Rede von Bundesminister Dr. Norbert Röttgen auf dem 3. Nationalen Forum zur biologischen Vielfalt

- Es gilt das gesprochene Wort -

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

zu diesem dritten nationalen Forum zur biologischen Vielfalt begrüße ich Sie herzlich.

Das Thema „biologische Vielfalt“ ist der Bundesregierung ein besonderes Anliegen: Wir müssen uns darüber klar sein, dass die Bewusstseinslage bei den heutigen Teilnehmern noch nicht die gesellschaftliche Bewusstseinslage ist. Wir müssen das Wissen über Bedrohung, über Leistung und über den Qualitätscharakter von Natur in die Gesellschaft hineintragen. Es geht nicht darum, dass wir uns wechselseitig überzeugen, sondern es geht um eine Strategie der Überzeugungs- und Bewusstseinsbildung von uns in die Gesellschaft hinein. Dies muss eine Strategie von Wort und Tat sein. Wir müssen der Gesellschaft mitteilen, dass Naturschutz - gerade auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten - kein Luxusthema ist, sondern dass es sich bei Naturschutz um Zukunftssicherung handelt. Ich glaube, dass die ökonomische Krise, die wir gerade erleben, entstanden ist aus einer Verhaltensweise, die aus Zukunftsverzehr besteht: Aus Verzehr der finanziellen, fiskalischen Grundlagen der nächsten Generationen durch Staatsverschuldung, genauso, wie aus Verzehr der natürlichen Ressourcen. Mein Appell ist, den Naturschutz als Zukunftssicherung zu begreifen und anzuerkennen, dass es darum geht, die Grundlagen für unsere Kinder und Enkelkinder zu erhalten.

Das Jahr der biologischen Vielfalt 2010 ist kein Jahr zum Feiern, sondern ein Mahnruf und ein Hilferuf: Schauen wir auf die Realität, dann müssen wir es wahrscheinlich sogar als einen Hilfeschrei wahrnehmen. In einer sich permanent beschleunigenden Geschwindigkeit findet Artensterben statt, das hundertfach so schnell ist wie in der natürlichen Evolution. Die Ziele, die für 2010 gesetzt worden sind, sind weitestgehend verfehlt. Wir dürfen uns nichts vormachen: Es besteht die Gefahr, dass eine Stimmung entsteht, nach der wir uns in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Klimaschutz und Naturschutz nicht leisten können. Richtig ist jedoch das Gegenteil: Wirtschaftlich schwierige Zeiten mahnen dazu, dass wir von einer Gegenwartsfixierung und einem Gegenwartsegoismus endlich die Schlussfolgerung ziehen hin zu einer Lebens- und Wirtschaftsweise der Zukunftsverantwortung und des Schutzes des natürlichen Kapitals für die nächsten Generationen.

Dies ist jedoch nicht alleine die Aufgabe der Politik: Zwar bedarf es dafür politischer Entscheidungen auf den unterschiedlichen Ebenen und mit unterschiedlichen staatlichen Mitteln - vom Ordnungsrecht bis zur Förderung. Aber die Politik alleine wird es nicht schaffen, wir brauchen hierfür vielmehr ein breites gesellschaftliches Aktionsbündnis. Ich glaube, dass es die wichtigste gemeinsame Aufgabe ist, ein gesellschaftliches Bündnis für Naturschutz zu schmieden und von diesem Bündnis ausgehend auch gesellschaftliche und damit auch politische Durchdringung zu erreichen.

Darum finde ich es so wichtig, dass das BfN und das UBA allein in diesem Jahr fünfzehn akteurspezifische Dialogforen durchführen, dass wir heute das dritte nationale Forum zur biologischen Vielfalt haben und dass wir Anfang September den ersten Jugendkongress zur biologischen Vielfalt durchführen werden. Ein Bündnis mit jungen Leuten ist wertvoll und notwendig, denn wenn es um ein Zukunftsthema geht, ist das aktive Mitmachen junger Menschen natürlich eine Sachfrage und eine Glaubwürdigkeitsfrage.

Ich finde es auch wichtig, dass wir ein Bündnis der Kommunen für biologische Vielfalt bekommen. Denn es wird kein Bundesthema und kein Landesthema sein, sondern ein Bottom-up-Thema. Es muss sowohl ein gesellschaftliches als auch ein staatliches Basisthema sein und daher sind die gemeinsame Deklaration und die gemeinsamen Aktionen der Kommunen für biologische Vielfalt ganz entscheidend.

Natürlich steht auch der Bund in der Verantwortung: Darum ist es ein wichtiger Erfolg, dass in der Koalitionsvereinbarung ein Bundesprogramm für biologische Vielfalt begründet worden ist. Damit gibt es einen Berufungsgrund für den Bundesumweltminister, auf die Durchsetzung der beschlossenen Vereinbarung zu drängen.

Was könnten nun Gesichtspunkte sein, um zur Erfüllung dieses Auftrages ein Bundesprogramm biologischer Vielfalt aufzulegen?

Ein Gesichtspunkt ist die Frage, wie wir Ökosystem-Dienstleistungen als Existenzgrundlage für Mensch und Wirtschaft erhalten. Es gilt zu verdeutlichen, dass wir die Ökosystem-Dienstleistungen der Natur, wie sauberes Wasser, saubere Luft und saubere Böden, nicht selbstverständlich in Anspruch nehmen können. Sondern dass sie wirtschaftlich relevante, auch quantifizierbare ökonomische Dienstleistungender Natur sind, die entweder gar nicht oder nur mit sehr viel Geld ersetzbar sind, sobald wir Natur zerstören. Die ökonomische Relevanz von System-Leistungen der Natur sollte also ein wichtiger Aspekt sein: Was leisten Auen und Wälder? Was leisten Wälder für den Klimaschutz? Welche Kosten hätte die Ökonomie zu tragen, wenn es diese Leistungen nicht mehr gäbe? Es ist eine kluge und eine vorsorgendePolitik diese Leistungen zu erhalten, denn Reparatur ist immer viel teurer.

Wir tragen allerdings - und dies könnte ein zweiter Gesichtspunkt sein - Verantwortung für die Natur nicht nur wegen ihrer Funktion für Mensch und Wirtschaft: Nach meinem Verständnis tragen wir Verantwortung für die Natur auch um ihrer selbst Willen. Natur hat eigenes Recht und eigene Würde. Für die, die das aus dem christlichen Glauben herleiten ist es nicht schwer für die gesamteSchöpfung, die vom Schöpferwillen getragen ist, eigenes Recht und eigene Würde abzuleiten, ebenso wie die unverbrüchliche Verquickung im Schicksal zwischen Natur und Mensch. Dieser Eigenwert könnte in einem Bundesprogramm biologischer Vielfalt dadurch zum Ausdruck kommen, dass wir uns in besonderer Weise dem Schutz von Arten widmen, für die Deutschland eine besondere Verantwortung trägt,weil es diese Arten nur oder in besonderer Weise bei uns gibt und daraus eine Verantwortung unseres Landes erwächst. Zum Beispiel für Wildkatze oder Fischotter oder auch für andere nicht so populäre Tiere und Pflanzen, die aber trotzdem eine Besonderheit bei uns sind und die darum unseren Schutz verdienen.

Und schließlich, als einen dritten Schwerpunkt, könnte ich mir als ein neues, innovatives Naturschutzkonzept für Deutschland vorstellen, die Hotspots der biologischen Vielfalt zu schützen. Landschaften, in denen besonders viele verschiedene Arten und Lebensräume auf engem Raum miteinander verbunden und zu finden sind. Diese drei Gesichtspunkte: Ökosystem-Dienstleistungen, unsere besondere Verantwortung für Arten, die nur oder hauptsächlich in Deutschland vorkommen und die Hotspots der biologischen Vielfalt, wo besonders viele Arten in einem Gebiet zu finden sind, könnten drei Aspekte eines Programms zur biologischen Vielfalt sein.

Wir haben jetzt eine besondere Chance, weil der Koalitionsvertrag ein solches Programm festgeschrieben hat. Ich freue mich darüber, dass wir dies gemeinsam entwickeln wollen, gemeinsam mit Ihnen, mit Ländern und Kommunen, mit Waldbesitzern, Landnutzern und Naturschutzverbänden. Das ist eine einmalige Chance, in der wir Sie als Motor und Impulsgeber nutzen wollen, in dem wir gemeinsam Ideen austauschen, in denen Akteure unterschiedlicher Ebenen und Bereiche zusammenkommen.

Dieses Programm bettet sich natürlich in vorhandene Konzeptionen ein: Es dient der Verwirklichung der nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt. Das Bundesprogramm ist also kein isoliertes Programm, sondern es leitet sich aus dieser Strategie ab. Es ist ein Programm, das sich auch in die grundgesetzliche Kompetenzordnung einfügt; das heißt, es gibt die Zuständigkeiten der Länder, dieder Bund nicht mit einem Bundesprogramm usurpieren möchte oder auch nur könnte. Aber es kann Modellregionen geben, deren Kreativität durch einen Wettbewerb zwischen Modellregionen angeregt werden könnte, die dann der Bund in besonderer Weise fördert. Es gibt ja hier positive Erfahrungen mit anderen Wettbewerbsideen, die Modellcharakter haben. Dies könnte ein Instrument der Förderung durch den Bund sein.

Ich darf abschließend kurz erwähnen, dass es bei der Wichtigkeit dieses Themas auch andere Aspekte und Ziele des Naturschutzes gibt, die die neue Bundesregierung verfolgen möchte. Einen Schwerpunkt, den wir vor einigen Wochen auch zusammen mit dem ADAC vorgestellt haben, ist das Programm zur Wiedervernetzung. Die Vernetzung ökologisch besonders wertvoller Gebiete durch den Bau von Querungshilfen im Straßenbau, wird vom Jagdverband bis zum ADAC breit mitgetragen. Einen weiteren Schwerpunkt stellt die Sicherung des Nationalen Naturerbes dar; derzeit werden die noch ausstehenden 25.000 Hektar national wertvoller Naturflächen für eine Übertragung an die Bundesländer oder Verbände ausgewählt.

Ein anderer, wichtiger Schwerpunkt ist der Waldschutz, insbesondere der internationale Waldschutz. Es war und ist eine Idee unserer Regierung, dass wir den Verhandlungsansatz der internationalen Klimapolitik beibehalten, ihn aber ergänzen durch einen Handlungsansatz. Dies haben wir mit dem Petersberger Klimadialog erfolgreich in die internationale Klimapolitik eingeführt. Das Ziel eines international verbindlichen Klimaschutzabkommens, von dem weder ich, noch unsere Regierung noch die europäische Union abgehen werden, werden wir weiter verhandeln müssen. Denn wir haben das noch nicht zur globalen Kultur, zum globalen Rechtsverständnis entwickelt. Darüber muss man verhandeln in einer globalen Welt. Aber wir müssen die notwendige Zeit des Verhandelns auch nutzen, um zu handeln, denn die Uhr läuft. Darum müssen wir Verhandeln und Handeln zusammenbringen und unser Vorschlag war, dass wir die möglichen Projekte und Initiativen in Klimaschutzallianzen von Entwicklungsländern und Industrieländern auch realisieren. Dies gilt in der Technologie-Kooperation, bei der Entwicklung des Kohlenstoffmarktes, wo wir uns auch als deutsche Bundesregierung besondersbetätigen werden, aber auch beim internationalen Waldschutz. Was möglich ist, werden wir machen, weil am Ende das, was wir machen, in Tonnen von reduzierten CO2-Emissionen zu messen ist und weil es auch Rückwirkungen auf den Verhandlungsprozess hat. Indem manche Allianzen vorangehen, werden diejenigen unter Druck gesetzt, die nur bremsen wollen. Dies erzeugt auch Druck auf den Verhandlungsprozess. Und in diesem Rahmen ist der internationale Waldschutz auch mit den Mitteln, die wir immerhin durchsetzen konnten, ein wichtiger Punkt.

Ein weiterer Schwerpunkt ist schließlich der internationale Meeresschutz, der einwichtiges und zugleich bedrohliches Thema ist, wenn ich an die Vermüllung der Meere denke, aber auch an die Übernutzung in wirtschaftlicher Hinsicht. Nicht der Naturschutz gefährdet am Ende die wirtschaftliche Nutzung, sondern die Übernutzung verzehrt das natürliche Kapital, das die Grundlage nachhaltigerWirtschaft ist.

Darum gibt es viele Themen, die noch nicht den gesellschaftlichen Durchsetzungsstand haben, den wir uns wünschen. Es ist eine besondere Aufgabe, dies in wirtschaftlich schwierigen Zeiten deutlich zu machen und gegen den schnellen Reflex, dies sei nur eine Politik für gute Zeiten, die wir uns in schlechten Zeiten nicht leisten könnten, mit Vernunft und Verantwortung zu argumentieren. Ich will es noch mal sagen: Wir können es uns zu keiner Zeit und schon gar nicht zu schlechten Zeiten leisten, auf Naturschutz zu verzichten. Wir können nicht auf die Grundlagen der Zukunft dieser Gesellschaft verzichten. Es entspricht nicht der Verantwortung der heutigen Generation, den nächsten Generationen eine aufgezehrte oder zerstörte Natur zu hinterlassen.

In diesem Sinne freue ich mich auf den Dialog, auf Ihre Beiträge und auf Ihre Ideen.

Ich wünsche uns einen anregenden Austausch über dieses zentrale Zukunftsthema. Herzlichen Dank!