Rede des Deutschen Bundesumweltministers Peter Altmaier im Plenum des Baltic Sea Forums

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Medvedev, sehr geehrte Herren Ministerpräsidenten, Exzellenzen, sehr geehrte Damen und Herren!

Zunächst überbringe ich Ihnen die herzlichen Grüße von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie bedauert sehr, dass sie heute nicht persönlich hier sein kann. Als frühere deutsche Umweltministerin freut sich die Bundeskanzlerin aber außerordentlich, dass Sie, Herr Ministerpräsident Medvedev, das Thema Umweltschutz in den Mittelpunkt dieser Tagung gerückt haben. Die Bundeskanzlerin hat mich gebeten, Ihnen allen die Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland für den Umweltschutz im Ostseeraum zuzusagen - die moralische aber auch die ganz praktische Unterstützung, und das in allen Bereichen.

Die Ostsee ist mehr als nur ein Binnenmeer. Die Ostsee ist seit vielen hundert Jahren ein vitaler Kultur- und Wirtschaftsraum. Mit ihren Anrainerstaaten ist die Ostsee seit langem eine der dynamischsten Wirtschaftsregionen weltweit, gleichzeitig ist sie aber auch eine der fragilsten Regionen überhaupt: Wir haben erlebt, dass das Ökosystem Ostsee auf Grund ihres Charakters als Binnenmeer in besonderer Weise verletzbar ist. Leider ist es richtig, wenn gesagt worden ist, dass wir im Umweltschutz zwar sehr viel erreicht haben, dass sich der ökologische Status der Ostsee auf Grund der wirtschaftlichen Dynamik der Region in vielen Bereichen dennoch weiter verschlechtert hat. Und das ist ein Appell, die großartige Initiative, die Präsidentin Halonen ergriffen hat, fortzuführen und weiter zu stärken.

Ich möchte unterstreichen, was Premierminister Stoltenberg gesagt hat: Es geht nicht nur darum, Wirtschaftswachstum und Umwelt miteinander zu versöhnen. Umweltschutz kann in vielen Fällen dazu beitragen, Wirtschaftswachstum zu erhalten oder es überhaupt erst möglich zu machen. Wir hatten in Deutschland vor dreißig Jahren heftige Diskussionen darüber, ob wir durch ambitionierten Umweltschutz und eine entsprechende Gesetzgebung unsere Position als einer der führenden Wirtschaftsstandorte aufs Spiel setzen würden. Die Erfahrungen nach dreißig Jahren zeigen, dass die deutsche Wirtschaft unter dem Umweltschutz nicht gelitten, sondern vielmehr davon profitiert hat: am wettbewerbsfähigsten sind wir heute in jeden Sektoren, in denen wir ambitioniert und ehrgeizig waren, in denen wir strenge und eindeutige Umweltvorschriften verabschiedet haben, auf die sich die Wirtschaft einstellen konnte. Und deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, glauben wir, dass wir uns auch im Ostseeraum ambitionierte Umweltschutzziele setzen müssen, wenn wir die wirtschaftliche Dynamik unserer Region erhalten und nicht gefährden wollen.

Es gibt Untersuchungen, die zeigen, dass junge und innovative Unternehmen sich bevorzugt dort ansiedeln, wo die Umwelt intakt ist, dass Führungskräfte von Unternehmen, dass qualifierte Arbeitnehmer darauf Wert legen, in einer lebenswerten Umwelt zu arbeiten. Und deshalb ist es in unserem eigenen Interesse, dass wir dieses Thema nicht nur diskutieren, sondern tatsächlich voranbringen. Der Ostseerat hat seit 1992 einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, die Ostseeregion insgesamt zu einer Modellregion der nachhaltigen Entwicklung zu machen. Wir würden darauf gerne aufbauen und zwar mit konkreten Maßnahmen.
 
Die Frage des Schiffsverkehrs auf der Ostsee ist eine ganz entscheidende, weil der Schiffsverkehr auch in Zukunft weiter zunehmen wird. Deshalb setzen auch wir uns für die zeitnahe Einrichtung einer Sonderschifffahrtszone, einer NO_X-Emission Control Area, ein. Die Umstellung von Schiffsantrieben auf die Nutzung von Flüssigerdgas kann einen wichtigen Beitrag zu einer sauberen, ökologisch vertretbaren Schifffahrt auf der Ostsee leisten. Wir haben die Chance, die Ostsee zu einem Binnenmeer mit einer sauberen und nachhaltigen Schifffahrt zu machen – und wir sollten sie nutzen!

Wir unterstützen ausdrücklich, was von den Vorrednern zum Problem des übermäßigen Eintrags von Nährstoffen, der Eutrophierung, gesagt worden ist: zum Eintrag unmittelbar in die Seen und Flüsse, aber auch über den Umweg der Luft. Wir haben viele Beispiele dafür, dass man hier etwas verändern kann, dass man mit wenigen Maßnahmen 30 % weniger Nitrateintrag und fast 50 % weniger Phosphoreintrag erreichen kann! Die Algenblüte im Jahr 2010 war ein Alarmsignal für uns. Wir sollten dafür sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholen kann. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, sprechen wir uns nachdrücklich dafür aus, dass wir neue Standards für Nitrat und Phosphor setzen, gerade in der Landwirtschaft! Wir sollten uns gemeinsam dafür stark machen, dass die Helcom-Ministerkonferenz im Oktober auf die Herausforderungen in diesem Bereich eine Antwort gibt.

Um etwas zu erreichen, werden wir gerade beim internationalen Umweltschutz eine Vielzahl unterschiedlicher Formen der Zusammenarbeit benötigen. Wir haben die Instrumente dafür - ich freue mich, dass die St. Petersburg-Initiative die wichtige Rolle von Public-Private Partnerships unterstreicht!

Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die politische Rückendeckung mobilisiert wird, die wir brauchen, um die großen Effizienzpotentiale in der Energieerzeugung und im Gebäudebereich zu heben. Damit können wir einen Beitrag zum internationalen Klimaschutz leisten. Wenn wir die Effizienzpotentiale unserer Wirtschaft erschließen, wird dies aber auch der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu Gute kommen. Ich stelle fest, dass viele Länder im Ostseeraum in den letzten Jahren eindrucksvoll in den Ausbau von erneuerbaren Energien investiert haben. Jedes Land nach anderen Kriterien und mit anderen Schwerpunkten, aber alle Länder mit dem festen Willen, wegzukommen von fossiler Energieerzeugung und einem großen CO₂-Ausstoß.
   
Auf diesem Weg müssen wir weiter gehen. Wir haben uns in Deutschland entschlossen, als erstes großes Industrieland eine umfassende Energiewende in Angriff zu nehmen. Wir wollen den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2050 auf mindestens 80% erhöhen. Wir wissen: Das ist keine kleine Aufgabe. Aber wir fühlen uns unterstützt von unseren Freunden und Partnern, gerade auch hier im Ostseeraum. Und wir sind davon überzeugt, dass wir diese Transformation nutzen können, um die Volkswirtschaft unseres Landes in ihrer ganzen Breite zu erneuern und noch wettbewerbsfähiger zu machen.

Wir sind sicher: Wenn die Ostseeregion gemeinsam ein Signal gibt, dass Umweltschutz möglich und wichtig ist, dann werden wir damit nicht nur einen wertvollen Beitrag zum Schutz der Umwelt leisten, sondern wir werden auch die wirtschaftliche Kraft dieser Region stärken und für die Zukunft sichern.

Vielen Dank!