Rede der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser: Verabschiedung der Kommission für Anlagensicherheit

- Es gilt das gesprochene Wort. -

Sehr geehrter Herr Professor Jochum,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, dass ich nach fast genau einem Jahr wieder bei Ihnen zu Gast sein kann. Auch dieses Mal möchte ich Ihnen die herzlichen Grüße von Herrn Bundesumweltminister Dr. Röttgen übermitteln. Ich hoffe, dass Sie gestern Abend ein schönes und anregendes gemeinsames Abendessen hatten. Leider konnte ich aufgrund anderer Verpflichtungen daran nicht teilnehmen.

3 Jahre intensiver Arbeit in der Kommission und ihren drei Ausschüssen und zehn Arbeitskreisen liegen hinter Ihnen. In dieser Zeit haben Sie zahlreiche Leitfäden, Berichte und Merkblätter veröffentlicht, die aktuelle Problemfelder wie z. B. die Abstände zwischen Störfallbetrieben und schutzbedürftigen Gebieten behandeln. Dieser Abstandsleitfaden der Kommission für Anlagensicherheit wird aufgrund eines aktuellen Urteils des Europäischen Gerichtshofs (zum Bau eines Gartencenters in der Nähe eines Industriebetriebs in Darmstadt) sicherlich weiter an Bedeutung gewinnen.

Die Kommission für Anlagensicherheit blickt bei ihrer Arbeit aber nicht nur auf die Situation in Deutschland, sondern bezieht auch Entwicklungen und Ereignisse im Ausland ein. So haben Sie aufgrund eines Auftrages des Bundesumweltministeriums (BMU) den Großbrand in einem Tanklager in Buncefield (Großbritannien) vom Dezember 2005 abschließend bewertet und daraus für deutsche Tanklager abgeleitete Empfehlungen verabschiedet.

Wie ich weiß, wird die Bedeutung Ihrer Arbeit in Fachkreisen hochgeschätzt. Das zeigt auch die weiterhin hohe Zahl der Downloads von Ihrer Website. So hat der erst vor einem Jahr verabschiedete und eben schon erwähnte Abstandsleitfaden schon an die 4.000 Downloads zu verzeichnen. Und das vor zwei Jahren veröffentlichte Merkblatt über Biogasanlagen bereits über 15.000 Downloads. Auch ist festzustellen, dass Arbeitsergebnisse der Kommission bei Entscheidungsfindungen in Gerichtsverfahren verstärkt berücksichtigt werden.

Sehr wichtig für das BMU sind auch Ihre Empfehlungen im Rahmen aktueller Politikberatung, wie bei der derzeitigen Novellierung der Seveso-II-Richtlinie. Hier sind wir Ihnen für Ihre Unterstützung trotz oft kurzfristiger Terminsetzungen besonders dankbar.

Ein Thema, das dem BMU sehr am Herzen liegt, soll heute noch behandelt werden: Die Technische Regel Anlagensicherheit (TRAS) "Niederschläge und Hochwasser".

Es ist inzwischen unbestritten, dass Extremwetterlagen wie Starkregen, Hochwasser, Stürme oder Tornados infolge des Klimawandels an Häufigkeit und Intensität und damit auch an Relevanz für die Anlagensicherheit zunehmen werden – wie jüngst auch die schlimmen Überschwemmungen in Thailand wieder gezeigt haben. Aus unserer Sicht ist es daher unerlässlich, auf diese Entwicklung zu reagieren, um mögliche schwere Folgen für Mensch und Umwelt zu vermeiden oder gering zu halten. Daher hat die Bundesregierung dieses Thema auch in ihrer nationalen Anpassungsstrategie an den Klimawandel berücksichtigt.

Mit Förderbekanntmachung vom 20. Oktober 2011 hat das BMU ein Förderprogramm für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel aufgelegt. Im Rahmen dieses Programms kann ggf. die Anwendung einer solchen neuen Technischen Regel durch die Betreiber in einer Einführungsphase sinnvoll unterstützt werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich mich auch bei den Ländern für ihre intensive Beteiligung bei der Erarbeitung dieser TRAS bedanken. Ihre Kommentare und Anmerkungen waren sehr hilfreich, um die TRAS zu diesem aus unserer Sicht guten Ergebnis zu bringen.

Zwei Arbeitskreise konnten ihre Arbeit nicht bis zur heutigen Sitzung beenden. Dies sind der Arbeitskreis zur Einstufung von Abfällen und der Arbeitskreis CCS. Da beide Themen für das BMU von großer Bedeutung sind, ist es uns wichtig, dass diese Arbeiten entsprechend den abgestimmten Arbeitsaufträgen in der neuen Berufungsperiode zu Ende geführt werden.

Wie Sie wissen, jährt sich in diesem Jahr ein schwerwiegender Industrieunfall zum 25. Mal – die Brandkatastrophe in einem Pflanzenschutzmittellager der Firma Sandoz bei Basel. Das ist eine gute Gelegenheit, um auf das bisher Erreichte zurückzuschauen.

Genauso wichtig ist es aber auch, noch bestehenden Verbesserungsbedarf zu identifizieren. Aus diesem Grund organisiert das BMU in Zusammenarbeit mit der UNECE am 8./9. November dieses Jahres einen Workshop hier im BMU. Es würde mich freuen, wenn der Workshop auch Ihr Interesse finden würde.

Mir ist bewusst, dass die ehrenamtliche Mitarbeit in der Kommission für Anlagensicherheit alles andere als selbstverständlich ist und viel Respekt verdient.

Viele von Ihnen sind bereits seit vielen Jahren, zum Teil sogar zwei Jahrzehnten, in der KAS und ihren Vorläufergremien aktiv. Wie die Geschäftsstelle für die letzten Jahre ermittelt hat, hat die von Ihnen allen für Ihre Mitarbeit aufgewendete Zeit ca. 7 Personenjahre jährlich betragen. Dies ist wirklich enorm. Daher möchte ich mich für Ihre Mitarbeit und Ihr Engagement ganz herzlich bei Ihnen allen bedanken und Ihnen für die Zukunft alles Gute wünschen.

Einen besonderen Dank möchte ich an die aus der KAS ausscheidenden Mitglieder richten. Herr Bundesumweltminister Dr. Röttgen wird sich noch mit einem gesonderten Dankschreiben an Sie wenden.

Meine Anwesenheit heute möchte ich auch zur Gelegenheit nehmen, um Ihrem Vorsitzenden, Herrn Prof. Jochum, für seine 12-jährige Vorsitztätigkeit zu danken. Ich möchte Ihnen, Herr Prof. Jochum, daher ein Dankschreiben des Bundesumweltministers Herrn Dr. Röttgen überreichen und es vorher verlesen. [Originalschreiben wird von IG I 4 mitgebracht]

(Im Anschluss an die Grußworte kann den KAS-Mitgliedern die Möglichkeit für Fragen oder zur Diskussion gegeben werden.)