Rede von Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen anlässlich der 4. Jahreskonferenz "Kommunaler Klimaschutz 2011"

Sehr geehrter Herr Prof. Beckmann,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich möchte Sie ganz herzlich begrüßen. Ich freue mich sehr, dass Sie da sind, weil Ihre Anwesenheit Ausdruck des Engagements, der Aktivität, des Aufbruchs ist. Und darum bin ich dankbar, dass diese Veranstaltung zum vierten Mal stattfindet und dass auch ich hier ein paar Worte sagen darf. Dadurch wird mir auch die Gelegenheit geboten, wie uns allen, den Zusammenhang darzustellen zwischen globalem Engagement, globalen Notwendigkeiten und globaler Ordnung auf der einen Seite und der Notwendigkeit lokaler Aktivität und lokalen Handelns auf der anderen Seite. Das ist eine, wie ich finde, faszinierende Verbindung, die sich in unserer Zeit bietet, und gerade in unserem Land ist die Chance gegeben, hier etwas Konkretes zu tun. Was an globaler Veränderung notwendig ist, muss lokal, regional, national gemacht werden, um zu zeigen, dass es geht. Aber auch um zu zeigen - das ist sozusagen ein kleiner Kommentar zu einer Andeutung in Ihrer freundlichen Begrüßung, lieber Herr Angres –, ob wir denn trotz Euro, Europa, Finanzmarktkrise noch in der Lage sind, uns um Klimaschutz zu kümmern. Sie haben völlig zu Recht gesagt, dass sich China als gegenwärtiges und noch mehr als zukünftiges Spitzenemissionsland einsortiert und dass zugleich die Europäer, die viel weniger emittieren, trotzdem noch viel mehr tun müssen.

Ich glaube, dass Eines ganz entscheidend ist: Klimaschutz ist kein Gegensatz zur wirtschaftlichen Entwicklung, zur technologischen, zur industriellen Entwicklung, sondern wir müssen uns mit allen Konsequenzen klar machen, dass Klimaschutz eine Bedingung auch künftiger wirtschaftlicher Entwicklung ist. Er ist ein Instrument von Wettbewerbsfähigkeit, von Wertschöpfung und das umso mehr, je langfristiger ich die Entwicklung betrachte. Wenn ich das mit den Augen meiner Kinder betrachte, die etwa 10 Jahre alt sind, dann ist die Sache sowieso völlig klar: Dass die Art und Weise, wie wir heute leben, eine Lebens- und Wirtschaftsweise ist, die den wirtschaftlichen Erfolg der nächsten Generation in Frage stellt. Klimaschutz ist darum kein Luxusgut, das man sich nur in konjunkturell guten Zeiten so eben leisten kann. Und es ist auch kein Pathos, sondern nüchterne Analyse, dass Klimaschutz eine Bedingung von gesellschaftlicher und auch wirtschaftlicher Entwicklung ist. Wirtschaft wird nicht erfolgreich sein, wenn die Basis von gesellschaftlicher Entwicklung und individuellem Leben – das sind die natürlichen Ressourcen, die natürlichen Lebensgrundlagen, die Schöpfung – verloren geht. Das ist ein immanenter, inhärenter Zusammenhang, und eigentlich haben das auch alle verstanden. Das ist also keine besonders originelle Einsicht. Die chinesische Administration, die amerikanische Regierung, die indische Regierung, die deutsche Bundesregierung, die EU-Kommission, sie alle sehen das gleich. Und aus dieser gleichen Erkenntnis folgt auch, dass ein neuer wirtschaftlicher, politischer, technologischer Wettbewerb in unserer Zeit stattfindet, der sich unterscheidet von dem wirtschaftlichen Wettbewerb der Vergangenheit seit der Industrialisierung.

Es wird einen neuen wirtschaftlichen und politischen Modernisierungswettbewerb geben. Und dieser Wettbewerb dreht sich ganz ökonomisch um die Frage: Wem gelingt es am schnellsten, am intelligentesten, mit immer weniger Einsatz von Ressourcen, von Energie, von CO2-Emission mehr zu produzieren? Wem das gelingt, der wird der Gewinner, der Wettbewerbsgewinner unseres Jahrhunderts sein – anders als im letzten Jahrhundert, als derjenige der Gewinner war, der durch immer mehr Einsatz von natürlichen Ressourcen, von ÖL, von CO2-Emissionen produziert hat. Die Gewinner des letzten Jahrhunderts müssen also nicht die Gewinner dieses Jahrhunderts sein, sondern wir haben einen ganz neuen Wettbewerb. Dieser Wettbewerb hat eine kulturelle Dimension, nämlich zu verstehen, dass Erhalt von Leben, Erhalt von Natur, Bewahrung von Ressourcen, Schonung, Effizienz – gleich wie Sie es ausdrücken wollen – etwas zu tun hat mit dem Erhalt und der Förderung von Lebensqualität. Gesunde Luft, Schönheit der Natur, Erhalt von Ökosystemen auch in ihrer wirtschaftlichen Dimension, in ihren wirtschaftlichen Dienstleistungen, die sie zur Verfügung stellen, hat etwas mit der Bewahrung und der Steigerung von Lebensqualität und nicht mit Verzicht zu tun. Das bedeutet aber durchaus auch einen kulturellen, einen sozial-kulturellen Wandel: Dass nicht der Verbrauch, der Konsum, das Wegwerfen sozusagen die höchste Form der Entfaltung ist, sondern dass eine qualitative, eine nicht rein quantitative Betrachtungsweise entscheidend ist. Das ist ein Prozess, der in den Gesellschaften stattfindet oder auch nicht stattfindet, und ich glaube, dass das die kulturelle Basis dafür ist, wer die Werthaltungen und wer Wettbewerb in diesem Jahrhundert bestimmt.

Neben der kulturellen Frage ist es in starkem Maße auch eine technologische Frage, denn mit weniger mehr zu produzieren, ist am allermeisten eine Frage von Technologieentwicklung. Um Effizienztechnologien wird es gehen. Wer bei diesen Leittechnologien des 21. Jahrhunderts die Technologieführerschaft hat, der wird auch die Wertschöpfung haben, die Arbeitsplätze, die Produktivitätsfortschritte und so weiter. Das ist der Rahmen, um den es geht. Dafür muss eine globale Ordnung geschaffen werden, darum dreht sich der Konflikt bei der Weltklimakonferenz, die in von Ottmar Edenhofer in diesem Sinne schon seit längerem zu Recht als Wirtschaftskonferenz bezeichnet wird. Weil es eben um die Bedingungen von Wirtschaften geht, wenn wir CO2-Emissionen einem Regime unterwerfen.

Bei dieser Weltwirtschaftskonferenz, die jetzt in Durban in Südafrika bevorsteht, ist der wahre Konflikt nicht einer der Erkenntnis. Es ist vielmehr die Frage der Fähigkeit zum Einsatz neuer Technologien und es ist die Frage der kulturellen Bereitschaft dazu. Es ist die Frage, ob China und die USA und Indien sich schon zutrauen, durch diesen Einsatz von Effizienztechnologien, der natürlich auch Investitionen und Know How voraussetzt, wirtschaftliches Wachstum zu erzielen oder ob sie glauben, dass sie dem Wettbewerb um diese Technologien zum Beispiel mit Deutschland und Europa noch nicht gewachsen sind. Das ist der eigentliche Konflikt. Man kann ihn noch anders ausdrücken: Es ist die Einschätzung von Ländern, die sagen: Wir glauben es uns nicht leisten zu können langfristig zu denken. Wir haben eine Wachstumskrise, wir haben hohe Arbeitslosigkeit, wir haben eine abnehmende Wettbewerbsfähigkeit, wenn ich zum Beispiel an das chinesisch-amerikanische Verhältnis denke. Ich kann mir also nicht leisten, an die nächsten 10 Jahre zu denken, ich muss daran denken, wie die nächste Wahl ausgeht, wie das Wachstum im nächsten Quartal aussieht.

Wir dagegen sagen – und ich glaube, dass das Ausdruck von Wettbewerbsfähigkeit und technologischer Fähigkeit und Kompetenz ist –, dass wir uns zutrauen, zu investieren. Wir trauen uns zu, zu modernisieren. Wir können das, wir liegen vorne, wir sind Weltmarktführer und wir zeigen, dass es wirtschaftlich erfolgreich geht. Das ist der reale Konflikt, der den Hintergrund bildet, nicht ein Scheinkonflikt nach dem Muster „die einen sind gut, die anderen sind böse“ oder „die einen sind dumm, die anderen sind intelligent“. Sondern es geht um einen Konflikt um übermäßige CO2-Emissionen, die nicht planetar verträglich sind, weil wir die Begrenztheit der Atmosphäre als Deponieraum für CO2-Emissionen ignorieren. Auch diese Ressource ist begrenzt, denn die Atmosphäre ist nicht unendlich in ihrer Fähigkeit, Treibhausgase zu absorbieren. Und wenn wir diese Grenzen überschreiten, was wir tun, dann schlägt die Natur zurück, wie der IPCC auch prognostiziert hat. Mit Wetterextremen, mit zuviel Wasser, Überflutungen, Zerstörungen durch Absaufen von ganzen Landstrichen und damit Vernichtung der Existenzgrundlage, elementar physisch, aber erst Recht auch wirtschaftlich. Oder durch zu wenig Wasser, durch Austrocknen, Wüstenbildung, Zerstörung von Lebensgrundlagen, weil ohne Wasser kein Leben ist. Mit den sozialen Folgen: Flucht, Krieg, Konflikt um Wasser, um Weideland, Migrationsströmen. Und wir sind weder klimatisch noch erst Recht sozial eine Insel der Glücksseligen, die es in der Globalisierung, Gott sei Dank nicht mehr gibt. Wir können uns vom Elend der Welt sozusagen nicht mehr fernhalten und uns abschotten. Das ist nicht mehr möglich in der Globalisierung, weil die Grenzen überwunden sind. Es kommt alles auch bei uns an und darum sind wir Teil einer globalen Schicksalsgemeinschaft. Das ist der große Ordnungsrahmen, in dem wir verhandeln, handeln, uns auseinandersetzen. Wir werden dabei auch gegen innerstaatliche Machtinteressen und Machtansprüche und gegen die Diskrepanzen unterschiedlich entwickelter Volkswirtschaften zu kämpfen haben. Und das Tempo, der Prozess, ist viel langsamer als das Problem, weil die Erderwärmung an Dynamik zunimmt. Und trotzdem darf einen die Langsamkeit nicht zum Aufgeben bringen, denn es gibt die Eine Welt, in der wir dazu verdammt sind, ein Menschheitsproblem gemeinsam zu lösen.

All diese Ausführungen sollen nur deutlich machen, dass das, was lokal geschieht, von enormer Bedeutung ist, dort, wo Sie aktiv sind, wo Sie handeln und sich engagieren, in diesem globalen Kontext. Das ist der lokale, der regionale Klimaschutz. Hier gibt es nach meiner Überzeugung einen neuen Aufbruch, gerade auf der kommunalen Ebene. Die Energiewende bringt nicht nur einen großen Aufbruch auf der Seite der Erzeuger von erneuerbaren Energien, sondern dieser Aufbruch ist überall in der Gesellschaft zu beobachten. Die Energieversorgung, die Energiepolitik, ist eines der wesentlichen, wichtigsten Anwendungsfelder dessen, von dem ich eben gesprochen habe: Nämlich mit weniger Ressourceneinsatz, mit weniger CO2-Emissionen eine anspruchsvolle nachhaltige Ökonomie und Lebensweise zu entwickeln. Darum geht es bei einer Energiepolitik, die sich grundlegend verändert. Wir sind dazu bereit. Das ist wichtig in einer Zeit, in der immer alle sagen, wir seien zu allem nur verpflichtet. Gerade auf den Finanzmärkten, die ja auch in ihrem Krisensymptom ein Ausdruck von mangelnder Nachhaltigkeit sind, hat uns der Kurzfristegoismus, der Exzess des Kurzfristigen, das Ausblenden des Morgen doch an den Abgrund dieser Krise geführt. Und darum haben wir, ob demografisch in Deutschland oder in Hinsicht auf das Finanzmarkt- oder Staatsverschuldungsverhalten und in der Wirtschaftsweise von Emissionen und Verbrauch doch eigentlich das gleiche Krisensymptom: Nämlich ein Ausblenden, dass es ein Morgen gibt, für das wir heute schon Verantwortung tragen. Und je nachdem wie wir heute leben, erhalten wir die Lebensbedingungen für dieses Morgen oder wir beeinträchtigen sie. Und in allen Bereichen, ob Verschuldung, ob Demografie als einer besonderen Herausforderung an die Sozialsysteme, oder ob beim Klimaschutz und in der Energiepolitik, haben wir lange, lange Zeit nicht darauf geachtet, dass wir in Wahrheit die Lebensgrundlagen der nächsten Generation heute schon verzehren.

Und darum ist es bemerkenswert, dass in Deutschland als dem ersten großen führenden Industrieland ein Konsens erreicht worden ist – nachdem jahrzehntelang gekämpft und gestritten wurde. Das ist ein politischer Konsens, nicht erzwungen von irgendwem, von den Märkten, aber auch nicht durch die Katastrophe von Fukushima. Sondern es ist eine Energiewende, die politisch im Konsens beschlossen worden ist. Mit 100 % Zustimmung im Bundesrat und 90 % Zustimmung im Bundestag.

Es geht um eine grundlegend neue Energieversorgung, und diese Energieversorgung ist nicht nur in den Erzeugungsstrukturen, sondern in ihren Elementen neu. Sie ist eben dezentral und nicht mehr zentral, sie hat mehr Wettbewerb, weil sie mehr Akteure hat und ist also nicht oligopolistisch. Sie ist erneuerbar und nicht verbrauchend, sie ersetzt die natürlichen Rohstoffe – ob Gas, ob Uran, ob Kohle – durch Erfindung. Das ist der Clou. Damit ersetzt sie wirtschaftlich gesprochen Import durch heimische Wertschöpfung. Damit schafft sie Arbeitsplätze, die hier entstehen, ob bei Photovoltaik, ob bei Geothermie, ob bei Windenergie. Es wird im Wesentlichen nicht importiert, sondern in Deutschland erfunden und in Deutschland investiert. Damit findet die Wertschöpfung in unserem Land statt.

Und es ist eine bürgernahe Versorgung, die Beteiligung erfordert, die Verantwortung verlangt, aber eben auch ermöglicht. Es geht um die ganze Bandbreite der Sektoren von der Energieerzeugung über die Transportnetze bis hin vor allem zum Wohnen, weil 40 % der Energie in unserem Land von Gebäuden verbraucht wird. Und technisch können wir heute schon Häuser herstellen, die Energieproduzenten sind. Das heißt, Wohnen, Arbeiten, Städtebau, Mobilität sind große Felder kommunalen, bürgernahen Handelns.

Und darum ist es auch nicht verwunderlich, dass in unseren Gemeinden, in den Städten, in den Landkreisen, dieses Feld demokratischer, bürgerschaftlicher Gestaltung entdeckt wird. Weil natürlich eines der herausragenden Probleme in den Städten und Gemeinden im Finanzmangel besteht, in Unterfinanzierung – manche sagen: in struktureller Unterfinanzierung. Dieses Feld der Energiepolitik ist ganz eindeutig ein neues Feld von demokratischer, dezentraler Gestaltung des örtlichen Lebenskreises, denn die Kommunen und Bürger haben eben die Chance, nicht mehr nur passive Abnehmer von Strom zu sein, sondern sich entweder kommunal zusammenzuschließen oder als Bürger in einer Energiegenossenschaft. Auch ich bin seit einigen Wochen Mitglied in einer solchen Energiegenossenschaft, der Energiegenossenschaft Siebengebirge. Bürger schließen sich also zusammen und werden im genossenschaftlichen Sinne von Raiffeisen selber Unternehmer durch Zusammenschluss, erzeugen also selber Energie. Sie müssen sich dann aber auch kümmern, müssen die Konflikte untereinander regeln. Aber das ist eben Gestaltung, demokratische, partizipatorische Gestaltung des eigenen örtlichen Lebenskreises: Wo ich mich entscheiden kann, wie ich es mache, wo ich auch investieren muss, wo ich meinen Anteil zeichnen muss, wo ich aber auch eine Renditeerwartung habe und wo ich das, was ich erzeuge, sehe, in der Versorgung, aber auch mit dem wirtschaftlichen Erfolg dafür Sorge trage. Und darum vielleicht auch mit Konflikten, die sich stellen, ganz anders umgehen kann, denn es ist ja nicht alles nur Sonnenschein, sondern die Energiewende erzeugt auch Konflikte. Windkraftanlagen machen Krach, werfen Schatten.

Erneuerbare Energien brauchen zudem neue Leitungen. Das ist ein wirtschaftlich neues Terrain. Ich habe gerade mit dem neuen Bitcom-Präsidenten darüber gesprochen: Es geht um Smart Grids, Smart Meter, also intelligente Netze. Das heißt, der Verbraucher weiß genau, was er verbraucht und zu welcher Stunde er günstig verbrauchen und kaufen kann. Außerdem müssen die dezentralen Energieerzeugungseinheiten miteinander verbunden werden. Dafür brauche ich Informations- und Kommunikationstechnologie. Das ist eine neue Dimension. Dafür muss investiert werden. Es kostet Geld, es gibt auch Landschaftseingriffe, aber man muss wissen, dass man die Dezentralität ohne die Leitungen auch nicht haben kann.

Auf jeden Fall sind ganz neue Bündnisse unterwegs, in den Landkreisen und Städten, die ich bislang besucht habe, wo es ganz typisch ist, dass der Landkreis, die Stadt, die Gemeinde sich engagiert, dass die Handwerkskammer mitmacht, dass die Fachhochschule oder die Hochschule, die Universität dabei ist, dass die IHK dabei ist, dass es Genossenschaften gibt und Bürgerinitiativen, die sich zusammenschließen. Es sind also ganz neue Bündnisse, die etwas tun zur kommunalen Gestaltung, so wie man sie für richtig hält, die Engagement bedeuten, die Verantwortung beinhalten und keine Passivität erlauben und die eben auch Teilnahme an wirtschaftlicher Entwicklung sind, an neuen Technologien.

Und das ist ganz ohne jeden Zweifel der Weg, der uns auch erlaubt, Wertschöpfung, Technologie und Wachstum in unserem Land zu sichern. Ich bin überhaupt nicht davon überzeugt, sondern ich halte es für eine Illusion, dass wir Natur und Lebensgrundlagen schützen können durch Deindustrialisierung und Abschied von Wachstum. Ich glaube, dass das nicht funktioniert. Ich bin jedenfalls auch ganz sicher, dass die Chinesen und die Inder sich uns nicht anschließen und auf Wachstum verzichten werden. Wir werden nur bestehen, indem wir Wachstum bejahen, aber anders erzeugen und zwar so, das es zukunftsfähig ist. Das ist in gewisser Weise der ökologische Imperativ unserer Zeit, dass wir das, was an wirtschaftlichen Zielen und Entwicklungen bejaht wird und notwendig ist, so erreichen, dass es ökologisch verträglich ist, dass es für unseren Lebensraum und damit auch für die nächsten Generationen der Menschen verträglich ist.

Und dieser ökologische Imperativ ist als Ordnung auf allen Ebenen richtig: National, international, europäisch. Aber konkret wird er in den Städten, in den Gemeinden. Die Energiewende ist jetzt beschlossen worden. Aber damit ist sie noch nicht vollzogen. Sie fängt also jetzt erst. Und es geht gut voran. Wir haben inzwischen schon 21 % grünen Strom. Die meisten machen dabei auch mit, es gibt ein breites Engagement. Die Ingenieure, die Unternehmen unterschiedlicher Art sehen hier große Chancen. Aber es ist trotzdem kein Selbstläufer, sondern wir müssen die Kräfte bündeln. Und es macht kein Sinn, selbst wenn man die Energiewende für falsch gehalten hat, jetzt weiter herumzunörgeln und zu sagen: Jetzt ist das vor vier Monaten beschlossen worden und immer noch sind keine tausend Kilometer Leitungen gebaut. Das hätte jetzt aber passieren müssen. Das ist ein Prozess, der dauert, der voranschreitet, der auch nicht wuchern darf, der unter Druck fortgeführt werden muss. Dass er irreversibel wird, dass er getragen wird, das ist im Kern das kommunale Engagement, die kommunale Aktivität. Darum bin ich dankbar für die Kooperation, die wir haben, für die Chance zu gemeinsamem Lernen und zum Zusammenwirken. Das gilt für Sie, Herr Prof. Beckmann, das gilt für andere beteiligte Akteure aus der Kommunalpolitik, der Kommunalverwaltung, den Energieversorgungsunternehmen, vielen anderen Unternehmen.

Ich glaube, dass es diese kommunalen Bündnisse in Deutschland sind, die uns stark machen. Sie sind sozusagen die Wurzeln der neuen Energiepolitik. Und darum bedanke ich mich dafür, dass diese Konferenz erneut stattfindet. Ich wünsche uns weiterhin eine gute Kooperation. Wir brauchen sie, denn es sind schwierige Zeiten mit fundamentalen Veränderungen. Wir sollten dabei immer daran denken, dass wir das alles nicht nur für uns machen, sondern auch für unsere Kinder und Enkelkinder. Diese Perspektive könnte uns zur richtigen Entscheidung führen. Vielen Dank und auf weiterhin gute Zusammenarbeit!