Rede von Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen auf der Carbon Expo Köln zum Thema Internationaler Klimaschutz - Kohlenstoffmarkt

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

Einleitung

ich freue mich, heute die siebte Carbon Expo eröffnen zu dürfen. Sie findet nun schon zum sechsten Mal in Köln statt, was ich als Rheinländer natürlich besonders begrüße. Ich glaube, wir sind auf einem recht guten Weg nach Cancún.

Die Klimapolitische Herausforderung

Der Klimawandel ist die globale Herausforderung für die Staatengemeinschaft. National wie international müssen wir heute Entscheidungen treffen, damit künftige Generationen nicht nur ausreichend mit Energie und Ressourcen versorgt werden, sondern ihnen ihrerseits die Spielräume zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gestaltung erhalten bleiben.

Ohne eine deutliche Verminderung der Treibhausgasemissionen könnte der Anstieg der Durchschnittstemperatur bis zum Jahre 2100 nicht 2, 3 oder 4° C, sondern bis zu 6 und 7°C betragen. Wir müssen uns klar machen, dass dann ein Leben auf der Erde, wie wir es kennen, nicht mehr möglich wäre.

Eine Erwärmung um maximal 2°C ist das Ziel, das man im äußersten Fall noch tolerieren kann.

Internationale Verhandlungen - Rückblick Kopenhagen

Ein wichtiger, in Kopenhagen erzielter Fortschritt, ist die Anerkennung dieses 2°C Ziels. Ein gemeinsames Ziel ist die Voraussetzung für das künftige Beschreiten eines gemeinsamen Weges! Und ein solches Ziel ist von immenser Bedeutung für die Entwicklung des Kohlenstoffmarktes!

Mittlerweile ist oft genug beklagt worden, dass Kopenhagen die Erwartungen nicht erfüllt hat. Wichtiger als diese Klage ist jedoch die Analyse der Gründe:

Die Interessenlagen und Schwierigkeiten der Industriestaaten und der großen industriellen Schwellenländer sind heute weitaus vielschichtiger und komplizierter als dies noch 1997 bei Verabschiedung des Kyoto-Protokolls der Fall war.

Im Kern heißt das: eine globale Einigung über den Paradigmenwechsel des bisher gültigen Wachstumsmodells der Weltwirtschaft hin zu einer "Low Carbon Economy" wird von der Staatengemeinschaft deutlich größere Kraftanstrengungen erfordern, als die bisherigen Abkommen.

Klimaschutz als Chance: Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit

Die gute Nachricht ist: Die Low Carbon Economy brauchen wir nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch um eine sichere und bezahlbare Energieversorgung bei einer steigenden Weltbevölkerung sicherzustellen.

Low Carbon Economy bedeutet: Eine zukunftsfähige, stabile, wettbewerbsstarke Wirtschaft der Zukunft. Das ist keine Last, sondern eine Chance!

Studien aus Deutschland zeigen: Unser 40% Minderungsziel wird eine halbe Million zusätzlicher Arbeitsplätze schaffen und uns Energieimporte von zwanzig Milliarden Euro ersparen. Besser kann auch ein inländisches Konjunktur- und Wachstumsprogramm nicht wirken!

Auch deshalb sage ich: das unilaterale minus-40% Ziel ist richtig für Deutschland. Und ebenso wäre es für Europa richtig, sich zu minus 30% zu bekennen. Nicht aus Altruismus, sondern aus wohlverstandenem Eigeninteresse.

Gemeinsame aber differenzierte Verantwortung

Um die Erderwärmung auf 2°C zu begrenzen, müssen die Industrieländer ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 25-40 Prozent gegenüber 1990 senken. Im Rahmen des Kopenhagen-Akkords haben die Industriestaaten aber bislang erst eine Emissionsminderung von bestenfalls 19% angeboten. In einer aktuellen Analyse kommt Sir Nicolas Stern daher zum Ergebnis, dass noch 2,7 - 3,7 Mrd. t Minderung fehlen. Wenn wir dies bis 2020 nicht erreichen, müssten danach die Emissionen weitaus drastischer sinken: um jährlich mindestens 4%. Das Verschieben der klimapolitischen Aufgaben bringt also nicht nur nichts, sondern würde nur zusätzliche Kosten durch verspätete Veränderungen verursachen.

Die Realität der zunehmend multipolaren Welt spiegelt sich jedoch auch in der veränderten faktischen Verantwortung für das Weltklima wieder: Heute haben wesentlich mehr Staaten jährliche Pro-Kopf-Emissionen von mehr als 2 t Kohlendioxid als noch vor 10 Jahren. Die Emissionen - und damit auch die klimapolitische Verantwortung - der Entwicklungs- und vor allem der großen Schwellenländer sind gewachsen.

Dies ändert selbstverständlich nichts an der auch im Kopenhagen-Akkord bestätigten Formel der „gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung entsprechend der jeweiligen Leistungsfähigkeit“. Es muss jedoch der veränderten Situation und Verantwortung für das Weltklima Rechnung getragen werden. Denn die Verminderung der Emissionen in den Industriestaaten wird, wie wir alle wissen, allein nicht ausreichen.

Blick nach vorn über Petersberg nach Cancún

Ich möchte kurz eingehen auf den Stand der internationalen Klimaverhandlungen. In der Substanz reichen die nationalen Beiträge, die die Industrie- und die Entwicklungsländer zum Kopenhagen Akkord gemeldet haben, noch nicht für den Abschluss eines „Post2012“-Abkommens, das das 2° C Ziel verwirklichen kann.

Die Verhandlungssituation gleicht zurzeit etwas einem Mikado-Spiel: Jeder glaubt, wer sich zuerst bewegt, habe verloren. Bleibt es bei dieser Ansicht, werden wir alle gemeinschaftlich verlieren.Umso hoffnungsvoller kann man aber sein, dass der Petersberger Klimadialog Anfang Mai, zu dem Deutschland und Mexiko eingeladen hatten, die klare Motivation (fast) aller Teilnehmerstaaten gezeigt hat, die Ergebnisse des Kopenhagen Akkords jetzt in die Verhandlungstexte zu übernehmen und substantielle Vereinbarungen in Cancún zu treffen. Die Messlatte für Cancún ist damit hoch gelegt, aber nicht so hoch, dass man sie nicht nehmen könnte.

Rolle des Kohlenstoffmarktes

Um die notwendigen Treibhausgasminderungen zu realisieren brauchen wir einen intelligenten sowie fairen politischen und finanziellen Instrumentenmix.

Die Industriestaaten verfügen weiterhin über die Klimaschutztechnologien und die wirtschaftlichen Ressourcen, die die Entwicklungsländer dringend benötigen, um ihren unverzichtbaren Beitrag zum globalen Klimaschutz überhaupt erst leisten zu können.

Das heißt Technologiekooperation ist notwendig. In der Regel gibt es hier win-win Situationen für die nachhaltige Entwicklung in den Entwicklungsländern und die Exportwirtschaft der Industrieländer.Es heißt aber auch, dass erhebliche Summen aufgebracht werden müssen.

Für den sogenannten Fast Start bis 2012 ist den Entwicklungs- und Schwellenländern 30 Mrd. US-Dollar zugesagt worden. Ab 2020 werden jährlich 100 Mrd. US-Dollar für Anpassung und Emissionsminderung in diesen Ländern benötigt. Dies kann nur zum Teil durch direkte Zahlungen aus den Haushalten der Industrieländer geschehen, denn gerade in Zeiten von Finanz- und Wirtschaftskrise sind solche Zahlungen politisch schwer vermittelbar und noch schwerer über Jahre verbindlich zusagbar.

Ein erheblicher Anteil der Finanzierung muss daher über die Kohlenstoffmärkte erfolgen.

In den fünf Jahren seit Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls hat der internationale Kohlenstoffmarkt bereits ein rasantes Wachstum erlebt. Wichtigste Säulen sind bislang der EU-Emissionshandel und der Clean Developement Mechanism (CDM).

Die CarbonExpo in Köln hat diese Entwicklung von Beginn an begleitet und sich dabei weltweit den Ruf als eines der wichtigsten Foren des Kohlenstoffmarkts erarbeitet.

Die neuesten Zahlen des 2010er Statusberichts der Weltbank belegen mit rd. 150 Mrd. US-Dollar Marktvolumen eindrucksvoll die gewachsene Bedeutung des Kohlenstoffmarkts.

Er ist damit zum einen ein wichtiger Baustein der Klimaschutzpolitik. Kohlenstoff erhält durch ihn erstmals einen Preis. Dies trägt dazu bei, die Wirtschaft effizienter zu machen, es stößt Innovation und Investition in Effizienz und erneuerbare Energien an.

Für die Entwicklungsländer ist bislang vor allem der CDM von Bedeutung. Nach aktuellen Berechnungen wird der CDM in den Jahren 2008-2012 insgesamt fast eine Milliarde Zertifikate im Wert von 10-20 Mrd. Euro bereitstellen. Bei Realisierung der zurzeit geplanten Projekte könnte der Beitrag des CDM für die Zeit bis 2020 noch höher ausfallen.

Keine Frage, der Kohlenstoffmarkt kann und muss langfristig ein wirkungsvolles Finanzierungsinstrument für den internationalen Klimaschutz werden.

Der Emissionshandel in Europa ist fester und - um dies ganz klar auszusprechen - unverzichtbarer Bestandteil der europäischen Klimaschutzinstrumente. Auch nach 2012 wird es hier anspruchsvolle Ziele geben. Auch nach 2012 wird der Kohlenstoffmarkt den größten Teil der Treibhausgasemissionen abdecken und zu ökonomisch optimalen Ergebnissen führen. Die Öffnung nach außen bleibt erhalten. Die EU hat hier eine große Verantwortung, und ich glaube, wir werden ihr über kurz oder lang gerecht werden. Die Nachfrage wird zunehmen, wenn sich Europa dem lange diskutierten 30%-Ziel stellt. Der Kreis der Mitgliedstaaten, die dies für notwendig halten, wird größer. Die in dieser Woche vorgelegte Mitteilung der Kommission lässt sogar erwarten, dass Europa insgesamt von einer solchen Zielsetzung profitieren wird. Dennoch darf nicht vergessen werden: In der Verantwortung stehen jedoch auch die anderen großen Industrieländer – und mittelfristig unzweifelhaft auch die Schwellenländer.

Gleichzeitig bedarf es der Weiterentwicklung der Mechanismen des Kohlenstoffmarktes: Wir brauchen mehr und miteinander verbundene Systeme wie den EU-Emissionshandel. Und wir brauchen eine Weiterentwicklung des CDM und die Entwicklung neuer Mechanismen, wie z. B. die Entwicklung und Finanzierung von NAMAS - nationally appropriate mitigation actions - und von sektoralen Ansätzen für bestimmte Branchen oder Sektoren. Sie sollten entwickelt, getestet und dann – so sie eine positive Perspektive eröffnen - eingeführt werden.

Der gerade von Deutschland mit entwickelte und geförderte programmatische CDM kann hier eine Brückenfunktion zwischen klassischen CDM-Einzelprojekten und breiteren Ansätzen bilden.

Das Programm der CarbonExpo lädt, wie ich gesehen habe, zu Information und Diskussion zu all diesen Themen ein.

Schluss

Anrede,

ich freue mich daher, nun die diesjährige Carbon Expo zu eröffnen. Ich wünsche Ihnen drei Tage mit fruchtbaren Diskussionen, viel Kreativität und neuen Ideen.

Ich wünsche ihnen gute Geschäftsabschlüsse in einem förderlichen Geschäftsklima. Ich weiß, dass koelnmesse, Weltbank und IETA alles unternommen haben, um beste Voraussetzungen für die Carbon Expo, die ja traditionell in Köln stattfindet, zu schaffen. Hierfür meinen ausdrücklichen Dank an alle drei Einrichtungen.

Ich setze auf die CarbonExpo und den Kohlenstoffmarkt. Deutschland und Europa haben in den letzten Jahren sehr gute Erfahrungen mit diesem Instrument machen können. Diese Erfahrungen werden wir auch mit Nachdruck in die internationalen Verhandlungen auf dem Weg nach Cancún einbringen.

Wir dürfen das Ziel, eine Entscheidung über ein künftiges internationales Klimaschutzregime zu erreichen, nicht aus den Augen verlieren. Der Markt steht bereit. Setzen wir gemeinsam die Leitplanken für eine ökologisch wirksame und ökonomisch effiziente Umsetzung anspruchsvoller Klimaschutzziele!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!