Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
lieber Hans-Gerd Pöttering,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich freue mich über die Einladung, an dieser Konferenz teilzunehmen und hier sprechen zu können aus einem doppelten Grund.
Erstens, weil es für mich immer ein melancholisches Erlebnis ist, hier in Bonn als Abgeordneter dieser Region hier in diesem ehemaligen Parlamentssaal sprechen zu können. Wenngleich der Parlamentssaal, in dem ich meine Jungfernrede gehalten habe, nicht hier das Wasserwerk war, sondern der letzte Plenarsaal, der in Bonn das Parlament beheimatet hat. Das ist für mich immer auch ein besonderes emotionales Ereignis.
Ich bin zweitens sehr gerne hier, weil ich es für eine wirklich aktuelle, angemessene, notwendige, erfreuliche Themensetzung halte, die die Konrad Adenauer Stiftung hier gewählt hat. Den Umweltschutz als Aufgabe der Völkergemeinschaft im Rahmen einer Völkerrechts-Konferenz, die sowieso eine verdienstvolle Aktivität der Konrad Adenauer Stiftung ist, zu thematisieren, halte ich für dringend geboten. Es geht darum, dass wir die Fragen von globalem Umweltschutz, globalem Klimaschutz ganz ausdrücklich auch als eine Aufgabe und Thematik des Völkerrechts und seiner Weiterentwicklung auffassen und verstehen.
Das ist deshalb so, weil nach meiner Einschätzung globaler Klimaschutz Weltordnungspolitik ist. Denn unsere Realität, in der wir leben, ist die der Globalisierung. Wenn wir uns ihr nicht einfach ohnmächtig ausliefern wollen, dann brauchen wir globale Politik. Es ist einer der Missstände, dass in dieser längst globalisierten Welt ein großer Teil der politischen Ordnung immer noch auf den nationalen Staat reduziert ist. Wenn globale Probleme und Herausforderungen eine angemessene Antwort finden sollen, dann ist die richtige Ebene die globale Ebene für globale Probleme und Herausforderungen.
Und zweitens ist globaler Klimaschutz Weltordnungspolitik, weil der Klimaschutz - Prof. Pöttering hat es schon angedeutet - ein komplexes Phänomen ist. Es verändert Gesellschaften, es bedroht Individuen, es verändert das Völkerrecht, die Völkergemeinschaft, es ist eine Sicherheitsfrage, eine Migrationsfrage, eine Wachstumsfrage, eine ökonomische Frage. Es geht also nicht um irgendeine Fachfrage, sondern eine umfassende Frage, die man nur adäquat beantworten kann mit einer ordnungspolitischen Antwort, einer Gesamtvorstellung, wie man dieses Phänomen gestaltet.
Die Antwort darauf ist globale Klimaschutzpolitik. Denn der Klimawandel wird, wenn er aus dem Ruder läuft, unsere Art zu leben in Frage stellen. Wenn die Erderwärmung unkontrolliert zunimmt - um 4, 5, 6 Grad im Verhältnis zur vorindustriellen Zeit -, dann ist Leben auf dem Planeten, wie wir es heute kennen, nicht mehr möglich. Dann wird eine zunehmende Versteppung die Folge sein. Etwas vereinfacht kann man sagen: Wir werden entweder zu wenig Wasser haben, d.h. Dürre, Wassermangel, Ernährungsmangel, Konflikte und Kriege um Wasser und Weideland und entsprechende Flüchtlingsströme. Oder wir werden zuviel Wasser haben, ganze Landstriche werden buchstäblich absaufen. Überflutungen, Extremwetterereignisse, Naturkatastrophen werden so unsere wirtschaftlichen Lebensgrundlagen zerstören. Und es gibt nicht mehr die Insel der Glücksseligen. Es wird alle treffen, sowohl klimatisch als auch sozial. Denn ein Phänomen der Globalisierung ist die Entgrenzung. Wir haben also keine Schutzmauern mehr, Gott sei Dank.
Der Klimawandel geht uns alle an, gerade wenn wir zum Beispiel aus christlichen Überzeugungen heraus von der Würde des Menschen überzeugt sind. Und diese Würde gilt für alle Menschen überall auf dem Planeten, nicht nur für die im Westen in Deutschland oder Europa. Alle Menschen, auch die noch nicht Geborenen, haben einen Anspruch auf die Achtung ihrer Würde. Und darum ist dies die Dimension, die der Klimawandel uns abverlangt. Es ist die Dimension, die sich individuell und existenziell ausdrückt, als - so bin ich korrekt zitiert worden - eine Frage von Leben und Tod. Das ist für viele zig und hunderte Millionen Menschen schon heute der Fall und das wird zunehmend der Fall sein.
Der Klimawandel stellt damit die Frage der Gerechtigkeit, weil besonders diejenigen Menschen, Regionen und Länder vom Klimawandel und seinen Folgen heute in besonderer Weise bedroht und belastet sind, die zu diesem Problem so gut wie nichts beigetragen haben. Denn der durch Treibhausgase und CO2-Emissionen verursachte Klimawandel ist ja historisch am meisten in den Industrieländern entstanden, während die verletzlichsten Staaten die am wenigsten wirtschaftlich entwickelten Länder z.B. Afrikas oder auch die kleinen Inselstaaten sind.
Es ist aber auch in einer anderen Hinsicht eine Frage der Gerechtigkeit, nämlich in der Frage einer fairen Chance für alle Menschen auf Entwicklung. Denn wenn die jetzige Generation der Industrieländer den begrenzten Deponieraum, den wir in der Atmosphäre haben, für die Aufnahme von Treibhausgasemissionen ausfüllt, dann haben kommende Generationen insbesondere in den Entwicklungsländern nicht mehr die Chance auf eine wirtschaftliche Entwicklung, die immer mit einem gewissen Maß an CO2-Emissionen und Treibhausgasemissionen verbunden ist. Wir schneiden also gewissermaßen kommende Generationen überall - aber besonders die, die noch gar nicht entwickelt sind - von der Chance auf Entwicklung ab.
Der Klimawandel stellt aber auch die Frage der internationalen Sicherheit. Ich habe eben über Migration, Konflikte und Kriege um Lebensbedingungen um Ressourcen gesprochen. Es war die Initiative des deutschen Außenministers, als Deutschland den Vorsitz im Weltsicherheitsrat im vergangenen Jahr hatte, dieses Thema auch im Weltsicherheitsrat als Herausforderung für die internationale Sicherheit zu thematisieren. Und erstmalig hat der Weltsicherheitsrat anerkannt, dass Klimawandel eine Herausforderung, eine Bedrohung für internationale Sicherheit ist. Ich finde das eine sehr verdienstvolle Initiative.
Der Klimawandel berührt aber auch die Frage des Ressourcenverbrauchs. Denn die Nutzung dieses Deponieraums in der Atmosphäre ist auch eine Ressource. Damit stellt sich die Frage unseres Verständnisses von wirtschaftlicher Entwicklung und Wachstum. Ich bin davon überzeugt, dass wir Wachstum brauchen. Gerade unsere Gesellschaft wird im demografischen Wandel mit immer mehr älteren Menschen auf Wachstum angewiesen sein, wenn sie solidarisch bleiben soll. Aber es wird nicht mehr das Wachstum der Vergangenheit sein - ein Wachstum, das mit grenzenlosem Energieverbrauch, Co2-Emissionen und Ressourcenverbrauch und der Zerstörung von Natur verbunden ist. Wir brauchen darum ein Wachstum, das Klima und natürliche Ressourcen schützt und schont. Es ist eine Bedingung schlechthin dafür, dass Wachstum überhaupt stattfinden kann, dass wir nicht die Grundlagen dafür in unserem Gegenwartsegoismus aufzehren. Wir könnten natürlich unsere Wirtschaft und Lebensweise noch ein paar Jahre fortsetzen, wir könnten noch ein paar Jahre, ohne dass wir es merken, auf Kosten der Zukunft, auf Kosten unserer Kinder leben, aber es wäre eine ungerechte Lebensweise - übrigens schon im Sinne des kategorischen Imperativs von Kant. Die Art und Weise des Lebens des Westens, der Industriestaaten, ist nicht verallgemeinerungsfähig, nicht für 7 Milliarden Menschen. 7 Milliarden Menschen können so nicht leben, das gibt der Planet nicht her, schon gar nicht dann in einer Generation, wenn die Welt 9 Milliarden Menschen haben wird. Daraus folgt gewissermaßen ein ökologischer Imperativ, der aus dem kategorischen Imperativ Kants folgt. Die Nutzung natürlicher Ressourcen auf Kosten der folgenden Generationen ist darum nicht zu tolerieren.
Das Völkerrecht ist Teil der Weltordnung. Und das Völkerrecht ist ein unverzichtbares Werkzeug, um globalen Klimaschutz zu formulieren, ihn zum Teil einer Weltordnung zu machen. Wenn ich davon gesprochen habe, dass internationaler Klimaschutz Weltordnungspolitik ist, dann drückt sich diese Weltordnung im Völkerrecht aus - als konstitutiver Teil der globalen Ordnung und als Instrument, um sie zu gestalten. Das ist das Thema der Weltklimakonferenz in Durban gewesen, die in diesem Verständnis eben auch eine Weltwirtschaftskonferenz und eine Sicherheitskonferenz ist, eine Konferenz die sich mit den Lebensbedingungen der Gegenwart und Zukunft beschäftigt. Sie ist gerade zu Ende gegangen und war wie immer ein Kampf der Interessen und um das Verständnis des Konsensprinzips. Schließlich müssen 194 Staaten am Ende übereinstimmen. Und darum ist es auch immer ein Risiko, dass uns allen seit der Konferenz in Kopenhagen bewusst geworden ist. Kopenhagen war eine große Enttäuschung, weil zu große Hoffnungen mit ihr verbunden worden sind.
In Durban aber haben wir jetzt einen Erfolg gehabt. Der wichtigste besteht darin, dass wir mit den Beschlüssen von Durban die alte Zweiteilung der Welt in der Klimaschutzpolitik überwunden haben. Die Ordnung der Klimaschutzpolitik nach dem Kyoto-Abkommen sah zwei Gruppen vor, im sogenannten Fachjargon die Annex-I-Staaten und die Nicht-Annex-I-Staaten. Annex-I-Staaten sind die Industriestaaten, die Verpflichtungen unterworfen sind zum Klimaschutzschutz, zur Klimareduzierung, zur Reduzierung von CO2-Emissionen zum Klimaschutz. Die Nicht-Annex-I-Staaten sind alle anderen Länder, die diese Verpflichtungen nicht haben. Das führt dazu, dass der Anteil der Staaten, die Verpflichtungen zur CO2-Reduzierung unterliegen, einen immer geringer werdenden Anteil an den globalen Co2-Emissionen hat. Und diejenigen, die bereit sind, solche Verpflichtungen zu übernehmen, werden immer weniger. Es steht jetzt eine zweite Verpflichtungsperiode im Rahmen des Kyoto-Protokolls an, und aus dieser zweiten Verpflichtungsperiode haben sich Länder wie Japan, wie Russland, wie Kanada von vornherein verabschiedet. Die übrig bleibenden Länder, die Verpflichtungen übernommen haben, machen dann nur noch 15 % an den globalen Emissionen aus. Aber mit 15 % kann man nicht ein 100-% -Problem adressieren. Und darum war es unser deutsches und europäisches Primäranliegen, eine Verständigung zu erreichen, bei der alle sagen: Wir müssen alle in das gleiche Boot, wir alle haben eine Verpflichtung! Der Fachausdruck dafür ist „common but differentiated responsibilities and respective capabilities, also eine gemeinsame, aber differenzierte Verantwortung für den Klimawandel und für Klimaschutz. Alle müssen ins Boot, das gilt insbesondere auch für die Schwellenländer. Denn China, Indien, Südafrika, Brasilien u.a. Länder, die noch in der alten Welt des Kyoto-Protokolls vielleicht Entwicklungsländer waren, haben sich zu wirtschaftlich dynamischen Volkswirtschaften entwickelt, die ein enormen Anteil an den globalen CO2-Emissionen haben. China und die USA liegen heute bezeichnenderweise ungefähr auf gleichem Niveau. Wenn Europa einen geringeren Anteil an den Co2-Emissionen hat als zum Beispiel China, dann werden wir das Problem nicht dadurch lösen, dass die Europäer sich allein zu ihrer Verpflichtung bekennen. Dann müssen auch andere dazu kommen. Darum war es das große Anliegen, alle in ein Boot zu bekommen mit dem Ziel ein einheitliches globales Klimaschutzabkommen zu erreichen.
Ein solches Abkommen anzustreben, ist in der letzten Nacht nach einer Vertagung um 36 Stunden und nächtelangen Verhandlungen gelungen - in der Auseinandersetzung gerade mit den Schwellenländern, gerade mit China, gerade mit Indien, die die Sorge haben: Wenn wir uns international verpflichten, dann berührt das die Bedingungen unserer wirtschaftlichen Entwicklung und da wollen wir uns keinen Bindungen aussetzen. Das kann man auch verstehen, aber so ist der Klimawandel nicht unter Kontrolle und in den Griff zu bekommen, so bedroht er die wirtschaftliche Entwicklung von allen, auch die der Schwellenländer. Und darum ist es gelungen, alle auf dieses Ziel zu verabreden, also ein Klimaschutzinstrument für alle zu entwickeln, das 2015 zu verabschieden und bis spätestens 2020 auch umzusetzen ist. Und es ist beschlossen worden, parallel zu diesem Prozess des Verhandelns einen Prozess des Handelns schon vor Abschluss eines Klimaschutzabkommens zu initiieren. Denn eines steht fest: Alle Staaten machen etwas, viele Staaten machen etwas, insgesamt aber machen wir alle zu wenig, ganz sicher zu wenig, um das Ziel zu erreichen, das im letzten Jahr in Cancun verabredet worden ist: Die Erderwärmung auf 2 ° Grad zu begrenzen. Die Lücke zwischen diesem festgesetzten Ziel und den Instrumenten und den Maßnahmen, die dazu beschlossen worden sind, ist noch zu breit. Aber es ist gelungen, diese Verabredung zu erreichen und ein globales Klimaabkommen als das Ziel der Völkergemeinschaft mit einem klaren Zeitplan festzulegen.
Dass dieses Ziel ist erreicht worden ist, ist auch gelungen, weil Europa, weil die Europäische Union mit einer Stimme gesprochen hat und eine gemeinsame Strategie hatte. Das hat dazu geführt, dass die Europäische Union der konstruktive, prägende Partner dieser Konferenz war. Ich betone das, nicht um uns selber sozusagen zu loben, sondern ich betone es deshalb, weil wir ein besonderes Jahr europäischer Entscheidungen haben, ja vielleicht - wir wissen es nicht - vor einem europäischen Schicksalsjahr stehen. Denn das, was als Griechenlandkrise begonnen hat, was eine Staatsverschuldungskrise in Europa ist , eine Eurokrise, eine Frage nach der Zukunft unserer Zukunftsfähigkeit der europäischen gemeinsamen Währung, ist eben damit auch eine Frage und Herausforderung und Bestandsprobe für den europäischen Zusammenhalt geworden.
Wenn wir bei einem so zentralen und elementaren Thema wie einer gemeinsamen Währung - und es gibt weniges, was so elementarer Ausdruck von Zusammengehören und Zusammengehörenwollen ist, wie die Währung - wenn wir dort eine Renationalisierung zulassen, wenn die Europäer nicht bereit, willens und fähig sind ihre gemeinsame Währung zu verteidigen, dann ist das ein Zeichen, ein Signal an die Welt, dass die Europäer nicht zusammenhalten. Und die Frage des europäischen Zusammenhalts und Fortschreitens der europäischen Integration ist nach meiner festen Überzeugung und auch nach meiner Erfahrung auf diesen globalen Konferenzen die Entscheidung darüber, ob Europa global vorkommt und überhaupt eine Rolle spielt oder marginalisiert und irrelevant wird. Selbst das größte europäische Land, die größte Volkswirtschaft Deutschland ist dann global bedeutungslos. Aber mit einer Stimme und einem Willen sind die Europäer dazu in der Lage. Oder anders ausgedrückt: Wir sind nur gemeinsam in der Lage, unsere Werte von Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit, von Menschenwürde und unsere Art zu leben, unsere Kultur, unsere wirtschaftlichen Interessen zu verteidigen und ihnen Geltung zu verschaffen. Es ist also eine Frage umfassender Selbstbehauptung der Europäer in der Globalisierung - politisch, ökonomisch und vielleicht am meisten kulturell.
Die Europäer sind bei dieser Konferenz nicht alleine geblieben, sondern wir haben Allianzen gebildet. Das ist der zweite Fortschritt, der erreicht worden ist. Wir haben eine strategische politische Allianz gebildet, die über den Tag dieser Konferenz hinaus Bedeutung haben wird, nämlich mit den kleinen Inselstaaten, mit den am wenigsten entwickelten Ländern. Diese Kombination einer Industrieregion wie der Europäischen Union mit diesen Staaten hat politisches Gewicht und hat moralisches Gewicht auf die Waage gebracht, weil es dazu geführt hat, dass große Schwellenländer sich unter Druck gesetzt fühlten, gerade von einer großen Zahl wirtschaftlich schlechter entwickelter Länder, kleinerer Länder. Die Europäer alleine hätten die Verweigerungshaltung von manchen nicht überwinden können, aber in dieser Allianz der Europäer mit diesen kleinen Inselstaaten - und nur so - haben wir das erreichen können. Diese Länder vertrauen darauf, dass wir bei unserer Vorreiterrolle bleiben, dass wir etwas tun, weil wir die Fähigkeit dazu haben. Und darum muss europäische Umwelt- und Klimapolitik genau diese Ambitionen verlässlich und glaubwürdig voranbringen, auch in Europa.
Wir müssen den Nachweis erbringen, dass Klimaschutzpolitik eine positive Zukunftsvorsorge darstellt, dass sie kein Gegensatz zu wirtschaftlicher Entwicklung ist, sondern dass die Integration von modernen Technologien natürliche Ressourcen schonen und klimaschädliche Emissionen reduzieren kann. Denn eine technologische Modernisierung ist es, die uns wettbewerbsfähiger, produktiver, wirtschaftlich erfolgreicher macht und darum eben auch wirtschaftlich zu empfehlen ist. Dafür reicht es nicht, dass die Europäer bei ihrem 20-%-Reduzierungsziel bleiben, sondern wir brauchen mehr. Denn die 20 % CO2-Reduzierungen bis 2020 werden wir von selbst erreichen. Und wenn wir uns nur das vornehmen, was wir ohne Anstrengung erreichen, dann ist es zu wenig, dann ist es auch kein Anreiz für Technologieentwicklung. Darum müssen die Europäer auch in ihren Finanzierungszusagen, die sie an die Entwicklungsländer gegeben haben, verlässlich sein. Wir Deutsche sind das, indem wir die sogenannten Fast-Start-Mittel für die internationale Klimaschutzpolitik zur Verfügung gestellt haben. 1,26 Milliarden Euro werden so bis 2012 aufgewandt, bis Ende des letzten Jahres waren es schon 800 Millionen - übrigens in einer exzellenten Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und dem Bundesumweltministerium. Wir teilen uns die Aufgabe und übrigens auch die Ausgaben, die damit verbunden sind. Auf der Klimakonferenz in Durban habe ich außerdem die deutsche Bewerbung für den Sitz des globalen Klimafonds abgegeben, der schlecht entwickelten Ländern für einen klimafreundlichen Entwicklungspfad helfen soll. Und ich habe klargestellt, dass wir 40 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um diesen Fonds schnell arbeitsfähig zu machen. Deutschland hat auf diesem Gebiet eine hohe Glaubwürdigkeit und Anerkennung.
Ich glaube, dass es an der Zeit ist, dass wir Klimaschutzpolitik, globale Umweltpolitik, globale Energiepolitik, als ein außerordentlich bedeutsames Feld deutscher Außenpolitik verstehen. Ich glaube, unsere Möglichkeiten Einfluss zu nehmen, zu gestalten, etwas zu bewirken sind auf wenigen Gebieten so groß wie auf diesem Gebiet deutscher Außenpolitik. Das gilt vor allem, weil diese Entwicklungsrichtung, die ich beschrieben habe, also Ressourcenschutz und Ressourceneffizienz durch technologische Entwicklung, sich zu einem Konsens nationaler Politik entwickelt hat, der Regierungswechsel übersteht. Wir haben hier keine Zick-Zack-Politik, sondern wir sind international verlässlich. Wir sind glaubwürdig.
Ich habe auf einem sogenannten Sideevent unsere Energiewende in Durban vorgestellt. Sie wird mit höchstem Interesse, mit hoher Aufmerksamkeit und viel Respekt weltweit beobachtet. Und es ist nun erneut nicht übertrieben formuliert, dass die Welt darauf schaut, ob uns diese Energiewende gelingt. Wir sind das erste und bisher einzige große Industrieland, das sich dafür entscheidet, die Energieversorgung grundlegend von einer Öl, Gas, Uran oder Kohle verbrauchenden auf eine auf Effizienz und erneuerbaren Energientechnologien basierenden dezentralen, wettbewerblichen Energieversorgung umzustellen. Darauf schauen die anderen Länder und verfolgen unseren Weg. Und den wichtigsten Beitrag, den wir erbringen können, ist der Nachweis, dass dies auch eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte ist, die gleichzeitig die natürlichen Lebensgrundlagen schützt.
Auf dieser Basis setzen wir uns auch international ein, unter anderem in diesem Jahr auf der Rio-Konferenz. 1992 hatten wir mit dem Erdgipfel in Rio die Geburtsstunde ganz vieler umweltvölkerrechtlicher Entwicklungen. Ich erinnere etwa an die Klimarahmenkonvention. Das ist jetzt 20 Jahre her und darum kommt die Welt nun in Rio im Sommer wieder zusammen, um diese Politik fortzusetzen. Mit zwei Zielen wollen wir darauf Einfluss nehmen: Erstens geht es darum, dass wir ein weltweit gemeinschaftliches Verständnis von Wachstum und Entwicklung entwickeln, also für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung als einer notwendig gerechten chancenreichen Entwicklung für alle. Es geht darum, eine Green Economy, eine nachhaltige Wirtschaft, global zu entwickeln. Und gleichzeitig brauchen wir eine bessere internationale Umwelt-Governance. Die Umweltpolitik innerhalb der UN ist zersplittert, ist schwach, ist nicht stark genug. Und darum setzen wir uns dafür ein, dass es eine echte UN-Sonderorganisation der UNO für Umweltpolitik, eine UNEO, geben muss - so wie es eine WHO für die Gesundheit gibt. Es geht um die Stärkung der sogenannten Governance, der Regierungsfähigkeit der UNO, für ein wichtiges Gebiet. Diese Stärkung braucht die UNO braucht, wenn sie erfolgreich sein will.
Globale Klimaschutzpolitik hat darum einen Impetus, der aus der Abwehr von Bedrohung erfolgt. Es liegt an der Politik, es liegt an der Staatengemeinschaft, diesen Willen, diesen Kraft, diesen Mut zu entwickeln, nicht einfach ein „Weiter so“ zu machen, weil wir es uns ja scheinbar noch leisten können. Es geht darum, in den Entscheidungen, die Politik heute trifft, die Lebensbedürfnisse, Gestaltungsbedürfnisse, Gestaltungsspielräume, Lebensgrundlagen der nächsten Generationen mit in den Blick zu nehmen. Es geht darum, den Versuch zu unternehmen, den Willen aufzubringen, an einer gerechteren Welt mitzuwirken, in der alle Chancen haben und in der wir uns entfalten können, in der wir teilen und in der wir die Schätze, die Ressourcen der Natur nicht aufzehren und nicht auf Kosten der nächsten Generationen leben. Das ist ein ethisches Projekt, ein demokratisches Projekt, ein ökonomisches Projekt unserer Zeit, an dem unser Land, an dem Deutschland mitwirkt und darin auch Anerkennung findet.
Es ist bedeutend, dass solche Tagungen stattfinden, wo wir Erfahrungen international austauschen, das Thema wissenschaftlich begleiten, uns mit gesellschaftlichen Gruppierungen austauschen. Denn es ist eine große Bewegung die man dafür braucht. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie hier sind, hier Ihr Interesse an diesem Thema zeigen und ich möchte nochmals der Konrad-Adenauer-Stiftung für diese Veranstaltung danken. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!