Rede von Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen anlässlich der Pre-Durban Konferenz des BDI am 18.10.2011 in Berlin

Lieber Hr. Kerber,
sehr geehrter Hr. Schröder,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich freue mich sehr, dass diese Veranstaltung heute hier stattfindet. Ich halte es für bemerkenswert und auch für dankenswert, dass der BDI mit dieser Veranstaltung klarmacht, dass die deutsche Industrie beim Thema Klimaschutz am Ball bleibt und nicht der Versuchung erliegt, dass die eine globale Herausforderung, über die wir gerade jeden Tag sprechen, alles dominiert, sondern dass Sie, lieber Herr Kerber, gerade auch in Ihrer Einführung deutlich gemacht haben, dass die Staatsverschuldungskrise, die Frage der Finanzmarktordnung, der Nachhaltigkeit von Staatsfinanzierung und Finanzmärkten und die allgemeine Frage der Nachhaltigkeit viele Parallelen haben. Ich glaube, in der Tat gibt es hier Parallelen, die man herausstellen muss. Und darum möchte ich mich bedanken, dass diese Konferenz stattfindet, und ich bedanke mich auch für die Einladung und für die Gelegenheit eines Gesprächs.

In Deutschland ist das Thema Klimawandel und die Bedrohung, die daraus für die menschliche Entwicklung in Deutschland, aber auch global, entsteht, sehr präsent. Es wird nicht verdrängt. Die Verdrängungsgefahr ist eher auf anderer Ebene festzustellen, eher bei den Regierungen und in der Politik; in der Bevölkerung in Deutschland ist das jedenfalls nicht so. Und trotzdem dürfen wir nicht den Fehler machen zu glauben, es gebe nur die deutsche Sichtweise auf der Welt und alle anderen müssten das auch so sehen und darum müssten wir das Problem jetzt ganz schnell lösen können. Das wäre eine durchaus provinzielle Betrachtung von globalen Prozessen. Solche Prozesse sind langsam. Der Fortschritt ist eine Schnecke, und es gibt auch immer wieder Enttäuschungen.

Durban wird vielleicht mehr bringen, als wir denken. Durban wird aber weniger bringen, als notwendig ist.

Durban wird vielleicht mehr bringen, als wir denken. Durban wird aber weniger bringen, als notwendig ist. Diese Spannung müssen wir aushalten. So sehr man diesen Prozess kritisieren kann wie andere internationale Prozesse – und hier liegt eine erste Parallele etwa zur Entwicklung einer effektiven Finanzmarktordnung – so sehr gibt es andererseits keine Alternative, die an die Stelle von UNO-Prozessen treten könnte. Darum brauchen wir diesen Prozess, und darum muss man mit mehr Tempo an diesem Fortschritt arbeiten. Alles andere wäre Rückfall oder ein Rückschritt und würde uns schwächen.

Damit komme ich zu einem ersten Aspekt der Klimapolitik in unserer Zeit, zum Begriff von Fortschritt. Was ist unser Verständnis von Fortschritt, was ist unsere Vorstellung von Wachstum, wie definieren wir wirtschaftlichen Erfolg? Nach meiner Einschätzung geht es genau um diese Themen, übrigens sowohl bei der fiskalischen und finanziellen Nachhaltigkeit wie bei der ökologischen, ökonomischen Nachhaltigkeit. Der Gegensatz von Ökonomie und Ökologie war wahrscheinlich schon immer falsch, heute gilt das umso mehr. Er verwandelt sich immer mehr vom oftmals auch nur rhetorisch verwendeten Gegensatz von Ökonomie und Ökologie zu einer neuen Interdependenz, einer wirklichen Interdependenz. Es ist offenkundig, dass beide Ziele nur gleichzeitig und jeweils mit Hilfe des anderen Sektors zu realisieren sind, erst recht nicht im Gegeneinander, sondern nur im Miteinander.

Das Paradox der Moderne ist, dass kurzfristiger Erfolg die Gefahr birgt, dass die Grundlagen des langfristigen Erfolges beeinträchtigt oder gar zerstört werden.

Ich glaube, dass das Paradoxon der Moderne ein ganz anderes ist. Es ist nicht der Gegensatz von Ökonomie und Ökologie, sondern das Paradox der Moderne ist, dass kurzfristiger Erfolg – sowohl auf den Finanzmärkten wie in der Wirtschaft, in der Realwirtschaft – die Gefahr birgt, dass die Grundlagen des langfristigen Erfolges beeinträchtigt oder gar zerstört werden. Der kurzfristige Gewinnexzess, der ja Gewinne eingetragen hat – zum Beispiel die Immobilienblase, die ja viele reich gemacht hat, und auch extreme Liberalisierungstrends und -moden der 90er Jahre und des ersten Jahrzehnts unseres Jahrhunderts – haben ja Gewinnstreben ausgedrückt und Gewinn realisiert, aber sie haben zugleich die ganze Welt an den Abgrund geführt und damit die Grundlagen zukünftigen Wachstums und Erfolges gefährdet.

Es geht um eine Transformation des Wirtschaftens von einer Ressourcen verbrauchenden Ökonomie zu einer ressourceneffizienten Ökonomie.

Eine Wirtschaftsweise, die andererseits auf Wachstum verzichtet, hat meines Erachtens keine Zukunft. Weil unsere Gesellschaft ohne Wachstum kollabieren würde. Wir würden nicht gerechter, ausgeglichener, fairer. Wir würden nicht moderner werden, weder in der Infrastruktur, noch in der Bildung, noch würden wir es schaffen, eine Antwort auf die demografische Entwicklung zu geben, die unsere Sozialkassen vor extreme Probleme stellt und die ja schon heute mit den Finanzmitteln der nächsten Generation finanziert sind. Darum ist Abschied von Wachstum keine gesellschaftliche Gestaltungsperspektive. Und nebenbei ist das eine globale Frage, nicht eine nationale Frage. Ich halte es für ausgeschlossen, dass sich 2,5 Milliarden Chinesen und Inder, aber auch die Menschen in anderen Schwellen- und Entwicklungsländern oder auch die Amerikaner von uns vorschreiben lassen würden oder uns fragen würden, ob sie auf ihr Wachstum verzichten. Nein, sie wollen wachsen, sie werden wachsen und das zum Teil zweistellig. Und sie wollen nicht nur wachsen, sondern sie wollen im Kern so leben wie wir. Das ist eine Realität.

Genauso ist es aber auch eine Realität, dass das Wachstum im 21. Jahrhundert nicht mehr so sein wird wie bisher. Das ist keine Frage unseres Wollens. Es wird einfach nicht mehr so sein, wie es seit der Industrialisierung und bis ins letzte Jahrhundert war, nämlich ein Wachstum, das eng an den Verbrauch endlicher, knapper, natürlicher Ressourcen gebunden war – an Ressourcen, die nur einmal da sind und die dann, wenn man sie einmal verbraucht hat, unwiederbringlich verloren sind. Ein solches Wachstumsverständnis, basierend auf Verbrauch, auf Unwiederbringlichkeit, begibt sich ja schon logisch in eine Sackgasse. Und das Ende der Sackgasse könnte uns viel schneller begegnen, weil wir eine enorme demografische Dynamik in der Weltbevölkerung erleben. Innerhalb einer Generation werden nicht mehr 7 Milliarden, sondern 9 Milliarden Menschen auf dieser Erde leben – und zugleich nicht mehr 80 Millionen, sondern 60 Millionen Deutsche. Das Wachstum findet statt in den armen Regionen der Welt. Wir werden Milliarden Menschen haben, die nicht nur überleben wollen, sondern die so leben wollen wie wir. Und die darum Energiehunger, Ressourcenhunger haben und Treibhausgase emittieren. Deshalb wird uns die Verlängerung des traditionellen Wachstumsparadigmas schneller in die Sackgasse führen, als wir denken. Die Schlussfolgerung daraus ist kein kultureller Pessimismus in Moll, sondern sie ist, eine grundlegende Herausforderung anzunehmen: Es geht um eine Transformation des Wirtschaftens von einer Ressourcen verbrauchenden Ökonomie zu einer ressourceneffizienten Ökonomie. Das ist der wirtschaftliche, das ist der Modernisierungs- und Innovationswettbewerb unserer Zeit. Nehmen wir das Beispiel China. China ist in der Frage, internationale Verpflichtungen in der Klimapolitik einzugehen, zurückhaltend. Aber es lässt keinen Zweifel an einer ambitionierten Wirtschaftspolitik im Bereich der Klima- und Umwelttechnologien aufkommen und legt das auch in seinem 5-Jahresplan dar. China fordert uns nicht heraus bei der Optimierung des Verbrennungsmotors, aber China hat die Ambition, in der Elektromobilität die globale Nr. 1 zu sein. Das ist ein technologischer Wettbewerb oder ein wirtschaftlicher Modernisierungswettbewerb mit technologischen Mitteln. Das zeigt: Die zentrale Wohlstandsfrage ist, künftig mit immer weniger Ressourcen, mit immer weniger Energie, mit immer weniger CO2-Ausstoß zu produzieren.

Klimapolitik ist Weltordnungspolitik

Wir müssen auf den Klimawandel eine technologische Antwort finden, weil der Deponieraum in der Atmosphäre für CO2- und Treibhausgase begrenzt ist. Wir können nicht endlos emittieren, weil sonst die Natur zurückschlägt – mit der Folge globaler unkontrollierter Erderwärmung mit Überflutungen, Dürren, Hitzewellen und daraus entstehenden Konflikten um Wasser und Weideland. Und die klimatischen und sozialen Folgen dieser Wetterextreme werden auch bei uns angekommen, weil es in der Globalisierung, Gott sei Dank, keinen Schutzraum derjenigen mehr gibt, die sich vom Elend der Welt fernhalten wollen, sondern weil wir heute alle miteinander schicksalhaft verbunden sind. Die Herausforderung ist also, eine technologische Antwort auf diese Knappheit zu geben. Das ist eine Bedingung für Wachstum in der Zukunft. Und wer heute den Investitionsaufwand dafür scheut, der mag die nächsten 5 oder 10 Jahre Kosten sparen, aber er wird in den nächsten 10, 20 oder 30 Jahren nicht mehr zum Gewinner dieses Wettbewerbes zählen. Diese Weichenstellung vorzunehmen, darum geht es heute.

Klimapolitik in diesem Sinne ist ein Teil von Weltordnungspolitik ebenso wie die Gestaltung der Finanzmärkte, weil nur durch eine globale Ordnung nachhaltiges Wirtschaften realisiert werden kann. Deshalb ist es auch ein wesentliches Ziel, einen globalen Ordnungsrahmen zu finden, der auch unseren Interessen entspricht. Es geht um Regeln, die verlässlich sind, um Fairnessregeln, aber auch um solche, mit denen marktwirtschaftlicher Wettbewerb stattfindet.

Diese Aufgabe zeigt zugleich, dass die Akteure von Weltordnungspolitik wie auch die Gewinner des wirtschaftlichen Wettbewerbes nicht die Akteure des 20. Jahrhunderts sein müssen. Das hängt nicht nur mit der technologischen Seite des Problems zusammen, sondern auch mit der ausgeprägten kulturellen Dimension der Herausforderung des Klimawandels und des technologischen Wettbewerbs. Es ist m. E. eines der interessantesten und bedauernswertesten Phänomene, dass die USA als die traditionelle Führungsmacht des Westens als Weltordnungsakteur heute in der Klimapolitik ausfallen. Das war besonders schmerzlich beim Scheitern von Kopenhagen 2009 zu erfahren. Die USA tragen zwar keine Alleinschuld, aber in diesem Weltordnungsprozess der Klimapolitik sind die USA kein gestaltender Akteur, sondern ein zögernder Verhinderer – nicht aus Bosheit, nicht aus anderer Einsicht, sondern weil es in den USA, für die amerikanische Regierung, für die amerikanische Politik kein sozialpolitisches Mandat gibt, Klimaschutzpolitik national und international voranzutreiben. Dahinter steht, wie ich glaube, eine starke Fixierung auf die Rivalität und die wirtschaftliche Konkurrenz mit China, und es gibt keine Politik, keinen gesellschaftlichen Trend für eine Partei, noch nicht einmal in einer sehr relevanten Gruppe oder in einer der beiden Parteien, nationale oder internationale Klimaschutzpolitik zu betreiben – weil es an der sozialen, kulturellen Akzeptanz dieser Transformationsnotwendigkeiten fehlt, weil es nicht akzeptiert wird, die Verbrauchsökonomie zugunsten einer Effizienzökonomie abzulösen. Und die globalen, machtpolitischen Folgen dieses Umstands können im Klimaprozess besichtigt werden. Das Vakuum, das sich durch die Erosion dieser Führungsmacht auftut, wird durch die neuen globalen Akteure, durch China, Indien, Brasilien, Südafrika u.a. ausgefüllt, die sich auch machtpolitisch organisieren und anhand der Klimapolitik Weltordnungspolitik neu mitgestalten und neue "global player" einer Weltordnung werden.

Europa muss zusammenstehen, sonst wird es weltpolitisch irrelevant.

Das führt zu der Frage: Welche Rolle spielen die Europäer? Auch das ist aus meiner Sicht wieder eine Parallele zur Eurofrage. Es geht in beiden globalen Ordnungsfeldern darum, ob in dem globalen Ordnungsprozess, in der Phase, in der Weltordnung im Fluss ist und sich neu herausbildet, darum, ob die Europäer in der neuen Zeit vorkommen oder irrelevant werden. Wenn wir es zulassen würden, dass der Euro von außen zerstört wird, dann hätte das nicht nur eine dramatische ökonomische Auswirkung, sondern es wäre auch eine Demonstration dessen, dass die Europäer nicht in der Lage wären, ihre Interessen global zu vertreten und zu verteidigen. Eine Renationalisierung der Währungen, nachdem man einmal eine europäische Währung geschaffen hat, würde nichts weiter bedeuten als eine Demonstration europäischer Unfähigkeit, die eigenen Interessen global zu vertreten. Und darum steht nicht das Schuldenproblem Griechenlands auf dem Spiel, sondern der Bestand der europäischen Währung. Und dabei wird von den Märkten getestet, ob Europa bereit ist, in der Globalisierung zusammenzuhalten und sich zu behaupten oder nicht. Es geht also im Kern darum, ob Europa in der Globalisierung bereit, willig und in der Lage ist, sich politisch, ökonomisch und kulturell selbst zu behaupten. Und entweder sind wir dazu in der Lage und bereit, dann sind wir als Europäer ein relevanter Gestaltungsfaktor. Oder aber wir Europäer halten nicht zusammen, dann werden wir irrelevant.

Das bedeutet auch: Entweder finden wir als Europäer in der Klimapolitik zu einer gemeinsamen Ambition, um dadurch ökonomischer und technologischer Herausforderer zu sein oder wir werden als globale prägende Kraft und Region an den Rand gedrängt werden. Das betrifft auch die Frage, wie wir mit dem Stillstand umgehen, der sich aus der unterschiedlich motivierten mangelnden Bereitschaft der USA und China ergibt, selber Reduzierungsverpflichtungen bei den Treibhausgasen einzugehen. Sagen wir als Europäer, dass wir dann dazu auch nicht bereit sind, oder wollen wir Weltverbesserer sein? Ich glaube, dass unsere Reaktion als Europäer darauf sein muss, dass wir uns als Herausforderer, als ökonomischer und technologischer Herausforderer der anderen Weltregionen verstehen. Aber Herausforderer ist man nur, wenn man eine eigene Ambition auch erfüllt. Und darum glaube ich, dass das 20%-Ziel für Europa nicht ausreichend ist, weil es keine Ambition ist, sondern weil wir es mit "business as usual" erfüllen werden. Europa wird eine Rolle in diesem Prozess spielen, wenn wir ökonomisch technologisch führend sind, wenn wir in der Lage sind herauszufordern, wenn wir uns Ziele setzen, die erreichbar sind, die anspruchsvoll sind. Ich glaube, dass wir das können. Ich glaube, dass das keine Frage der Weltverbesserung ist, sondern ich bin davon überzeugt, dass es ein Beitrag dazu ist, dass wir uns technologisch und wirtschaftlich modernisieren.

Die Energiewende ist das Wachstums- und Modernisierungsprojekt der Wirtschaft.

Meine Einschätzung ist, dass wir in der Energiepolitik einen Schlüsselbereich haben, wo wir zeigen können und werden, dass die Ersetzung des Verbrauchs von Rohstoffen durch Erfindungen ein wirtschaftliches Erfolgsmodell ist. Denn das ist ja das, was wir tun. Wir nehmen uns vor, den Verbrauch, insbesondere fossiler Rohstoffe, aber auch des Einsatzes der Kerntechnik als Stromproduktionstechnologie, durch neue Technologien, der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz zu substituieren. Das heißt, Importe von Rohstoffen zu ersetzen durch heimische Wertschöpfung auf der Basis von Erfindungen, die in Deutschland stattfinden, arbeitsplatzintensiv sind und Teil einer Weltschöpfungskette darstellen. Es sind bisher allein 370.000 Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien geschaffen worden, und deutsche Unternehmen tätigen zweistellige Milliardeninvestitionen pro Jahr. Wir liegen an der Spitze der weltweiten Investitionen in diesem Bereich. Und wir versuchen, diesen Bereich in ein marktwirtschaftliches System zu überführen – von einer Subventionsordnung in eine marktwirtschaftliche Ordnung. Wir wollen die Technologie produzieren, auf die auch andere Länder angewiesen sein werden, wenn sie weiter Wachstum haben wollen. Das ist die Grundlage von Exportpolitik in der Zukunft. Dies in einem verlässlichen Rahmen zu schaffen, ist die Bringschuld, die die Politik leisten muss. Es geht darum, aus dem Kampfthema Energiepolitik durch Konsensbildung ein ökonomisches Gestaltungsthema und ein gesellschaftliches Beteiligungsthema zu machen. Das ist, glaube ich, eine wirklich große Chance für deutsche Politik.

Was in Cancun verabredet worden ist, muss in Durban und darüber hinaus umgesetzt werden: Wir brauchen einen international verbindlichen Rechtsrahmen.

Wir wollen diesen Ansatz, nachhaltiger Energiepolitik, nachhaltiger Wirtschaftspolitik international einbringen in den Klimaprozess und versuchen diesen Prozess auch in der bevorstehenden Konferenz in Durban weiter mit konkreten Entscheidungen voranzutreiben. Es geht darum, dass wir das, was in Cancun erreicht worden ist, auch realisieren, operationalisieren und umsetzen. Das ist u.a. das 2-Grad-Ziel als erstmalige internationale Verpflichtung, die wir festgehalten haben. Nun geht es darum, das, was in Cancun verabredet worden ist, auch umzusetzen, also einen neuen globalen Klimafonds zu errichten, Institutionen für Technologien zu realisieren und gleichzeitig konkrete Fortschritte beim Waldschutz und der langfristigen Klimafinanzierung zu machen. Es ist unser Ziel neben diesen konkreten Umsetzungen in Durban aber auch die Frage der Reduzierungsverpflichtungen bei Emissionen weiter voranzubringen. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir die bevorstehende Phase als einen transitorischen Prozess auffassen. Dass wir klarmachen, dass nicht das Kyoto-Protokoll befristet ist, sondern dass es weiter besteht. Wichtig ist, dass der institutionelle Rahmen, dass die Mechanismen wie der "clean development mechanism" (CDM), dass die internationale Klimaschutz-Architektur bestehen bleibt.

Klar ist aber auch, dass wir als Europäer nicht alleine die Probleme mit den Treibhausgasemissionen lösen können. Wir müssen unsere Bereitschaft, weitere Verpflichtungen einzugehen, verbinden mit der Aufforderung an andere Länder, sich an diesem Prozess ebenfalls zu beteiligen. Es hat keinen Sinn, dass die Länder, die nur 15 % der Emissionen verursachen, sich zu dem verpflichten, was schon heute EU-Rechtslage ist. Sondern wir müssen unsere Ambitionen deutlich machen und zugleich Bündnispartner dafür finden. Vielleicht ist es einer der neuen Ansätze, dass wir innerhalb dieses Prozesses neue Allianzen finden mit denjenigen, die bereit sind, nach vorne zu gehen und dadurch eine Herausfordererrolle auch über Europa hinaus annehmen. Ich denke an Länder wie Indonesien, Mexiko oder Australien, die zusammen mit uns auch zu konkreten Maßnahmen und Entscheidungen in punkto Reduzierungsverpflichtungen kommen wollen. Die Europäer alleine können die Welt jedenfalls nicht retten, sondern wir brauchen in diesem internationalen Prozess Verbündete bei den konkreten Fragestellungen zu Waldschutz, Technologie oder der Finanzierung. Das können wir sicherlich nicht schon in Durban vollständig zum Erfolg bringen, sondern wir werden darüber hinaus Zeit brauchen, um das Ziel zu erreichen, um am Ende einen einheitlichen verbindlichen Rechtsrahmen zu schaffen. Dieses Ziel geben wir nicht auf. Mit konkreten Schritten wollen wir es erreichen.

Wir entscheiden heute über die Lebensbedingungen künftiger Generationen.

Es geht um politisches Handeln in einer Zeit, in der wir die Weichen stellen, ob die nächsten Generationen noch eine Grundlage für ihre Zukunft haben werden. Es geht also nicht um irgendeine Fachfrage, sondern es geht darum, dass wir heute entscheiden, wie die Lebensbedingungen, die Lebensvoraussetzungen für die nächsten Generationen, für unsere Kinder und Enkelkinder sein werden. Das ist eine konkrete Vision, ich glaube eine faszinierende Vision, die aber nicht durch Beschwörung verwirklicht wird, sondern nur durch eine Politik der konkreten Schritte. Aber man braucht einen Kompass, damit man weiß, in welche Richtung man sich bewegt. Daran arbeiten wir, daran arbeiten wir zusammen mit der Wirtschaft. Und meine Bitte ist, dass diese Kooperation weitergeht und Früchte bringt. Vielen Dank.