Rede von Bundesumweltminister Peter Altmaier anlässlich der Eröffnung der Regionaldialoge der Mittelstandsinitiative Energiewende am 1. März 2013

Sehr geehrter Herr Kenzler,
sehr geehrter Herr Driftmann,
Herr Vizekanzler, lieber Philipp Rösler,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

im Grunde könnte ich mich jetzt zu 100 Prozent Philipp Rösler anschließen, aber dann heißt es sofort wieder in der Presse, der Herr Altmaier habe in der Regierung nichts zu sagen. Und das haben wir schon oft erlebt, wenn wir gemeinsam auftreten: Sind wir uns von Anfang an einig, dann sind alle enttäuscht und sagen, dann könne es ja gar nicht gut sein. Wenn wir aber nicht von Anfang an einig sind, dann sagen alle: Die streiten mal wieder. Es ist ein vermintes Gelände, aber das soll uns nicht davon abhalten, Schritt für Schritt das zu tun, was notwendig ist. Und das haben der Kollege Rösler und ich in den letzten Monaten wiederholt getan, egal ob es populäre oder unpopuläre Gesetzgebungsvorhaben waren. Wir sind überzeugt, dass wir die Verantwortung und die Verpflichtung haben, die Energiewende in diesen Monaten auf einen richtigen und guten Kurs zu bringen.
Ich bin zwar nicht der größte Experte im Stricken von Pullovern und ähnlichen Accessoires. Aber wenn Sie einen Pullover stricken und Sie machen ganz zu Anfang in der Masche einen Fehler, dann trägt sich das durch bis oben hin und der Pullover gelingt nie mehr richtig. Das ist auch so bei den Großprojekten, über die wir so intensiv diskutieren, ob das Elbphilharmonien oder Flughäfen oder Bahnhöfe sind. Da sind die entscheidenden Fehler oftmals in der frühen und nicht in der späten Phase gemacht worden, und deshalb müssen wir jetzt ganz besonders aufpassen, dass die Energiewende gelingt.
Die Energiewende ist für den Mittelstand, für das Handwerk, für das Gewerbe von einer ganz zentralen Bedeutung. Weil es zum einen um den größten Teil der Wirtschaft geht, denn 99 % der Unternehmen gehören zu diesen Kategorien, ebenso 80 % der Auszubildenden und 65 % der Beschäftigten. Aber die Bedeutung ergibt sich daraus, das Handwerk, Mittelstand, produzierendes Gewerbe einerseits Träger der Energiewende und andererseits Betroffene der Energiewende sind. Sie sind Träger der Energiewende, weil unglaublich Viele davon profitieren, dass es auf ganz breiter Basis Wertschöpfung gibt: Ob das der Dachdeckermeister ist, der Solarpaneele herstellt oder der Maschinenbauer, der die Maschinen zum Anfertigen der Paneele nach China liefert, damit sie uns anschließend dann in Deutschland wieder Konkurrenz machen können. Ob es Unternehmen sind, die im Bereich der Energieeffizienz tätig sind. Es haben die wenigsten eine Vorstellung davon, wie breit die Wertschöpfung gestreut ist derjenigen Unternehmen, die im Bereich der Green Technology, der grünen Wirtschaft, sich heute tummeln und dort gute Wachstumsraten erzielen.
Und gleichzeitig ist es aber so, dass Präsident Kenzler völlig zu Recht darauf hingewiesen hat, dass dieser Teil der Wirtschaft von den Auswirkungen der Energiewende in besonderer Weise betroffen ist. Wenn man sich einmal anschaut, wie sich die Strompreise in den letzten drei Jahren entwickelt haben, dann stellen wir fest, dass sie im Bereich der energieintensiven Unternehmen etwa um 3 Prozent gestiegen sind. Das ist kein Grund zur Entwarnung, denn wir wollen alle Arbeitsplätze in Deutschland behalten. Und man muss diese Preise immer auch mit den Preisen etwa im benachbarten Ausland und in unseren Hauptwettbewerbsländern vergleichen. Aber die Strompreise sind für private Haushalte um rund 20 Prozent und für den Bereich der mittelständischen Wirtschaft um rund 25 % gestiegen. Das ist etwas, was in Unternehmen mit nur 10 Prozent Bruttowertschöpfung nicht so einfach wegsteckt wird. Wenn nämlich pro Jahr die Strompreise um etwa 10 Prozent steigen, bedeutet das bei einem entsprechenden Anteil der Bruttowertschöpfung, dass die Unternehmen etwa 1 Prozent ihrer Marge verlieren bzw. neu erarbeiten müssen. Ich habe in den Monaten, in denen ich im Amt bin, mit Unternehmen, die mit diesen Problemen zu kämpfen haben, sehr viele Gespräche geführt. Und ich kann Ihnen sagen: Die Menschen haben mehr Verständnis, als man glaubt. Aber sie fragen dann die zuständigen Minister: "Herr Rösler, Herr Altmaier, können Sie uns eigentlich sagen, wie oft wir noch mit solchen Ereignissen rechnen müssen? Gibt es da eine Grenze? War das nur eine einmalige Situation, dass die Preise zweimal in der Größenordnung von 10 Prozent gestiegen sind, oder müssen wir damit rechnen, dass es im nächsten und übernächsten Jahr so weitergeht? Und wo ist die Grenze, wo kommt es zu einem Halt?"
Aber wenn Sie jetzt versuchen, etwas an den Finanzierungsbedingungen der Energiewende so zu ändern, dass Preissteigerungen abgemildert werden, dann werden Sie natürlich direkt mit den vielen Ängsten und Sorgen derjenigen Unternehmen konfrontiert, die in den letzten Jahren im Bereich der erneuerbaren Energien investiert haben, um dort Wachstumschancen zu realisieren und die sagen: "Sehr geehrter Herr Minister, was heißt das denn, wenn Sie die Vergütungssätze kürzen? Kann ich dann noch mein Geschäft in Zukunft weiterführen?" Und deshalb haben wir ein Interesse daran, dass wir für alle Beteiligten Klarheit schaffen. Und diese Klarheit können wir nur schaffen, wenn wir es hinbekommen, vor der Sommerpause das Gesetz zur Strompreissicherung im Bundestag so zu verabschieden, dass es zum 1. August in Kraft tritt.
Die Fragen, vor denen wir stehen, sind alles andere als einfach. Denn wenn es einfach wäre, dann wäre es schon vorher gemacht worden. Aber überall dort, wo Sie etwas verändern, um Kosten zu stabilisieren, greifen Sie irgendwo in Besitzstände oder in Renditeerwartungen für die Zukunft ein. Und trotzdem glaube ich, dass wir diese Frage lösen müssen. Denn es gibt eben viele mittelständische Unternehmer, die mich fragen: "Herr Altmaier, ich stehe in den nächsten Jahren vor einer Erweiterungsinvestition in Höhe von 5 oder 6 Millionen oder gar 10 Millionen Euro. Glauben Sie denn, dass die sich über einen Zeitraum von 10, 15 Jahren rechnet und amortisiert, wenn man davon ausgeht, welche Risiken wir etwa in der Strompreisentwicklung haben?" Wir beide können Ihnen nicht versprechen, dass die Strompreise sinken. Wir können Ihnen noch nicht einmal versprechen, dass sie gleich bleiben, weil es viele Faktoren gibt, die sie beeinflussen – wie der Börsenstrompreis, die Importpreise für fossile Energien und vieles andere mehr. Aber was wir tun können, ist, einen stabilen Rahmen zu bieten, der den Menschen, die vor Investitionsentscheidungen stehen oder Auszubildende und Mitarbeiter einstellen wollen, die Gewissheit und das Vertrauen gibt, dass diese Entscheidungen sich auf eine mittlere und lange Sicht rechnen und bewähren. Und deshalb haben wir die Strompreisbremse vorgeschlagen. Und deshalb haben wir gemeinsam ein Konzept vorgelegt, wie sie umzusetzen ist. Und wir haben uns nach dem heftigen, von niemandem so erwarteten Anstieg der Strompreise im letzten Jahr dafür entschieden, dass wir im nächsten Jahr die EEG-Umlage stabil halten wollen und dass sie in den Jahren danach um maximal 2,5 % pro Jahr wächst. Das liegt etwas oberhalb der mutmaßlichen Wachstums- und Inflationsrate, aber ist jedenfalls so ausgelegt, dass die Energiewende sicher weitergehen kann und dass gleichzeitig aber auch die mittelständischen Unternehmen, die von ihr betroffen sind, die Chance haben, diesen Anstieg durch Energieeffizienzmaßnahmen auszugleichen. Ich glaube, dass wir eine Chance haben, das Gesetz zu verabschieden, wenn wir einen Konsens im Bundestag und Bundesrat herstellen. Hier haben auch die Bundesländer ihre Verantwortung.
Wenn wir dann darüber reden, wie wir eine solche Strompreisbremse finanzieren, dann stellt sich in der Tat zunächst einmal die Frage nach den energieintensiven Unternehmen. Weil ich weiß, dass viele von Ihnen auch die Sorge um die Grundstoffindustrie und um geschlossene Wertschöpfungsketten umtreibt, sage ich: Ich und der Kollege Rösler, wir wollen selbstverständlich, dass energieintensive Unternehmen auch künftig in Deutschland zu wettbewerbsfähigen Preisen produzieren können. Und wenn Sie ein großes Unternehmen haben wie beispielweise eines in Essen, das ich besucht habe und das 1 Prozent des gesamten deutschen Stromverbrauchs für seine Metallproduktion benötigt, dann wissen Sie auch, dass hier schon kleinere Erhöhungen zu erheblichen Folgen führen. Und dann gibt es aber auch durchaus Branchen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen, bei denen etwas so verändert werden kann, dass es unschädlich ist. Wenn wir im Bereich des Nahverkehrs und der energieintensiven Unternehmen vorgeschlagen haben, etwa 12 oder 13 Prozent des begünstigten Stroms in Zukunft etwas höher zu belasten, dann ist das kein Eingriff in die Substanz, sondern es ist eine Korrektur. Denn wir erleben, dass in den letzten Jahren eben auch die Menge des Stroms, die privilegiert war, zugenommen hat – von etwa 13 auf fast 18 Prozent. Und das bedeutet, dass die EEG-Umlage für alle anderen höher wird.
Lassen sie mich noch ein Problem ansprechen, das wichtig ist: Viele mittelständische Unternehmer denken im Augenblick darüber nach, selbst Strom zu produzieren, um auf diese Weise von der EEG-Umlage ausgenommen zu werden. Es gab eine Umfrage im "Handelsblatt" vor zwei oder drei Tagen, die zeigt: 10 Prozent machen das schon, 19 Prozent sind dabei, das umzusetzen, 16 Prozent wollen es machen. Diese Entwicklung ist für das Gelingen der Energiewende gar nicht verkehrt, sie ist sogar positiv. Ich kann die Unternehmen auch voll und ganz verstehen. Wenn es aber dazu führt, dass am Ende ein Drittel der Industrie, des Gewerbes und des Handwerks diese Umlage nicht mehr zahlt, dann ist klar, dass die anderen zwei Drittel einen wesentlich höheren Betrag werden zahlen müssen. Denn je weniger daran beteiligt sind, desto höher wird die Umlage für alle anderen. Und deshalb stehen wir auch hier vor der Frage, wie wir die Entwicklung beim Eigenverbrauch unterstützen und begünstigen. Andererseits müssen wir aber auch dafür sorgen, dass die Solidarität nicht völlig aufgelöst wird. Wir können aber dafür Lösungen finden.
Die Energiewende wird weitergehen, sie wird nicht zum Stillstand kommen. Sie ist ein Projekt, das man gar nicht umkehren kann, weil wir inzwischen 23 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Energien produzieren, weil die volkswirtschaftliche Wertschöpfung bereits von Grund auf verändert ist, weil das Ausland auf uns schaut und weil man erwartet, dass wir dieses Projekt erfolgreich zu Ende führen. Und selbst wenn die Strompreisbremse gelingt, wofür wir beide mit allem Nachdruck arbeiten, dann werden wir trotzdem nicht mehr in die alten Zeiten der 50er, 60er, 70er und 80er Jahre zurückkehren, in denen Elektrizität und Energie unendlich und preiswert zur Verfügung stand. Deshalb ist es richtig, dass wir Effizienzpotentiale erschließen. Und hier ist der Mittelstand und das Handwerk in einer schwierigeren Situation als beispielsweise die große Industrie, weil man hier die Expertise, die man dafür braucht, um Effizienzpotentiale zu heben, viel stärker selbst organisieren muss. Und das bedeutet: Wir wollen mit dieser Mittelstandinitiative dazu beitragen, dass wir genau das erreichen, was die Handwerker, die Unternehmer, von uns verlangen, nämlich sie bei der Optimierung von Informationen und Beratung und bei der Verbesserung von Wissensvermittlung zu unterstützen – ebenso wie beim Qualifizierungs- und Erfahrungsaustausch. Mein Beispiel, das ich hier immer bringe, ist die Besitzerin einer Wäscherei und einer Heißmangel mit 20 oder 30 Angestellten. Diese Frau arbeitet sehr hart, aber sie hat nicht Möglichkeit, sich so mit Fragen möglicher Wärme- und Stromeinsparungen zu beschäftigen, wie das bei Daimler oder bei VW oder bei BASF der Fall ist. Und deshalb müssen wir all diesen Unternehmen über die Kammern, über den DIHK, über den ZdH unter die Arme greifen und ihnen helfen. Wir als Bundesregierung stehen entschlossen zu unserer Verantwortung.
Allerdings ist das auch nicht einfach. Die Programme, die wir gern machen möchten, müssen auch finanziert werden. Das müssen wir in den nächsten Monaten sicherstellen. Ich glaube aber, dass diese Mittelstandinitiative richtig und notwendig ist und dass wir damit auch einen Beitrag leisten können, damit die Energiewende in ihrer Akzeptanz gestärkt wird. Und nur wenn wir das schaffen, wird sie auch von Herzen vom Mittelstand mit getragen. Das brauchen wir für ihren Erfolg. Vielen Dank!