Rede der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser im Deutschen Bundestag zur Beratung des Antrags: Rückholung des Atommülls aus der Asse beschleunigen

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eines vorausschicken, weil es einStück weit Irritationen und Diskussionen gegeben hat,auch nach dem Vermerk des Bundesamts für Strahlenschutz: Für uns – das ist die Haltung des Bundesumweltministers – hat die Rückholung der radioaktiven Abfälleaus der Asse oberste Priorität. Wir haben uns dazu mehrfach positioniert. Ich sage das hier noch einmal klippund klar im Deutschen Bundestag.

Aber so einfach, wie sich das anhört, ist die Sache ebennicht. Die Wege, wie wir das bewerkstelligen können,müssen sehr sorgfältig ausgelotet werden. Ich glaube,über eines sind wir uns hier auch einig, nämlich dass eskeinerlei Abstriche an den materiellen Anforderungendes Strahlenschutzes und der Arbeitssicherheit gebendarf. Das haben alle Rednerinnen und Redner vor mirdeutlich gesagt.

Vorrangig geht es jetzt um drei Dinge. Es geht zumErsten darum, die Grube selbst zu sichern, damit wirzum Zweiten die Faktenerhebung weiter durchführenund sehen können, was sich tatsächlich hinter den Kammern – wir haben zwei Kammern ausgewählt – verbirgt,und es geht zum Dritten darum, die Rückholung vorzubereiten. Dazu gehört – ich komme gleich darauf zusprechen –, beispielsweise den Schacht 5 zu bauen oderein Zwischenlager zu planen, was heute Nachmittag inder Asse-Begleitgruppe besprochen wird. Erst dann kannendgültig gesagt werden, wie wir das alles managen werden.

Die Stabilitätsprobleme des alten Grubengebäudes,eingeschränkte Betriebsmöglichkeiten, die Vielzahl dertechnischen Herausforderungen und die ständige Gefahr– Frau Kotting-Uhl und Maria Flachsbarth hatten schondarauf hingewiesen – eines unbeherrschbaren Laugenzutritts sind wesentliche Gründe für die aktuellen Verzögerungen, die wir zu benennen haben.

Im Augenblick ist es nicht so, dass uns die rechtlicheSituation behindert hätte. Wir haben in einem relativ zü-gigen Verfahren unter Beteiligung des Bundesamtes fürStrahlenschutz und des Landes Niedersachsen die Genehmigung für den ersten Schritt erreicht, die Faktenerhebung. Es sind aber Auflagen erteilt worden – dieeine oder andere ist schon aufgezählt worden –, die impraktischen Prozess sehr schwer zu erfüllen sind. Weilsie so schwer zu erfüllen sind, bedeutet das in der Tat,dass wir für die weiteren Schritte der Faktenerhebung,aber auch für die Rückholung darauf hinwirken müssen,dass wir noch andere Instrumente, rechtliche Instrumente, an die Hand bekommen, mit denen wir diese Probleme lösen können.

Vielleicht ist es eine Lösung, die Rückholung nicht aneine Planfeststellung zu binden. Einen solchen Passuskönnen wir in das Atomgesetz einfügen, um ein schnelleres Verfahren zu gewährleisten. Das ist ein Vorschlag,den wir unterbreiten werden. Ich gebe dabei aber zweiDinge zu bedenken und komme damit zu einem Vorschlag, den die Grünen in ihrem Antrag formuliert haben. Es handelt sich um die Öffentlichkeitsbeteiligung.Wir sind uns, glaube ich, alle darüber einig, dass wirexzellente Erfahrungen mit der Asse-Begleitgruppe gemacht haben und dass wir die Öffentlichkeit auch weiterso intensiv bei allen Schritten beteiligen wollen, wie wires bisher getan haben. Der zweite Punkt, der eine Rollespielt, ist – das habe ich vorhin schon gesagt –, dass esnicht zu einer Absenkung der Standards kommen darf.Das klingt ein bisschen, wenn ich es salopp ausdrückendarf, wie die Quadratur des Kreises. Wir werden auchnoch sehr viel Arbeit darauf verwenden müssen, diesrechtlich so zu fassen, dass alles abgewickelt werdenkann.

Wir wollen mit dem niedersächsischen Umweltministerium und mit dem Bundesamt für Strahlenschutz sowie– das sage ich explizit – mit allen Fraktionen besprechen, wie wir das Problem rechtlich lösen können. Dashabe ich auch im Ausschuss angekündigt. Sie haben unsin Ihren Anträgen schon Hinweise gegeben. Dabeimöchte ich Folgendes zu der Forderung zu bedenken geben, die in Ihrem Antrag, Frau Kotting-Uhl, steht, nämlich alle Arbeiten und Maßnahmen zur Rückholungdurch Gefahrenabwehr gemäß dem Atomrecht vorzunehmen: Das kann man machen; aber wir müssen natürlich sehen, dass dann ein Mitspieler außen vor wäre,nämlich das niedersächsische Umweltministerium, daswir hier gerne mit im Boot hätten, weil es als obersteAufsichtsbehörde über viel mehr praktische Expertiseverfügt als wir und eher sagen kann, ob der eingeschlagene Weg richtig ist oder nicht. Ein weiterer Punkt beider Gefahrenabwehr – das wissen wir alle; ich habe esvorhin schon gesagt – ist die öffentliche Beteiligung.Das alles kann man natürlich über ein Sondergesetz Asseregeln, und das werden wir auch tun.

Darüber hinaus müssen wir die Planungen für dieRückholung schnell vorantreiben; da haben Sie recht.Wir stehen kurz vor dem ersten Schritt der Faktenerhebung, nämlich der Anbohrung der Kammern. Wir brauchen aber auch die Schritte zwei und drei. Das heißt, wirmüssen die Kammern öffnen und exemplarisch Abfallherausholen, um festlegen zu können, mit welchem Verfahren wir die Rückholung bewerkstelligen. Das sind imÜbrigen Schritte, für die nach Aussage des Bundesamtesfür Strahlenschutz – das kann man hier offen sagen –,das jetzige Rechtsregime nicht ausreicht. Wir brauchenfür diese beiden Schritte vermutlich eine entsprechendeÄnderung der Gesetze, die wir jetzt erarbeiten werden.

So viel vielleicht noch kurz zur Technik: Die Rückholung der Abfälle unter alleiniger Nutzung der vorhandenen Bergwerksanlagen ist schlicht nicht möglich. DerSchacht ist über 100 Jahre alt; wir benötigen einen neuenSchacht. Diesen Schacht – das ist eine Überlegung –könnten wir nach Bergrecht bauen; wir könnten damitzumindest auf der Grundlage des Bergrechts beginnen.Bis zur Rückholung dauert es ohnehin noch eine gewisseZeit. Ich glaube, das ist ein Vorschlag, Herr Dr. Birkner,der aus Niedersachsen gekommen ist. Wenn wir uns darauf einigen können, dann glaube ich, dass wir einengroßen Schritt weiterkommen.

Als zuständiger Abgeordneter weiß Herr Gabriel,dass die eigentliche Herausforderung noch vor ihm steht,nämlich der Bau eines großen Zwischenlagers in der Region, das mehrere Fußballfelder groß sein wird. Wirbrauchen dort eine große Konditionierungsanlage, weilwir unter Tage nicht in der Lage sind, den Abfall zu konditionieren; wir wissen auch nicht, in welchem Zustander ist und ob er überhaupt noch in den Fässern ist. Wirsind zurzeit dabei, dieses Zwischenlager zu planen.Wenn ich richtig informiert bin, werden heute Nachmittag die ersten Vorstellungen veröffentlicht und in derAsse-Begleitgruppe diskutiert.

Darüber hinaus benötigen wir – auch das dürfen wirnicht unterschätzen – Stabilisierungsmaßnahmen. Wirkönnen keinen Mitarbeiter hinunterschicken, um Abfälleherauszuholen, ohne Stabilisierungsmaßnahmen, Vorsorgemaßnahmen und Notfallmaßnahmen getroffen zuhaben. Ich bitte alle darum, für diese Maßnahmen zuwerben, um eine gute und sichere Rückholung vorzubereiten.

In diesem Sinne lade ich Sie zu weiteren Diskussionen ein. In der nächsten Sitzungswoche werden wir dieGesetzesvorschläge mit Ihnen besprechen. Heute Nachmittag werden wir in der Begleitgruppe Asse über Gesetzesvorschläge diskutieren. Ich hoffe, dass wir die Assenicht zum Gegenstand einer parteipolitischen Auseinandersetzung machen, sondern alle gemeinsam daran arbeiten, dieses Problem, das wir sonst nirgendwo inDeutschland haben, zu lösen.Danke schön.