Rede von Bundesumweltminister Peter Altmaier beim BDEW-Kongress 2012

Liebe Hildegard Müller, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Da ich der erste Bundesminister bin, der heute spricht, habe ich das Privileg, Ihnen die besten Grüße und Wünsche der Bundesregierung zu überbringen. Sie mussten leider einige Minuten auf mich warten. Wir hatten heute Morgen Kabinettsitzung. Nachdem ich gehört habe, dass Sie insgesamt vier Bundesministerinnen und Bundesminister eingeladen haben, kam mir eine Idee, liebe Hildegard Müller: Eigentlich hätten wir die Kabinettsitzung gleich hier abhalten können – dann hätten wir meine Verspätung vermieden.

Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Umstand dass wir alle heute über das Thema Energiewende diskutieren, zeigt, dass diesem Thema endlich die Bedeutung auf der politischen Agenda bekommt, die ihm zusteht. Die Energiewende ist nicht irgendein Thema. Wir haben die letzten zweieinhalb Jahre sehr viel – auch zu Recht – über die Bankenkrise, die Staatsschuldenkrise, die Eurokrise diskutiert. Über die Frage, wie die Zweckgesellschaft zur Verwaltung des ESFS nach Luxemburgischem Recht ausgestaltete werden muss, oder ob der Gouverneursrat im ESM andere Zuständigkeiten braucht. Das alles war notwendig und richtig. Aber ich sage auch: Wenn wir uns die Frage stellen, welche innenpolitischen Themen auf unserer Agenda für die nächsten 10, 15, 20 Jahre von entscheidender Bedeutung sein werden, dann kann man das Thema Energiepolitik, das Thema Energiewende gar nicht hoch genug einschätzen. Deshalb freue ich mich, dass wir endlich wieder eine öffentliche Debatte zur Energiewende führen, und ich kann Ihnen versprechen, ich werde als neuer Bundesumweltminister dazu beitragen, dass diese Debatte eine sein wird, die mit allen Beteiligten geführt wird!

Das ist auch notwendig: Wenn ein Thema auf der politischen Agenda nach vorne rückt, dann ist das zunächst erfreulich für alle, die sich damit schon immer beschäftigt haben. Aber es besteht auch die Gefahr, dass sich sehr viele zu diesem Thema äußern, die damit gar nicht im Detail vertraut sind. Das schafft statt größerer Klarheit zunächst größere Unsicherheit. Ich möchte als neuer Bundesumweltminister dafür einstehen, dass wir bei allem was wir machen und bei allem was wir entscheiden das Gespräch mit denen suchen, die sich wirklich auskennen, und das sind die Verantwortlichen vor Ort!

Wir haben eine Agenda, die international zum Ehrgeizigsten gehört, was sich ein Industrieland jemals vorgenommen hat: Wir wollen bis zum Jahre 2022 aus der Kernenergie auszusteigen. Das ist an sich kein dramatisches Vorhaben. Es gibt Länder auf der Welt, die haben gar keine Kernenergie. Und es gibt andere Länder, die ebenfalls einen großen Schritt machen wollen, so wie Frankreich. Dort hat man zwar nicht vor, aus der Kernenergie auszusteigen, denn ihr Anteil ist wesentlich höher als bei uns. Wahrscheinlich wird aber die Bedeutung der Kernenergie an der Gesamtstromerzeugung in Frankreich in einer vergleichbaren Weise zurückgehen. Der entscheidende Unterschied ist, dass wir in Deutschland neben diese erste Energiewende eine zweite Energiewende gesetzt haben, den Ausbau der erneuerbaren Energien zum Rückgrat der deutschen Energieversorgung! Das ist ein Projekt, das für ein Industrieland wie Deutschland ohne jedes Beispiel ist. Länder wie Norwegen und Österreich haben bereits heute hervorragende Ergebnisse bei den erneuerbaren Energien vorzuweisen, aber zum ersten Mal hat es sich eine der größten Volkswirtschaften der Welt zum Ziel gesetzt, einen solchen Umbau vorzunehmen.

Bei allem Respekt vor der Größe der Herausforderung – die Verantwortlichen, die diese Entscheidung getroffen haben, haben sie zu Recht getroffen. Denn durch den Anstieg der Weltbevölkerung, durch die enormen Wachstumszahlen in der Wirtschaft, vor allem im asiatischen Raum, durch den Ausbau der Energieversorgung werden die Preise für konventionelle Energien in den nächsten Jahren steigen. Vor allen Dingen aber werden wir durch mehr Verbrauch von Öl, Gas und Kohle eine Klimabelastung erleben, die dem Ökosystem des Planeten Erde nicht gerecht wird und die die beteiligten Volkswirtschaften langfristig zu erdrosseln droht. Eben deshalb müssen wir vernünftige Wege definieren, wie wir in Zukunft Wachstum möglich machen – bei gleichzeitig umweltverträglicher Energieversorgung. Das bedeutet nicht, dass wir uns von den fossilen Energieträgern verabschieden, ganz im Gegenteil, wir werden sie auf lange Sicht brauchen. Aber wir haben gesagt, dass erneuerbare Energien bis zum Jahre 2020 35% und bis zum Jahre 2050 etwa 80% unseres Stromverbrauches decken sollen.

Nun passiert, was in Deutschland immer passiert: Bevor es überhaupt richtig losgeht, führen wir eine Diskussion, ob die Energiewende denn zu schaffen ist oder nicht. Ich sage Ihnen: Wir müssen bei all den Debatten, die wir führen, und bei all den Bedenken, die wir gelten machen, immer eines im Auge behalten: Die Weltgemeinschaft schaut uns bei diesen Debatten zu!

Ich habe vor Rio und in Rio Gespräche mit amerikanischen Kollegen geführt. Die haben mir gesagt: "Wir in den USA wären nie auf die Idee gekommen, nach einem Ereignis wie Fukushima aus einer ganzen Energiebranche auszusteigen. Wir haben einmal die Augenbrauen hochgezogen und sind dann zur Tagesordnung übergegangen." Und dann haben sie hinzugefügt: "Wenn es aber ein Land auf dieser Welt gibt, dass mit seinen Ingenieuren, mit seinem technischen Know How, mit seiner volkswirtschaftlichen Kraft imstande ist, ein solches Projekt zu stemmen, dann ist es die Bundesrepublik Deutschland." Und deshalb hängt von der Frage, wie wir mit der Energiewende umgehen auch die Frage ab, ob dieser Wirtschaftsstandort Deutschland sein positives Image, sein Standing in der Welt behaupten und gegebenenfalls auch verbessern kann. Und deshalb bin ich sehr dankbar, dass die Energiewende kein Thema mehr ist, das nur Menschen interessiert, die sich ohnehin für die Umwelt einsetzen, sondern dass Energieerzeuger, Energieverbraucher, Netzbetreiber und viele andere auch sich dieses Themas annehmen und überlegen, wie man einen Beitrag dazu leisten kann.

Persönlich habe ich überhaupt keinen Zweifel daran, dass wir in 20 Jahren genügend Strom zur Verfügung haben werden. Meine Sorge ist eher, dass wir auf einmal soviel davon haben, dass wir ihn gar nicht mehr bezahlen können. Im Augenblick erleben wir, dass alle Akteure, das heißt 16 Bundesländer, der Bund, die Energieversorger, alle anderen Beteiligten ihre eigene Energiewende konzipieren. Zunächst ist das ja auch nicht falsch, weil jeder von seinem Interessenstandpunkt ausgehend gute und kluge Entscheidungen trifft. Das ist Marktwirtschaft. Auf der anderen Seite riskieren wir so aber, dass wir am Ende nicht genau das haben, was wir brauchen, sondern dass das drei-, vierfache an Strom zur Verfügung steht, und dass wir den dann auch noch bezahlen müssen. Das riskieren wir, wenn es keine gemeinsamen Zielvorgaben, keine klaren Pfeiler gibt.

Ich will das an einem Beispiel deutlich machen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir haben uns entschieden zu sagen: Im Jahr 2020 35 % erneuerbare Energien. Wenn wir uns nun aber anschauen, dass aufgrund der Energiewende im Norden Deutschlands in einer sehr eindrucksvollen Weise Offshore-Windparks konzipiert werden, dass es Genehmigungsanträge gibt in einer Größenordnung, die etwa die Hälfte des deutschen Stromverbrauchs an kalten Tagen abdecken könnten. Wenn wir uns ansehen, dass dieser Strom gar nicht im Norden, sondern im Süden und das im Süden gebraucht wird. Wenn im Süden zugleich die Sorge geäußert wird, dass die Offshore-Windparks nicht rechtzeitig fertig werden und, wenn sie fertig werden, auch noch Leitungen zu bauen sind, die man braucht um den Strom vom Norden in den Süden zu transportieren. Wenn wir wahrnehmen, dass kluge Leute sagen: Lasst uns gar nicht auf die Onshore-Windparks warten, lasst uns autark werden. Wenn das alles so weitergeht, dann haben wir am Ende nicht 100 % Erneuerbare sondern 200 % Erneuerbare!

Die gleiche Diskussion führen wir beim Thema Grundlast – viele Politiker reden noch von Grundlast, wir haben aber in Zukunft gar kein Grundlastproblem mehr, wir haben ein Regellastproblem. Wir brauchen flexible, konventionelle Kraftwerke, weil wir einerseits, an guten Tagen, wenn die Sonne scheint und der Wind weht, bereits jetzt so viel Strom aus erneuerbaren Energien haben, wie wir Strom verbrauchen. Auf der anderen Seite aber gibt es Tage, die bitterkalt sind, an denen die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. An diesen Tagen liefern die erneuerbaren Energien nicht das, was wir brauchen. Weil es Speicher in dieser Größenordnung noch nicht gibt, entsteht plötzlich ein Delta, und das ist riesengroß. Wenn wir jetzt aber hingehen und sagen: Wir müssen für jedes Megawatt erneuerbarer Energien noch ein Megawatt konventionelle Energien bereitstellen, dann werden die Energieversorger sagen: "Das machen wir gerne, aber natürlich muss der Staat uns die Vorhaltekosten ersetzen. Ansonsten ist es nicht rentabel." Am Ende sind wir dann das Land mit der dichtesten Stromversorgung der Welt, aber alle werden darüber diskutieren, wer die Rechung bezahlen muss. Und ganz gleich, wie man sie bezahlt, letzten Endes muss sie von der deutschen Volkswirtschaft beglichen werden. Weil das so ist, sage ich: Das Ziel der Politik muss es doch sein, dass wir am Ende eine sichere Energieversorgung haben, sicher zu jedem Zeitpunkt, aber dass die Preise zugleich bezahlbar bleiben – damit der Wirtschaftsstandort Deutschland auch in Zukunft seinen Wettbewerbsvorsprung ausbauen und verteidigen kann!

Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die Energiewende muss dezentral umgesetzt werden, aber wir brauchen einige Pfeiler, einige Eckpunkte, nach denen alle arbeiten können! Es wäre falsch, wenn man diese Eckpunkte nach jeder Bundestagswahl neu in Frage stellte, wenn es nach jeder Landtagswahl hieße, rein in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln. Deshalb glaube ich, dass es notwendig ist, bis - legen sie mich nicht fest -, bis zum Ende dieses Jahres, bis zum Anfang nächsten Jahres zu einem nationalen Energiekonsens zu kommen. Wir brauchen einen Konsens, der nicht nur vom Deutschen Bundestag beschlossen wird, sondern der auch mitgetragen wird von Ihnen hier in diesem Saal, von den wesentlichen Akteuren im Bund, von den Bundesländern, von den politischen Parteien, von den EVU’s, von den Netzbetreibern. Wenn wir es schaffen, uns auf fünf oder sechs zentrale Punkte zu einigen, die für alle verbindlich sind, dann werden wir eine unglaubliche Dynamik erleben, werden sehen, dass Synergien entstehen, von denen wir uns gar keine Vorstellung machen. Und deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, glaube ich: Es ist den Schweiß der Edlen wert, dass wir uns in den nächsten Monaten fragen, wie ein solcher Konsens beschaffen sein muss. Ich will Ihnen einige Überlegungen unterbreiten, von denen ich glaube, dass sie wichtig sind:

Erstens: Die Debatte der Vergangenheit hat sehr darunter gelitten, dass wir den Eindruck erweckt haben, die Energiewende werde nicht mit der Wirtschaft, sondern gegen die Wirtschaft durchgeführt. Das halte ich für falsch. Sie kann nur gelingen, wenn wir sie mit der Wirtschaft machen. Und deshalb hat es auch keinen Sinn, dass wir ständig unterscheiden zwischen alter brauner Industrie und neuer grüner Industrie. Wir wollen den Industriestandort Deutschland insgesamt erhalten und stärken.

Zweitens: Ich bin absolut dagegen, dass wir bei den verbliebenen Energieträgern, dass wir bei den Energiequellen diskriminieren. Dass wir manche gänzlich ablehnen und andere in den Himmel heben. Dass wir bei den Erneuerbaren sagen, diese ja und jene nein! Wir müssen Rahmenbedingungen definieren, und dann müssen wir dafür sorgen, dass der Markt, dass die Anbieter sich Gedanken machen, wie die Energieversorgung unter diesen Rahmenbedingungen möglichst effizient, möglichst preisgünstig sichergestellt werden kann! Genau so muss es auch bei der Braunkohle laufen. Ich finde, das ist ein Thema, bei dem der Staat sich dreimal überlegen muss, wie weit er mit seinen Vorgaben gehen soll. Der Staat muss in Gesprächen mit den Beteiligten dafür sorgen, dass die Eckpunkte klar sind, aber dann müssen die Beteiligten sich überlegen, was sie aus diesen Eckpunkten machen. Ich möchte, was den Staat angeht, noch drei Gedanken zur Diskussion stellen:

Der erste Gedanke ist folgender: Wir werden am Ende zu Situationen und Lösungen kommen, von denen wir heute noch gar nicht wissen, wie sie aussehen. Wir können nicht alles vorhersehen, auch nicht die technologische Entwicklung. Ich kann es als Jurist schon gar nicht. Aber wir müssen Eckpunkte setzen, die richtig bleiben, egal wie die einzelnen Lösungen am Ende aussehen. Ich weiß zum Beispiel nicht, ob wir am Ende wirklich 44 Gigawatt Offshore-Leistung brauchen werden. Das hängt davon ab, wie weit wir die Windkraft an Land in den südlichen Bundesländern ausbauen, und es hängt davon ab, was in anderen Bereichen geschieht. Aber ich weiß jedenfalls, dass offshore der Wind fast immer weht und wir deshalb pro installierter Leistung den größten Ertrag haben, und das langfristig auch zu relativ niedrigen Kosten. Daher weiß ich, dass wir einen bestimmten Anteil an Offshore-Windstrom brauchen werden, damit die Energiewende in Zukunft bezahlbar ist. Wenn das aber so ist, dann müssen wir auch denen, die den Strom abnehmen sollen, die Garantie geben, dass der Strom zu einem bestimmten Zeitpunkt bei Ihnen ankommt.

Wir kommen dann automatisch zum Thema Ausbau der Netze. Ich bin sehr froh, dass wir mit der Bundesnetzagentur, dem Präsidenten der Netzagentur, jemanden haben, der sich dem Thema annimmt. Es ist für das Gelingen der Energiewende von einer ganz zentralen Bedeutung, dass der Ausbau der Netze gelingt. Und ich mache mir, lieber Herr Homann, so meine Gedanken, wenn ich feststelle, dass diejenigen, die früher über das Thema pro und contra Kernenergie diskutiert und dann über das Thema pro und contra erneuerbare Energien gesprochen haben, dass die jetzt anfangen, sich in ihre Schützengräben einzugraben und eine Diskussion zu führen über das Thema dezentraler oder zentraler Netzausbau. Klar ist doch: Wir werden am Ende beides brauchen! Wir werden am Ende dort, wo wir Photovoltaik installieren, dezentrale Lösungen brauchen. Aber wenn wir die Offshore-Windenergie zu einem Rückgrat der Energieversorgung machen wollen, dann brauchen wir auch die großen, zentralen, überregionalen Leitungen. Daher müssen wir uns überlegen, ob wir im Rahmen einer großen Einigung nicht auch einen Konsens brauchen über diejenigen Strecken, die vorrangig zu bauen und auszubauen sind. Ich möchte, dass wir hierüber nicht nur im Bundestag entscheiden, sondern dass alle Akteure sagen: Wir werden bestimmte prioritäre Vorhaben so unterstützen, dass sie tatsächlich verwirklicht werden.

Ich glaube übrigens nicht, dass es einen naturgegebenen Widerspruch zwischen guter Bürgerbeteiligung und schnellem Ausbaus gibt. Im Gegenteil, wenn es besonders gehen schnell soll, dann muss man sich umso mehr Zeit für die Bürgerbeteiligung nehmen. Wir müssen Verfahren so organisieren, dass sie von den Betroffenen als adäquat empfunden werden und es deswegen erlauben, dass man im Anschluss zu einer zügigen Verwirklichung kommt. Auch das muss Teil eines solchen Energiekonsenses sein.

Wir müssen uns eine dritte große Frage stellen: Wie viele konventionelle Kraftwerke brauchen wir? Ich bin dabei, mit den Energieversorgern zu führen. Wir können das nicht planwirtschaftlich entscheiden. Ich bin mir sicher, dass wir nicht für jedes Megawatt Leistung, das mit den Kernkraftwerken vom Netz geht, sofort eins zu eins dieselbe Leistung in Form neuer hochflexibler Gaskraftwerke installieren müssen. Aber ohne neue Gas- und Kohlekraftwerke wird es auch nicht gehen, und deshalb muss es Teil eines Energiekonsenses sein, sich darüber zu einigen, was man an neuen konventionellen Kraftwerken braucht.

Wir werden auch darüber nachdenken müssen, wie wir denn im Rahmen dieses Konsenses dafür sorgen, dass wir mögliche Kosteneffizienzpotentiale realisieren. Da ist für mich das Thema Stromeffizienz beziehungsweise Energieeffizienz ein ganz entscheidendes Thema – ein Thema, das in der Vergangenheit theoretisch behandelt, aber nicht praktisch umgesetzt worden ist. Wenn ich mir anschaue, wie inzwischen die ersten Großunternehmen, Stichwort Deutsche Bahn, wie mittelständische Unternehmen, Stichwort B.A.U.M, anfangen, dieses Thema aufzugreifen, wie sie imstande sind durch kluge Lösungen, 10%, 15%, 20% Strom einzusparen, dann sage ich Ihnen, wir haben noch eine Effizienzreserve erster Güte. Wie wir mit diesem Thema umgehen, das entscheidet auch darüber, wie die Netze ausgebaut werden müssen und wie groß das Delta zwischen Erneuerbaren und Verbrauch ist. Deshalb müssen wir uns dem Thema Effizienz in der nächsten Zeit annehmen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen alle den Versuch machen, aus den Schützengräben herauszukommen. Heute Abend haben wir eine Sitzung des Vermittlungsausschusses des Deutschen Bundestages: Dort werden wir hoffentlich einen Streit beenden, der uns in den letzten Monaten sehr viel Zeit und noch mehr Glaubwürdigkeit gekostet hat: Das Erneuerbare Energien-Gesetz und die Photovoltaik.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist für mich kein ideologisches Thema. Ich glaube, dass die Photovoltaik international eine ganz große Zukunft vor sich hat. Ich war auf dem Weltgipfel in Rio. Ich habe mit vielen Staaten, mit internationalen Organisationen, aber auch mit privaten Investoren gesprochen, die alle sagen: "Wir stehen kurz vor dem Durchbruch bei der Solarenergie, kurz davor, dass die Solarenergie überall dort, wo die Sonne etwas länger und intensiver scheint als in Deutschland eine kostengünstige, wettbewerbsfähige Strom- und Energieerzeugung ermöglicht, die ohne jeden staatlichen Zuschuss auskommt, gerade durch den Preisverfall der Photovoltaikpaneele." Und wenn das so ist, dann wird die Solarenergie mit allem, was dazu gehört, vor allem in den Entwicklungs- und Schwellenländern ein enormer und dynamischer Wachstumsmarkt. Ich wünsche mir eine wettbewerbsfähige deutsche Solarwirtschaft, die dort einen Fuß in der Tür hat und die ihr Stück vom Kuchen mit nach Hause bringen kann. Es ist ein Markt, der in den nächsten Jahren mit zweistelligen Raten wachsen wird. Wenn ich sehe, dass unsere chinesischen Freunde sich entschieden haben, koste es was es wolle, auf diesem Markt konkurrenz- und wettbewerbsfähig aufzutreten, dann zeigt mir das, dass man auch in China zu dem Ergebnis gekommen ist, dass es hier einen echten Wachstumsmarkt gibt.

Aber natürlich können wir eines nicht machen: Wir können diesen Wachstumsmarkt nicht auf Dauer dadurch anfachen, dass wir uns in Deutschland ein Subventionierungssystem erlauben, mit dem die Strompreise in eine Region klettern, die nicht mehr vermittelbar und sozial nicht mehr begründbar ist. Deshalb war es notwendig, die Subventionierung bei Photovoltaikstrom auf einen vernünftigen und erträglichen Pfad zurückführen. Das wird uns auch gelingen. Wir haben es bereits geschafft, den Zuschuss pro Kilowattstunde über die Hälfte zu senken. Allerdings war der Preisverfall bei den Solarpaneelen noch schneller als wir. Wir brauchen also eine vernünftige und beständige Degression, die den Zubau abbremst. Im letzten Jahr wurden 7500 Megawatt Photovoltaik-Leistung zugebaut. So etwas bringt Probleme für die Netzstabilität mit sich. Das führt zu einer Debatte über die Kostenbelastung durch die EEG-Umlage. Wir müssen dafür sorgen, dass dieser Zubau wieder in einem erträglichen Korridor von 2,5- 3,5 Megawatt pro Jahr zurückfindet!

Es wäre ein Paradigmenwechsel, wenn es am Ende des heutigen Tages gelänge, zu sagen: Wenn bestimmte Ausbauziele erreicht sind, dann kann es auch nicht mehr nötig sein, weiter aus dem EEG zu fördern. Dann hat man eine Situation erreicht, in der sich der weitere Zubau nach marktwirtschaftlichen Kriterien rechnen muss. Denn wir wollen ja alle, dass die erneuerbaren Energien auch in Zukunft wettbewerbsfähig sind.

Und der zweite Paradigmenwechsel, zu dem es vielleicht kommen wird, ist folgender: Wir müssen endlich dazu kommen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien stärker abgestimmt wird auf den Ausbau der Netze und umgekehrt. Es kann doch nicht sein, dass die Frage, wo ich ein neues solares Kraftwerk baue, in der Größenordnung von 60 und mehr Fußballfeldern, davon abhängig gemacht wird, wo ich zufällig noch ein Grundstück besitze – ganz unabhängig davon, ob wir in der Nähe Stromverbraucher haben, ob wir Netze haben, die imstande sind, diesen Strom zu transportieren! Wir müssen dazu kommen, dass wir das eine, nämlich die Netze, und das andere, die Erzeugung, so abstimmen, dass Synergieeffekte entstehen. Je besser uns das gelingt, desto billiger wird es!

Wir sind gerade dabei, uns in der Bundesregierung auf eine Reihe gesetzlicher Regelungen zu einigen, die Sie brauchen, damit sie Planungssicherheit haben. Nach 14 Tagen im Amt, da hatte ich in Ihrem wunderschönen alten Ministerium, Herr Homann, die Freude, mit dem Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler über das Thema "ein Jahr Energiewende" zu reden. Da waren viele Leute da, die waren gespannt, wie der Herr Rösler und der Herr Altmaier aufeinander losgehen - Themen gab es ja genug. Man hatte dem Wirtschaftsminister aufgeschrieben, er solle irgendetwas sagen über ein Quotensystem anstelle des EEG – das sind Fragen, die sich irgendwann einmal stellen werden, jedenfalls aber nicht heute Abend im Vermittlungsausschuss. Dem Bundesumweltminister hatte man auch Dinge aufgeschrieben, bei denen man dachte, wenn er die vorliest, dann hängen die anderen an der Decke. Aber wir haben es dann geschafft, dass wir nicht an der Decke hingen, sondern uns fast in den Armen lagen. Ich habe vor dem staunenden Publikum gesagt: "Der Kollege Rösler und der Kollege Altmaier, wir haben beide regierungsamtlich beschlossen, dass wir uns mögen." Das ist ein Beschluss, der war notwendig. Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie klare Rahmenbedingungen von uns brauchen, damit Sie Ihre Arbeit machen können, dann haben Sie verdammt noch mal auch einen Anspruch darauf, dass die Bundesregierung mit einer Stimme spricht und gemeinsame Positionen vertritt und nicht ihre unvollständigen Ressortabstimmungen vor den Augen der Öffentlichkeit bei Presseauftritten austrägt! Und deshalb haben wir nicht nur beschlossen uns zu mögen, sondern auch beschlossen zusammenzuarbeiten.

Wir werden alles tun, damit sie in den nächsten Tagen zu zwei wichtigen, zwei ganz wichtigen Fragen, Fortschritte sehen können: Das eine ist die Frage der Haftungsprobleme bei einem verspäteten Offshore-Anschluss, ein hochkomplexes Thema. Und das zweite ist die Frage des Lastmanagements beziehungsweise der abschaltbaren Lasten. Auch das ist ein wichtiges Thema, denn die Fragen, wie viel erneuerbare Energien wir in der Endausbaustufe brauchen, wie viele konventionelle Kraftwerke wir noch neu bauen müssen, und wie hoch auf Dauer der staatliche Subventions- und Umlagebedarf ist, das hängt einmal davon ab, in wie weit es uns gelingt, Strom und Energie einzusparen durch Steuerungstechnik durch Einsparmaßnahmen. Es hängt aber auch davon ab, wie weit man in der Lage ist, ein vernünftiges Lastmanagment einzuführen. Deshalb werden wir von staatlicher Seite aus alles tun, um hier nicht nur Dinge auf den Weg zu bringen, sondern um diese Dinge auch zu beschleunigen.

Ich bin, meine sehr verehrten Damen und Herren, fest davon überzeugt, dass wir die Herausforderungen der Energiewende nicht dadurch bewältigen, dass wir Hand auflegen und kluge Reden halten. Wir müssen vielmehr wir mit allen Beteiligten reden, Interessengegensätze offen und ehrlich benennen und am Ende diese ganz unterschiedlichen Interessen so zusammenzubinden, dass dabei ein Konzept herauskommt, bei dem die Menschen die Richtung erkennen können. So soll und kann das Wort "Energiewende" zu einem neuen Synonym für deutschen Erfolg im 21. Jahrhundert werden!

Ich weiß, dass Sie dabei eine ganz entscheidende Rolle spielen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Hildegard Müller, auf die Zusammenarbeit mit allen Haupt- und Ehrenamtlichen hier im Saal, und ich bitte Sie: Helfen sie mit, dass dieses Projekt gelingt! Vielen herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit!