Rede von Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen zur Festveranstaltung "25 Jahre Bundesumweltministerium"

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich möchte Sie alle sehr, sehr herzlich zu dieser Festveranstaltung begrüßen. Und ich freue mich sehr, dass alle, die heute hier sind, damit auch in einer besonderen Verbundenheit zum Ministerium, zur Umweltpolitik, zu den Entscheidungen des Tages stehen. Darum freue ich mich sehr, dass Sie da sind.

Ich freue mich sehr, dass Klaus Töpfer da ist – derjenige, der am längsten in diesem Ministerium gedient hat und jetzt noch einmal einen großen Dienst als Co-Vorsitzender der Ethik-Kommission geleistet hat. Ich freue mich darüber, dass Jürgen Trittin noch zu uns stoßen wird. Er hat sofort zugesagt zu kommen. Das war auch bei Sigmar Gabriel so. Er musste allerdings am heutigen Tag absagen. Ich würde ihm gern ausrichten, soviel darf sein, dass ich vollstes Verständnis dafür habe, dass die SPD noch einen gewissen energiepolitischen Orientierungsbedarf hat. Den muss sie dann mit sich ausmachen, und insofern ist er da sicherlich an der richtigen Stelle, in der Partei, in der Fraktion. Walter Wallmann kann aus gesundheitlichen Gründen leider heute nicht teilnehmen. Und die frühere Umweltministerin Angela Merkel ist auf dem Weg nach Washington, wo sie die Freiheitsmedaille entgegennehmen wird, und darum haben wir auch Verständnis dafür, dass sie nicht hier sein kann.

Ich freue mich sehr darüber, dass eine ganze Reihe von Landesumweltministern hier ist. Wir haben gerade erst vor wenigen Tagen in der Umweltministerkonferenz die energiepolitischen und andere Themen gemeinsam diskutiert und das, wie ich glaube, in einem großen Einvernehmen. Ich freue mich über Ihre Anwesenheit als Ausdruck Ihrer Verbundenheit. Ich freue mich außerdem sehr, dass Parlamentarier da sind, aus dem Landtag, aus dem Bundestag, aus dem Europäischen Parlament. Die Mitglieder des Bundestages werden jetzt noch viel Arbeit vor sich haben, und ich freue mich, dass Sie hier sind, weil es im Kern immer wieder um parlamentarische Arbeit geht, wenn es darum geht, Umweltpolitik zu realisieren. Ich freue mich sehr darüber, dass die Präsidentinnen und Präsidenten unserer Bundesoberbehörden da sind, Frau Prof. Dr Jessel als die Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz, Herr König als Präsident des Bundesamts für Strahlenschutz und Herr Flasbarth für das Umweltbundesamt: Seien Sie herzlich gegrüßt hier bei unserer Veranstaltung und besonders willkommen geheißen. Ich möchte selbstverständlich in besonderer Weise die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Umweltministeriums herzlich begrüßen. Es ist unser Haus, darf ich sagen. Minister sind nur vorübergehend in ihrem Ministerium tätig, aber die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die Angestellten, die Beamten und Beamtinnen sind oft ein Berufsleben lang da. Und ich weiß, wie viel hier gearbeitet wird, auch weil wir personell unterbesetzt sind. Und in den letzten Tagen und Wochen war es Knochenarbeit, Wochenendarbeit, Nachtarbeit. Dafür möchte ich ganz besonders herzlich danken, nicht nur für den Einsatz der vergangenen Tage und Wochen, sondern für den immensen Einsatz generell, den die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten.

Wir haben, Frau Bauer hat darauf hingewiesen, heute einen wirklich besonderen Tag, der aus meiner Sicht jedenfalls politisch und auch emotional nicht hinreichend beschrieben wäre, wenn ich sagte, er erfülle mich nur mit Freude. Sondern es ist viel komplexer: Denn dieser Tag spiegelt eine Koinzidenz von Ereignissen mit einer erheblichen Tragweite. Da ist zum einen der Einzug in dieses neue Gebäude als Berliner Dienstsitz auf den Tag genau 25 Jahre nach Gründung des Bundesumweltministeriums. Und da ist zum anderen am heutigen Tag die Beschlussfassung über eine Energiewende in Deutschland mit weitreichenden politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen positiven Konsequenzen für unser Land – das alles an diesem Tag!

Ich will dazu einige Anmerkungen machen. Zunächst zu diesem Gebäude: Ich nehme an, dass es Ihnen auch so geht wie mir. Ich bin begeistert von diesem Gebäude, das in gewisser Weise die Jahrhunderte miteinander verbindet. Es gibt den Altbau, der ungefähr 100 Jahre alt ist, und dann den Neubau aus unserer Zeit. Es ist ein Beispiel für die Berliner Architektur, die in Berlin gar nicht mehr so oft vorhanden ist, weil vieles beide Weltkriege nicht überlebt hat. Es ist eine Architektur, die nicht pompös ist, die nicht protzig ist. Es ist nicht die Architektur, wie sie einige Jahrzehnte später entstand, deren Zweck es war Macht zu demonstrieren, den Menschen klein zu machen und einzuschüchtern und den Staat sozusagen in Beton zu präsentieren, sondern diese Architektur ist filigran, sie ist ästhetisch mit zahlreichen Details, sie erschreckt nicht, sie lädt ein. Ich glaube, wir werden uns hier wohl fühlen. Es ist eine Verbindung und Präsenz von Geschichte und Zukunft, einer Geschichte, die vor einhundert Jahren hier angefangen hat als Preußisches Landwirtschaftsministerium. Und wenn wir eingezogen sein werden – das dauert ja noch zwei Wochen – dann werde ich hier einziehen in der Erwartung, dass auch mich das Gefühl ergreift, wie ein preußischer Landwirtschaftsminister zu sein. Ich stelle mir das als eine ganz neue Dimension in meinem Leben vor.

Es ist auch noch ein anderer Teil der Geschichte hier präsent, nämlich die Geschichte der Teilung, das Mauergrundstück, das Niemandsland, das gerade dieser Platz hier war im Kontrast zum heute pulsierenden Leben am Potsdamer Platz. Und dieses Gebäude war Teil der Mauer, hatte Mauerfunktion und darum schloss sich die Mauer an dieses Gebäude an. Und es ist gut, dass ein Teil der Mauer noch in diesem Gebäude erhalten geblieben ist, so schrecklich die Realität auch war, für die sie steht. Die Erinnerung daran, dass es diese Teilung und Unfreiheit gegeben hat, gehört zu den Kennzeichen, zu den Besonderheiten dieses Gebäudes. Und dann ist dieses Gebäude schließlich auch ein umwelttechnisch enorm innovatives Gebäude mit höchsten Ansprüchen. Ich glaube nicht, dass es ein anderes, ein zweites Dienstgebäude in dieser Größenordnung gibt, das Passivhausstandard hat. Und darum bedanke ich mich bei den Architekten für eine herausragende, für eine tolle Arbeit. Wir werden sehr viel Freude an ihrer Arbeit, ihrer Kreativität haben. Herzlichen Dank an die Architekten und an alle, die hier mitgewirkt haben!

Ich möchte das zweite Ereignis des heutigen Tages kurz beleuchten: 25 Jahre Umweltpolitik! Wenn sich diese 25 Jahre, dieses Vierteljahrhundert, vergegenwärtigt, dann kommen sofort die Assoziationen hoch, dass diese 25 Jahre gewissermaßen eingerahmt sind, ob man will oder nicht. Es ist der Rahmen von zwei Nuklear-Katastrophen: Tschernobyl, in dessen Folge und als Reaktion und Antwort der damaligen Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl das Bundesumweltministerium gegründet wurde. Und in diesem Jahr, am 11. März, Fukushima, die Katastrophe in Japan. Das ist ein Rahmen, dem man sich nicht entziehen kann – das menschliche Versagen, das technologische Versagen, die Hybris. Fukushima ist weit weg, über 9000 km, aber in der globalen, grenzenlosen Welt hat auch das unmittelbar Folgen und hat eine neue Diskussion über die Vertretbarkeit, über die Beherrschbarkeit des Risikos entfacht, eine neue Diskussion mit einer Entscheidung, neue Wege der Energiepolitik zu gehen. Und ein bisschen symbolisiert dieser Rahmen auch das, was Umweltpolitik in diesen letzten 25 Jahren war: Die Geschichte von Katastrophen, von menschlicher Überheblichkeit mit dem Anspruch, Natur zu beherrschen und der Zerstörungswirklichkeit, die von Menschen ausgegangen ist. Das gehört dazu, und insofern war Umweltpolitik auch ein aus der Nische kommender Politikteil, einer Abteilung des Innenministeriums, der zunächst vor allem mit Reparatur, mit Reaktion beschäftigt war. Aber ebenso wie sich Umweltpolitik vom Rand ins Zentrum der Politischen vorgearbeitet hat, so sehr ist dieses Thema von einem Reparaturthema zu einem Gestaltungsthema der deutschen Politik geworden. Sie ist vom Rande ins Zentrum gerückt. Das empfinden wir, wie ich glaube, gerade in den letzten Tagen.

Seitdem ist viel gestaltet worden, etwa die Kreislaufwirtschaft, zunächst als Idee, sich vom Begriff des Mülls, vom Wegwerfprodukt zu verabschieden und Stoffe wieder in den Kreislauf der Wirtschaft zu integrieren. Dann die Verbesserung der Qualität von Luft, Böden, Gewässern. Ich habe eben von der deutschen Teilung gesprochen, von der Ödnis, der Verwüstung, der Zerstörung, die jetzt durch wunderbare Renaturierungen beseitigt worden ist: Die ehemalige innerdeutsche Grenze, die Mauer, ist zu einem grünen Band mit einer enormen Vielfalt an Biodiversität und biologischer Vielfalt geworden, wie wir sie nur an wenigen anderen Plätzen in unserem Land haben. Das haben wir erreicht durch gestaltende verantwortliche Politik, durch Umweltpolitik. Ich erinnere an den „Erdgipfel“, den Rio-Gipfel 1992, der eine herausragende globale Kraftanstrengung war, um einen umweltpolitischen Ordnungsrahmen in einer globalen Welt zu finden, und an das Kyoto-Protokoll von 1997 mit der erstmaligen Verpflichtung für die Industrieländer, Treibhausgasemissionen wirklich zu reduzieren. Vieles wäre noch zu nennen, aber es ist hier nicht der Ort dies zu tun.

Fortschrittskritik, mit der Umweltpolitik und umweltpolitisches Engagement als ein Teil der Reaktion auf Krisen und Katastrophen verbunden war, hat zu einem neuen Fortschrittsdenken geführt. Denn die Beschäftigung mit den Katastrophen, mit den Schäden, die der Mensch der Natur, der Schöpfung, zufügt, hat dazu geführt, dass Umweltpolitik immer auch politisches Kampffeld war, um Zivilisationskritik zu üben, d.h. parteipolitische, gesellschaftskritische, wirtschaftspolitische Zivilisationskritik, die sich eben auch als Fortschrittskritik artikulierte. Die „Grenzen des Wachstums“ des Club of Rome war einer der programmatisch-wissenschaftliche Schriften, die diese Fortschrittskritik auch vieler Umweltbewegungen auf den Punkt brachte und das Bewusstsein für Zerstörung, die Kritik an Lebensstilen und an der Art zu wirtschaften ausdrückte. Gerade in diesen Tagen wird allerdings sichtbar, dass Umweltpolitik sich gewandelt hat, dass sie sich nicht mehr erschöpft in einem abwehrenden, defensiven Fortschrittsbegriff, in reiner Fortschrittskritik, sondern ein besonderes Zukunftsverständnis ausdrückt, eine Zukunftsverantwortung als Ausdruck unserer Generation heute – in dem Bewusstsein, dass unser Lebensstil, unsere Art zu wirtschaften, unsere Art Energie zu produzieren über Lebensgrundlagen, Lebensperspektiven der nächsten Generation, unserer Kinder und Enkelkinder, entscheiden wird. Und dass wir das nicht schaffen aus einer Ablehnungshaltung heraus, aus einer defensiven Haltung heraus, aus einer Verzichtsmentalität, sondern aus einem Gestaltungsanspruch, aus der aktiven Wahrnehmung der Verantwortung für zukünftige Lebensgrundlagen. Das heißt also nach meinem Verständnis keine Negation von Fortschritt und Wachstum, sondern eine neue qualitative Gestaltung von Fortschritt und Wachstum für mehr Lebensqualität, für Generationengerechtigkeit, für internationale Zusammenarbeit, für sozialen Zusammenhalt. Fortschritt neu zu denken, das ist die Aufgabe und die politische Tat unserer Zeit, und ich freue mich, dass darüber unser früherer Kollege, mein Freund, der Vorsitzende des Deutschen Nachhaltigkeitsrats Hans-Peter Repnik heute den Festvortrag hält. Ich möchte Dich heute ganz herzlich in unserer Mitte begrüßen, lieber Hans-Peter Repnik, herzlich willkommen bei diesem Jubiläum.

Umweltpolitik ist heute darum nicht mehr nur Fachpolitik, sondern ich glaube, man kann sagen, dass wir jetzt auch Umweltpolitik als neue Sparte der Wirtschaftspolitik entdecken, weil es um Wachstum und Industrietechnologien geht. Umweltpolitik hat in unserer Zeit mehr noch einen umfassenden Anspruch – von Klimapolitik bis Energiepolitik, von Naturschutz bis hin zu Ressourcenschonung und -effizienz. Sie könnte vielleicht so etwas wie gesellschaftliche Entwicklungspolitik sein – Entwicklungspolitik in dem Verständnis, dass das nicht nur eine Politik ist, mit der der entwickelte, industrialisierte Norden und Westen den ärmeren Ländern Lehren erteilt, wie man vorankommt, sondern im Sinne eines kritischen Selbstbewusstseins, dass auch wir über unsere eigene Entwicklung, über Prinzipien, über Gefährdungen, über Chancen unserer gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, geopolitischen Entwicklung selbstkritisch reflektieren und auch unseren Kurs immer wieder neu bestimmen müssen.

Die Entscheidung, die heute gefällt worden ist, zähle ich dazu: Eine neue Energiepolitik, die das Kampfthema um die Kernenergie ablöst durch das Bemühen um einen gesellschaftlichen Konsens und die sich bemüht, das Kampfthema der dauerhaften Endlagerung abzulösen durch einen Endlagerkonsens. Es geht darum, dass wir uns durch eine gemeinschaftliche nationale Kraftanstrengung etwas zutrauen, nämlich mit Energie sparsam und effizient umzugehen und einen Anwendungsfall zu schaffen für die Lehre unserer Zeit, dass nicht derjenige der Wohlstands- und Wettbewerbsgewinner sein wird, der am meisten verbraucht, der am meisten emittiert, sondern derjenige Gewinner sein wird, der mit immer weniger Ressourcenverbrauch, immer weniger Energieverbrauch mehr produziert. Es geht darum, dass wir uns zutrauen – ohne einen Anflug von Überheblichkeit – uns das Ziel zu setzen, an diesem Wettbewerb teilzunehmen und dabei die Herausforderer zu sein, und das sowohl national als auch europäisch – im Sinne der kulturellen und wirtschaftlichen Selbstbehauptung Europas, um die es im geopolitischen Kontext nach meiner Einschätzung ganz sicher geht. Europa wird bei dieser Bewegung, neue Lebensstile, neues Wirtschaften zu erfinden, zu entdecken und anzuwenden, an der Spitze sein. Oder wir werden unsere Interessen, unsere Kultur und unsere Art zu leben nicht realisieren können. Dafür steht Energiepolitik ganz zentral, denn Energie war immer die Schlüsselfrage von industrieller und gesellschaftlicher Entwicklung. Wir setzen darauf, dass unsere Ingenieure, die weltweit geachtet und bewundert werden, das entdecken, das entwickeln und mit ihrem Erfindungsgeist das ersetzen, was wir heute als Energierohstoffe aus dem Ausland importieren. Es geht darum, Importabhängigkeiten zu substituieren durch Erfindung und heimische Wertschöpfung. Es geht darum, erneuerbare Energien zu produzieren durch neue Technologien, die wir fördern, um sie in den Markt zu bringen, wo sie sich bewähren müssen und sich bewähren werden. Ich glaube, dass es heute um neue Lebensstile geht, die nicht Verzicht, sondern mehr Lebensqualität bedeuten, dass es um eine Ökonomie geht, die heute in Deutschland versucht, die Antworten zu entwickeln, die die gesamte Welt braucht, wenn sie eine Zukunft, eine wirtschaftliche Perspektive haben will. Und darum ist das kein deutscher Sonderweg, sondern es ist ein Weg, den wir in Deutschland wählen aus der Verantwortung für unser Land, aus der Entschlossenheit unserem Land eine gute Perspektive und unseren Kindern ein gutes Leben zu ermöglichen, indem wir auf unsere Kräfte vertrauen, indem wir zusammenhalten, politisch und gesellschaftlich. Das ist wahrscheinlich die größte Befreiung, die mit diesen Tagen verbunden sein könnte, wenn sich das im weiteren parlamentarischen Verfahren zeigt. Es geht darum, dass wir weiterhin in einem gemeinschaftlichen Sinne arbeiten, was nicht heißt, dass man immer einer Meinung sein muss und sein wird, sondern die Kontroverse gehört zur politischen Kultur selbstverständlich dazu. Aber wenn wir diesen Weg gehen, wenn er uns gelingt, wenn wir erfolgreich sind, dann mag es so sein, dass man beim 50. Geburtstag des Ministeriums in 25 Jahren sagen wird: Der 6. Juni 2011 war ein Meilenstein in der Entwicklung unseres Landes!

Daran wollen wir arbeiten, weil es um unser Land, um seine Chancen und unsere Zukunft geht. Ich bedanke mich für Ihre Mitarbeit, die hier von Ihrer Seite in Zukunft zu erwarten ist. Das Werk von Ministern – und damit möchte ich schließen – ist immer nur vorübergehend, aber langfristig ist es das Werk von vielen, vielen engagierten, hochkompetenten, international angesehenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Ministeriums. Ihnen in Berlin und Bonn gilt mein Dank, gehört mein letztes Wort: Herzlichen Dank und auf weitere gute Zusammenarbeit!