Rede von Bundesumweltminister Peter Altmaier anlässlich der Konferenz zur Zukunft der Windenergie der Zeitung "Die Welt"

 

- Es gilt das gesprochene Wort. -

Sehr geehrter Hr. Exner,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

es ist mir natürlich unangenehm, dass ich Sie eine Viertelstunde habe warten lassen, aber die Verzögerung hat den Grund darin, dass ich vermeiden wollte, dass sich die Energiewende sozusagen verspätet. Deshalb hatten wir die ersten Rücksprachen im neuen Ministerium, was angesichts des Energiegipfels, den wir morgen haben, verständlich und nachvollziehbar ist.

Ich wollte diesen Termin aber gerne einhalten, nicht nur weil ich weiß, was es für einen Organisator bedeutet, wenn er über Monate und Wochen eine Konferenz plant und dann auf den letzten Metern oder Zentimetern der zuständige Minister abhanden kommt, sondern auch, weil ich Ihnen - und ich weiß, wer alles heute hier anwesend ist - das Signal geben wollte, dass wir von der CDU/CSU, von der Koalition, von der Bundesregierung, dass wir als Bundesrepublik Deutschland dieses Thema sehr ernst nehmen.

Und dass der zuständige Minister, nachdem er am Mittwoch der vergangenen Woche von seiner Benennung erfahren hat, es sich überlegt hat, sich darüber Klarheit verschafft hat, dass man ein solches Amt, wenn man es annimmt, eigentlich nur annehmen kann, wenn man sich ihm mit 150 % verschreibt.

Das ist es, was wir in der Politik leisten müssen, wenn wir eine Dynamik in Gang setzen wollen. Die Politik kann nicht alle Probleme eines Landes lösen, im Gegenteil: Unsere Philosophie der Sozialen Marktwirtschaft beruht darauf, dass die Wirtschaft, dass die Akteure des Marktes in aller Regel die Probleme besser lösen können als der Staat. Aber der Staat hat eine katalytische Funktion. Wir müssen durch unser Beispiel, durch politische Führung, die wir unter Beweis stellen, die Anreize dafür setzen, dass sich eine gesamtgesellschaftliche, eine wirtschaftliche, eine gesamtstaatliche Dynamik entfaltet. Und genau das ist meine Absicht als neuer Bundesumweltminister.

Es ist die erste Konferenz, bei der ich in meiner Amtszeit öffentlich rede. Es wird mit Sicherheit nicht die letzte sein. Und Sie sollten - und damit bitte ich Sie um Verständnis - nicht traurig sein, wenn manches von dem, was Sie heute Abend hören, Ihnen in den nächsten Tagen immer wieder in Interviews, Vorträgen, Veröffentlichungen entgegenschallt.

Ich habe in meiner langen politischen Tätigkeit Eines gelernt: Wenn man als Politiker Botschaften verkünden will, etwas verändern will, dann muss man den Mut haben, ein- und dieselbe Botschaft so oft zu wiederholen, bis alle sie verstanden haben. Denn das ist der Unterschied zwischen simulierter Politik und tatsächlicher Politik: Dass Sie bei simulierter Politik jeden Tag eine kluge Rede halten und ein neues Thema beackern, aber wenn Sie dann irgendwann nach 40-jähriger Amtszeit mit Ehren und Verdienstkreuzen verabschiedet werden, dann weiß jeder, dass Sie klug waren, aber niemand so genau, warum.

Und umgekehrt gibt es Leute wie Konrad Adenauer und Helmut Kohl, mit denen ich mich nie vergleichen würde, die aber in ihrem Wortschatz und in ihrer politischen Wirksamkeit sich auf einige ganz wenige Kernbotschaften beschränkt und diese Kernbotschaften so erfolgreich transportiert haben.

Damit bin ich beim Thema. Ich glaube, dass wir bei der Energiewende eine Herausforderung sowohl im Bereich der Organisation als auch im Bereich der Kommunikation haben. Beides hängt sehr eng miteinander zusammen.

Ich habe mir einige Male die Frage gefallen lassen müssen: Was qualifiziert Sie eigentlich zum neuen Bundesumweltminister? Ich habe mir dann überlegt: Soll ich jetzt antworten mit all den vielen Dingen, die ich zur Umweltpolitik von meinem ersten Seminar über die Kompetenz der EU zum Umweltrecht über andere Dinge gemacht und erlebt habe? Ich habe gesagt: Nein, das Entscheidende, glaube ich, was in der Politik notwendig ist, ist, dass man aus der Erfahrung der politischen Abläufe erkennt, wo es hakt, wo Sand im Getriebe steckt und dass man sich bemüht, die Dinge aus der Blockade zu befreien.

Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Energiewende nicht nur eines der zentralen, sondern möglicherweise das zentrale Projekt dieser Bundesregierung sein wird. Wir haben große Herausforderungen, die in ihrer Wichtigkeit diesem Thema nicht nachstehen, beispielsweise die Bankenkrise seit 2008, beispielsweise die Euro-Krise seit dem Jahre 2010.

Aber all diese Herausforderungen waren reaktive Herausforderungen. Sie wurden von außen an uns herangetragen, wegen der Staatsschuldenkrise in Europa. Die Politik musste reagieren, sie musste Löcher stopfen, sie musste Notlösungen anwenden, sie musste dafür sorgen, dass es nicht noch schlimmer wird, und deshalb ist die Politik in den Augen vieler Menschen eben nicht als Handelnde, sondern als Getriebene erschienen.

Bei der Energiewende haben wir dagegen eines der ganz wenigen Projekte, wo die Politik nicht Getriebene ist, sondern wo die Politik die Möglichkeit hat, ein zentrales Vorhaben positiv zu besetzen und umzusetzen. Und machen wir uns nichts vor: Von der Frage, ob die Energiewende gelingt, hängt für unser Land und für jeden einzelnen von uns sehr viel ab.

Es hängt viel für unser Land davon ab, ob wir es schaffen werden, in der internationalen Wahrnehmung das Land zu bleiben, dass wir seit 100 Jahren sind: Nämlich das Land, dem man zutraut, mit seinen Ingenieuren, mit seiner Erfindungskunst, mit seiner Organisationskunst Probleme zu meistern, vor denen andere kapitulieren. Das ist ein Standortfaktor, ein metaphysischer Standortfaktor wenn sie so wollen, aber ein wichtiger.

Mir hat ein amerikanischer Freund unmittelbar nach Fukushima gesagt: Wissen Sie, Herr Altmaier, meine Frau und ich, als wir im Radio davon gehört haben, was in Fukushima passiert ist, da haben wir einmal die Augenbrauen hochgezogen, dann haben wir eine Spende überwiesen und anschließend sind wir zur Tagesordnung übergegangen. Wir wären nie auf den Gedanken gekommen, deswegen aus der Kernenergie auszusteigen. Ihr Deutschen habt das gemacht, Ihr seid ein besonderes Volk, aber ich sage Ihnen, Herr Altmaier, wenn es ein Land in der Welt gibt, das imstande ist, eine solche Herausforderung zu stemmen, dann sind es die Deutschen, daran habe ich überhaupt keinen Zweifel, und am Ende werden sie stärker sein als zuvor.

Das ist etwas, was wir verstehen müssen, als Wirtschaft, als Politik: Dass wir an dieser Herausforderung gemessen werden und daran, wie wir sie bewältigen. Es ist eben ein Unterschied, ob ein Flughafen, ein Großflughafen, der vor 30 Jahren gebaut wurde, als ich in der Jungen Union aktiv war, wie im Bilderbuch erbaut und zur gleichen Sekunde geplant und errichtet wird: Mit einem logistischen Großunternehmen, das alle Umzugsfirmen der Republik involviert hat, oder ob man andere Flughäfen baut, wo es dann, ich will mal sagen, etwas weniger akkurat zugeht, bis hin dazu, dass sich die Inbetriebnahmedaten um Monate verzögern.

Das ist keine Kritik, ich kenne mich in dem Thema viel zu wenig aus, aber ich will Ihnen sagen: Wir als Deutschland, wir leben auch von unserem Ruf. Deshalb haben wir ein Interesse daran, dass wir diesen Ruf unterlegen mit konkreten Nachweisen unserer Expertise und unserer Fähigkeiten.

Wir haben uns für den Ausstieg aus der Kernenergie entschieden. Das war sehr umstritten, was niemanden wundert, denn seit 30 Jahren ist es eine der ideologisch strittigsten Fragen gewesen, die die Deutschen bewegt hat. Die einen waren aus ideologischen Gründen dafür und die anderen aus ideologischen Gründen dagegen, und jeder hat sich auf Sachargumente berufen.

Ich war damals noch nicht Bundesumweltminister, insofern habe ich das Glück, dass ich mich herausreden kann. Ich war damals nicht entscheidend gefordert, diese Beschlüsse zu treffen, aber sie sind getroffen worden, und heute sagen 90 % der Deutschen, dass sie glauben, dass diese Entscheidung im Angesicht von Fukushima richtig war. Und immerhin ¾ der Deutschen sagen, dass sie glauben, dass die Energiewende gelingen wird und gelingen kann. Und das zeigt, dass diese Entscheidung, die die Politik getroffen hat, Akzeptanz gefunden hat. Und selbst diejenigen, die damals der Auffassung waren - zum Teil aus nachvollziehbaren Gründen -, dass die Entscheidung nicht so schnell und vielleicht hätte anders fallen müssen, müssen anerkennen, dass es keinen Weg zurück gibt. Und das ist die erste Feststellung, die uns allen klar sein muss.

Wir haben im Frühjahr 2011 eine ordnungspolitische Grundentscheidung allererster Güte getroffen. Und diese Entscheidung hat Konsequenzen für uns - Konsequenzen, denen wir gerecht werden müssen. Und eine dieser Konsequenzen ist die Energiewende, und deshalb müssen wir sie zügig umsetzen.

Ich habe in meiner allerersten Stellungnahme erklärt: Für mich ist in meinem neuen Amt die Energiewende das zentrale und das prioritäre Vorhaben. Ich werde die anderen umweltpolitischen Fragen nicht vernachlässigen, auch das kann ich Ihnen versprechen ebenso wie meinen Beamtinnen und Beamten. Weil ich glaube, dass jedes Politikfeld seine Berechtigung hat und ernst genommen werden muss.

Was haben wir in den 70er und 80er Jahren über den Wald diskutiert - der Kollege Cajus Julius Caesar ist heute Abend auch hier - und heute ist es ruhig um dieses Thema geworden - zu unrecht, wie ich finde, und ich werde das auch auf die Tagesordnung setzen. Aber meine Damen und Herren, die Energiewende ist das, woran wir gemessen werden.

Bevor ich zu den konkreten Zahlen und zu den konkreten Inhalten komme: Ich glaube, dass ein Teil der problematischen Kommunikation, von der Sie, Herr Exner, gesprochen haben, dass es nicht voran gehe, eben auch ein zentral politisches Problem ist. Dass es nämlich zwischen den Akteuren große Interessenunterschiede gibt und dass es in Folge dieser großen Interessenunterschiede zu Kommunikationsstörungen gekommen ist, die dazu geführt haben, dass man sich in seinen jeweiligen Positionen eingegraben hat und Schwierigkeiten hat, auf den anderen zuzugehen.

Das ist natürlich schwierig, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil die einen sagen: Wir müssen Windenergie Offshore machen, während die anderen sagen: Onshore ist doch auch ganz gut. Die dritten sagen: Wir setzen nicht so sehr auf Wind, wir setzen auf Photovoltaik. Die vierten sagen: Wir würden eigentlich viel lieber autark sein. Wir können das selber lösen, gebt uns nur genug Geld für die Photovoltaik und baut uns neue Gaskraftwerke. Diejenigen, die Interessen haben im Bereich der konventionellen Kraftwerke, sehen das Problem wiederum anders als diejenigen, die Netzbetreiber sind.

Ganz zu schweigen von der Frage der Energieeffizienz. Wir haben ein Energieeffizienzziel formuliert, das ambitioniert ist und das, wenn es gelingt, tatsächlich dazu führen wird, dass wir Energie einsparen können und auch in diesem Bereich international Marktführerschaft erwerben.

Was muss die Politik leisten? Ich glaube, meine erste Aufgabe wird es sein, Gesprächsblockaden zu durchbrechen, und deshalb habe ich angekündigt, dass ich auf die Wirtschaft zugehen werde, weil die Wirtschaft angewiesen ist auf Energie, auch auf saubere Energie, die sie möchte, aber zu vertretbaren Preisen. Ich werde auf die Wirtschaft zugehen, weil dort Investitionsentscheidungen getroffen werden.

Und ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, wir haben kein Interesse daran, dass die hoch wettbewerbsfähigen energieintensiven Unternehmen unser Land verlassen. Es ist nämlich auch für den Umweltschutz nichts gewonnen, wenn wir Unternehmen, die in Deutschland heute noch wettbewerbsfähig produzieren, ins Ausland vertreiben, nur weil die Energiepreise dort niedriger sind. Es spricht nichts dafür, dass wir flächendeckend alles subventionieren, was lebt und läuft. Ich sage Ihnen nur: Wir haben ein Interesse daran, den Industriestandort Deutschland zu erhalten.

Zweitens: Es ist für mich ganz klar, dass die Frage, wie sich die Energiepreise entwickeln, für die Verbraucher von zentraler Bedeutung ist. Ich habe als junger Mensch in einer Veröffentlichung gesagt: Natürlich wird Energie auch teurerer werden, aber wir müssen dafür sorgen, dass die Entwicklung der Energiepreise, die Entwicklung der Kostenbelastung auch für die privaten Haushalte in einem überschaubaren Rahmen bleibt.

Ansonsten schaffen wir Akzeptanzprobleme, und das werden wir nicht nur merken durch höhere Wahlenthaltung, sondern wir werden es merken an vielen anderen Punkten und eben dann auch an fehlender Akzeptanz für die zuständige Politik.

Das dritte ist: Ich will die Umweltverbände einbinden. Ich bin der Bundesumweltminister, ich verstehe mich daher auch als der oberste Lobbyist all derjenigen Menschen in Deutschland, denen Umweltschutz am Herzen liegt. Und machen wir uns nichts vor: Der Gegensatz zwischen Wirtschaft und Umwelt, wie er oftmals beschrieben wird, der existiert doch in Wirklichkeit schon seit langem nicht mehr.

Ich kenne viele Vorstandsmitglieder von großen Dax-Unternehmen, die ein Umweltbewusstsein in ihrem eigenen Verhalten an den Tag legen, wie man sich das früher nicht hätte vorstellen können. Ich kenne in der Industrie und in der Wirtschaft Verantwortliche, denen der Schutz der Umwelt genauso am Herzen liegt wie der Hausfrau, der Schülerin oder dem Studenten in Freiburg, in Aachen oder in Heidelberg.

Und deshalb sage ich: Wir müssen mit diesen Leuten ins Gespräch kommen, und wir müssen das Gespräch auch auf unkonventionelle Art und Weise suchen. Wir müssen mit denen in der deutschen Wirtschaft reden, die an erneuerbaren Energien gutes Geld verdienen, und das sind eben nicht nur die Produzenten von Windrädern, das sind Unternehmen in einer ganzen Wertschöpfungskette, die entstanden ist. Und wir müssen darüber reden, was diese Wertschöpfungskette für die deutsche Volkswirtschaft bedeutet.

Es gibt sie eben nicht nur bei der Windenergie, es gibt sie auch in anderen Bereichen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir uns dann darüber klar werden, dass alle Fragen, die wir zu beantworten haben, nicht für sich alleine genommen entschieden werden können. Und dass sie im Zusammenhang stehen mit anderen Fragen, dass wir einen Konsens brauchen, einen nationalen Energiekonsens, der es uns erlaubt, die Planungsentscheidungen zu treffen, die notwendig sind damit die Energiewende am Ende gelingt und nicht auf halber Strecke stehen bleibt.

Für diesen nationalen Energiekonsens werde ich den nächsten Wochen und Monaten werben, soweit mir das meine Arbeitskraft und der 24-Stunden-Tag, der uns allen gesetzt ist, zulassen. Der nationale Konsens, den wir brauchen, ist ein Konsens über das Ziel und über die Wege, wie wir dieses Ziel erreichen.

Dazu gehört das Problem, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Ausbau der Netze noch nicht genügend koordiniert ist. Der Zubau der erneuerbaren Energien geht erfreulicherweise viel schneller, als wir alle uns das in unseren kühnsten Träumen ausgemalt hätten.

Aber er verläuft gleichzeitig im Verhältnis zum Ausbau der Netze zu unkoordiniert. Und diese Netze brauchen wir, um diese Energie an die Frau oder den Mann zu bringen, d.h. an den Verbraucher, der die Energie benötigt. Und das führt dazu, dass Sie in bestimmten Fällen Energie erzeugen, umweltfreundlich, hochgradig subventioniert durch das EEG, und anschließend müssen Sie diese Energie abregeln, weil es keine Netze gibt, die die Energie aufnehmen und transportieren können.

Das ist volkswirtschaftlich nicht nur aberwitzig, sondern es ist auch politisch auf Dauer nicht vertretbar. Und deshalb müssen wir eine stärkere Koordinierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien im Übrigen auch zwischen Bund und Ländern zustande bringen.

Wenn Sie sich ansehen, welche Ziele der Bund gesetzt hat, wenn Sie sich ansehen, dass die Länder Ziele haben, die viel ehrgeiziger sind und wenn Sie dann feststellen, dass es nirgendwo jemanden gibt, der für eine Koordinierung der unterschiedlichen Zielvorgaben sorgt, dann ist es klar, dass Verunsicherung entsteht, dass am Ende dann Friktionen entstehen, die wir vermeiden müssen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Netze so ausgebaut werden und auch die neuen Energien so ausgebaut werden, das die einen auf die anderen Rücksicht nehmen.

Das heißt: Erneuerbare Energien baut man sinnvoller Weise dort, wo schon Netze sind. Und Netze baut man sinnvoller Weise dort, wo schon erneuerbare Energien produziert werden. Gleichzeitig müssen wir uns auf das verständigen, was prioritär ist. Ich will nur mal ein Beispiel erwähnen, ohne mich jetzt in heftige Debatten zu vertiefen: Wir haben bei den Netzen einen Engpass insbesondere im Großraum Frankfurt. Hier liegt eine ganz entscheidende, eine zentrale Herausforderung. Darüber müssen wir diskutieren. Hier brauchen wir eine Lösung, ganz egal, ob wir ein, zwei oder drei Gaskraftwerke in Bayern bauen werden und ganz egal wie viele Windparks Offshore in welchen Zeiträumen in Betrieb gehen. Auf diese prioritären Ziele müssen wir uns einlassen.

Ich kann Ihnen heute Abend nicht sagen, wie der Konsens am Ende aussehen wird, den wir erreichen müssen, dann wäre ich ein schlechter Politiker. Denn dieser Konsens muss besprochen werden mit der Wirtschaft, mit den Bundesländern, er muss besprochen werden mit den Verbänden, er muss besprochen werden mit der Politik.

Und ich bin auch gewillt und entschlossen, die Debatten so zu führen, dass alle politisch verantwortlichen Kräfte in Deutschland darin eingebunden werden. Weil ich glaube, dass die Energiewende ein Projekt ist, dass uns nicht nur bis zur nächsten Bundestagswahl beschäftigt, sondern weil es ein Generationenprojekt ist, dass uns in den nächsten 20, 30, 40 Jahren beschäftigen wird. Und deshalb haben wir ein hohes Interesse daran, dass unabhängig von den Wechselfällen des politischen Lebens klar ist, dass bestimmte Grundentscheidungen - egal, wer hier oder da die Regierung stellt - nicht mehr in Frage gestellt und revidiert müssen.

Das ist auch im Interesse der Akteure, dass sie diese Planungssicherheit und diese Erwartungssicherheit haben, und ich werde mich darum kümmern, dass wir diesen Erwartungen entsprechen.

Ich will zweitens sagen, dass ich das unterstreiche, was Herr Exner gesagt hat. Denn Windenergie ist natürlich das Lastpferd der Energiewende. Wir werden die Energiewende nicht schaffen mit konventionellen Kraftwerken, mit noch so viel Biomasse und noch so viel Photovoltaik, weil wir nämlich das Ziel haben, bis 2050 80 % unseres Stroms aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Die Windenergie wird das Rückgrat der Energiewende bleiben, Offshore und Onshore zusammengenommen. Und deshalb müssen wir uns diesem Thema mit besonderer Intensität widmen.

Ich glaube, dass es richtig ist, dass wir vor einiger Zeit schon auf das Thema Offshore gesetzt haben. Nirgendwo sonst weht der Wind so intensiv. Und das ist ein entscheidender Vorteil der Offshore-Anlagen vor jeder anderen Form der Energieerzeugung. Deshalb müssen wir uns dieser Frage besonders widmen, vor allem unter dem Aspekt des Transports. Dafür brauchen wir Netzanschlüsse. Insgesamt geht es darum, wie man nicht nur neue Windparks einfach wie Pilze aus dem Boden sprießen lässt, sondern wie man Netze und Parks so zusammenführen kann, dass am Ende eine leistungsfähige Infrastruktur entsteht.

In Deutschland sind allein in der Branche der erneuerbaren Energien in den letzten Jahren rund 380.000 neue Arbeitsplätze entstanden, davon 100.000 im Bereich der Windenergie. Das ist eine erhebliche Zahl, und ich glaube, sie ist steigerungs- und ausbaufähig. Sie zeigt auch, welche Chancen die deutsche Wirtschaft hier unter Gesichtspunkten der Weltmarktentwicklung hat, denn die Umwelt- und Effizienztechnologien gehören zu den Leitmärkten des 21. Jahrhunderts. Und der Erfolg unseres Landes auf wirtschaftpolitischem Gebiet bemisst sich daran, dass wir keinen dieser Leitmärkte vernachlässigen und keine Entwicklung verschlafen.

Wir haben in der 60er, 70er und 80er Jahren nach und nach auf drei oder vier Feldern Basisinnovationen der Wirtschaft verschlafen und Marktanteile verloren an unsere Freunde in Japan und in anderen Ländern. Und ich sage Ihnen, wenn wir den Wirtschaftsstandort Deutschland in Zukunft erhalten wollen, dann dürfen wir uns hier keine Schwäche leisten, sondern müssen dafür sorgen, dass wir unsere Chancen entschlossen nutzen.

Die Energiewende ist, was die erneuerbaren Energien angeht, vorangekommen. 2011 war ein Rekordjahr: Im letzten Jahr betrug der Beitrag der Windkraft zum deutschen Strommix 7,6 %. Bis zum Jahresende 2011 gab es in Deutschland 22.300 Windenergieanlagen. Die Gesamtkapazität lag bei 29.000 Megawatt. So viel wie nie zuvor! Ich kann mich erinnern, als ich in meinem ersten Wahlkampf zur Wiederwahl im Jahre '98 übers Land zog, da wurde mir stolz eine Windparkanlage gezeigt. Es war eine Sensation, zugleich haben sich aber vielen Bürgerinnen und Bürger heftig dagegen gewehrt, weil sie von Landschaftszerstörung und Verschandelung gesprochen haben und alle sagten, das sei etwas für Länder, in denen der Wind regelmäßig wehe, aber nichts für Deutschland.

Und wenn wir heute sehen, wie weit wir mit dem Ausbau der Windenergie gekommen sind, dann erfüllt mich das mit Stolz, und ich glaube, dass wir es schaffen können, dass die Windenergie im Jahre 2050 etwa die Hälfte der Stromerzeugung in Deutschland deckt. Das ist ein Ziel, das noch nicht mal besonders ehrgeizig ist. Ich glaube, dass wir dieses Ziel mit einer klugen Politik erreichen können. Denn an Land wurde im letzten Jahr eine Windkraft-Leistung von mehr als 2.000 Megawatt neu installiert. Erstmals seit Jahren gab es wieder einen Zuwachs in dieser Größenordnung - er entspricht der Leistung von 2 Großkraftanlagen. Und das zeigt, dass wir auch manche Blockaden umgehen können, die es uns heute manchmal noch unmöglich machen, bestimmte Projekte zu realisieren.

Wir kommen auf diesem Wege voran. Im Zubauranking lag übrigens Rheinland-Pfalz auf Platz 3, Bayern lag auf Platz 5, die Zahlen für das Saarland sind mir leider nicht aufgeschrieben worden. Wahrscheinlich hat das seinen Grund, aber ich bin überzeugt, wenn jetzt der Umweltminister aus dem Saarland kommt, werden sich alle da anstrengen, und wir liegen dann im nächsten Jahr mindestens auf Platz 2.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es sind gerade die Länder, die in ihren Energiekonzepten der Onshore-Windenergie besonderen Raum geben. Sie planen, die Windenergie bis zum Jahr 2022 um 78,5 GW installierte Leistung auszubauen. Das ist eine gewaltige Zahl.

Ich kann nach einem Tag im Amt noch nicht ermessen und abschätzen, wie realistisch das ist, aber ich sage Ihnen: Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, dann haben wir ein elementares Interesse daran, dass der Netzausbau gelingt. Denn ohne erhebliche Anstrengungen beim Netzausbau werden wir erleben, das wir Windräder haben die keinen Strom liefern können, weil der Strom nicht gebraucht und nicht abgenommen wird und das wäre auf Dauer ein großes Problem, nicht nur für die Windenenergie, sondern für uns alle, die wir hier Verantwortung tragen.

Wir werden morgen einen Energiegipfel im Bundeskanzleramt zusammen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer haben. Es ist nicht der letzte Gipfel, den es dazu geben wird, und deshalb erwarten Sie bitte davon keine Wunderdinge. Aber ich glaube, dass die Debatten der letzten Tage auch über die Besetzung des Amts des Bundesumweltministers das Thema Energiewende neu justiert haben - wenn auch mit manchen bedauerlichen Begleiterscheinungen.

Norbert Röttgen und ich, wir sind gemeinsam in den deutschen Bundestag gewählt worden, wir haben viele Jahre gemeinsam Politik gemacht und vieles gemeinsam auf den Weg gebracht, wir sind befreundet und es hat in den letzten Tagen wirklich Entwicklungen gegeben, die niemand von uns vorausgesehen und auch niemand von uns sich so gewünscht hat. Manchmal gibt es "collateral damages", aber es gibt manchmal auch "collateral benefits", und ein solcher Nutzen der Debatte ist, dass wir in Deutschland in den letzten Tagen den Fokus auf das Thema Energiewende gerichtet haben.

Hier besteht im Augenblick ein enormes Interesse sich damit auseinanderzusetzen, und ich meine, wenn wir einmal nicht den ganzen Tag nur über das Betreuungsgeld diskutieren oder nur über die Frage, ob die Wachstumsziele in Griechenland um 0,5 % erreicht oder verfehlt worden sind, sondern um über eine zentrale Frage der Zukunftspolitik in unserem Land - und das ist die Frage, ob die Energiewende gelingt -, dann haben wir etwas Positives erreicht.

Ich kann Ihnen heute noch nicht sagen, wie der Weg am Ende aussieht, aber ich kann Ihnen im Namen der Bundeskanzlerin zusagen, dass wir diesen Weg entschlossen beschreiten werden. Und wir sehen Sie alle als unsere Mitstreiter, als unsere Verbündeten, und deshalb bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit, bitte Sie um Geduld und gute Zusammenarbeit in der Zukunft und wünsche Ihrer Tagung den berechtigten Erfolg. Vielen herzlichen Dank!