Rede der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser: Gesprächsführungsvorschlag "Wer will schon Hunger tanken" von Brot für die Welt

- Es gilt das gesprochene Wort. -

Sehr geehrter Herr Dr. Walter,
sehr geehrter Herr Dr. Kitschelt,
sehr geehrte Damen und Herren,

I. Gesprächsführungsvorschlag

Dank an "Brot für die Welt" für die Initiative als Denkanstoss für mehr Kommunikation und Dialog. Ihr Plädoyer für bessere Sozialstandards in der Welt wird von mir uneingeschränkt unterstützt.

Die Bundesregierung hat sich auch im Kontext der Nachhaltigkeitsdebatte zu den Biokraftstoffen für die Einhaltung von Sozialkriterien eingesetzt:

Den Vorrang der Menschenrechte auf Nahrung und Wasser, die Erhaltung insbesondere der ILO-Kernarbeitsnormen sowie Respektierung bestehender Land- und Wasserrechte wie auch Beteiligung der lokalen und indigenen Bevölkerung. Im europäischen Kontext sind wir damit nicht durchgedrungen.

Wie wir alle wissen, könnte dies jedoch nur ein kleiner Beitrag zu der großen Frage sein, wie bessere Sozialstandards in der Welt etabliert und eingehalten werden.

Lassen Sie mich an dieser Stelle auch auf positive Effekte hinweisen: Sofern ökologische und soziale Risiken wie die Übernutzung der natürlichen Ressourcen Wasser und Boden oder die Umwandlung wertvoller Flächen mit hohem Biodiversitäts- und/oder Kohlenstoffwert, in Ackerland vermieden werden und ausreichende Sozialstandards eingehalten werden, können sie auch positive Effekte haben:

Biokraftstoffe sind Ersatz für fossile Kraftstoffe mit Verringerung der (Import-) Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen nicht nur in Europa sondern auch in Entwicklungsländern; Biokraftstoffe schaffen neue Absatzmärkte; ein geförderter nachhaltiger Anbau von Energiepflanzen in Entwicklungsländern als Beitrag zur ländlichen Entwicklung kann zu gesteigertem Einkommen, verbessertem Zugang zu sicherer Energie und zu besseren Lebensbedingungen verhelfen.

Lassen Sie mich aber auch darauf hinweisen, dass Ihr Kampagnen–Motto "Wer will schon Hunger tanken?" für die Öffentlichkeit in eine ganz andere Richtung zu zielen scheint:

Man könnte es so verstehen! "Jeder Liter Biokraftstoff, der hier genutzt wird, reduziert die Nahrungsmittelproduktion so, dass jemand deswegen hungern muss". In aller Klarheit: Dies ist nicht zutreffend.

Ich möchte daher ganz deutlich machen, dass der aktuelle Umfang der benötigten Biomasse nicht so groß ist, dass wir bereits in eine Situation geraten, dass Biokraftstoffe gleich zu setzen sind mit Hunger, weil nicht mehr ausreichend Nahrungsmittel produziert werden können. Derzeit werden nur auf rund 2 bis 3 Prozent der weltweiten Ackerflächen Energiepflanzen wie Raps, Mais, Zuckerrohr oder Ölpalmen angebaut.

Für die Bundesregierung hat die Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen für die Produktion von Nahrungs- und Futtermitteln Vorrang vor anderen Nutzungen: Wir stellen uns den Herausforderungen einer wachsenden Weltbevölkerung und Sicherstellung ihrer Ernährung.

Ich weiß natürlich, dass diese viel zu simple "Tank oder Teller" Argumentation nicht die Stoßrichtung Ihrer Kampagne ist. Ihre Argumentation zielt darauf ab, dass durch die Biokraftstoffproduktion die Industrialisierung und der Strukturwandel in der Landwirtschaft, die in zahlreichen Regionen mit negativen Auswirkungen bis hin zur existenziellen Bedrohungen der lokale Landbevölkerung verbunden ist, vorangetrieben wird.

Dagegen können Sozialstandards und Verteilungsgerechtigkeit einen wichtigen Beitrag leisten.

Als Vertreterin des Bundesumweltministeriums muss ich an dieser Stelle aber auch fragen: Wie viel Prozent der deutschen Autofahrerinnen und Autofahrer "an der Zapfsäule" sind mit dieser Argumentation vertraut? Wie viel Prozent der Autofahrerinnen und Autofahrer schließen aus Ihrem Motto irrtümlich, dass der konkret getankte Biokraftstoff tatsächlich konkret dazu führt, dass das Nahrungsmittelangebot um die entsprechende Menge reduziert wird und damit zur Deckung des Grundbedarfs eines oder mehrer Menschen fehlt?

Dieser Unterschied in der Argumentation ist mir deswegen so wichtig, weil die beiden Argumentationsschienen zu ganz unterschiedlichen Lösungen führen: Wenn die Produktion von Biokraftstoff wirklich dazu führt, dass Nahrungsmittelknappheit entsteht, ist es nach unseren christlichen Werten ohne wenn und aber unakzeptabel, Biokraftstoffe zu nutzen – da würden dann auch keine Sozialstandards helfen. Wenn aber in verschiedenen Ländern die – im weiteren Sinne – "Produktionsbedingungen" zu Hunger führen, dann helfen uns die von Ihnen zu Recht eingeforderten Veränderungen bei den Sozialstandards weiter.

Ich gestehe aber zu, dass die "Teller oder Tank" – Diskussion von uns mit Blick auf die längerfristige Ausrichtung unserer Energiepolitik und die Zukunftsperspektiven kommender Generationen geführt werden muss. Dabei ist es mir besonders wichtig, dass die Debatte versachlicht wird, denn das ist die Voraussetzung für eine lösungsorientierte Diskussion. Das Thema ist zu wichtig, um letztlich einen sachgerechten Diskurs zwischen allen Seiten durch zu viele und zu intensive Emotionen unmöglich zu machen. Ich würde mich daher freuen, wenn Sie an dieser Debatte mit Ihrem Engagement und der erforderlichen Sensibilität und Sachlichkeit mitwirken würden.