Rede der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser: Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt - Handlungsprogramm für Staat und Gesellschaft

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch ich begrüße Sie herzlich zum Fachkongress „Biologische Vielfalt in Kommunen“. Ich danke der Deutschen Umwelthilfe, die sich mit vielfältigen Aktivitäten für die Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt in den Kommunen verdient macht und auch zu diesem Kongress eingeladen hat. Mit diesem Kongress und der Gründung des Vereins „ Kommunen für biologische Vielfalt“ ist der heutige Tag ein wichtiger Meilenstein für die Umsetzung unserer nationalen Strategie.

Bereits vor zwei Jahren haben Vertreterinnen und Vertreter von Städten und Gemeinden in einem Dialogforum begonnen, die Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt auf der Ebene des kommunalen Handelns zu diskutieren. Als Ergebnis wurde im Mai 2010 die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ veröffentlicht, die mittlerweile von mehr als 200 Städten und Gemeinden unterzeichnet wurde. Mit ihrer Unterschrift erklären die Kommunen, dass sie den Schutz der biologischen Vielfalt künftig bewusst in ihre Entscheidungen einbeziehen und sich in einem Bündnis zusammenschließen.

Der heutige Fachkongress bildet nun den Auftakt dieses kommunalen Bündnisses für biologische Vielfalt, das heute Abend hoffentlich viele Städte und Gemeinden mit der Vereinsgründung eingehen. Ich freue mich sehr, diesen Tag mit zu erleben und bedanke mich bei den besonders engagierten Kommunen, die zusammen mit der Deutschen Umwelthilfe und dem Bundesamt für Naturschutz an der Vorbereitung der Vereinsgründung aktiv mitgewirkt haben.

Mein ganz besonderer Dank gilt der Stadt Frankfurt für ihre Gastfreundschaft. Frankfurt hat diesen Kongress nicht nur organisatorisch, sondern auch finanziell unterstützt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Deutschland verfolgt seit 2007 mit der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt einen umfassenden und anspruchsvollen Weg zur Umsetzung des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt. Die Strategie formuliert konkrete Visionen für die Zukunft und legt für alle Themen, die für die Biodiversität relevant sind, Qualitätsziele und Handlungsziele fest. Insgesamt haben wir in der Strategie 330 Ziele und 430 Maßnahmen. Die Ziele reichen von heute bis 2020 und darüber hinaus.

Die Strategie spricht nicht nur den Staat, also Bund, Länder und Kommunen an, sondern alle gesellschaftlichen Akteure. Nur mit breiter Unterstützung werden wir die anspruchsvollen Ziele der Strategie erreichen können. Deshalb führen wir seit 2007 einen breit angelegten Dialog durch. Wir haben eine Lenkungsgruppe im BMU, eine Interministerielle Arbeitsgruppe innerhalb der Bundesregierung, eine Arbeitsgruppe mit den Ländern und Dialogforen mit ausgewählten Akteursgruppen eingerichtet. So vielgestaltig die verschiedenen Akteursgruppen sind, wie etwa Unternehmen, Wissenschaft und Naturnutzer, so unterschiedlich werden die Wege zur Realisierung von Zielen und Maßnahmen unserer Strategie sein.

Zweifellos kommt den Kommunen unter den Akteuren eine Schlüsselfunktion zu. Städte und Gemeinden sind Orte der biologischen Vielfalt, deren Bedeutung man nicht hoch genug einschätzen kann. So hat die Europäische Kommission in ihrer Strategie zur biologischen Vielfalt einen eigenständigen Schwerpunkt zur Förderung der sogenannten „Grünen Infrastrukturen“ gesetzt. Sie bezieht darin explizit Grünflächen und Freiräume in städtischen Gebieten in die angestrebte europäische Vernetzung von Ökosystemen mit ein.

Kommunen erfüllen im Rahmen ihrer Selbstverwaltung wichtige Aufgaben, die sich auf die lokale und regionale Biodiversität auswirken.

Beispiele sind die Planung der Siedlungsentwicklung, Aufgaben der Wasserwirtschaft und des Hochwasserschutzes, die Pflege von Grünflächen, die Entwicklung von touristischen Angeboten und Bil-dungsaufgaben. Dazu kommen noch die vielen Möglichkeiten für freiwillige Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der Biodiversität in den Gebieten der Städte und Gemeinden.

Oft genug liegen die Anforderungen des Biodiversitätsschutzes im Spannungsfeld mit anderen Interessen. Hier sind die Städte und Gemeinden gefordert, nachhaltige Lösungen zu finden und dabei die Bürger mitzunehmen.

Ich bin überzeugt: Gerade Ihre Nähe zu den Bürgern ist eine ganz wesentliche Voraussetzung, die Menschen für den Naturschutz zu gewinnen.

Kommunalpolitiker und Kommunalverwaltungen sind gefordert, in ihren Entscheidungen der Natur mehr Gewicht zu geben. Wenn dies gelingt, können Städte und Gemeinden vor allem einen Gewinn erzielen: Lebens- und Wohnqualität für die dort lebenden Menschen. Dies zahlt sich auch finanziell aus. Attraktive Freiräume sind ein wesentlicher, „weicher“ Standortfaktor und spiegeln sich unbestritten auch im Immobilienwert wieder. Eine gezielte Förderung von Grün in der Stadt kann dazu beitra-gen, Stadtviertel zu stabilisieren und aufzuwerten.

Vegetation wirkt sich positiv auf das Stadtklima und die Luftqualität aus. Grünflächen und Gärten sind es, die die Naturerfahrungen im alltäglichen Umfeld der Bewohner, vor allem der Kinder, bestimmen.

Selbstverständlich unterstützt auch die Bundesregierung mit konkreten Programmen die Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt. Seit mehr als 30 Jahren besteht das erfolgreiche Förderprogramm für Naturschutzgroßprojekte mit gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung. Das Programm nennt sich heute „Chance Natur“. Sehr oft sind Kommunen bzw. kommunale Zweckverbände Projektträger. Bislang wurden 76 Projekte auf einer Fläche von rund 3500 Quadratkilometer mit mehr als 400 Millionen Euro gefördert.

Seit 6 Jahren werden für den Naturschutz besonders wertvolle Liegenschaften des Bundes als „Nationales Naturerbe“ gesichert. Diese vor allem ehemals militärisch genutzten Liegenschaften werden von der Privatisierung ausgenommen und an Länder, Stiftungen und Naturschutzverbände zur langfristigen Naturschutzpflege unentgeltlich übertragen. Erst vor kurzem hat der Haushaltsausschuss des Bundestages die Übertragung der 2. Tranche mit 25.000 ha gebilligt, so dass nun insgesamt 125.000 ha wertvollster Naturschutzflächen langfristig gesichert sind. Das entspricht einer Größenordnung von etwa 12 Nationalparken.

Vor einem Jahr haben wir das Bundesprogramm Biologische Vielfalt zur Förderung konkreter Projekte zur Umsetzung der nationalen Biodiversitätsstrategie gestartet. Mit diesem Programm stehen jährlich 15 Millionen Euro für Naturschutzmaßnahmen vor Ort zur Verfügung. Auch Kommunen können eine Förderung von Projekten, die zur Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt beitragen, beantragen. Ein für Sie sicherlich interessanter Förderschwerpunkt ist die „Sicherung der Ökosystemdienstleistungen“. Hier bieten sich vielfältige Aktivitäten der Kommunen als förderfähig an. Zum Beispiel eine Deichrückverlegung an Fließgewässern und Renaturierung ihrer Auen. Da intakte Auenökosysteme einen natürlichen Hochwasserschutz bieten, können dadurch Kosten für technische Schutzbauwerke eingespart werden.

Ich empfehle Ihnen, schauen Sie einmal auf die Homepage www.biologischevielfalt.de. Da werden Sie Informationen erhalten, ob das Bundesprogramm auch für Ihre Naturschutzprojekte in Frage kommt.

Wie Sie sehen, hat die Bundesregierung nicht nur die Strategie beschlossen, sie treibt die Umsetzung auch auf breiter Basis und mit vielfältigen Maßnahmen voran. Noch in diesem Jahr werden wir einen Rechenschaftsbericht zur Nationalen Biodiversitätsstrategie vorlegen. Da können Sie dann nachlesen, welche der 330 Ziele wir schon erreicht haben, bei welchen Zielen wir auf einem guten Wege sind und welche Ziele wir nicht erreicht haben.

Deutschland setzt sich auch auf globaler Ebene für den Erhalt der Biodiversität ein. Im vergangenen September hat Deutschland zusammen mit der Internationalen Naturschutzunion (IUCN) die Konferenz „Bonn challenge“ durchgeführt, um den weltweiten Verlust der Wälder aufzuhalten. Minister sowie hochrangige Vertreter der Wirtschaft und Zivilgesellschaft haben auf dieser Konferenz beschlossen, bis 2020 in einer weltweiten Aktion 150 Millionen Hektar an verlorenen und geschädigten Wäldern wieder aufzubauen. Erstmals haben wir dafür die Ziele des Übereinkommens über die biologische Vielfalt und der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen miteinander verbunden. Ein schöner Erfolg!

Die Vereinten Nationen haben die Jahre 2011 bis 2020 zur UN-Dekade der Biodiversität erklärt. Die Völkergemeinschaft hat erkannt, dass dem weltweiten Schwund der biologischen Vielfalt energisch entgegengesteuert werden muss. Zu den Zielen des Übereinkommens gehören sowohl der Schutz der biologischen Vielfalt, ihre nachhaltige Nutzung und der Zugang zu genetischen Ressourcen als auch ein gerechter Ausgleich der Vorteile, die sich aus dieser Nutzung ergeben. Auch das gesellschaftliche Bewusstsein für den Wert der biologischen Vielfalt und die Verantwortung für den Schutz und die nachhaltige Nutzung soll gefördert werden. Im Rahmen der Dekade werden nun zusätzlich weitere Initiativen gestartet.

In Deutschland wurde im Rahmen der UN-Dekade für die beiden nächsten Jahre das Schwerpunktthema "Vielfalt genießen - Naturzeit ist Freizeit" ausgewählt. Alle Akteure sind aufgerufen, sich mit eigenen Aktivitäten einzubringen. Ich meine, dass die UN- Dekade große Chancen bietet, mehr Menschen für die Erhaltung der biologischen Vielfalt zu sensibilisieren. Es gibt einen Wettbewerb um die besten UN-Dekade-Projekte. Ich ermuntere Sie: Bringen Sie sich ein!

Wettbewerbe sind ein erfolgreiches Instrument auch der Bewusstseinsbildung.

Der Wettbewerb der Deutschen Umwelthilfe „Bundeshauptstadt der Biodiversität“, der 2010 abgeschlossen wurde, hat eine unglaubliche Fülle an kreativen Projekten und Ideen zum Schutz der lokalen Biodiversität in deutschen Städten und Gemeinden in die Öffentlichkeit gebracht. Ich hatte die Gelegenheit, die Preisverleihung vorzunehmen und die Projekte haben mich sehr beeindruckt.

Beeindruckt hat mich auch, dass bereits über 200 Kommunen die Deklaration zur Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt in den Kommunen unterzeichnet haben. Ich hoffe, dass künftig viele weitere Kommunen die Deklaration unterzeichnen und auch für den Verein „Kommunen für biologische Vielfalt“ gewonnen werden können.

Die Bündnispartner werden vom Erfahrungsaustausch der teil-nehmenden Kommunen profitieren und gemeinsam weitere Wege für den Erhalt der Biodiversität finden. Die beste Werbung für das kommunale Bündnis sind aktive Städte und Gemeinden. Ich wünsche Ihnen dafür ganz großen Erfolg!