Rede von Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen zur 2. und 3. Beratung des 11. und 12. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes im Deutschen Bundestag

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident!

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Es gibt ein ganz klares Ziel, das die Bundesregierung und die Koalition mit dem Energiekonzept verfolgen. Dieses Ziel besteht darin, dass wir in Deutschland die effizienteste, die klimaverträglichste und die wettbewerbsfähigste Energieversorgung verwirklichen werden, die es weltweit in einem Industrieland gibt. Das ist unser Ziel.

Ich glaube sogar - weil wir so viel streiten und weil es hier in dieser Debatte so einen großen Streitgestus gibt -, dass das in Wahrheit ein Konsens in diesem Haus ist, dass wir das alle wollen. Darum sollten wir auch dazu stehen, dass wir das gemeinsam wollen. Ich glaube nämlich, dass es unsere Pflicht ist, dass wir alle einen Beitrag dazu leisten, dass Energiepolitik, diese Lebensader unserer Gesellschaft, diese Lebensader unserer Industriegesellschaft, kein Streitthema und kein Kampfthema ist, sondern dass es im Interesse der Menschen, der Industrie ein gemeinsames Thema von uns ist, weil wir dem Land zu dienen haben.

Warum führen Sie denn diesen - das muss ich wirklich sagen - etwas albernen Gestus hier in dieser Debatte und in den Ausschüssen auf? Warum? Weil Sie sich dafür entschieden haben, dieses Thema entgegen den Interessen unseres Landes als parteipolitisches Kampfthema wiederzuentdecken. Sie stellen die Parteiinteressen vor die Interessen des Landes, vor die Interessen der Zukunft dieses Landes. Sie wollen Wähler aktivieren, Sie wollen Stimmung machen. Sie schüren Ängste. Warum das alles? Weil das dem Land dient? Nein, Sie glauben, es dient Ihnen als Partei. Ich sage Ihnen aber eins: Sie unterschätzen die Intelligenz und das Verantwortungsbewusstsein der Wähler. Die wollen Zukunftsorientierung und nicht dieses Parteigeschrei, das Sie hier aufführen.

Ich möchte das kurz zu Ende ausführen, Frau Höhn. - Wir können jedenfalls unsere Ziele in Zahlen ausdrücken, zu denen wir uns verbindlich bekennen. Das sind nicht Parteiprogramme, sondern das ist das Konzept unseres Landes. Ein Anteil von 80 Prozent durch erneuerbare Energien beim Strom ist unser Ziel. Mindestens 80 Prozent an CO2 zu reduzieren, ist unser Ziel. 50 Prozent Reduzierung des Energieverbrauchs durch Steigerung der Energieeffizienz ist unser Ziel. Das ist unser Konzept. Das ist Zukunft, die wir realisieren wollen, und zwar ganz konkret.

Zum ersten Mal gibt es überhaupt ein Konzept. Zum ersten Mal werden diese Ziele verbindlich. Seit 20 Jahren fehlt ein solches Konzept. Ich glaube, dass das der entscheidende Unterschied ist. Wenn man Ihnen in den Debatten, die wir führen, zuhört, dann stellt man fest: Es kommt ganz viel Kritik. Sie kritisieren dies und jenes. Sie kritisieren sogar das, was Sie selber nicht geschafft haben, was wir jetzt realisieren. Sie kritisieren, kritisieren, kritisieren. Ich sage Ihnen, was der Unterschied ist. Was ich in Ihren Reden - ich habe jetzt mehrere Debatten verfolgt; wir haben zahlreiche durchgeführt -, in den Reden sämtlicher Oppositionsabgeordneter, noch nicht einmal gehört habe, ist ein Vorschlag, wie Sie es machen wollen, ist Ihr Konzept, ist Ihre Alternative. Gar nichts bieten Sie. Das sind doch reine Retroveranstaltungen, keine Zukunftsorientierungen.

Ich will Ihnen einmal eines sagen: Diejenigen, die hier sitzen und nur kritisieren können, sind in Wahrheit energiepolitische Blindgänger. Sie haben nichts drauf. Sie wissen nicht, wie wir die Zukunft in unserem Land bewältigen wollen. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, das zeigt, wie Ihre maßlose Kritik, die Sie hier - mehr durch Lautstärke als durch Argumente - artikulieren, völlig an der Sache vorbeigeht: Photovoltaik. Wir haben hier ähnlich gestritten über den Vorschlag des Bundesumweltministers, der nämlich für erneuerbare Energien ist, und den Beschluss der Koalition im Haus, die staatliche Vergütung für die Photovoltaik zu reduzieren, weil die Preise um 40 Prozent gefallen waren. Was haben Sie alles angekündigt: Zigtausende von Arbeitsplätzen gehen verloren; die Märkte brechen ein; die Technologieführerschaft wird aufs Spiel gesetzt. Das waren doch Ihre wilden, unbegründeten Drohungen.

Jetzt sind wir ein halbes Jahr weiter. Was können wir heute schon registrieren? Die Branche boomt wie nie zuvor. Sie boomt sogar so sehr, dass wir darauf achten müssen, dass die Netze die Belastung aushalten und dass die Kosten unter Kontrolle bleiben. Wer erneuerbare Energien will, der muss das in einem Konzept zum Ausdruck bringen. Wir brauchen nicht nur wilde Reden und den guten Willen bei einigen von Ihnen, sondern ein hartes, konkretes Konzept, und das legen wir vor. Das unterscheidet uns von Ihnen. Sie bieten nichts, und das ist vielleicht das, was Sie ärgert.

Es ist eine Revolution, die Energieversorgung umzustellen von fossiler Energie und Kernenergie. Das ist eine Revolution im Prozess. Das ist eine grundlegende Umgestaltung unseres Landes. Wir führen sie durch, weil wir glauben, dass sie dem Klimaschutz dient, und Klimaschutz ist unsere Lebensgrundlage. Wir führen diese Umgestaltung durch, weil wir überzeugt davon sind, dass damit eine technologische Modernisierung, eine Innovation, die Erschließung neuer Märkte und die Entstehung Hunderttausender von Arbeitsplätzen, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftssicherung einhergehen. Wir realisieren ein langfristiges Konzept. Sie haben dabei nichts zu bieten, keine Alternative. Wir machen es anders. Es ist der parteipolitische Neid, der Sie hier zum Schreien bringt. Nichts anderes ist das, was Sie machen. Von Ihnen ist nichts da. Wo ist Ihr Antrag? Wo ist Ihr Konzept? Wie sehen Ihre Pläne bezüglich Netzausbau und Speichertechnologien aus? Wo ist das Geld, das Sie zur Verfügung stellen wollen?

All diese Fragen werden von uns beantwortet. Wir haben klare Ziele. 60 Maßnahmen sind geplant. Ab 2013 werden pro Jahr Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Wir machen etwas, wovon Sie noch nicht einmal geträumt haben, weil Sie nicht geglaubt haben, dass es unter Ihren Finanzministern überhaupt möglich wäre.

Da sitzt ein Finanzminister, der nicht nur Fiskalpolitik macht, sondern Finanzpolitik strategisch betreibt. Das spricht für die ganze Regierung. Wir wollen dieses Feld im Hinblick auf die Interessen unseres Landes, auf die Zukunftsinteressen der nächsten Generationen strategisch ausbauen. Auch darin zeigen sich die Unterschiede zwischen Ihnen und uns.

Jetzt komme ich zu einem besonders unangenehmen Verhalten meiner beiden Vorgänger im Bereich Sicherheit. Der erste Grund Ihres argumentationslosen Kampfgeschreis ist die parteipolitische Aktivierung. Der zweite Grund Ihres Geschreis beim Thema Sicherheit ist, wenn ich es positiv formuliere, das schlechte Gewissen, das Sie treibt. Sie wollen durch Angriff davon ablenken, was Sie gemacht haben, was viele von Ihnen mit schlechtem Gewissen vollzogen haben.

Vielleicht hatten gar nicht alle ein schlechtes Gewissen. Das ist das, was Ihr eigener Sachverständiger, der von Ihnen, von der Opposition benannte Sachverständige, in der Ausschussanhörung gesagt hat. Das ist genau der Punkt, den ich Ihnen vorwerfe. Der Sachverständige Lothar Hahn, den Sie benannt haben - früher beim Öko-Institut -, hat gesagt, dass durch den rot-grünen Atomausstieg wichtige Nachrüstungen ausgeblieben seien. Das betont Hahn. Ich zitiere ihn nach der taz, die das Zitat aufgenommen hat. Genau das ist der Punkt. Ihr eigener Sachverständiger sagt, dass durch den Atomausstieg - so wie Sie ihn gemacht haben - Nachrüstungen und Sicherheit auf der Strecke geblieben sind.

Warum ist das so? Es ist so, weil Sie etwas getan haben, das inakzeptabel ist. Sie waren beim Atomausstieg für den Skalp ?Noch 20 Jahre Atomenergie? bereit, über Sicherheit zu verhandeln und keine neuen Sicherheitsauflagen zu machen. Das ist in Wahrheit der Deal, Herr Trittin. Das ist in Wahrheit der Deal, den Ihnen der Oberdinosaurier vorgeschlagen hat, wenn es schon vier Dinosaurier sind. Das ist die Wortwahl des SPD-Parteivorsitzenden. Sie verstehen sich mit diesen Dinosauriern übrigens glänzend, wahrscheinlich ist die SPD auch ein Dinosaurier, daher kommt das gute Einvernehmen, Sie sind eben ein Dinosaurier der Parteipolitik, die sind andere.

Ich bin davon überzeugt, dass es so war. Das war der Preis dafür, dass Ihnen der Oberdinosaurier Schröder und seine Truppe der SPD diesen Ausstieg ermöglicht haben. Der Preis, den Sie zu zahlen hatten, war, dass Sie bei der Sicherheit nichts mehr tun. Das haben Sie vertraglich zugesichert. Herr Trittin, ich habe es Ihnen versprochen, ich lese Ihnen in jeder Debatte vor, was Sie als Minister für Reaktorsicherheit unterschrieben haben. Sie haben den Unternehmen, die zu beaufsichtigen sind, die Gegenstand und Adressat Ihrer Amtspflichten waren, zugesagt, die Bundesregierung werde keine Initiative ergreifen, um diesen Sicherheitsstand - das ist der heutige Sicherheitsstand - und die zugrundeliegende Sicherheitsphilosophie zu ändern. Sie haben eine Garantie gegeben. Sie haben gesagt, der Staat werde nie mehr machen, als er jemals gemacht hat. Das war amtspflichtwidrig, das durften Sie nicht tun. Sie dürfen dem Adressaten der Aufsicht nicht zusichern, dass es keine neuen Anforderungen an ihn gibt.

Präsident Dr. Norbert Lammert: Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gabriel zu?

Dr. Norbert Röttgen, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Bitte sehr.

Sigmar Gabriel (SPD): Ich will nicht, dass es da Missverständnisse gibt. Ich habe nur eine Frage: Würden Sie akzeptieren, dass die größte Kritik der Atomwirtschaft und eines Teils der Länder an dem geänderten Kerntechnischen Regelwerk die Veränderung der Sicherheitsphilosophie gewesen ist und dass in Ihren Akten steht, dass die Veränderung der Sicherheitsphilosophie im Jahre 2008 und 2009 beim Kerntechnischen Regelwerk stattgefunden hat, und zwar gegen Widerstand? Und dass wir das auch in Ihren Akten im Bundesumweltministerium wiederfinden? Würden Sie das bestätigen, oder würden Sie das bestreiten?

Dr. Norbert Röttgen, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Erstens steht diese Frage in keinem Widerspruch zu dem, wozu sich Herr Trittin vertraglich verpflichtet hat, es zu unterlassen. Er hat sich verpflichtet, es zu unterlassen, eine Änderung der Anforderung im Gesetz vorzunehmen. Zweitens. Ich komme zur nächsten Heldentat, derer Sie sich immer rühmen: das berühmte Kerntechnische Regelwerk. Verehrter Herr Vorgänger, Sie haben dieses Kerntechnische Regelwerk überhaupt nicht durchgesetzt. Sie haben mit den Ländern die Erprobung versucht und sind zu keinem Ergebnis gekommen. Auch an dieser Stelle muss ich die Arbeit erledigen, die Sie nicht geschafft haben. Das ist die blanke Wahrheit. Sie rühmen sich der Taten, die Sie gar nicht vollbracht haben. Ich will gar nicht sagen, dass es an Ihnen gelegen hat, dass Sie es nicht geschafft haben. Aber Sie haben es nicht geschafft. Es hat niemals ein verbindlich ins Werk gesetztes Kerntechnisches Regelwerk gegeben, weil Sie die Beziehungen zu den Ländern auf einen Nullpunkt gebracht haben. Deshalb haben Sie auch an dieser Stelle nichts in puncto Sicherheit geleistet.

Zum Thema Gorleben: Warum steht denn in dem Vertrag, dass es bis zu zehn Jahre keine Erkundung gibt? Weil das so ein populäres Thema ist? Weil man als Umweltminister Gabriel oder Trittin damit so gut herauskommt? Nein, weil die Pflichterfüllung unangenehm ist und Sie sich dafür entschieden haben, den bequemen Weg zu gehen und nicht das Unangenehme zu wählen. Dabei haben Sie aber Ihre Pflichten vernachlässigt.

Kernenergie kann man ablehnen. Man kann aber nicht ignorieren, dass sie seit 40 Jahren betrieben worden ist. Darum ist es jedermanns Pflicht, als für Reaktorsicherheit zuständiger Minister und auch hier im Haus dafür zu sorgen, dass wir die daraus entstehenden Abfälle behandeln und sie sicher lagern, anstatt sie ungesichert der nächsten Generation, unseren Kindern, vor die Füße zu kippen. Das ist doch das, was Sie gemacht haben.

Diese Zukunftsverweigerung und Verantwortungsverweigerung ist leider eine rot-grüne Linie auf dem Gebiet der Energiepolitik. Das Ganze war für Sie nämlich leider - das muss ich zu meinem Bedauern sagen - immer nur ein parteipolitisches Kampfthema. Das ist ja in Ordnung. Dann können Sie aber nicht den Anspruch erheben, dem Land zu dienen und seine Zukunft zu sichern. Das geht dann eben gerade nicht.

Als Parlamentarier - ich habe übrigens, als ich rechtspolitischer Sprecher war, häufig diese Art von Verfahren bei der rot-grünen Regierung kritisiert - muss ich nun feststellen, dass Sie sich jetzt auch noch über Verfahrensfragen und das angebliche Reden mit der Industrie beklagen. Das überschreitet die erträgliche Grenze der Unwahrhaftigkeit; denn in der Vereinbarung ist doch alles transparent. Man muss es nur einmal zur Kenntnis bringen. Natürlich haben Sie in der Vereinbarung mit der Atomwirtschaft, als Sie dafür zuständig waren, auch eine weitere Zusage gegeben.

Sie haben dort nämlich vereinbart und zugesagt: Die Beteiligten - das sind die Betreiber der Kernkraftwerke - schließen diese Vereinbarung auf der Grundlage, dass das zu novellierende Atomgesetz einschließlich der Begründung die Inhalte dieser Vereinbarung umsetzt. - Sie haben mal eben dem Gesetzgeber mitgeteilt, was er zu tun hat. Das haben Sie mit den Betreibern verabredet. Weiter haben Sie vereinbart: Über die Umsetzung der Atomgesetznovelle wird auf der Grundlage des Regierungsentwurfs vor der Kabinettsfassung zwischen den Vertragspartnern beraten.

Das heißt, dass noch nicht einmal das Kabinett berät, sondern die Vertragspartner zuerst die Konsultation durchführen. Das ist doch hanebüchen. Das ist eine Desavouierung und Beleidigung unserer Verfassungsinstitutionen, die Sie begangen haben. Nichts anderes haben Sie gemacht. Darum will ich Ihnen sagen, dass wir trotzdem daran festhalten, sachlich über diese Fragen zu debattieren, dass wir an dem Weg festhalten, die Ziele, die unserem Land dienen, zu realisieren, dass wir Klimaschutz durch Energiepolitik vorantreiben und dass wir konsequent auf die erneuerbaren Energien umstellen.

Man muss aber die notwendigen Schritte dafür tun. Wir müssen den Netzausbau realisieren. Mit der wachsenden Photovoltaik, deren Untergang Sie prophezeit haben, kommen wir in manchen Regionen dieses Landes leider an die Grenze der Netzstabilität, weil die beiden Helden in den vergangenen Jahren nichts gemacht haben. Das ist die Wahrheit.

Sie haben hier Wehklagen über die Kürzung der Photovoltaikvergütung geübt und gesagt, sie würden alle kaputtgehen. Am heutigen Tag meldet sich die Erneuerbare-Energien-Branche und erklärt: Wir sehen uns in der Pflicht, gerade weil wir erneuerbare Energien wollen, der Politik ein Angebot zu machen; denn die Kosten müssen unter Kontrolle bleiben, und die Netze müssen es transportieren. - Die Branche stützt diesen Kurs, weil sie von Ihren parteipolitischen Sprüchen nicht leben kann.

Darum bleiben wir dabei: Das ist eine grundlegende Umformung unserer Lebensweise und unserer Wirtschaftsweise. Es ist aber kein Verzichtsprozess, sondern ein Prozess der technologischen Modernisierung für unser Land - neue Arbeitsplätze, neue Technologieführerschaft, internationale Marktanteile - und verbunden damit, dass wir unsere Lebensgrundlage schützen, sie nicht zerstören und Klimawandel beseitigen. Bei allen wirtschaftlichen und technologischen Vorteilen, die wir hierbei sicher auf unserer Seite haben, geht es auch darum, unsere Lebensgrundlagen durch moderne Energieversorgung zu sichern und die Schöpfung zu bewahren.

Diese Perspektive wirtschaftlicher Art verbindet sich mit einem moralischen Anspruch, den wir in dieser Politik verfolgen. Das ist es, was unsere Politik ausmacht: eine wertgebundene, moderne Politik der Energieversorgung, die zukunftsorientiert ist und keine Feigheit zulässt, weil Themen unangenehm sind. Dieser Unterschied trennt uns in diesem Haus zwischen Regierungskoalition und Oppositionsfraktionen.

Herzlichen Dank für die Unterstützung, die wir hierfür haben durften, meine Damen und Herren.