Rede von Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen zur Energiewende in der 884. Plenarsitzung des Bundesrates

- Es gilt das gesprochene Wort -

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Mitglied der Bundesregierung – nicht als Mitglied des Bundesrates – darf ich mir vielleicht erlauben anzumerken, dass noch vor einem halben Jahr – es ist wirklich nicht lange her – eine Debatte, wie sie soeben statt-gefunden hat, undenkbar gewesen wäre. Es geht nicht um irgendetwas, sondern um eine Frage, die über Jahrzehnte gesellschaftliches Streitthema war. Die Kernenergie hat die Gesellschaft gespalten, sie war politisches Kampfthema.

Die Energiefrage war, ist und bleibt die zentrale Frage der industriellen, der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes. Es ist eine wichtige Botschaft und zeugt von einer angemessenen Einstellung zu der Thematik – sie berührt gesellschaftliche, wirtschaftliche, technologische und politische Aspekte –, dass im Bundesrat, wie noch in keinem Gremium zuvor, zum Ausdruck kommt, dass es sich um ein nationales Gemeinschaftsprojekt handelt, das parteiübergreifend nach vorne gebracht werden soll. Das ist sehr wichtig für unsere gemeinsame Zukunft, weil mit diesem Projekt enorme Chancen für unser Land verbunden sind.

Die Energiewende ist ein Gemeinschaftsprojekt für Deutschland. Sie hat ein ethisches Fundament. Sie ist Ausdruck eines gesellschaftlichen Konsenses.

Ich bin davon überzeugt: Es ist in den vor uns liegenden Jahren das wichtigste ökonomisch-technologische Modernisierungsprojekt mit internationaler Ausstrahlung. Wenn die Realisierung im größten Industrieland Europas gelingt, wird das Ausstrahlung auf andere Länder haben, auf den Kurs, den die europäische und die inter-nationale Wirtschafts-, Energie- und Klimapolitik nimmt. Das sollte man nicht unterschätzen.

Noch ist die Realisierung nicht gelungen. Dafür, dass sie gelingt, müssen wir den richtigen Rahmen setzen. Sie kann nur gelingen, wenn Länder und Bund gemeinsam handeln, wenn die Bürgerinnen und Bürger mitmachen, wenn unsere Forscher, unsere Wissenschaftler, unsere Wirtschaft in mittel-ständischen und in großen Unternehmen dies als Gemeinschaftsaufgabe ansehen. Ich habe keinen Zweifel daran, dass dem so ist. Die Gesellschaft wird vitalisiert – ob man vor Ingenieuren spricht, in mittelständischen Unternehmen, in Technologiekonzernen, wo auch immer.

Diese Bundesregierung hat der Energiewende erstmals ein Energiekonzept – in acht Gesetze gegossen – zugrunde gelegt, wie es das in unserem Land noch nicht gegeben hat. Es hat zwei Säulen: Beendigung der wirtschaftlichen Nutzung der Kernenergie und Schaffung von Rahmenbedingungen für technologische Innovationen zur Steigerung der Energieeffizienz sowie zur Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien.

Ich möchte einige Anmerkungen zur ersten Säule machen. Eine solche Rechtslage für eine Beendigung der wirtschaftlichen Nutzung der Kernenergie, wie sie im Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes vorgeschlagen wird, hat es noch nie in Deutschland gegeben. Es ist vorgesehen, dass nach Inkrafttreten des Gesetzes acht Kernkraft-werke – die sieben ältesten plus das Kernkraftwerk Krümmel – nicht mehr ans Netz gehen. Das war nicht die Rechtslage nach dem Ausstiegsgesetz von 2002. Dass es für jedes Kernkraftwerk einen feststehenden Beendigungszeitpunkt gibt, war noch nie Rechtslage in Deutschland. Damit haben die Betreiber jedes einzelnen Kern-kraftwerks ebenso Klarheit wie die umliegenden Regionen: spätestens Ende 2022!

Dieses System löst das bisherige System der Strommengenübertragungen ab, die keinen Endzeitpunkt kannten, was Unsicherheit in sich barg.

Klarheit über die Beendigung ist auch für Investoren enorm wichtig. Sie bekommen das, was sie brauchen: Investitionssicherheit. Es muss klar sein, in welche Richtung es geht. Dafür braucht es staatliche Rahmenbedingungen; diese kann die Politik liefern.

Was das Konzept ausmacht: Neben die Beendigung einer Technologie tritt ein neues technologisch-wirtschaftliches Konzept. Es beinhaltet unterschiedliche Komponenten, die ineinandergreifen, um ein Maximum an Energieeffizienz und erneuerbaren Energien zu erreichen.

Ich stimme all jenen zu, die sagen, Energieeffizienz habe als intelligenteste Form von Energiepolitik Priorität. Wenn Energie, Strom überhaupt nicht in Anspruch genommen wird, werden Ressourcen geschont, Kosten gespart – aber nicht dadurch, dass wir das Licht ausschalten, sondern indem wir Effizienztechnologien einsetzen.

Die gesamte Energiewende ist – neben den kulturellen, ethischen und sozialen Fragen – ein großes Innovations- und Investitionsprojekt, das auf Technologien beruht. Daran wird übrigens deutlich, dass sich Deutschland als rohstoffarmes Land eine generelle Technologiefeindlichkeit nicht leisten kann. Mit Technologieablehnung werden wir die Energiewende jedenfalls nicht schaffen, sondern wir müssen neue Technologien einsetzen.

Das kann nur auf der Basis einer fairen Teilung der Förderungs- und Investitionskosten erfolgen. Länder und Bund – von mir aus auch: Bund und Länder – müssen sich an den Investitionskosten beteiligen, wenn wir sie gemeinsam stemmen wollen; denn die steuerlichen Rückflüsse gehen in die Kassen der Länder und des Bundes. Sie wer-den Verständnis dafür haben, dass Vorschläge, die die Verdreifachung der Bundesförderung vor-sehen, aber kleinere Länderbeteiligungen nicht als zielführend erachten, den Grundsatz der fairen Lastenteilung bei Investitionskosten aus unserer Sicht nicht ganz verwirklichen. Wir werden sicherlich noch zu einer Konkretisierung des Grundsatzes der fairen Beteiligung von Bund und Ländern kommen. Es muss für beide Ebenen glaubwürdig sein. Nur an die eine Ebene Forderungen zu stellen ist nicht glaubwürdig. Ich denke, dass wir zu einem glaubwürdigen Konzept kommen.

Erneuerbare Energien werden einen weiteren dynamischen Ausbau erfahren. In den vergangenen gut zehn Jahren haben wir eine Vervierfachung ihres Anteils erreicht. Wir wollen den dynamischen Ausbau so fortsetzen, dass es mindestens zu einer weiteren Verdoppelung kommt. Wer mehr erreichen möchte, wird nicht daran gehindert. Es ist jedem freigestellt, besser zu sein. Aber eine Verdoppelung bis 2020 ist anspruchsvoll.

Wir müssen den Weg dorthin ausgestalten. Wir müssen übrigens auch die Kosten unter Kontrolle halten, und zwar für die privaten Verbraucher wie für Industrie und Wirtschaft. Die Energiewende muss von einem guten, klugen Management begleitet werden, damit sie zum Erfolg führt. Guter Wille allein macht noch kein gutes Management der Energiewende aus. Ich wiederhole: 35 % mindestens, wer mehr macht, ist besser. Jeder ist da-bei herzlich willkommen.

Wir müssen alle Potenziale von Kosteneffizienz realisieren. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz subventioniert die neuen Technologien mit der Strom-rechnung normaler Stromverbraucher, normaler Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen jede Förderung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern mit normalem oder kleinerem Einkommen rechtfertigen. Darum muss die Kosteneffizienz, die im System ist, realisiert werden. Es kann nicht das Ziel sein, möglichst hoch oder möglichst lange zu subventionieren. Je erfolgreicher die Technologie, desto weniger Subvention! Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist Markteinführungstatbestand, nicht Dauersubventionstatbestand.

Deshalb wird das Erneuerbare-Energien-Gesetz mit dieser Novelle erstmals seinen Charakter verändern. Es geht weg von einem reinen Subventionsgesetz, das nicht darauf achtet, ob die produzierte Kilowattstunde erneuerbarer Strom abgenommen und verbraucht wird. Geltendes Recht ist: Es wird nachfrageunabhängig, marktunabhängig honoriert. Das geht, wenn der Anteil bei 5 oder 10 % liegt und man einen Technologie-schub auslösen möchte. Wenn wir aber 35, 50 oder gar 80 % wollen, müssen wir für den Markteintritt der neuen Technologien sorgen. Dann müssen sie nachfrageorientiert produziert werden. Am Markt müssen sie sich bewähren, dort ist die entscheidende Bewährungsprobe. Deshalb führen wir mit dem neuen Gesetz Flexibilitäts- und Marktprämien ein, deshalb betonen wir die Kosteneffizienz.

Wir haben die Begünstigungs- bzw. Ausgleichsregelungen für stromintensive Unter-nehmen deutlich ausgeweitet. Das befürworte ich ausdrücklich. Es ist ja mein Gesetzentwurf, für den ich in der Bundesregierung federführend zuständig bin. Klar ist: Wir wollen Industrieland bleiben. Das ist unsere Stärke. Wir werden es nicht trotz Energiewende, sondern wir werden es mit Energiewende bleiben – weil sie technologische Modernisierung bedeutet.

Auf dem Weg dorthin müssen wir alle mitnehmen. Deshalb ersetzen wir die relativ ungerechte und nicht sinnvolle Stufenförderung, die erst ab 10 Gigawattstunden Stromverbrauch beginnt, durch eine lineare Förderung, die schon bei 1 Gigawattstunde einsetzt. Wir wenden das Prinzip an: je mehr Stromverbrauch, desto mehr Begünstigung. In Zukunft sind nicht mehr nur einige hundert große Betriebe privilegiert, sondern Tausende – insbesondere mittelständische – Unternehmen werden von der EEG-Umlage befreit oder begünstigt.

Den Verbrauchern müssen wir sagen, dass das von ihnen zu bezahlen ist. Es darf insoweit keine endlosen Ausweitungen geben, sondern die Verbraucher müssen das alles verkraften können.

Hinsichtlich der Biomasse werden wir regionale Schwerpunkte für kleinere Anlagen setzen. Biomasse ist limitiert, aber unverzichtbar, weil sie bislang die wesentliche speicherfähige Quelle erneuerbarer Energien ist.

Das Bundeskabinett beabsichtigt, noch in diesem Monat eine Energieforschungsinitiative zu starten. Energieforschung ist unverzichtbar. Forschung ist der Vorläufer von Innovation und Wirtschaft. Es gehört mit Sicherheit dazu, dass wir in der Energiepolitik auch einen Forschungsschwerpunkt setzen.

Bis der Leitungsausbau stattgefunden hat, bis es zu einem noch einmal stark zunehmenden Ausbau der erneuerbaren Energien kommt – das ist ein Prozess von Jahren; eine Dekade fassen wir jetzt ins Auge –, werden wir insbesondere hocheffiziente, hochflexible Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerke brauchen. Die industrielle Nachfrage ist etwa im Stuttgarter Raum, im Münchner Raum, im Ruhrgebiet gegeben. Dort, wo Nachfrage besteht, kann – ohne neue Leitungen bauen zu müssen – Strom aus Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerken angeboten werden. Kombiniert man diese mit Kraft-Wärme-Kopplung, haben sie herausragende Effizienz-werte. Sie sind in überschaubaren Zeiten planbar, machbar. Sie sind netzentlastend, vor allen Din-gen hochflexibel und damit eine strategische Ergänzung. Man kann sie in Minuten hoch- und her-unterfahren, je nach den volatilen Einspeisungen aus Wind- und Sonnenenergie.

Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend unterstreichen, was hier betont wurde: Aus einer gesellschaftlich-politischen Kampffrage wird Konsens. Aus Kampf wird Gestaltung, Zukunftsfähigkeit für unser Land.

Eine Grundfrage, die auch thematisiert worden ist, ist die Frage, wie wir uns Industrie und Wachstum in der Zukunft vorstellen. Zu glauben, unsere Gesellschaft könne ohne Wachstum existieren, ist ein postmaterialistischer Irrtum. Ich kenne auch kein Konzept. Genauso fatal wäre es, wenn wir glaubten, wir könnten Wachstum weiter so organisieren wie in der Vergangenheit, wie seit Beginn der Industrialisierung. Wachstum, das von dem Verbrauch endlicher Ressourcen lebt, das die Begrenztheit der Aufnahmebereitschaft der Atmosphäre von CO2 und Treibhausgasen ignoriert, wird es in der Zukunft nicht geben. Wenn wir ein Land bleiben wollen, das solidarisch ist, das Lebensqualität dadurch erzeugt, dass wir wirtschaftlich erfolgreich sind, das Industrieland ist, dann ist es unsere Aufgabe, Wachstum weiter zu er-zeugen und gleichzeitig die Schöpfung zu bewahren, Wachstum zu bejahen, aber unter Erhaltung der Perspektiven und Grundlagen des Lebens der nächsten Generationen. Ich finde, das ist ein großes faszinierendes Gemeinschaftswerk.

Ich habe die Entschlossenheit der Bundesländer vernommen, als Teil der Bundesrepublik Deutsch-land sozusagen kooperativ-föderalistisch an diesem Werk mitzumachen. Darum lassen Sie uns ans Werk gehen! - Herzlichen Dank.

Quelle: Stenografischer Bericht des Deutschen Bundesrates. Auszug aus dem Plenarprotokoll der 884. Sitzung von Freitag, dem 17. Juni 2011. (Gesamt-Bericht als PDF-Dokument, 462 KB)