Rede der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser: Umweltgerechtigkeit und biologische Vielfalt

- Es gilt das gesprochene Wort. -

Sehr geehrter Herr Professor Kächele,sehr geehrter Herr Radkau,
sehr geehrte Damen und Herren,

Begrüßung

ich begrüße Sie ganz herzlich zum Kongress "Umweltgerechtigkeit und biologische Vielfalt". Zunächst möchte ich der Deutschen Umwelthilfe danken, dass Sie sich mit so großem Engagement dem Thema widmen und damit eine Fragestellung in die Öffentlichkeit tragen, die meines Erachtens längst überfällig ist: Es geht um die positiven sozialen Wirkungen von Umweltpolitik.

Oder lassen Sie es mich noch mehr zuspitzen: Umweltpoltik ist vielfach auch präventive Sozialpoltik. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele in den Bereichen Gesundheit oder Bildung, die Sie sicherlich auch heute und morgen diskutieren werden. Dieser Zusammenhang zwischen Umwelt- und Sozialpolitik und die Synergien, die es zwischen den beiden Politikfeldern gibt, sind viel zu wenig bekannt und werden noch viel zu wenig genutzt. Mit diesem Kongress leisten Sie einen wichtigen Beitrag, diese positiven Wirkungen breiter bekannt zu machen.

Notwendigkeit von Zukunftsverantwortung

Wir stehen heute vor Entscheidungen, die alle Menschen betreffen, und die irreversible Konsequenzen für die Zukunft bedeuten können.

Egal, wie wir uns in Fragen des Klimaschutzes, der Biologischen Vielfalt, der Energiewende oder der weltweiten Armut entscheiden, ob wir die umweltpolitischen Maßnahmen unterstützen oder ablehnen: Wenn wir uns gegen einen nachhaltigen Lebensstil entscheiden, werden unsere Kinder und Kindeskinder die Folgen tragen müssen.

Um dieser Herausforderung "Zukunftsverantwortung" gerecht zu werden, müssen wir die Folgen unseres heutigen Handelns für die Zukunft als entscheidenden Maßstab nehmen. Dafür benötigen wir einen neuen Fortschrittsbegriff: Im Moment ist unser Fortschrittsbegriff noch stark an den Verbrauch natürlicher, nicht erneuerbarer Ressourcen gekoppelt.

Das muss sich ändern. Fortschritt bedeutet, unsere heutige auf Zukunftsverbrauch ausgerichtete Lebensweise durch Zukunftsverantwortung abzulösen. Deshalb trägt der aktuelle Umweltbericht der Bundesregierung von 2010 auch den Titel "Umweltpolitik ist Zukunftspolitik", denn es gilt, einen umfassenden, langfristig angelegten Wandel, einen Transformationsprozess in Wirtschaft und Gesellschaft anzustoßen.

Soziale Herausforderungen des gesellschaftlichen Transformationsprozesses

Und das bedeutet auch, die sozialen Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft heute steht, neu einzuordnen:

Welche Zukunftsverantwortung tragen wir in dieser Frage? Und nutzen wir dafür alle Potenziale, die uns als Gesellschaft für ein gutes Zusammenleben zur Verfügung stehen?

Im Programm zu dieser Konferenz sind ja schon einige eindrücklichen Beispiele aufgeführt: Oft leben Kinder aus benachteiligten Haushalten in Stadtteilen oder Regionen, in denen naturnahe Freiflächen fehlen, in denen die Lebensräume durch viel befahrene Straßen zerschnitten sind und sich die Kinder nicht frei bewegen können.

Die Natur vor der Haustür aber stellt kostenlose Lern- und Entwicklungschancen zur Verfügung – denken Sie alleine daran, dass Bewegung und motorische Entwicklung eine der wesentlichen Voraussetzungen für kognitive Entwicklung ist. Fehlen Natur und Bewegungsmöglichkeiten vor der Haustüre, werden diese Lern- und Entwicklungschancen den ohnehin benachteiligten Kindern vorenthalten. Eine solche Benachteiligung lässt sich ökonomisch nicht ausgleichen, auch nicht durch gelegentliche Ausflüge in die vor den Toren der Stadt liegende Natur. Die Benachteiligung ist nicht nur für die Kinder und deren Familien ungerecht.

Auch wir als Gesellschaft können es uns angesichts der Herausforderungen an Transformation der Gesellschaft, die die Zukunft an uns stellt, nicht erlauben, diese Potenziale der Kinder brach liegen zu lassen.

Um Kindern in benachteiligten Stadtgebieten und Wohnquartieren mehr naturnahe oder "wilde" Flächen zum Spielen in erreichbarer Nähe zur Verfügung zu stellen, werden hier in Berlin mit Förderung des BfN in verschiedenen sozialen Brennpunkten Naturerfahrungsräume eingerichtet. Das ist nur ein Beispiel, wie Umwelt- und Naturschutz zu mehr Gerechtigkeit und zum funktionierenden Zusammenleben in der Gesellschaft beitragen kann.

Viele Kommunen schützen mit großem Engagement die biologische Vielfalt vor Ort und binden mit großem Ideenreichtum ihre Bürgerschaft mit ein. Mehr als 200 Kommunen [unter anderem auch die Stadt Köln] haben bereits die Deklaration "Biologische Vielfalt in Kommunen" unterzeichnet und verpflichten sich darin, die Anforderungen, die die Erhaltung der biologischen Vielfalt vor Ort stellt, bewusst in ihren Entscheidungen mit ein zu beziehen. Dahinter steht auch die Erkenntnis, wie bedeutsam der Faktor Natur für die Wohn- und Lebensqualität ist.

Gute Argumente für den Naturschutz

Eine vom Bundesamt für Naturschutz in Auftrag gegebene Studie über ethische Argumentationslinien in der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt zeigt, dass es drei Argumente für den Naturschutz gibt: Gerechtigkeit, Klugheit und Glück.

Wir müssen die Natur schützen, weil sie ein Erbe für zukünftige Generationen darstellt und ein eigenes Recht auf Existenz hat. Naturschutz ist demnach eine Frage der Gerechtigkeit.

Wir müssen die Natur schützen, weil sie eine wichtige Rohstoffquelle für Industrie und Wirtschaft ist, weil in ihr noch ungeahnte Möglichkeiten stecken, die der Mensch zukünftig nutzen kann. Naturschutz ist also ein Gebot der Klugheit.

Wir müssen die Natur schützen, weil sie voller Schönheit ist, weil sie zu einem erfüllten Leben dazu gehört. Naturschutz dient auch dem Glück.Diese Argumentationslinien Gerechtigkeit, Klugheit und Glück werden auch in der aktuellen Naturbewussteinsstudie abgefragt.

Die Studie dient dem Monitoring von Veränderungen im gesellschaftlichen Bewusstsein und damit auch der Datenerhebung für den Indikator zur "Bedeutsamkeit umweltpolitischer Ziele und Aufgaben", der zu dem Indikatorenset der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt gehört. Inhaltliche Schwerpunkte der Naturbewusstseinsstudie sind: Einstellungen zu Schutz und Nutzung der Natur, persönliche Beiträge zum Schutz der Natur sowie die Wahrnehmung und Bewertung aktueller Felder der Naturschutzpolitik wie Meeresschutz und Energiewende.

Natur in Wert setzen

Die ethische Verpflichtung zum Erhalt der Natur als Wert an sich bleibt unabhängig von der Diskussion um die ökonomische Bewertung der Natur weiterhin das zentrale Motiv für eine Politik zum Schutz von Natur und biologischer Vielfalt. Dennoch lässt sich Natur und deren Schutz – ähnlich wie es der Stern-Report für den Klimaschutz berechnet hat – in Wert setzen: Die biologische Vielfalt der Erde mit ihren Tier- und Pflanzenarten bietet einen ungeheuren natürlichen Reichtum. In den Staatshaushalten und unternehmerischen Bilanzen taucht der Schutz der Natur bisher jedoch vornehmlich als Kostenfaktor auf.

Die Rolle der Produktivkraft Natur und ihrer Ökosystemdienstleistungen wird leider noch systematisch völlig unterschätzt.Ich nenne nur ein paar Beispiele, wie wir die Natur auch wirtschaftlich und zur Schaffung von Arbeitsplätzen nutzen:

• als Basis für Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei
• zum Schutz gegen Naturkatastrophen
• als Grundlage für Ökotourismus und regionale Wirtschaftsentwicklung
• als Quelle menschlicher Gesundheit (therapeutische Wirkung auf Körper und Psyche)
• zu Bildungszwecken
• als Grundlage für die Entwicklung von Arzneimitteln
• als Basis für technische Innovationen (Bionik)

 

Die Ökonomie von Ökosystemen und der Biodiversität wurde in den letzten Jahren in einer internationalen Studie breit untersucht; sie ist international bekannt unter dem Titel "The Economics of Ecosystems and Biodiversity" – kurz TEEB. Die Ergebnisse zeigen, dass sich eine naturverträgliche und ressourcensparende Wirtschaftsweise volkswirtschaftlich auszahlt. Investitionen in Natur- und Umweltschutz stehen nicht in Konkurrenz zur wirtschaftlichen Entwicklung, sondern tragen vielmehr zur globalen wirtschaftlichen Entwicklung und Armutsbekämpfung bei.

Ende 2010 hat sich das Bundesumweltministerium entschieden, auch für Deutschland eine Studie über die wirtschaftliche Bedeutung von Biodiversität und Ökosystemen zu erstellen. Unter der Überschrift "Naturkapital Deutschland" soll mit verschiedenen Berichten zwischen 2012 und 2015 der Wert von Naturschutzmaßnahmen, Biodiversität und Ökosystemleistungen zum Beispiel für Klimaschutz, Wasser- und Hochwasserschutz, Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit, Erholung und Gesundheit veranschaulicht und wenn möglich auch quantifiziert werden.

Ziel ist es, darzustellen, dass der Erhalt von Natur und Ökosystemen sich auch wirtschaftlich rechnet und zum Wohlergehen der Menschen beiträgt. Damit liefert die Natur auch die Basis für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

(Kommunale Beispiele für "Mehr Gerechtigkeit durch Umwelt- und Naturschutz")

Oftmals wird in den Städten und Gemeinden, also dort, wo die Menschen wohnen, wirtschaften, arbeiten, lernen und ihre Freizeit verbringen, bereits ausprobiert und gelebt, wie man diesen Herausforderungen der Zukunft begegnen kann.

Das enorme Innovationspotenzial der Kommunen zeigt der jährlich stattfindende Netzwerk- und Fortbildungskongress für lokales Nachhaltigkeitsengagement. Die Studie "Rio+20 vor Ort", die BMU und DBU gemeinsam fördern, soll die sozialen Innovationen, die lokales Nachhaltigkeitsengagement hervorbringt, sichtbar machen. Ziel ist, die Entscheidungsträger auf Landes-, Bundes- und internationaler Ebene auf die ungenutzten Potenziale hinzuweisen und Handlungsempfehlungen zur Nutzung dieses Potenzials zu erarbeiten. Die Beispiele aus der Studie und dem Netzwerkkongress zeigen, dass bereits an vielen Orten in Deutschland Umweltpolitik mit Bildung, Integration, Armutsbekämpfung und Konfliktbewältigung verbunden wird.

Ein Beispiel für die erfolgreiche Zusammenarbeit von Umwelt- und Sozialpolitik auf kommunaler Ebene sind die Energiesparprojekte der Caritas, die unter dem Titel "Stromspar-Check" bekannt geworden sind: In diesem Projekt wurden benachteiligte Haushalte zum Thema Energieeffizienz beraten und erhielten ein kostenloses "Stromsparpaket", mit dem sie recht schnell spürbare Ersparnisse erzielen konnten. Die Beratung vor Ort wurde von zu Energiesparberatern ausgebildeten Langzeitarbeitslosen durchgeführt.

Abschluss

Wir wissen aus den regelmäßigen Repräsentativumfragen zum "Umweltbewusstsein in Deutschland", dass Umweltpolitik für einen bedeutenden Teil der Bevölkerung eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen spielt. Umwelt- und Klimaschutz ist für viele Menschen sogar eine grundlegende Bedingung für politische Aufgaben wie "Wohlstand sichern", "Arbeitsplätze schaffen", "Wettbewerbsfähigkeit sichern", "für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen" oder "Zukunftsaufgaben (wie z. B. die Globalisierung) meistern". Die Integration des Umwelt- und Klimaschutzes in alle gesellschaftlichen Bereiche beginnt also mittlerweile Früchte zu tragen. In der Gesellschaft verbreitet sich immer mehr die Erkenntnis, dass Umwelt- und Klimaschutz zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen maßgeblich beiträgt, manchmal sogar ein wesentlicher Teil der Lösung ist, auch in wirtschaftlichen und sozialen Fragen.

Diese Entwicklung wird auch dadurch unterstrichen, dass 82 Prozent der Befragten umweltfreundliches Verhalten nicht mit Verzicht assoziieren, sondern mit einem Zugewinn an Lebensqualität. Lediglich 2 Prozent verneinen rigoros, dass eine Verhaltensänderung zum Schutz der Umwelt mit anderen positiven Effekten einhergeht.

Im Grunde haben wir Anlass zum Optimismus: Nur wenige Menschen denken, dass Umweltpolitik und Fortschritt im Konflikt stehen, viele sprechen sich für Kompromisse aus, und vor allem haben bis zu einem Drittel der Befragten der Umweltbewusstseinsstudie ausdrücklich bestätigt, dass die Umweltpolitik heute ein wesentlicher Treiber für den Fortschritt ist.

Ich bin gespannt auf die heutige Diskussion, wünsche allen einen interessanten Austausch und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.