Rede der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser: "Energiewende in Deutschland"

- Es gilt das gesprochene Wort. -

Sehr geehrte Damen und Herren,

die jüngst beschlossene Energiewende Deutschlands erntet höchste Aufmerksamkeit. Das gilt für die Presse in Deutschland aber auch für die Presse im Ausland.

Es ist daher eine besondere Freude für mich, Ihnen heute die Energiepolitik in Deutschland zu erläutern und mit Ihnen diskutieren zu können.

Um Ihnen einen Gesamteindruck zu geben, möchte ich zwei Komplexe ansprechen:

1. Das Energiekonzept mit seinem Zielhorizont, den Schwerpunkten und den Maßnahmen: Hier möchte ich Ihnen erläutern, warum und wie wir auf Erneuerbare Energien und höchste Energieeffizienz setzen und welche Vorteile dies bringt
2. Die Energiewende: Ganz wichtig: Das Energiekonzept bleibt dabei unverändert als Grundlage, Ziel und Ausrichtung Vor dem Hintergrund der tragischen Unfälle von Fukushima haben wir allerdings die Geschwindigkeit des Umbaus der Energiewirtschaft – hin zu den Erneuerbaren Energien – erhöht. Und wir haben den – ohnehin beschlossenen – Ausstieg aus der Kernkraft beschleunigt.

Eins ist uns dabei ganz wichtig: Deutschland ist und bleibt ein Industrieland mit bester internationaler Wettbewerbsfähigkeit.

Wirtschaftlichkeit und Sicherheit der Energieversorgung sind und bleiben für uns zentral. Wie Sie bei genauer Betrachtung erkennen werden, bringt die Energiewende deutliche Vorteile für die Energieversorgung, die Wirtschaftlichkeit und die Wettbewerbssituation des Industriestandorts Deutschland.

Das möchte ich Ihnen im Einzelnen belegen und gehe auf die zentralen Aspekte ein:

1. Was sind für Auswirkungen auf die Strompreise zu erwarten?
2. Wie wird die Energieversorgung sicher gestellt und wie ersetzen wir die Kernkraft?
3. Was passiert mit Stromimporten?
4. Wie erreichen wir unsere Klimaschutzziele?

TEIL 1: Das Energiekonzept

Die Bundesregierung hat bereits mit dem im September 2010 vorgelegten Energiekonzept deutlich gemacht, dass die Energieversorgung Deutschlands langfristig überwiegend aus erneuerbaren Energien sichergestellt werden muss.

Denn nur diese Energiequellen sind unbegrenzt, sicher und immer wirtschaftlicher verfügbar!

Um hohe Anteile Erneuerbarer zu erreichen, müssen wir die Energieressourcen insgesamt intelligenter einsetzen und den Verbrauch senken.

Ziele des Energiekonzepts:

Die Treibhausgasemissionen sollen (jeweils gegenüber 1990) bis 2020 um 40 Prozent, bis 2030 um 55 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent sinken.

Der Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch soll bis 2020 auf mindestens 18 Prozent und dann kontinuierlich auf mindestens 60 Prozent bis 2050 steigen.

An der Stromerzeugung soll der erneuerbare Anteil bis 2050 sogar mindestens 80 Prozent betragen.

Energieeffizienz ist der zentrale Schlüssel für eine sichere und umweltfreundliche Energieversorgung. Der Primärenergieverbrauch soll bis 2020 um 20 Prozent und bis 2050 um 50 Prozent gegenüber 2008 sinken.

Wir werden eine langfristige Strategie für die "Jahrhundertaufgabe" Gebäudesanierung entwickeln und dabei die Sanierungsrate für Gebäude von 1 Prozent auf 2 Prozent verdoppeln.

Im Verkehr soll der Endenergieverbrauch bis 2020 um 10 Prozent und bis 2050 um rund 40 Prozent zurückgehen. Wir wollen 6 Millionen Elektrofahrzeuge bis 2030 auf die Straßen bringen.

Das Konzept enthält zentrale Weichenstellungen in allen Handlungsfeldern. Hervorzuheben sind unter anderem die folgenden Aspekte:

• Ausbau der Stromnetze.
• Ausbau der erneuerbaren Energien.
• Steigerung der Energieeffizienz.
• "Jahrhundertaufgabe" Gebäudesanierung.
• Aufbau eines flexiblen Kraftwerksparks.
• Klimaschonende Mobilität.
• Forschung und Entwicklung.

Auf der Basis dieser Themen setzt das Maßnahmenprogramm 120 mal in Energiewirtschaft, Industrie, privaten Haushalten, bei den Kleinverbrauchern und im Verkehr an.

Es liefert einen soliden Finanzierungsplan für die Umsetzung und beinhaltet weiterhin ein unabhängiges und transparentes Monitoring, das die Funktion eines Zielverfolgungsradars wahrnehmen wird.

Das ist in Europa und weltweit nach wie vor einmalig. Es beschreibt, wie die Transformation des Energieversorgungssystems bis 2050 gelingen kann.

TEIL 2: Die Energiewende vom Juni 2011:

Das Energiekonzept, das ich gerade beschrieben habe, als ein Rahmen von Maßnahmen, bleibt weiterhin bestehen und ist unsere Handlungsgrundlage.

Die wesentliche Veränderung besteht jetzt darin, dass die Brücke der Kernkrafttechnologie verkürzt wird und wir schneller mit den Maßnahmen voranschreiten.

Warum?

Die Ereignisse in Japan sind wirklich eine Zäsur. Sie verändern das Verhältnis der Menschen zum Risiko Kernkraft. Nicht die Sicherheitslage unserer Kernkraftwerke hat sich geändert, sondern unser Sicherheitsverständnis an sich.

Aktuelle Umfragen belegen, dass die kritische Haltung gegenüber der Kernkraft in der Bevölkerung signifikant gestiegen ist und die Menschen auch die Konsequenzen eines Ausstiegs akzeptieren. 71 Prozent wären für den schnellen Ausstieg bereit, neue Hochspannungsleitungen und Windräder in ihrer Nachbarschaft in Kauf zu nehmen und 65 Prozent sind bereit, mehr für ihren Strom zu zahlen, wenn er nicht mehr aus Atomkraft gewonnen wird.

Als Reaktion auf die Ereignisse in Japan hat die Bundesregierung zunächst ein 3-monatiges Moratorium für den Betrieb der sieben ältesten Kernkraftwerke ausgesprochen und eine Sicherheitsüberprüfung für alle Kernkraftwerke in Deutschland veranlasst. Auf Basis dieser Sicherheitsüberprüfung hat die Bundesregierung beschlossen,

• die während des Moratoriums stillgelegten Kernkraftwerke nicht wieder in Betrieb zu nehmen,

 

• sechs weitere Kernkraftwerke bis 2021 sukzessive vom Netz zu nehmen,

 

• und die letzten drei Kernkraftwerke bis spätestens 2022 abzuschalten.

Was werden die nächsten Schritte der Bundesregierung sein?

Unser Energiekonzept werden wir nun umsetzen. Wir wollen

• mehr Strom und Wärme aus Erneuerbaren Energien gewinnen,

 

• die Netze und Infrastrukturen so ausbauen, dass sie auch zukünftig geänderte Lastflüsse problemlos bewältigen,

 

• die Gebäudesanierung verstärkt unterstützen
• durch Stromsparen und effizientere Anlagen insgesamt der Strom- und Energiebedarf zurückführen.

Das Gesetzespaket vom 6 Juni: Umsetzung der Energiewende.

Die Antwort haben wir diese Woche mit dem bislang größten und ambitioniertesten Gesetzespaket im Bundeskabinett beschlossen. Es beinhaltet im Einzelnen:

• EEG-Novelle
• Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG)

 

• Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes

 

• Novelle der Öffentlichen Vergabe-Verordnung

 

• Novelle des "Energie- und Klimafonds"-Gesetzes

 

• Novelle des Einkommensteuergesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Gebäude-Sanierungsmaßnahmen

 

• Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden (Novelle BauGB)

Damit nehmen wir die Weichenstellungen vor, den Strukturwandel in der deutschen Energiewirtschaft zu vollziehen und insgesamt den Energiebedarf in Deutschland zu reduzieren. Allein für den Gebäudesektor werden sich zukünftig die jährlichen öffentlichen Mittel für die Effizienzsteigerung und Dämmung in der Summe auf rd. 3 Mrd. € pro Jahr erhöhen. Das ist deutlich mehr, als unter allen Vorgängerregierungen zusammen.

Was bedeutet die Energiewende für Deutschland und wie realisieren wir unsere Ziele?

Ich glaube, von zentraler Bedeutung sind hier die Aspekte

• Versorgungssicherheit, die weiterhin gewährleistet werden muss,

 

• Energie, die weiterhin für den privaten wie industriellen Verbraucher erschwinglich bleiben muss
• Und Klimaschutzziele, die weiterhin realisiert werden müssen,

Bislang haben wir keine signifikanten Strompreisänderungen als Folge des Kernkraftmoratoriums beobachtet. Folgt man den Szenarien, die PROGNOS und das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln im letzten Jahr für die Bundesregierung vorgelegt haben, so werden exorbitante Preissprünge wohl auch künftig nicht zu erwarten sein.

Lassen Sie mich hier die Gründe hierfür etwas detaillierter erläutern.

Die Stromversorgung bleibt sicher

Die Abschaltung der acht alten Kernkraftwerke in Deutschland hat bislang keine erkennbaren Auswirkungen auf die Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland gehabt. Dies gilt sowohl für eine 3-monatige als auch für eine dauerhafte Abschaltung. Dafür gibt es mehrere Gründe:

Im deutschen Kraftwerkspark gab es vor dem Moratorium einen Puffer an gesicherter Leistung von ca. 15 GW. Das ist die Reserve gegenüber dem höchsten vorstellbaren Verbrauch. Diese Reserve entspricht der Kapazität mehr als 10 großen Kernkraftwerken. Zusätzlich haben wir große Kapazitäten zur Erzeugung von Strom aus Wind, Wasser, Sonne und Biomasse.

Im direkten Vergleich: Die alten Kernkraftwerke und das seit 3 Jahren nicht mehr in Betrieb befindliche Kraftwerk Krümmel haben zusammen genommen eine Kapazität von 8,4 GW. Das entspricht rund 5 Prozent der gesamten Kraftwerksleistung in Deutschland.

Im vergangenen Jahr erzeugten diese Kraftwerke knapp 7 Prozent des gesamten deutschen Stroms.

Die Reserve reicht also reichlich, um die Stilllegung der 8 alten Kernkraftwerke abzufedern!

Klar ist aber: Der fossile Kraftwerkspark muss moderner werden. und zunehmend folgende Eigenschaften erfüllen:

• hoch flexible Fahrweise wg. Lastfolge-Fähigkeit
• höchste Effizienz
• geringe Emissionen

Am besten erfüllen dies Gaskraftwerke, die zudem nur halb so hohe Investitionskosten wie Kohlekraftwerke und kürzere Bauzeiten haben sowie leichter in die Bedarfszentren im Süden (Überbrückung von Netzengpässen) gebaut werden können.

Welche Auswirkungen hat die Energiewende auf den Strompreis?

Ein signifikanter Strompreiseffekt war an den Tagen, als die acht Kernkraftwerke vom Netz genommen wurden, nicht zu beobachten. Und unsere Analysen zeigen: Auch zukünftig werden die Preiseffekte eher gering bleiben. Dafür gibt es mehrere Gründe:

Erstens die bereits genannten Überkapazitäten.

Zweitens bestimmen die Kernkraftwerke nicht den Preis an der Leipziger Strombörse. Die Preise in Leipzig werden vielmehr durch die so genannten "Grenzkosten" von Gaskraftwerken und Steinkohlekraftwerke gesetzt – je nach dem wie hoch der Bedarf zur aktuellen Stunde ist und wie viele Kraftwerke noch "zusätzlich" angefahren werden müssen. Diese Grenzkraftwerke sind mit großer Regelmäßigkeit Kohle- und Gaskraftwerke.

Für Haushalte heißt das, dass insgesamt mit einem zusätzlichen Kostenanstieg aufgrund der beschleunigten Energiewende von weniger als 1 Cent pro kWh zu rechnen ist. Im Jahr ergeben sich für einen Durchschnittshaushalt Mehrkosten von 20 bis 30 Euro.

Der für Industriekunden wichtige Großhandelspreis für Strom bliebe bei einer anspruchsvollen Klimapolitik bis 2030 konstant. Ein beschleunigter Ausstieg aus der Kernkraft hätte gegenüber der Laufzeitverlängerung von 2010 einen Anstieg der Großhandelspreise von durchschnittlich 6,5 €/MWh zur Folge, was einer durchschnittlichen Strompreiserhöhung von 6 Prozent entspricht.

Und was bedeutet die Energiewende für den Klimaschutz?

Kurzfristig betrachtet werden die CO2-Emissionen in Deutschland etwas ansteigen. Allerdings – und das ist wichtig – haben wir seit 2005 den EU-weiten Emissionshandel: Dies führt zu der – auf den ersten Blick – erstaunlichen Erkenntnis: Die Treibhausgasemissionen können trotz der Abschaltung der Kernkraftwerke insgesamt nicht steigen!

Der Grund ist einfach: Der Emissionshandel hat die CO2-Emissionen aus Kraftwerken rechtlich verbindlich und effektiv "gedeckelt". Bis zum Jahr 2020 werden die emissionshandelspflichtigen Anlagen in Europa 21 Prozent weniger CO2 ausstoßen. Dafür sorgt der Emissionshandel. Denn jede zusätzliche CO2-Emission wird nun an anderer Stelle im Gesamtsystem eingespart werden.

Denn CO2-Emissionen sind ein Wirtschaftsfaktor und genau das ist mit dem Emissionshandel gewollt! So bleibt die Erreichung der Klimaschutzziele EU-weit gesichert.

Und auch in Deutschland wird sich möglicherweise nach einem kurzfristigen Anstieg der CO2-Emissionen mittelfristig eine umso deutlichere Absenkung ergeben, nämlich dann, wenn infolge der Abschaltung forciert neue Anlagen zur Produktion von Strom aus Wind, Sonne und Wasser ans Netz gehen bzw. alte CO2-intensive Kraftwerke durch neue klimaschonende Kraftwerke ersetzt werden.

Diesen Schluss und auch die Bestätigung, dass wir unsere Klimaziele erreichen, legen jedenfalls die Szenarienrechnungen nahe, die die Bundesregierung bei der Erstellung des Energiekonzepts hat rechnen lassen.

Schluss

Sie sehen meine Damen und Herren, wir sind auf einem sehr dynamischen aber nach unserer Auffassung aussichtsreichen Weg.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Situation in Deutschland ein wenig näher bringen und bin gespannt auf Ihre Sicht der Dinge und Ihre Fragen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.