Rede von Bundesumweltminister Altmaier beim Neujahrsempfang des Bundesverbands Erneuerbare Energien

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag,
sehr geehrter Herr Präsident Homann,
sehr geehrter Herr Präsident Weiger,
lieber Herr Schütz,
vielen herzlichen Dank für die Einladung. Ich habe gerne Ihrer Rede gelauscht. Und ich hatte das Gefühl, dass es eine bodenständige und selbstbewusste Rede war – die das Selbstbewusstsein einer Branche widerspiegelt, die allen Grund hat, Stolz zu sein auf das, was sie in den letzten 20 Jahren erreicht hat. In einem Punkt möchte ich Sie allerdings gerne korrigieren: Sie haben gesagt, der Herr Minister müsse schneller wieder nach Hause. Ich kann Ihnen versichern: Ich habe noch mehrere Anlaufpunkte heute Abend, aber nach Hause komme ich so schnell nicht. Und das hat auch etwas damit zu tun, dass die Energiewende und alle damit zusammenhängenden Fragen in den letzten Monaten in der öffentlichen Wahrnehmung ganz nach vorne gerückt sind. Sie ist unübersehbar geworden, und ich habe als Bundesumweltminister, der für einen Teil dieser Energiewende Verantwortung trägt, auch versucht, das Meine dazu beizutragen, dass sie auf der politischen Agenda den Platz bekommt, der ihr gebührt. Denn wir reden längst nicht mehr über ein Nischenthema, wir reden nicht über ein Thema, das einige Idealisten oder einige Start-up-Unternehmer beschäftigt, wir reden über einen volkswirtschaftlichen Faktor allererster Güte und Größenordnung und über ein Projekt, das man vermutlich zu Recht als das wichtigste und auch als das forderndste seit dem Wiederaufbau und der Wiedervereinigung beschreiben kann. Und deshalb gehört es vorne auf die politische Agenda.

Es würde vermutlich jeder Umweltminister sagen, aber ich versichere Ihnen, ich sage es nicht nur als Umweltminister, sondern auch als jemand, der sich von den ersten Tagen seiner politischen Tätigkeit in der Jungen Union und in der CDU mit diesen Fragen interessiert beschäftigt hat, ohne ein Experte oder Verantwortlicher gewesen zu sein. Aber ich glaube, dass man auch als jemand, der einfach Bundestagsabgeordneter ist, der einfaches Parteimitglied ist, einfach auch ab und zu bei allen Fehlern und Problemen, die es geben mag, einmal aussprechen muss, dass diese Energiewende notwendig war und dass sie richtig ist – und dass sehr viel davon abhängig ist, dass wir sie auch zum Erfolg führen. Und zwar nicht nur so, dass wir eines Tages die Ausbauziele erreichen und der Strom immer noch aus der Steckdose kommt. Es gibt auch Flughäfen, die werden neu gebaut und irgendwann werden Flugzeuge von dort fliegen, ich habe da überhaupt keinen Zweifel, aber ich möchte sehr, dass diese Energiewende auch in der Zeit, in der sie umgesetzt wird, als ein Erfolgsprojekt empfunden wird und nicht als ein Projekt, das die politischen Prozesse in Deutschland belastet.

Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir auch gemeinsam die Verantwortung, Probleme dort, wo sie sind, anzusprechen und einer Lösung zuzuführen. Und da gibt es natürlich – und das ist immer so bei jeder Gesundheitsreform, bei jeder Rentenreform, bei jeder Haushaltsreform – unterschiedliche Auffassungen, die manchmal auch etwas damit zu tun haben, wo der Betreffende herkommt und wen er vertritt und was seine eigenen Interessen sind. Wenn Sie sich beispielsweise die Frage vorlegen, ob man denn bei der Windenergie stärker diejenigen Standorte fördern sollte, wo der Wind vielleicht nicht so stark weht, damit es attraktiv wird, ihn auch dort zu ernten oder ob man diejenigen Standorte fördern sollte, wo der Wind besonders stark weht, weil es sinnvoll ist, ihn auch dort zu ernten, wo man besonders viel Strom für sein Geld bekommt, dann werden Sie wahrscheinlich für beide Thesen Unterstützung bekommen, und ich könnte Ihnen genau sagen, wo es wahrscheinlicher ist, dass Sie im Norden oder im Süden dafür Unterstützung bekommen. Und wenn man dann zu einem Verband wie Ihnen kommt, ist es wahrscheinlich, dass Sie nicht sagen: Im Norden oder im Süden, sondern das Sie sagen: Herr Schütz, lieber Herr Altmaier, wir sehen das Problem, und wir sagen Ihnen: Wir brauchen eine kräftige Förderung im Norden und im Süden, damit der Ausbau endlich voran kommt. Ich kritisiere das nicht, sondern ich sage: Die Politik muss die Bereitschaft haben, sich diesen Debatten zu stellen, sie muss aber manchmal dann auch vorangehen.

Ich war mit der Erste, der den Mut hatte, zu sagen, dass wir eine grundlegende Reform des EEG brauchen – nicht, weil ich es für schlecht hielte, im Gegenteil, es hat ja sein Ziel erreicht. Aber ich glaube, dass die ersten 10 Jahre andere Anforderungen gestellt haben als die nächsten 10 Jahre stellen werden. Und dass wir uns jetzt sehr viel stärker mit Systemfragen und mit Systemkoordinierung beschäftigen müssen, damit am Ende die Energiewende insgesamt als Projekt ein Erfolg wird und die Komponenten zueinander passen. Diese Steuerungsinstrumente hat die Politik bislang weder auf Länder- noch auf Bundesebene. Und es hat nichts mit Planwirtschaft zu tun, sondern es hat etwas damit zu tun, dass überall dort, wo die Politik in das Marktgeschehen eingreift – und das tut sie mit dem EEG – die Politik auch ein Interesse hat und es auch die Notwendigkeit gibt, dass am Ende dann auch die Ziele erreicht werden, die man damit eigentlich verfolgt. Und unser Ziel ist es, dass wir tatsächlich eine Energieversorgung bekommen, die ganz wesentlich – einige sagen: ausschließlich, ich sage: Lasst das die Geschichte entscheiden –, die zum überwältigenden Teil auf erneuerbaren Energien beruht. Und ich glaube, dass es sehr darauf ankommt, dass wir diese Energiewende nicht nur in Deutschland zum Erfolg führen. Aber hier natürlich auch, weil wir ein Leitmarkt sind für ökologisch saubere Energieversorgung und es sich herumgesprochen hat, dass wir diese Energiewende machen. Aber wir haben auch ein Interesse daran, dass wir diese Energiewende weltweit zu einem Exportschlager entwickeln, weil es möglich ist, nicht nur weltweit Märkte zu entwickeln, sondern weil es dazu beitragen wird, dass wir weltweit mehr Co2 einsparen können, wenn wir erneuerbare Energien ausbauen, als alle Resolutionen und Zusammenfassungen von Energiegipfeln zusammen in den nächsten Jahren wahrscheinlich machen.

Es kommt etwas in Gang. Ich war mit einigen von Ihnen, die hier sitzen – der Kollege Fell sei stellvertretend genannt – in Abu Dhabi bei der Jahrestagung von IRENA und der anschließenden Internationalen Konferenz der erneuerbaren Energien. Ein Land wie Saudi-Arabien hat sich vorgenommen, in den nächsten Jahren 50 Gigawatt erneuerbare Energien auszubauen. Abu Dhabi hat sicherlich nicht den günstigsten Co2-Fußabdruck, aber es hat sich vorgenommen, massiv in erneuerbare Energien zu investieren. Ein Land wie Frankreich – das Mutterland der Kernenergie mit einem Anteil von 75 % Kernenergie an der Stromversorgung – hat sich nicht nur vorgenommen, diesen Anteil auf 50 Prozent zu reduzieren, sondern ist im Augenblick ganz wesentlich und entschieden dabei, auf erneuerbare Energien zu setzen. Ich bin demnächst in Paris bei meiner Kollegin Delphine Batho, die dies zu einem Schwerpunkt der neuen französischen Regierung machen will. Und wenn es uns gelänge, dafür zu sorgen, dass die Energiewende weltweit eben nicht nur von einzelnen Ländern, sondern von einer großen Zahl von Ländern als eine erfolgreiche Innovationschance begriffen würde, dann würden wir nicht nur deutschen Firmen neue Absatzmärkte eröffnen, dann würden wir nicht nur dazu beitragen, dass die Frage der Preisdifferenzen vielleicht etwas weniger wichtiger wird, sondern wir würden insgesamt dazu beitragen, dass mehr Menschen Zugang zu Energie haben und dass diese Energie zu vertretbaren Umweltkosten bereitgestellt werden kann. Und das ist der Grund, warum ich einen Klub von Staaten, die bei der Energiewende vorangehen, angeregt und vorgeschlagen habe: Weil ich glaube, dass wir Länder brauchen, die vorangehen und deutlich machen: Industrieländer wie Deutschland und andere, auch Entwicklungsländer oder Schwellenländer sind der Auffassung, dass diese Frage der erneuerbaren Energien zu den Lebensfragen ihrer Volkswirtschaft gehört.

Wir müssen auch zu Hause die Hausaufgaben machen, denn die Menschen schauen natürlich darauf, was in Deutschland geschieht und ob wir unsere Probleme lösen. Und deshalb müssen wir dafür sorgen, dass wir stabile, klare und verlässliche Rahmenbedingungen haben. Ich möchte, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass das Ausbautempo auch in Zukunft ein hohes ist. Ich möchte, dass der Ausbau weitergeht, aber ich möchte auch, dass es bezahlbar ist, weil hier, meine sehr verehrten Damen und Herren, das größte Diffamierungspotential für die Energiewende liegt. Und ich habe mich in den letzten Wochen und Monaten schon gewundert, als ich gesehen habe, dass gerade führende und prominente Vertreter von Parteien, denen ich nicht angehöre und mit denen ich nicht regiere, dem Bundesumweltminister jeden zweiten Tag vorwerfen, durch seine Untätigkeit die rasant steigenden Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher zu verursachen und gleichzeitig in Gesprächen mit anderen sagen, sie hofften ja auf den Altmaier, dass er eine Reform des EEG vor der Bundestagswahl verhindere. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so können wir nicht wetten. Wenn man dieses Preisthema in der Absicht, damit Wählerstimmen zu gewinnen, nach vorne schiebt und die Menschen damit gegen die legitimen Ziele der Energiewende aufbringt, dann kann für die Energiewende daraus nichts Gutes werden.

Die EEG-Umlage hat mehrere Komponenten. Ich will die Punkte in aller Offenheit ansprechen. Das eine ist, dass wir in der Tat energieintensive Unternehmen bei der EEG-Umlage in hohem Maße entlastet haben. Das ist aber keine Erfindung dieses Bundesumweltministers, auch nicht in erster Linie seines Vorgängers. Sondern wenn Sie sich anschauen, um welche Beträge es geht, dann werden Sie feststellen, dass rund 75 Prozent des Entlastungsvolumens von Umweltministern verantwortet worden ist, die nicht meiner Partei angehören, aber durchaus von meiner Partei unterstützt werden, weil wir ein Interesse daran haben, in Deutschland auch energieintensive Arbeitsplätze zu erhalten. Und es kann mir niemand sagen, worin der Sinn bestehen würde, wenn wir energieintensive Unternehmen etwa in der Aluminium- oder Stahlindustrie aus dem Lande ziehen ließen, weil sie hier nicht mehr konkurrenzfähig verkaufen könnten und andere Unternehmen, die im Wesentlichen schlechtere Umweltstandards haben, die Geschäfte auf den Weltmärkten machten. Wir haben ein Interesse daran energieintensive Unternehmen zu behalten. Trotzdem, ich habe das öffentlich angekündigt, werde ich die bestehenden Regelungen und Ausnahmetatbestände allesamt überprüfen. Und ich werde auch Vorschläge machen, wie man in Zukunft verhindern kann, dass der Teil des privilegierten Stromverbrauchs immer weiter steigt und damit der Teil, den andere Menschen zahlen müssen, immer teurer wird und dann zu den entsprechenden Problemen führt. Aber eines, meine Damen und Herren, ist auch wichtig. Wenn wir die Privilegierung für die energieintensiven Unternehmer komplett abgeschafft hätten, dann wäre die EEG-Umlage in diesem Herbst trotzdem gestiegen. Und das bestreitet nicht mal Herr Trittin, das bestreitet auch nicht einmal Sigmar Gabriel – zwei meiner Vorgänger. Sondern es ist so, dass wir bei allen kritisierten Ausnahmen zusammen, vom Volumen her auf Beträge kommen, die an der Gesamthöhe der EEG-Umlage wenig verändern: Trotzdem brauchen wir eine Regelung, die auf Akzeptanz stößt und die inhaltlich gerechtfertigt ist.

Es gibt eine zweite Entwicklung, die wir diskutieren müssen. Das ist die Frage der Eigenproduktion und des Eigenverbrauchs. Weil wir durch den Anstieg der EEG-Umlage in den letzten Jahren eben auch dazu gekommen sind, dass viele ihr Heil in der Eigenproduktion von Strom suchen. Das ist zunächst einmal nicht schlecht. Wir haben im Sommer die Photovoltaik neu geregelt, denn diese Regelung war notwendig und überfällig. Sie führt am Ende wahrscheinlich gar nicht einmal dazu, dass viel weniger Photovoltaik installiert wird. Wir haben zwar Zahlen, die andeuten, dass wir uns wieder in Richtung des Ausbaukorridors bewegen, aber inzwischen gibt es Supermarktdiscounter und andere, die pflastern ihre Dächer mit Photovoltaikanlagen, nicht um ins Netz einzuspeisen, sondern um Eigenverbrauch zu generieren, damit ihre Kühltheken, ihre Klimaanlagen im Sommer nicht mit teurem Netzstrom, sondern mit relativ preiswertem selbsterzeugtem Strom beliefert werden können. Das ist eine großartige Entwicklung, aber sie führt auch dazu, dass die Bemessungsgrundlage kleiner wird und damit die Zahl derer, die am Ende die EEG-Umlage zu zahlen haben, kleiner wird. Ich habe im Bundesrat, als wir die PV-Regelung verhandelt haben, einen Prüfauftrag mitgenommen: Dass wir nämlich prüfen sollen, ob es denn nicht möglich ist, dass man bei Wohnanlagen mit 50 oder 100 Wohneinheiten sagt: Wenn der Eigentümer Photovoltaikzellen aufs Dach stellt, dann soll es möglich sein, nicht nur sein eigenes Apartment mit Eigenverbrauch zu beliefern, sondern alle Wohneinheiten im Haus. Das ist derzeit kein technisches, das ist ein juristisches Problem. Aber es ist natürlich so: Wenn Sie das tun, erlauben Sie vielen ihrer Mieter sich mit billigen Strom zu versorgen – und gleichzeitig wird der Strom für alle anderen Mieter, auf deren Dach keine Photovoltaikanlage installiert wird, wesentlich teurer. Das sind Fragen, die kann man nicht schwarz-weiß beantworten, sondern die muss man sachlich diskutieren, und man muss versuchen Lösungen zu finden, die in der Sache begründet sind.

Das dritte ist das Ausbautempo. Natürlich hat das Ausbautempo auch etwas damit zu tun, wie stark die Kosten sind, die innerhalb eines bestimmten Zeitraumes anfallen. Und deshalb werden wir uns auch darüber unterhalten müssen. Ich habe mich ganz bewusst, Herr Schütz, weder auf ein Quotensystem noch auf ein Ausschreibungssystem noch auf den Beibehalt des jetzigen Systems noch auf eine Deckelung festgelegt. Der Bundesumweltminister wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn er die Diskussion damit eröffnete, dass er sich auf ein bestimmtes System oder eine bestimmte Lösung festlegt und sie anschließend dann zerschießen lässt - wie beim Tontaubenschießen, wo alle wissen, wo die Taube fliegt und wohin man zielen muss. Aber Tatsache ist, dass wir selbstverständlich auch über diese Frage reden müssen und darüber, wie wir Bezahlbarkeit gewährleisten können. Das ist nämlich die wunde Stelle im Leben eines Umweltministers, der, wenn er mit Ihnen diskutiert, Applaus bekommt, wenn er sagt, er bekenne sich zur Energiewende. Aber er wird auch eingeladen zum Zentralverband des Deutschen Handwerks, zur Mittelstandsvereinigung, zum DIHK und zu anderen, wo Handwerker und Selbstständige, die nicht in diesem Bereich arbeiten, die Frage stellen, mit welchen Kostensteigerungen sie denn rechnen müssen. Und deshalb, lieber Herr Schütz: Ich glaube, wenn wir ehrlich sind, dann ist es doch nicht so sehr die heutige Höhe der Strompreise, die uns zu schaffen macht. Sie haben da ja ein paar Vergleiche genannt und ich gehöre auch immer zu denen, die darauf hinweisen, was an den Preissteigerungen von 40 Prozent jeweils auf höhere Importpreise für Gas, Kohle und Öl zurückzuführen ist und deshalb mit der Energiewende nichts zu tun hat, und was wirklich durch die EEG-Umlage und Abgaben induziert ist. Aber die Hauptschwäche meiner Argumentation besteht doch darin, dass ich dem Mittelständler nicht sagen kann, bis zu welchem Punkt er denn mit steigenden Preisen rechnen muss. Denn der Mittelständler sagt: „Herr Altmaier, das ist ja gut und schön, aber kriege ich denn in diesem Jahr wieder eine Steigerung der EEG-Umlage um 50 Prozent und steigt sie im nächsten Jahr vielleicht um 70 Prozent oder um 60 Prozent? Und wie viele Jahre geht es dann weiter? Können Sie mir garantieren, dass es über einen bestimmten Wert nicht hinausgeht?“ Das kann ich zum jetzigen Zeitpunkt ehrlich gesagt nicht. Der Kollege Kelber hat mir über Twitter öffentlich Wetten angeboten, und er behauptet, die Umlage würde in diesem Herbst sinken, dank der guten Politik des Bundesumweltministers. Aber lieber Uli Kelber, ich habe mich unterhalten mit den Übertragungsnetzbetreibern, ich habe mir die Prognosen angeschaut: Die Prognosen bewegen sich in einer ziemlichen Schwankungsbreite. Und wenn man sich die Akten im Ministerium aus den letzten Jahren anschaut, dann kann ich Ihnen sagen: Bisher wurden die ungünstigsten Prognosen jedes Mal noch kräftig übertroffen. Es ist nie so gekommen, wie man geglaubt und gehofft hat. Und deshalb müssen wir uns auch in unseren Diskussionen mit der Frage beschäftigen, wie wir in diesem Bereich Verlässlichkeit hinbekommen können, denn ich möchte nicht, dass wir in den nächsten 10 Jahren, 80 Prozent unserer Zeit auf die Strompreisdiskussion verwenden müssen. Ich möchte gern, dass wir über Lösungen, über Chancen der Energiewende für die Zukunft diskutieren.

Was Sie, Herr Schütz, zum Ausbau der Netze und zur strategischen Reserve gesagt haben, unterstütze ich. Wir haben ein Problem, dass wir nicht gelöst haben, obwohl die Energiewende zehn Jahre alt ist, das wir aber lösen müssen. Ich glaube auch, wir werden es lösen. Es ist die Frage, wie wir damit umgehen, dass wir auch in 20 Jahren, wenn wir im Sommer wahrscheinlich 100 Prozent mit erneuerbaren Energien ohne Weiteres abdecken können, dann aber im Winter trotzdem Situationen haben können, wo die Sonne zwar scheint, aber 15 cm Schnee auf den Solarpaneelen liegt, wo der Wind nicht weht und wo es -15° kalt ist. Was machen wir dann? Dann brauchen Sie eine strategische Reserve, eine strategische Reserve, die praktisch einen großen Teil der Stromkapazitäten abdecken muss. Und die können Sie dann nicht nur für die 14 kalten Tage im Januar vorhalten, die muss das Jahr über vorgehalten und in Bereitschaft gehalten werden, damit sie dann da ist, wenn sie gebraucht wird. Das wird sehr viele Lösungen erfordern, die wir heute noch nicht kennen. Das macht mich nicht unruhig, denn wenn ich Ihnen sage, dass das erste Handy, das ich gesehen habe, im Jahre 1991 in Finnland so groß war wie ein Brikett, so dumm war wie ein Brikett und so schwer war wie Brikett, dann kann ich Ihnen sagen: Ich hätte damals nicht geglaubt, und niemand hat es geglaubt, dass man 20 Jahre später das Wissen der Welt in der Westentasche hätte und ganz neue Kommunikationswege und -zugänge zum Internet damit eröffnet. Es gab damals nämlich noch gar kein Internet, jedenfalls keines für normale Menschen wie mich. Und deshalb sage ich: Wir müssen auch Vertrauen darauf haben, dass die Erfinder und die Tüftler, dass die Unternehmen, die Ingenieure diese Lösungen für uns entwickeln. Aber es ist richtig darauf hinzuweisen, dass wir die Probleme haben. Und warum bin ich für die strategische Reserve? Ganz einfach, weil ich nicht möchte, dass wir jetzt auch noch eine parallele Subventionskette für alle konventionellen Kraftwerke aufbauen. Das ist dann zwar das Höchstmaß an Versorgungssicherheit, das sie sich vorstellen können und das wäre für alle Beteiligten sehr auskömmlich. Dann wird allerdings der Stromverbrauch sehr drastisch zurückgehen, weil ihn sich dann eben viele auch nicht mehr leisten können.

Ich begrüße auch ausdrücklich, was Sie zum Netzausbau gesagt haben. Präsident Homann hat in den letzten Wochen eine von der Öffentlichkeit kaum bemerkte, aber wie ich finde, ganz eindeutig nachweisbare Leistung erbracht, die ich mir so nicht hätte vorstellen können: Wir haben es nämlich geschafft, von dem Bundesnetzplan der Übertragungsnetzbetreiber bis hin zum Entwurf des Bundesnetzbedarfsplanes eine ganz sachliche und ruhige Diskussion über den Netzausbau hinzubekommen. Sie hat zu einem hohen Maß an Akzeptanz geführt. Das ist eine wichtige Voraussetzung. Und es ist natürlich nun einmal so, dass Sie viel schneller ein Windrad bauen können als 900 km Leitungen quer durch Deutschland. Und deshalb müssen wir uns mit dieser Frage beschäftigen. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg, wir werden den Bundesnetzbedarfsplan verabschieden.

Wir sollten dann auch einen Fehler korrigieren, den wir bei dem Ausbau der erneuerbaren Energien gemacht haben. Nehmen Sie die Photovoltaik, die großartig ist, weil sie auf vielen tausend Dächern installiert ist: Aber es ist natürlich so, dass alle die Umlage bezahlen müssen, aber eine Photovoltaikanlage kann ich mir nur dann aufs Dach schrauben, wenn ich überhaupt ein Dach habe. Und das ist bei vielen Menschen schon mal nicht der Fall. Und selbst wenn ich ein Dach habe, habe ich nicht unbedingt das Kapital, um eine Photovoltaikanlage dort zu installieren. Und deshalb ist es eben so, dass nur wenige in besonderer Weise von der Photovoltaik profitieren, aber die meisten profitieren fast gar nicht. Das sind aber die, die sie bezahlen. Und deshalb müssen wir bei dem Ausbau der Leitungen, deren absehbarer Investitionsbedarf erheblich ist, auch die Möglichkeit schaffen, dass Bürgerinnen und Bürger hiervon profitieren, die wenig Kapital haben. Sie sollen sich mit einem Kapital in der Größenordnung von 500 oder von 1000 Euro zu einem vernünftigen, nicht zu hohen, aber interessanten Zinssatz am Ausbau der Leitungen beteiligten können, damit nicht nur die Kosten auf alle umgelegt werden, sondern auch die Erträge. Ich will eine Bürgerdividende, die dazu beiträgt, dass die Akzeptanz für dieses Projekt gestärkt werden kann.

Wir haben noch einige Arbeit vor uns. Aber wir haben in dem zurückliegenden Jahr 2012, glaube ich, mehr geleistet, als in der öffentlichen Debatte sichtbar geworden ist. Erst hatten wir eine Photovoltaikreform, die mit 16:0 im Bundesrat abgelehnt worden ist. Aber wenige Wochen später haben wir eine Lösung gefunden, der nicht nur 16 Bundesländer, sondern auch alle Fraktionen im Bundestag zugestimmt haben. Sie hat dazu geführt, dass wir seit diesem Zeitpunkt das Thema Photovoltaik befriedet haben. Denn wir haben mit dieser gesetzlichen Regelung eine Lösung gefunden, die einen brutalen Einbruch genauso vermeidet wie ein Entgleiten des Ausbautempos nach oben, das nicht mehr zu finanzieren und zu vermitteln wäre. Wir haben Planungssicherheit geschaffen, weil jedermann die Degression ausrechnen kann, und wir haben festgelegt, dass es bis zu einem Ausbau der installierten Leistung auf 52 Gigawatt bei der Einspeisevergütung nach dem EEG, wenn auch in degressiver Form, bleibt. Das ist, meine Damen und Herren, mehr, als zu Anfang des letzten Jahres zu hoffen war. Und ich meine, wir müssen versuchen, solche Entscheidungen in vielen Bereichen im Konsens hinzubekommen, denn es nutzt ja nichts, wenn alle paar Jahre die Planungsbedingungen nach Wahlen wieder geändert werden.

Wir brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Deshalb kann ich mich noch nicht festlegen, was am Ende im neuen EEG stehen wird. Aber eines möchte ich Ihnen sagen: Ich glaube, dass wir am Einspeisevorrang auch in Zukunft festhalten sollten. Jedenfalls auf die Zeit, die ich überschauen kann und die ich als Bundesminister vertreten kann. Dann müssen wir uns allerdings beim Thema der Degressivität über kluge Lösungen Gedanken machen. Bei der Photovoltaik haben wir das jetzt gemacht. Aber wir müssen auch in anderen Bereichen darüber nachdenken und zwar nicht weil ich denjenigen, die diese Anlagen verkaufen und denjenigen, die sie kaufen, irgendetwas an ihrer Freude nehmen möchte. Mir sind, wenn ich als Privatmann die Wahl hätte, 15 Prozent Rendite auch lieber als 7 oder 8 Prozent. Aber, meine Damen und Herren, ich glaube zutiefst, dass Subventionen nur für die Markteinführung gerechtfertigt sind. Sie müssen degressiv sein, es muss ein phasing out geben – das galt, als Industrien wie die Kohleindustrie oder die Textilindustrie in den 60er, 70er Jahren umstrukturiert werden mussten. Und das gilt heute. Weil die Beteiligten dann wissen, dass sie besser werden müssen, weil sie erkennen, dass sie die Chance, aber auch die verdammte Notwendigkeit haben, dafür zu sorgen, dass sie ihre Produkte so günstig, so effizient, so wirkungsvoll wie möglich produzieren und herstellen. Das führt dazu, dass in einem Wettbewerb der Ideen und der Gedanken die besten Lösungen zur Anwendung kommen. Und gerade bei der Photovoltaik, bei der heute nur noch – und das tut mir im Herzen weh – 11 Prozent der installierten Paneele aus deutscher Produktion stammen, gerade hier bin ich überzeugt, dass wir es geschafft hätten, dass der Markt für ausländische Konkurrenten vielleicht weniger attraktiv geworden wäre, wenn wir eine Überförderung durch eine verlässliche planbare Degressionsregelung ausgeschlossen hätten und so auch die Innovationsanreize zu Hause stärker gewesen wären. Und deshalb müssen wir auch hier über gemeinsame Lösungen reden, die wir dann verwirklichen können.

Wir haben in einer Situation, die schwierig war, durch eine gesetzliche Regelung der Offshore-Haftung dafür gesorgt, dass dieses Projekt nicht im Sommer gescheitert ist. Ich weiß, lieber Herr Schütz, dass die Offshore-Förderung nicht von allen geliebt wird und dass sie nicht nur Freunde, sondern auch Gegner hat. Aber ich sage Ihnen Eines: Hätten wir im Sommer zugelassen, dass ein Projekt, an dem in Deutschland mehr als 10.000 Arbeitsplätze hängen, ein Projekt, auf das eine ganze Region von Bremerhaven über Cuxhaven bis Wilhelmshaven ihre Zukunftserwartungen gründet, dass dieses Projekt mit Schimpf und Schande an die Wand gefahren wäre, dann hätte das nicht nur dazu geführt, dass das Thema Offshore unrühmlich beendet worden wäre. Es hätte vielmehr die Energiewende insgesamt belastet und zurückgeworfen. Und deshalb war es richtig und notwendig, dass wir diese Regelung getroffen haben. Und Sie werden mich immer an Ihrer Seite finden, wenn es darum geht, dass wir Regelungen treffen, die die Energiewende insgesamt nicht infrage stellen, sondern bekräftigen. Ich möchte gern, dass aus diesem Projekt ein positives Projekt wird. Weil ich glaube, dass es für die Menschen ganz wichtig ist. Es ist wichtig, dass die Politik nicht nur über Eurokrise, Staatsschuldenkrise, die Krise von Sozialversicherungssystemen und andere Krisen redet und sie behebt, sondern ich glaube, dass es wichtig ist, dass es alle dreißig bis vierzig Jahre auch einmal ein positives Projekt gibt, mit dem sich die Menschen identifizieren können. Das ist der entscheidende Punkt. Und wenn ich mir ansehe, wie man sich heute in Schulklassen mit dem Thema Energiewende ernsthaft beschäftigt, wenn ich mir ansehe, wie ein großes deutsches Unternehmen in Essen in den Messehallen mit dem Ideenpark diese Energiewende erklärt und dazu beigetragen hat, dass junge Menschen, Schüler Studenten es verstehen, wenn ich sehe wie viele 10.000 Ingenieure und Techniker bundesweit sich mit der Frage beschäftigen, wie man Probleme lösen kann, von Effizienzproblemen einzelner Anlage bis hin zur systemischen Integration, dann sage ich: Dieses Projekt ist eine enorme Chance für die Zukunft. Es ist das weitreichendste Innovationsprojekt, das wir in der Nachkriegsgeschichte in Deutschland jemals hatten. Es kann dazu beitragen, dass wir unseren Standortvorteil in der Weltwirtschaft für die nächsten 20, 30 Jahre absichern.

Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen wir auch bereit sein, diese Energiewende als Projekt erlebbar zu machen. Wir haben in Berlin, hier in dieser wunderbaren Stadt, 6 Millionen Besucher aus dem In- und Ausland. Aber wenn jemand kommt und sagt: Ich habe gehört, Ihr habt ein riesiges Projekt und dieses riesige Projekt würde ich mir gerne anschauen, um zu sehen, ob die Energiewende für Japan oder für Indonesien, für Malaysia oder für Kamerun taugt, wir dann sagen müssen: Na ja, wir können Dich zu einem energieautarken Dorf führen oder Dir irgendwo zeigen, wo einige Windmühlen stehen, aber mehr nicht. Dann frage ich mich: Warum schaffen wir es eigentlich nicht, wenn es eines unserer wichtigsten Projekte ist, so etwas wie ein Haus der Energiewende hier in Berlin zu bauen. Ein Haus der Energiewende, in dem die Beteiligten dieses Projektes ihre Lösungen, ihre Programme und die Chancen dieser Energiewende so darstellen, dass man es im In- und Ausland versteht, egal ob man 12 oder 92 Jahre alt ist und egal ob man Ingenieur ist oder Schüler. Das wäre beispielsweise eine Möglichkeit, dieses Projekt positiv darzustellen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle wissen nicht, was uns die nächsten Wochen und Monate bringen. Ich sehe hier viele Kollegen aus Niedersachsen, die trotz der Anstrengungen die Zeit gefunden haben, zu uns zu kommen. Wir wissen noch nicht einmal, was der Sonntag in Niedersachsen uns bringen wird, geschweige denn die nächsten Monate, die kommen. Aber ich habe die Vermutung und den Verdacht, dass die Energiewende unabhängig von allem, was sich im politischen Bereich tut, so leicht von nichts und niemanden mehr zu stoppen ist. Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist gut so. Bei allen Problemen, die wir lösen müssen: Lassen sie uns beides gemeinsam tun: Die Probleme lösen und die Energiewende zum Erfolg führen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen ein gutes und erfolgreiches neues Jahr 2013!