsident Gert Sonnleitner. Darüber habe ich mich riesig gefreut und dem Norbert Schindler gesagt: "Wann habt Ihr denn den nächsten Bauerntag?" Da sagte der: "In drei Wochen". Darauf hab ich ihm gesagt: "Super, wenn Ihr mich brauchen könnt, dann komm ich gern. Wenn ich jetzt gleich zu Beginn meiner Amtszeit bei Euch bin, dann hört Ihr mir vielleicht noch zu. In einem halben Jahr werdet Ihr vielleicht pfeifen. Aus diesem Grund habe ich gedacht: Je früher, desto besser!"

Norbert Schindler kennt mich seit 18 Jahren. Wir sind in einer Landesgruppe und beide Freunde des offenen Wortes. Meine Damen und Herren, als jemand der seit 18 Jahren unter der Kontrolle von Norbert Schindler steht, kann ich nicht anders, als ganz offen zu Ihnen zu sein: Ich kann Ihnen heute nicht versprechen, dass ich als Umweltminister mit Ihnen in jedem einzelnen Punkt immer hundertprozentig einer Meinung sein werde. Aber eines kann ich Ihnen versprechen: Dass ich über jede Entscheidung, die ich zu treffen habe, und die Sie betrifft, vorher mit Ihnen reden werde, einmal, zweimal, auch dreimal. Und ich kann Ihnen versprechen, dass ich Sie nicht um die Fichte führen werde, sondern dass wir offen und ehrlich reden können und, wenn irgend möglich, zu gemeinsamen Ergebnissen kommen werden.

Sie haben mir ja bereits eine Reihe von Punkten ins Stammbuch geschrieben. Ich komme gleich darauf zurück. Aber vorher möchte ich eines sagen: Ich bin seit vielen Jahren Politiker, seit 35 Jahren ehrenamtlich, seit 18 Jahren als Mitglied des Deutschen Bundestages. Ich habe erlebt, wie es in den neunziger Jahren war, als viele Deutschland abgeschrieben hatten, hier in Europa, aber auch weltweit. Als sie gesagt haben: "Deutschland ist der kranke Mann in Europa. Die Deutschen haben den Anschluss an die Internationale Entwicklung verloren." Ich kann mich daran erinnern, was wir gemacht haben: Wir haben uns auf den Hosenboden gesetzt und unser Land reformiert, unsere Sozialsysteme reformiert. Das war nicht einfach, weil viele meinten, wir wollten die kleinen Leute quälen. Das wollten wir nicht! Wir wollten, dass das Land wieder auf die Beine kommt! Und wenn wir uns heute umschauen, dann sehen wir das Ergebnis: Deutschland wird wieder geachtet, weltweit, von vielen sogar bewundert! Das ist die Leistung unserer Automobilproduzenten, unserer Maschinenbauer, unseres Exportes. Es ist zu einem ganz erheblichen Teil aber auch die Leistung der deutschen Landwirtschaft, der deutschen Landwirte. Wenn ich mir anschaue, in welch einem hervorragendem Zustand sich die Landwirtschaft in Deutschland befindet, wenn ich mir anschaue, welche Fortschritte in den letzten zwanzig Jahren gemacht worden sind, dann sage ich: "Hut ab vor dieser Leistung und vielen Dank für diesen Einsatz".

Es ist unsere Aufgabe als Politiker, die Rahmenbedingungen zu schaffen, die Sie brauchen, um erfolgreich arbeiten zu können. Eine Voraussetzung dafür ist, dass die Politik weiß, was sie tut, und dass sie es gemeinsam tut. Als ich ins Amt kam, habe ich festgestellt, dass alles so ist, wie es immer ist, wenn unterschiedliche Ministerien an einer Sache arbeiten: Der beste Gegner ist immer das andere Ministerium. So kommen Vorgänge von der Referentenebene über die Referatsleiter und die Unterabteilungsleiter zu den Abteilungsleitern – man nennt das eskalieren. Und irgendwann landet der Fall dann bei den Ministern. Dann aber stellt man fest, dass er in diesem Stadium kaum noch zu lösen ist, weil hinter jedem Minister die Hälfte der Öffentlichkeit steht, und diese Hälften völlig unterschiedliche Erwartungen haben. Ich habe deshalb bei einer Feier im Wirtschaftsministerium mit Blick auf die Energiewende gesagt: Der Philipp Rösler und der Peter Altmaier, die beiden zuständigen Minister, haben regierungsamtlich beschlossen, dass sie sich mögen und zusammenarbeiten werden. Mit der Ilse Aigner war so ein Beschluss gar nicht notwendig, denn wir mögen uns schon immer. Außerdem sitzen wir im Kabinett nebeneinander. Ich bin immer ganz elektrisiert. Das aber nutzt sie schamlos aus, um mir die Wünsche aus ihrem Ministerium, die Wünsche der Landwirte zu einzutrichtern. Sie sehen: Wir haben eine gute Basis für die gemeinsame Arbeit.

Eines der ersten Anliegen, mit dem Ilse Aigner gekommen ist, war die Frage des Wasserschutzes und der JGS-Anlagen. Viele von Ihnen werden sich hier besser auskennen als ich nach drei Wochen im Amt. Wir sind dabei, eine Verordnung vorzubereiten. Ich kann Ihnen an dieser Stelle etwas zusagen: Erstens: Wir werden jede Bürokratie vermeiden, die wir vermeiden können. Deshalb: Es muss einfach einen Unterschied machen, ob jemand eine große Anlage betreibt, oder ob es eine Kleinanlage für 10, 12 oder 15 Kühe ist. Sie können davon ausgehen, dass wir den Interessen der kleinen Landwirte in besonderer Weise Rechnung tragen werden.

Zweitens, meine Damen und Herren: Ich habe verstanden, dass bei Ihnen große Befürchtungen bestehen, dass ältere Anlagen, die den Anforderungen schon rein praktisch nicht im gleichem Maße entsprechen können wie Neubauten, stillgelegt werden müssen. Deshalb sage ich Ihnen: Selbstverständlich wird es für die älteren Anlagen Bestandsschutz geben, und selbstverständlich werden wir dafür sorgen, dass diese Anlagen nicht komplett umgerüstet oder nachgerüstet werden müssen. Klar ist natürlich, dass man einen schädlichen Eintrag in das Grundwasser durch Leckagen begrenzen und ausschließen muss. Deshalb müssen die Anlagen überprüft werden. Aber das ist ein Prozess, der wird viele Jahre dauern. Ich sage Ihnen zu, dass wir in den nächsten Wochen mit Ihnen noch viele Gespräche führen werden, um über die Einzelheiten zu reden und um eine Verordnung zu schaffen, die in der Praxis handhabbar ist.

Ein weiterer Punkt ist die Frage des Flächenverbrauchs. Da habe ich zwei Herzen in meiner Brust. Als jemandem, der sich schon seit weit über 30 Jahren für Umweltschutz interessiert, damals als Herbert Gruhl das Buch "Ein Planet wird geplündert" veröffentlicht hat, tut es mir in der Seele weh, wenn ich feststelle, dass heute immer noch jeden Tag 87 ha Grund und Boden versiegelt und unbrauchbar werden, weil wir das Land bebauen, weil wir es für Straßen, für Trassen, für Häuserbau und viele andere Dinge benötigen. Deshalb sage ich Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Mir ist sehr daran gelegen, dass wir so wenig Land wie möglich dem landwirtschaftlichen Kreislauf entziehen. Deshalb arbeiten wir an der Kompensationsverordnung. Der Bund war derjenige, der die Länder überzeugt hat und weiterhin überzeugen wird, dass man viel über Ersatzgeld regeln kann. Ich sage Ihnen, ohne dass ich mich dazu jetzt auf Punkt und Komma festlegen möchte: Ich will mir auch noch einmal anschauen, ob es nicht auch einen Unterschied macht, wofür wir kompensieren, ob es die klassische Flächenversiegelung ist, oder ob es Aktivitäten sind, die im Zusammenhang mit ökologisch sinnvollen Zielen stehen, beispielsweise einer umweltfreundlichen Energieversorgung. Hier sehe ich noch Möglichkeiten, und darüber werden wir sprechen.

Herr Staatsminister, Sie haben gesagt, dass Bayern jetzt die Grundsätze seiner Kompensationsverordnung beschlossen habe, und dass sie dem Bund damit zeigen würden, wo es lang gehe. Ich selbst wiederum habe gesagt, dass wir als Bund die Vorarbeiten vorangetrieben hätten und dass wir die Länder ein wenig zum Jagen hätten tragen mussten. Ich weiß, es hat keinen Sinn, mit den Bayern zu streiten. Die sind nämlich in aller Regel unverschämt gut. Deshalb würde ich sagen: Wir laufen jetzt mal gemeinsam los und schauen dann mal, wer denn zuerst ankommt und wer die besseren Regelungen für die Landwirte macht. Das ist des Schweißes der Edlen allemal wert.

Ich möchte auch ein anderes Thema ansprechen: Die europäische Landwirtschaftspolitik. Auch hierbei bin zwar nicht ich in erster Linie zuständig – das sind der Finanzminister und die Landwirtschaftsministerin. Und zuständig ist auch das Europäische Parlament mit unseren französischen Freunden, die ein besonderes Interesse an der Landwirtschaft haben. Insofern war es auch nicht nur eine nette Idee, unseren französischen Kollegen hierher einzuladen. Das war eine wunderbare Idee. Aber auch die Franzosen und die Deutschen alleine entscheiden nicht allein, was in der Europäischen Union gesetzt ist, vielmehr haben wir alle die Verpflichtung, gemeinsam an einem guten Ergebnis zu arbeiten. Deshalb möchte ich mich bei diesem Thema auch nicht rausreden: Ich will nicht von vornherein akzeptieren, dass wir die Interessen der Landwirte und die Interessen des Umwelt- und Naturschutzes nicht unter einen Hut bringen können. In meinem früheren Leben war ich fünf Jahre EU-Beamter in Brüssel. Ich habe eine Vorstellung davon, was man tun muss, um in Brüssel deutsche und europäische Interessen zu vertreten und zu verwirklichen. Ich habe als Staatssekretär von Wolfgang Schäuble immer gesagt: "Wir dürfen uns doch nicht wundern, wenn die anderen auf unserem Rücken und über unsere Köpfe hinweg Politik machen, wenn wir uns nur darauf beschränken zu sagen, was wir nicht wollen. Wir müssen nach Brüssel gehen und müssen sagen: "Wir erkennen an: Es gibt bestimmte Regelungsziele, die sind legitim. Aber die kann man auch auf anderem Wege und in anderer Weise erreichen." Deshalb biete ich Ihnen; Herr Präsident; an, wenn Sie ihre ersten konstituierenden Sitzungen und Die Hahnenkämpfe, die es nach einer Präsidiumsneuwahl vielleicht noch gibt - bei Ihnen natürlich nicht, nur bei uns in der Politik, ich weiß -, bewältigt haben, dann treffen wir uns in Berlin. Dann komme ich zu Ihnen, und dann reden wir über alle diese Fragen ausführlich und im Detail.

Ich wollte gern noch einen Satz anfügen zum Thema Energiewende. Ich glaube, dass es gut und richtig ist, dass ich hier bei Ihnen bin. Diese Energiewende hat nicht erst begonnen, als wir im letzten Jahr beschlossen haben, aus der Kernenergie auszuscheiden. Die Energiewende hat vor vielen Jahren begonnen, damals, etwa als wir uns entschieden haben, erneuerbare Energien zu fördern. Ich hatte zu jenem Zeitpunkt keine verantwortungsvolle Position in der Umweltpolitik, aber ich sage Ihnen dennoch: Der Weg war richtig! Denn in einer Welt, in der demnächst acht Milliarden Menschen leben, von denen jeder seinen Anteil am Wohlstand haben möchte, jeder satt werden möchte, wollen alle, dass ihre Wirtschaft weiter wächst. Alle wollen ein Auto und einen Laptop und irgendwann in den Urlaub fahren. In einer solchen Welt können wir einen dramatisch wachsenden Energiebedarf für acht Milliarden Menschen nicht nur mit Kohle, Gas und Öl decken. Weil die erstens endlich sind und weil sie zweitens unser Klima und unsere Luft in einer Weise belasten, die dieser Planet in dem Maße nicht weiter aushält. Deshalb ist es richtig, dass wir uns zum Ziel gesetzt haben, nachzuweisen, dass ein großes, modernes Land wie Deutschland seine Energieversorgung langfristig auf erneuerbare Energien umstellen kann!

Wir haben inzwischen einen Anteil erneuerbarer Energien - Wind, Sonne, Biomasse - von rund 20 Prozent erreicht. Dass wir das geschafft haben, ist nicht zuletzt ein Verdienst der Landwirte in Deutschland, jener, die sich auf erneuerbare Energien eingelassen haben. Deshalb möchte ich Ihnen an dieser Stelle als Umweltminister ganz herzlich danken! Noch eines, bevor sie hoffentlich klatschen: Ich bin jetzt seit drei Wochen Umweltminister. Da wird mir in vielen Diskussionen gesagt: "Naja, die Bauern, für die ist das ja nur eine neue Fruchtfolge mit der Solarenergie und der Windenergie." Andere sagen: "Die Bauern wollen doch nur Geld verdienen." All jenen antwort ich nur: "Ja, was denn sonst? Da sind sie wohl die Einzigen in Deutschland, die mit ihrer Arbeit Geld verdienen wollen?"

Deshalb möchte ich, dass Sie meine Verbündeten bei der Energiewende sind. Es ist okay und es ist richtig, dass wir die neuen Energien fördern. Es ist aber auch so, dass wir Auswüchse bekämpfen müssen. Wenn man sich über Flächenverbrauch durch Versiegelung und Stilllegung und vieles Andere beklagt, dann muss man auch die Frage stellen, ob es nicht vielleicht doch besser ist, Kartoffeln und Getreide auf Ackerböden zu pflanzen als Solarzellen. Diese Diskussion haben wir oft geführt, und daran werde ich mich auch in Zukunft mit kräftigen und vernehmbaren Worten beteiligen. Trotzdem gibt es Möglichkeiten genug, wo sich die Landwirtschaft mit ihrem Ideenreichtum, mit ihrer Bereitschaft, neue Wege zu gehen, einbringen kann. Diese Möglichkeiten werden wir auch in Zukunft offen halten.

Ich sage Ihnen: Als Bundesumweltminister bin ich sehr für erneuerbare Energien. Aber es ist auch meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Energiewende bezahlbar bleibt. Und obwohl ich jemand bin, der den Föderalismus in Deutschland für absolut richtig hält, beunruhigt es mich, dass wir im Augenblick 16 verschiedene Energiewenden in Deutschland vorantreiben: Die einen sagen, wir müssen den Windstrom vor allen Dingen im Norden produzieren, etwa offshore auf hoher See. Da, wo gerade unglaublich viel passiert, wo 30 Offshore-Windparks bereits genehmigt sind und sie Genehmigungsanträge für weitere 44 Gigawatt vorliegen. 44.000 Megawatt, sind - das kann man sich gar nicht vorstellen - die Hälfte des Stromverbrauchs in Deutschland.

Gebraucht wird der Strom aber nicht auf der Hallig Hooge oder auf Fehmarn, sondern im Süden und im Westen, wo die großen Industriegebiete liegen. Dort sagen die Leute nun: "Wir wissen ja gar nicht, ob die Offshore-Windparks wirklich fertig werden. Wir wissen gar nicht, ob die großen Hochspannungsgleichstromleitungen gebaut werden, die wir brauchen, um den Windstrom zu transportieren. Deshalb erzeugen wir unseren Windstrom dann doch lieber onshore hier bei uns. Außerdem brauchen wir für jedes Kernkraftwerk, das still gelegt wird, mindestens ein modernes hochflexibles Gaskraftwerk. Denn es gibt Tage, da weht der Wind nicht, da ist es dunkel, da liefert weder die PV noch die Windkraftanlage Strom. Ich kann verstehen, dass der Bayerische und der Baden-Württembergische Ministerpräsident sagen, wir brauchen eine sichere Energieversorgung.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht das eine oder andere ist die Lösung. Wir müssen das alles zusammenführen, so dass ein großes, stimmiges Ganzes daraus wird. Ansonsten haben wir eines Tages nicht zu wenig Strom, sondern dreimal soviel wie wir brauchen. Das aber kann dann keiner mehr bezahlen, und damit wäre uns allen auch nicht gedient! Deshalb trete ich dafür ein, dass wir bis zum Ende dieses Jahres einen nationalen Konsens zur Energiewende zustande bekommen, so dass alle beteiligten Kommunen, Länder, der Bund, die Landwirte, die Energieversorger und die Netzbetreiber, ja alle Beteiligten wissen, was die Eckpunkte des Energiesystems sein werden. Hieran soll sich der Ausbau der Erneuerbaren dann orientieren.

Auch was die Stromtrassen angeht, könnte ich mich gut rausreden, weil das Thema in die Zuständigkeit meines Kollegen Rösler im Wirtschaftsministerium fällt. Für die Netze ist der Bundeswirtschaftsminister zuständig. Aber ich sage Ihnen Eines: Wenn wir ein solches Gemeinschaftswerk angehen - die Energiewende ist die größte technologische innovative Herausforderung der deutschen Wirtschaft nach dem Krieg, und sie kann unsere Position weltweit für die nächsten dreißig Jahre sichern -, wenn wir eine solche Herausforderung stemmen, dann muss das Geld, welches wir einsetzen, auch so verteilt werden, dass es als gerecht empfunden wird! Dass alle Beteiligten, die Kommungen, die Netzbetreiber, die Landwirte und jeder, der irgendwo mit im Spiel ist, sagen kann: "Ich werde nicht schlechter behandelt als alle anderen auch." Darüber werden wir in den nächsten Wochen und Monaten reden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, sie haben noch ein strammes Programm, und auch ich muss zurück nach Berlin, denn sonst bekomme ich Schwierigkeiten mit meinem Nachfolger als Parlamentarischem Geschäftsführer. Parlamentarische Geschäftsführer müssen nämlich immer dafür sorgen, dass die Minister einigermaßen Disziplin üben. Deshalb bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit! Ich habe den Ausführungen Ihres Präsidenten gelauscht, auch im Hinblick auf meine Hobbys, das Kochen und das Essen. Das ist etwas, wozu man stehen muss. Ich habe schon viele gute Ratschläge bekommen, wie viel ich denn abnehmen soll und in welchem Zeitraum, aber ich habe immer gesagt, die Politik, die muss ja auch ein bisschen nach außen zum Ausdruck bringen, wofür sie inhaltlich steht. Und der Umweltminister, der ist ja zuständig für die Nachhaltigkeit. Schauen Sie mich bitte an: Ich brauche im Winter viel dünnere Kleidung als andere. Ich kann die Temperatur in meinem Büro runter regeln, nahe null, und kann auch mal eine Mahlzeit ausfallen lassen ohne umzukippen. Bin ich nicht im Grunde ein Stück gelebte Nachhaltigkeit?

Wenn sich in unserer Zusammenarbeit die Gelegenheit ergibt, dazu beizutragen, dass ich auch in Zukunft national und international, etwa auf der Grünen Woche oder in Brüssel auf der Ministerratssitzung, als ein Vertreter der Qualität deutscher landwirtschaftlicher Produkte einen Beitrag leisten kann, dann will ich das sehr gerne tun. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung für meine Arbeit, und ich kann Ihnen versichern, dass Ilse Aigner und auch ich alles tun werden, damit wir immer gut im Gespräch bleiben und immer gemeinsamen zu guten Lösungen kommen werden.

Vielen herzlichen Dank!