Rede von Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen zur Auftaktveranstaltung der UN-Dekade Biologische Vielfalt 2011 - 2020

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich darf Sie ganz herzlich begrüßen. Ich freue mich, dass Sie da sind, weil der Sinn dieses Forums auch darin besteht, ein gesellschaftliches Bündnis für biologische Vielfalt zu organisieren. Ich freue mich, dass wir inzwischen schon das 4. nationale Forum veranstalten. Dieses Forum ist also keine Eintagsfliege, denn wir sind noch lange nicht am Ziel, und darum müssen wir durchhalten: Mit dem gesellschaftlichen Bündnis, mit konkreten Zielen und mit einer Vision. Denn wenn es um biologische Vielfalt geht, ist die Erfahrung der Bedrohung immer noch sehr stark, auch wenn es immer wieder Fortschritte gibt, auf die ich noch zu sprechen komme. Aber das, was am meisten erfahrbar ist, sind der unwiederbringliche Verlust, die Zerstörung, die Gedankenlosigkeit, der Egoismus.

Vor wenigen Wochen hat die Bonn Challenge stattgefunden. Dabei ist uns wieder bewusst geworden, wie alltäglich Verlust und Zerstörung sind, d.h. dass jährlich 13 Millionen Hektar an Wäldern verloren gehen – das ist die Fläche Griechenlands. Und das bedeutet auch, dass die damit verbundenen Ökosysteme verloren gehen. Die Bonn Challenge hat das zu Recht nicht nur beklagt, sondern auch ein konkretes Ziel verabredet: Nämlich bis 2020 150 Millionen Hektar gerodete zerstörte Waldfläche wiederherzustellen. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, aber es ist machbar durch internationale Zusammenarbeit und insbesondere auch durch die Beteiligung der Wirtschaft, durch Unternehmen, durch Unternehmensverbände. Die Bundesregierung wird sich diesem Ziel aktiv verschreiben und weiter ihren Beitrag dazu leisten. Wir engagieren uns im Rahmen der internationalen Klimaschutzinitiative und des REDD+-Prozesses. Wir werden es dauerhaft begleiten, unterstützen und mit finanzieren.

Vor zwei Wochen hat die CDU/CSU-Fraktion eine Meeresschutzkonferenz als Teil der Vorbereitung für Rio-plus-20 in Berlin veranstaltet. Das war, wie ich finde, sehr verdienstvoll, denn Meeresschutz kommt auch im Rio-Prozess und in der öffentlichen Wahrnehmung immer wieder zu kurz. Die Bedrohungen sind vielfältig: Überfischung, eine exzessive wirtschaftliche Nutzung, die ihre eigenen Grundlagen zerstört, Verschmutzung, Plastikmüllberge im Meer, Erwärmung, Übersäuerung, Artenverlust. Das alles ist Realität in unseren Meeren, und damit sind nicht nur einzelne Bestände, sondern auch die Ökosysteme betroffen. Karibische Korallenriffe sind zu 80 % zerstört, 35 % der Mangroven sind in den letzten Jahrzehnten vernichtet worden. Wir haben es mit einem noch nicht dagewesenen Tempo der Vernichtung und Zerstörung in den letzten Jahrzehnten zu tun. Und wenn wir es so weiter laufen lassen, dann zerstören wir nicht nur Arten, nicht nur Lebensräume, nicht nur Ökosysteme und leisten so nicht nur einen Beitrag zur Erderwärmung, sondern wir missachten auch eine tiefe Einsicht, die Papst Bendedikt XVI. in seiner Bundestagsrede uns vor Augen geführt hat. Ich zitiere ihn: „Die Erde trägt selbst ihre Würde in sich und wir müssen ihren Weisungen folgen.“ An diesem Satz finde ich zwei Dinge bemerkenswert: Erstens, dass die Natur, die Ökosysteme, auch ihre Dienstleistungsfunktion für den Menschen haben und wirtschaftliche Entwicklung ohne sie nicht erfolgreich sein kann. Aber der Satz vermittelt darüber hinaus eben noch etwas ganz anderes, nämlich dass die Würde der Natur und die Menschenwürde untrennbar zusammen gehören. Wer die Würde der Natur nicht achtet, achtet auch die Menschenwürde nicht. Und weil das so ist, ist Bedrohung der Schöpfung niemals nur ein technischer und nicht nur ein ökonomischer Vorgang, sie ist viel mehr, sie ist eine Missachtung des Auftrages an den Menschen, die Schöpfung zu bewahren. Der Mensch ist Teil der Schöpfung, er ist nicht die ganze Schöpfung, er ist ein besonderer Teil. Er ist als Ebenbild Gottes mit Würde ausgestattet, aber auch mit der Verantwortung für den anderen Teil der Schöpfung, der von Gottes Willen getragen ist und dadurch eigenes Recht und eigene Würde verliehen bekommen hat.

Diese Verbindung von Natur mit christlicher Anthropologie muss man nicht teilen, aber trotzdem finde ich, ist sie ein Teil unserer Kultur. Sie mag für den einzelnen persönlicher Glauben sein, aber die gesamte Dimension kann nur erfasst werden, wenn wir auch die kulturelle und soziale Dimension und das Untrennbare zwischen Menschenwürde und Naturschutz erfassen. Das ist die kulturelle Basis unserer Naturschutzpolitik, die eben viel mehr ist als nur Ausdruck von ökologischer oder ökonomischer Intelligenz. Achtung der Natur und Achtung der Würde des Menschen gehören zu den Grundlagen einer humanen Ordnung.

Und ich glaube, dass wir darüber mehr reden müssen, dass wir es stärker in das Bewusstsein bringen müssen, dass es hier um ethische Grundlagen unserer Gesellschaft geht. Das Thema Klimawandel ist im Bewusstsein verankert – wenn auch mehr und mehr und zurzeit jedenfalls in der Defensive. Das ist gerade international leider nicht zu bestreiten, trotzdem geben wir nicht auf. Aber Artenvielfalt, biologische Vielfalt, muss stärker Teil des öffentlichen Bewusstseins werden, denn das ist Bedingung erfolgreichen politischen Handelns. Ein öffentliches Bewusstsein für die Verletzbarkeit dieser Vielfalt als Teil einer humanen Ordnung in unserer Gesellschaft voranzubringen, das ist aus meiner Sicht der Kern dieses Forums und eines gesellschaftlichen Bündnisses. Das ist auch der Sinn der UN-Dekade, die wir nun beginnen und mit der wir dem Thema mehr Nachdruck verleihen können: Indem wir zeigen können, dass der ökologische Fußabdruck verringert werden muss, dass wir intelligenter, schonender produzieren müssen, insbesondere ressourcenschonender, weil das die Bedingung künftiger Entwicklung ist. Aber es geht auch darum zu zeigen, dass das weltweite Netz von Schutzgebieten gestärkt werden muss, insbesondere im Hinblick auf den Meeresschutz. Darüber hinaus haben wir auch ein medizinisches Interesse am Erhalt der biologischen Vielfalt, weil ansonsten mit dem Verlust von pflanzlichen und tierischen Substanzen gewissermaßen die größte Apotheke der Menschheit verloren geht. Darum müssen wir über Biodiversität reden, aber wir müssen auch darauf achten, dass wir das nicht nur in einer technischen Sprache tun, weil eine technische Sprache uns in gewisser Weise auch öffentlich sprachlos macht.

Nun möchte ich auch berichten, wo wir eigentlich stehen, denn auch das ist Sinn dieses Forums: Zu berichten, was wir erreicht haben, was unsere Ziele sind, wo wir nicht erfolgreich waren, wo wir gescheitert sind. Dabei gibt es Licht und Schatten und Einiges, was uns ermutigt. Ermutigend waren und sind die Beschlüsse der Konferenz von Nagoya im vergangenen Jahr. Sie waren ein Erfolg und sind eine Ermutigung, den internationalen Prozess fortzuführen. Ermutigend ist, dass der strategische Plan für den Zeitraum bis 2020 für eine neue globale Biodiversitätsstrategie verabredet worden ist und dass die Einigung auf ein ABS-Protokoll stattgefunden hat, das den Zugang zu genetischen Ressourcen und die gerechte Gewinnaufteilung daraus regelt. Das ist fast das wichtigste Instrument, um Biopiraterie zu verhindern. Und wir haben einen Prozess zur Finanzierung des Strategischen Plans verabredet. Diese Erfolge waren bei Beginn der Konferenz keineswegs sicher. Jetzt geht es darum, das, was international Konsens geworden ist, auch umzusetzen, gerade auch auf nationaler Ebene.

Damit bin ich bei der nationalen Biodiversitätsstrategie und den Zielen, die wir bis 2020 erreichen wollen. Wir haben ehrgeizige Ziele und eine Vielfalt von Zielen, und darum müssen wir auch immer überprüfen, wo wir stehen und was wir erreicht haben bzw. was noch zu tun ist. Ich finde, unsere nationale Bilanz hat nicht alles erreicht, aber sie kann sich sehen lassen, sie ist anspruchsvoll. Wir sind auch international glaubwürdig, weil wir national erfolgreich handeln. Aus den Ergebnissen: 20 Ziele, die wir uns gestellt haben, sind vollständig erreicht worden. Das betrifft zum Beispiel die Ziele zum Schutz der Hochmoore in Zusammenarbeit mit den Ländern oder Projekte, um Rastplätze und Zugwege wandernder Tierarten zu erhalten. Gerade im Moment bietet sich ja die Gelegenheit in Brandenburg oder Mecklenburg, Zigtausende von wandernden Vögeln zu beobachten und dieses einmalige Naturschauspiel zu erleben.

Wir haben das Bundesprogramm Wiedervernetzung auf den Weg gebracht, das den Bau von 93 Grünbrücken und wichtigen Lebensraumkorridoren vorsieht, um die Zerschneidung von Lebensräumen durch Straßen einzudämmen. Bei 23 Zielen sind wir ganz gut vorangekommen, bei 99 unserer Ziele gibt es Fortschritte. 75 Ziele liegen noch in der Zukunft und bei 32 Zielen ist die Zeit ohne Erfolg verstrichen – auch das gehört zu einer offenen Bilanz dazu, aber umso mehr müssen wir daran weiterarbeiten. Und vielleicht interessiert es Sie hier im Saal besonders: Ich werde im nächsten Jahr dazu im Kabinett eine detaillierte Bilanz vorlegen. Und auch im deutschen Bundestag besteht ja großes Interesse an der Umsetzung der Strategie, wie viele parlamentarische Anfragen dazu zeigen.

Die Bilanz ist unter dem Strich auch im Hinblick auf 2020 als Zielmarke gut, ermutigend; es ist viel passiert. Ich glaube, wir können eine Vorreiterrolle in Anspruch nehmen, nicht um der Prahlerei Willen, sondern aus der Einsicht in die Notwendigkeit, denn das ist kein Luxusthema, sondern ein existenzielles, ein elementares Thema.

Vielleicht ist dazu noch ein kleiner Rückblick angebracht, weil der Naturschutz natürlich nicht mit dieser Bundesregierung begonnen hat. Es zählt zu den erfreulichen politischen Entwicklungen in Deutschland, dass Klimaschutz, Artenschutz, Ressourcenschutz, insgesamt Umweltpolitik, sich von Randthemen ins Zentrum der Politik bewegt haben. Und sie sind weithin zu einem Konsensthema geworden. International bedeutet das auch, dass auf Deutschland Verlass ist, dass die Kernelemente einer auch international geschätzten Politik fortbestehen und Legislaturperioden und Regierungswechsel überdauern. Das ist als Teil von Außenpolitik ein Beispiel internationaler Verlässlichkeit und Berechenbarkeit der Bundesrepublik Deutschland.

Angefangen hat es 1979 mit dem Förderprogramm für Naturschutzprojekte. Manche von Ihnen waren schon dabei und haben das mitgemacht. Der Bund unterstützt die Erhaltung von Landschaftsteilen, die besonders bedeutsam und schützenswert sind. 76 Projekte mit einer Fläche von rund 3500 Quadratkilometern sind gefördert worden. Der Bund hat dafür insgesamt 400 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, in diesem Jahr sind es 14 Millionen Euro. Oder nehmen wir das große Engagement für das nationale Naturerbe, ein Gemeinschaftsengagement, durch das inzwischen 125.000 Hektar Teil des nationalen Naturerbes sind. Und die Flächenkulisse für die 2. Tranche des nationalen Naturerbes in Höhe von weiteren 25.000 Hektar befindet sich derzeit in der Abstimmung mit den Ländern. Auch mit den Naturschutzverbänden ist gerade die aktive Phase der Zusammenarbeit und der Aufteilung von Verantwortung im Gange. Das ist ein weiterer erfreulicher Schritt, der ja vielleicht noch etwas größer werden wird, aber wir verkünden den Erfolg des Tages nicht am Morgen, sondern erst am Abend. Und wenn er wirklich in der Scheune ist – und das sieht sehr positiv aus – werden wir die Zahl sogar noch etwas erhöhen können.

Vor kurzem haben wir überdies das neue Bundesprogramm Biologische Vielfalt mit jährlich 15 Millionen Euro Fördermitteln gestartet. Und wir haben jetzt den neuen Energie- und Klimafonds – gespeist zu 100 % durch Erlöse aus der CO2-Zertifikateversteigerung und außerhalb des Haushaltes, was gut ist, weil ansonsten dieser Fonds jedes Jahr wieder Teil von Verteilungskämpfen wäre. Damit haben wir die finanziellen Grundlagen für einen Waldklimafonds geschaffen. Dafür sind jährlich 35 Millionen € vorgesehen, um struktur- und artenreiche Wälder auf Dauer zu erhalten. In diesem Zusammenhang haben wir uns alle gefreut über die Entscheidung der UNESCO in diesem Sommer, die alten Buchenwälder Deutschlands in das Weltnaturerbe aufzunehmen.

Ich will auf eine Perspektive hinweisen, die jetzt uns auch in der politischen Diskussion und Auseinandersetzung begegnet: Naturschutzpolitik ist Querschnittspolitik und darum ist Naturschutzpolitik auch Agrarpolitik oder anders gewendet: Agrarpolitik ist auch Naturschutzpolitik. Das wird bei der Neuausrichtung der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik Europas Bedeutung erlangen müssen. Ich persönlich trete für eine stärkere ökologische Ausrichtung der Agrarpolitik ein und damit auch für ein neues Verständnis von öffentlichen Subventionen. Sie auch als Gegenleistung der Öffentlichkeit für Naturschutzleistungen in der Landwirtschaft zu begreifen, das muss ein neuer Pfeiler der Agrarpolitik werden.

Naturschutzpolitik als Querschnittspolitik zeigt sich auch bei einem weiteren strategischen Thema, bei einer Weichenstellung weit über den Tag hinaus: Bei der Energiewende. Weil man ja fast von einer Krisensituation in die andere purzelt, fällt das kaum noch auf, aber es ist in dieser Legislaturperiode vor wenigen Monaten gelungen, ein Jahrzehnte altes Kampfthema zu einem Konsensthema zu machen. 90 % der Menschen in diesem Land sind für eine Energiewende. Im deutschen Bundestag haben bis auf eine Fraktion alle Fraktionen zugestimmt. Alle Bundesländer haben zugestimmt. Das ist ein neuer Konsens für eine nachhaltige, innovative, regenerative, technologiebasierte Energieversorgung. Das ist das vielleicht prominenteste Beispiel für die Widerlegung der These von der Gegensätzlichkeit von Ökonomie und Ökologie. Es ist vielmehr ein Beispiel dafür, dass beide Themen symbiotisch zusammengehören und nur gemeinsam zum Erfolg gebracht werden können.

Aber der Ausbau der erneuerbaren Energiequellen im Zuge der Energiewende ist auch nicht nur positiv, sondern führt auch zu Zielkonflikten, die auch offen angesprochen, die auch gelöst werden und zum Ausgleich gebracht werden müssen. Das darf und soll nicht bestritten werden. Erneuerbare Energieanlagen sind auch Landschaftseingriffe. Offshore-Windanlagen sind beachtliche Landschaftseingriffe auch in die Lebenswelt von Lebewesen in der Nordsee, insbesondere in die Lebenswelt der Kleinwale, die durch die enormen Geräusche nicht nur irritiert, sondern gefährdet werden. Oder nehmen wir das Beispiel der Biomasse als speicherbare erneuerbare Energiequelle, die aber mit der Gefahr verbunden ist, Monokulturen zu schaffen. Wir haben darum den Einsatz von Mais zur Biogaserzeugung eingeschränkt. Jetzt müssen wir sehen, ob diese Maßnahme ausreichend ist. Wir dürfen solche Konflikte nicht tabuisieren. Wir brauchen Lösungen, zum Beispiel Schallschutzkonzepte für Offshore-Windenergieanlagen. Man braucht Nachhaltigkeitskriterien für Biomasse und man braucht auch für die Inanspruchnahme der Fläche durch Netzausbau ein System des Ausgleichs. Ich bin dankbar dafür, dass wir uns mit den Ländern auf eine Initiative haben verständigen können, in der Umweltministerkonferenz ein einheitliches Bewertungsverfahren für die Eingriffsbewältigung vorzulegen, statt die Eingriffsregelung, wie es manche fordern, als Kerninstrument des Naturschutzes generell in Frage zu stellen. Ich würde mich über Unterstützung in diesem Bereich sehr freuen, weil es ein ganz wichtiges Instrument ist, das wir nicht aufgeben dürfen, aber vernünftig einsetzen müssen und können.

Vor uns liegt eine Dekade biologischer Vielfalt mit konkreten Zielen, die wir uns gesetzt haben, die wir transparent bilanzieren, damit wir auch wissen, wo wir nachsteuern müssen und was wir erreicht haben. Und wir arbeiten an einem gesellschaftlichen Bündnis. Für die Bereitschaft daran mitzuwirken, möchte ich nochmals meine Dankbarkeit aussprechen, denn Erfolg geht nur durch gesellschaftliche Bündnisse. Dass das auch Machtfragen sind, darauf reagiert Politik in legitimer Weise und das muss auch artikuliert und ausgedrückt werden.

Ich glaube, dass es heute um eine ganz grundlegende gesellschaftliche Veränderungssituation geht. Und die unterschiedlichen Krisenherde haben vieles gemeinsam, ob es die Nichtnachhaltigkeit von Finanzsystemen ist, ob es die Nichtnachhaltigkeit von Staatsverschuldung ist und Staatsfinanzierung ist, ob es die Nichtnachhaltigkeit des Geschehenlassens der demographischen Veränderungen ist oder ob es die Nichtnachhaltigkeit von Ökoschulden sind. Im Grunde geht es um die kulturelle, demokratische, soziale und kulturelle Entscheidung zwischen Gegenwartsexzessen auf Kosten der Zukunft, auf Kosten der nächsten Generationen oder um verantwortliches Handeln heute zugunsten der nächsten Generationen. Es geht um langfristigen Erhalt oder kurzfristigen Konsum. Das ist die sehr grundlegende ethische, aber auch rationale Entscheidung, um die es in unserer Zeit geht. Die Gefahren der Finanzmarktkrise haben das erst vor wenigen Jahren deutlich gemacht, als eine Immobilienblase und die Insolvenz einer Investmentbank in den USA die ganze Welt an einen Abgrund geführt haben. Jetzt befinden wir uns in einer Situation, in der diese Krise zusammen mit einer exzessiven Staatsverschuldung unsere Währung in Frage stellt und damit das ganze europäische Integrationsprojekt, vielleicht einen Rückschlag erleidet, den wir abwehren wollen. Das sind Alarmsignale genug für eine gesellschaftliche Zerstörung, wenn Gegenwartsexzesse weiter fortgeführt werden in dem Glauben, dass die gute Stimmung auf der Titanic einfach anhalten wird, obwohl man den Eisberg schon sieht, auf den man zusteuert. Bei der Ökokatastrophe ist es sogar noch etwas dramatischer, denn wenn man erstmal diesen Eisberg sieht, dann ist der Tanker einfach zu langsam, als dass man ihn noch stoppen könnte. Und darum ist vorausschauende Politik gefragt, eine Politik echter Zukunftsverantwortung. Dass Sie sich daran beteiligen und dass das auch Spaß macht, weil es ja nicht nur sozusagen eine Pflichtaufgabe ist, sondern weil es auch um die Erhaltung von Schönheit, von Genuss, von Lebensqualität, von Lebensräumen geht, das ist eigentlich eine tolle Sache und ich freue mich auf die weitere konstruktiv kritische, aber gemeinsame Zusammenarbeit und das Arbeiten an gemeinsamen Zielen. Vielen Dank!