Rede von Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen zur Aktuellen Stunde zur Weltklimakonferenz in Durban vor dem Deutschen Bundestag

- Es gilt das gesprochene Wort -

Herr Präsident!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Erlauben Sie mir, dass ich zu Beginn meiner Rededarauf eingehe, worum es bei dieser Konferenz geht;denn einige Redner hatten das nicht im Zentrum ihrerRede. Es geht darum, dass der Klimawandel voranschreitet,dynamischer als gedacht, mit all seinen Folgen,und dass demgegenüber die Handlungsfähigkeit derinternationalen Politik stagniert oder vielleicht sogar abnimmt.

Das heißt, die Schere geht auseinander. Das kann mankonkret aufzeigen.

Wenn die Schere auseinandergeht, dann hat das fürviele Menschen existenzielle Folgen. Frau Kollegin, Siehaben das bereits ausgeführt und von einer Frage vonLeben oder Tod gesprochen - und das völlig zu Recht.Das hat dramatische wirtschaftliche Konsequenzen bishin zur Zerstörung der Lebensgrundlage von vielen MillionenMenschen. Es hat Auswirkungen auf Flüchtlingsströme,es begünstigt die Entstehung von Konflikten,vielleicht sogar Kriegen, um Wasser und Weideland.Diese drohen immer öfter.

Letztendlich geht es um eine elementare Frage derMenschheit, nämlich um Gerechtigkeit. Wenn wir dieseEntwicklung nicht stoppen und sie weitergeht, dannkommt es zu einer großen Menschheitsungerechtigkeit;denn durch unsere Wirtschaftsweise - das liegt in unsererVerantwortung - tragen wir dazu bei, dass ganze Generationenund Hunderte von Millionen, vielleicht MilliardenMenschen niemals eine Chance in ihrem Lebenerhalten. Das ist die globale Menschheitsdimension desThemas.

Darum erlauben Sie mir, dass ich einmal zugebe, worüberich mich ärgere. Ich ärgere mich darüber, dass beidiesem Thema - ich habe keinen Zweifel daran, dass esnicht einen gibt, der das nicht so sieht -sehr viele, wennauch nicht alle, aus den Oppositionsfraktionen kleinkariert,relativ provinziell, nicht über den Tellerrand hinausschauenddebattieren, indem sie zum Beispiel überenergetische Gebäudesanierung sprechen.

Bei aller Liebe: Die energetische Gebäudesanierung istwichtig. Ich kann auch gleich etwas dazu sagen. Manmuss sich aber auch einmal Herausforderungen einer anderenDimension stellen. Wir dürfen nicht immer nur diekleinkarierten Debatten von gestern und vorgestern führen,nicht nur weil es intellektuell wirklich langweiligist, sondern weil wir alle Verantwortung haben, und zwarnicht nur die Regierung und die Koalitionsfraktionen,die diese Regierung tragen. Sie sollten sich an Ihrer eigenenVerantwortung messen lassen.

Die Aufgabe, um die es geht, ist klar zu beschreiben.Was ist unser Ziel? Das Ziel bleibt ein globales Rechtsabkommen.Wir wollen, dass es zu einem Klimaschutzregimekommt - rechtlich verbindlich und angemessen inder Ambition - , das es ermöglicht, mindestens das 2-Grad-Ziel zu erreichen. Bei diesem Ziel, ein globales Rechtsabkommenzu erwirken, bleibt es. Das ist das Ziel deutscherKlimaschutzpolitik, und es ist genau das richtige Ziel.

Wie aber kommen wir dahin? Die außenpolitischeLage ist kompliziert. Sie können ja einmal außerhalbdieses Saales, außerhalb Ihrer eigenen Fraktionen, fragen,ob irgendeiner glaubt, dass Deutschland oder Europadas Problem seien. Nein, Deutschland oder Europasind nicht das Problem, weil wir dieses Abkommen wollen,und zwar problemadäquat. Was aber ist das Problem?Das Problem ist, dass die großen Emittenten - imWesentlichen China, USA und Indien - noch nicht bereitsind, sich auf den Weg hin zu einem solchen internationalverbindlichen Regime zu machen. Das ist das Problem;denn ohne den Beitrag der Verursacher können wirdas Problem nicht lösen. Wir müssen einen Weg finden,diese Großemittenten und -verursacher in das gemeinsameBoot zu holen. Das ist die außenpolitische und klimaschutzpolitische Aufgabe, der wir uns zu stellen haben.

Daraus leite ich die Strategie ab. Um es klar zu sagen:Was ist das Ziel für Durban? Wir können niemanden zuetwas zwingen; das haben wir in Kopenhagen erleidenund erlernen müssen. Deshalb muss das Ziel für Durbansein, auch die anderen Großemittenten - insbesonderedie USA und China - auf einen Fahrplan bzw. ein Mandatzu verpflichten, sodass es zu einem Rechtsabkommenkommt, das im Ziel von rechtlicher Verbindlichkeitund von einem hinreichenden Ambitionsniveau geprägtist. Das 2-Grad-Ziel muss mindestens erreicht werden.Unser Ziel ist es, die großen Emittenten - die Schwellenländerund die USA - auf diesen Fahrplan zu verpflichten.Dieses Ziel wollen wir erreichen, und daran arbeitenwir mit allen Kräften.

Unser Ziel ist es selbstverständlich auch, Europa dazuzu bewegen, sich noch stärker einzubringen. Die Europäermachen weiter; sie sind zur Verbindlichkeit bereit,und zwar im eigenen Interesse und aus Verantwortungheraus. Es gilt aber einen ernsten Punkt außenpolitischerAbwägung und Analyse zu bedenken: Ein Kioto-Protokollmit einer zweiten Verpflichtungsperiode, bei demman sich damit abfindet, dass es noch weniger Teilnehmerstaatenhat als das jetzige Kioto-Protokoll - Kanada,Russland und Japan haben glasklar erklärt, dass sie aussteigen- , das nur noch 15 Prozent der globalen Emissionenerfasst und das die USA und die Schwellenländermit zunehmenden Emissionen außen vor ließe, würde dieUnzulänglichkeit der internationalen Bemühungen geradezuzementieren; davon sind wir in der Bundesregierungüberzeugt. Wenn man sich damit abfindet, dass Kioto IInur noch ein EU-Abkommen ist, das im Ergebnis wenigerbringt als der heutige EU-Rechtszustand, leistet man ebenkeinen Beitrag zum Klimaschutz. Damit dürfen wir unsnicht zufriedengeben. Wir brauchen mehr als Kioto II.Das ist die unverzichtbare Position, für die wir eintretenund zu der wir uns verpflichten. Kioto II darf nicht zementieren,dass 85 Prozent der Emissionen keinem Regimeunterworfen werden. Vielmehr müssen wir die anderenins Boot holen und selber selbstverständlich bereitsein - das sind wir -, eigene Verpflichtungen zu erfüllen.Das ist das Ziel.

Darüber hinaus dürfen wir die anderen Themen nichtvergessen. Über die ist heute, glaube ich, kaum gesprochenworden. Dabei geht es unter anderem um Klimafinanzierung.Die Struktur des diesbezüglichen Fondsmuss dort beschlossen werden. Das Ziel von Cancúnbleibt: 100 Milliarden Dollar ab 2020. Wir erfüllen unsereVerpflichtungen.

Wir sind dabei, an der Struktur zu arbeiten. Über diegroße Frage dürfen wir aber die kleinen Schritte nichtaus dem Auge verlieren, die elementar wichtig sind. Dasreicht von der Technologiekooperation und der verlässlichenFinanzierung - da sind die Industrieländer in der Verantwortung - bis hin zum Waldschutz. Auch da werdenwir Leistungen erbringen.

Ich komme zur Frage: Was ist eigentlich unser Beitrag?Er besteht darin, dass wir in unserem Land und inEuropa so handeln, wie wir international reden. Das istdie Basis der Glaubwürdigkeit.

Ich frage mich manchmal, in welchem Land Sie eigentlichleben. Es macht keinen Sinn, wenn die Oppositionimmer so tut, als wären Entscheidungen gar nicht getroffenworden. Fällt es Ihnen so schwer - nur weil dieseEntscheidungen von einer anderen Koalition, aber nichtvon Ihnen getragen werden -, die Fortschritte im Landanzuerkennen? Die Politik dieser Bundesregierung bestehtdarin, ein unkonditioniertes Reduzierungsziel von40 Prozent zu erreichen. Freuen Sie sich darüber, weil esfür das Land gut ist und weil es für den Klimaschutz gutist.

Es müsste Ihnen doch möglich sein, zur Kenntnis zunehmen, dass außerhalb der kleinen Gruppe der Oppositionhier in Deutschland - das hat, glaube ich, JosefGöppel so gesagt, und das ist keine Übertreibung - dieganze Welt auf die deutsche Energiewende schaut. Siefragt sich: Bekommen die das hin? Schaffen die das?

Genau das ist der Maßstab, an dem wir gemessen werden.Es wird gefragt: Schaffen die das, was sie beschlossenhaben? - Wir haben es jedenfalls beschlossen. Siehaben damit ein parteipolitisches Problem, dass wir dierichtige Politik machen.

Das kann aber nicht der Maßstab für uns sein. Wir machentrotzdem die richtige Politik weiter, auch wenn Siekeine Themen mehr haben und Ihre Einfallslosigkeit inallen umwelt- und klimapolitischen Debatten hier sehrdeutlich zum Ausdruck kommt.

Ich bleibe bei dem, was als Maßstab eigentlich von allenKoalitionsrednern formuliert worden ist: Der wichtigsteBeitrag, den wir als Bundesrepublik Deutschlandleisten können und werden, besteht darin, dass wir beweisen,dass ein großes Industrieland - das größte in Europa -erfolgreich in der Lage ist, sowohl wirtschaftliches Wachstum,industrielle Modernisierung und Innovationen zuschaffen als auch gleichzeitig ökologische bzw. klimaschutzpolitischeZiele zu erreichen. Dieser Beitrag bestehtauch darin, dass wir gerade dadurch, dass wir uns zum Erreichendieser Ziele verpflichten, Technologien entwickeln,Innovationen schaffen und so Wachstum erzeugen.Den Beweis, dass beides zusammen geht, ja dass es nurzusammen geht, will Deutschland in Europa erbringen.Das ist der wichtigste Beitrag, den wir international leistenkönnen. Es wird auch eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichtesein, wenn wir das Klima schützen und die Naturbewahren. Das ist unser Ansatz. Mit dem sollten Sie sich- wenn Ihnen noch irgendetwas zu dem Thema einfällt -vielleicht irgendwann auch einmal inhaltlich auseinandersetzen.