Rede der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser: Energiewende in Deutschland

- Es gilt das gesprochene Wort. -

Sehr geehrte Frau Proscewicz,
sehr geehrter Herr Professor Czerski,
sehr geehrter Herr Roman,
sehr geehrter Herr Heidemanns,
sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst einmal möchte ich mich ganz herzlich für die Einladung bedanken, heute hier sprechen zu können.

Ich freue mich besonders, wenn ich auf diesem Wege zur Würdigung der großen Wissenschaftlerin und Persönlichkeit Marie Curie beitragen kann. Sie prägte den Begriff Radioaktivität, ein Wort, das heute fast jeden Tag in den Medien ist und sie legte den Grundstein für den Umgang mit radioaktiven Substanzen. Sie tat dies, um die Welt besser zu machen und anderen Menschen zu helfen. Sie hat aber auch nachhaltig das gesellschaftliche System geprägt und hat weltweit ein Zeichen für das Potenzial von leistungsstarken Frauen gesetzt.

Und sie war auch eine Europäerin. Mit Wurzeln in Polen und Frankreich.Ich würde das alles gerne noch weiter ausführen, will aber nun zum Thema "Energiewende" kommen.

Im Juni diesen Jahres hat der Bundestag die notwendigen wegweisenden Beschlüsse gefasst, um die Energiewende tatsächlich einleiten zu können.

Mit der Novellierung des Atomgesetzes wird der schrittweise Ausstieg aus der Kernenergie besiegelt und der Ausbau der erneuerbaren Energien weiter vorangetrieben.

Damit stehen wir vor der riesigen Herausforderung unsere Energieversorgung in relativ kurzer Zeit umzubauen und auf eine andere, nachhaltige Basis zu stellen.

Ich möchte die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung auf drei Felder verdichten:

• Verringerung und letztlich Überwindung der Abhängigkeit von fossilen und nuklearen Energieträgern durch den Einsatz erneuerbarer Energieträger

 

• Nachhaltige und ökologische Ausrichtung der künftigen Energieerzeugung und –versorgung
• Intelligente, effiziente und sparsame Verwendung von Energie

Ein gewaltiges Vorhaben und natürlich sind auch die Probleme vor denen wir stehen nicht klein. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir sie lösen können.

Um Ihnen einen Gesamteindruck der Energiewende zu geben, möchte ich meinen Vortrag in 2 Teile gliedern:

1. Das Energiekonzept mit seinem Zielhorizont, den Schwerpunkten und den Maßnahmen: Hier möchte ich Ihnen erläutern, warum und wie wir auf Erneuerbare Energien und höchste Energieeffizienz setzen und welche Vorteile dies bringt.
2. Die Energiewende: Ganz wichtig: das Energiekonzept bleibt dabei unverändert als Grundlage, Ziel und Ausrichtung Vor dem Hintergrund der tragischen Unfälle von Fukushima haben wir allerdings die Geschwindigkeit des Umbaus der Energiewirtschaft – hin zu den Erneuerbaren Energien – erhöht. Und wir haben den – ohnehin beschlossenen – Ausstieg aus der Kernkraft beschleunigt.

Eins ist uns dabei ganz wichtig: Deutschland ist und bleibt ein Industrieland mit hoher internationaler Wettbewerbsfähigkeit.

Wirtschaftlichkeit und Sicherheit der Energieversorgung sind und bleiben für uns zentral. Wie Sie bei genauer Betrachtung erkennen werden, bringt die Energiewende deutliche Vorteile für die Energieversorgung, die Wirtschaftlichkeit und die Wettbewerbssituation des Industriestandorts Deutschland.

Das möchte ich Ihnen im Einzelnen belegen und gehe auf die zentralen Aspekte ein:

1. Was sind für Auswirkungen auf die Strompreise zu erwarten?
2. Wie wird die Energieversorgung sicher gestellt und wie ersetzen wir die Kernkraft?
3. Wie erreichen wir unsere Klimaschutzziele?

TEIL 1: Das Energiekonzept

Die Bundesregierung hat bereits mit dem im September 2010 vorgelegten Energiekonzept deutlich gemacht, dass die Energieversorgung Deutschlands langfristig überwiegend aus erneuerbaren Energien sichergestellt werden muss.

Nur diese Energiequelle ist unbegrenzt, sicher und immer wirtschaftlicher verfügbar!

Um hohe Anteile Erneuerbarer zu erreichen, müssen wir die Energieressourcen insgesamt intelligenter einsetzen und den Verbrauch senken.

Ziele des Energiekonzepts:

Die Treibhausgasemissionen sollen (jeweils gegenüber 1990) bis 2020 um 40 Prozent, bis 2030 um 55 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent sinken.

Der Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch soll bis 2020 auf mindestens 18 Prozent und dann kontinuierlich auf mindestens 60 Prozent bis 2050 steigen.

An der Stromerzeugung soll der erneuerbare Anteil bis 2050 sogar mindestens 80 Prozent betragen.Energieeffizienz ist der zentrale Schlüssel für eine sichere und umweltfreundliche Energieversorgung. Der Primärenergieverbrauch soll bis 2020 um 20 Prozent und bis 2050 um 50 Prozent gegenüber 2008 sinken.

Wir werden eine langfristige Strategie für die "Jahrhundertaufgabe" Gebäudesanierung entwickeln und dabei die Sanierungsrate für Gebäude von 1 Prozent auf 2 Prozent verdoppeln.

Im Verkehr soll der Endenergieverbrauch bis 2020 um 10 Prozent und bis 2050 um rund 40 Prozent zurückgehen. Wir wollen 6 Millionen Elektrofahrzeuge bis 2030 auf die Straßen bringen.

Das Konzept enthält zentrale Weichenstellungen in allen Handlungsfeldern. Hervorzuheben sind unter anderem die folgenden Aspekte:

• Ausbau der Stromnetze
• Ausbau der erneuerbaren Energien
• Steigerung der Energieeffizienz
• "Jahrhundertaufgabe" Gebäudesanierung
• Aufbau eines flexiblen Kraftwerksparks
• Klimaschonende Mobilität
• Forschung und Entwicklung

TEIL 2: Die Energiewende vom Juni 2011:

Das Energiekonzept, das ich gerade beschrieben habe, als ein Rahmen von Maßnahmen, bleibt weiterhin bestehen und ist unsere Handlungsgrundlage.

Die wesentliche Veränderung besteht jetzt darin, dass die Brücke der Kernkrafttechnologie verkürzt wird und wir schneller mit den Maßnahmen voranschreiten.

Warum?

Die Ereignisse in Japan sind wirklich eine Zäsur. Sie verändern das Verhältnis der Menschen zum Risiko Kernkraft. Nicht die Sicherheitslage unserer Kernkraftwerke hat sich verändert, sondern unser Sicherheitsverständnis an sich.

Aktuelle Umfragen belegen, dass die kritische Haltung gegenüber der Kernkraft in der Bevölkerung signifikant gestiegen ist und die Menschen auch die Konsequenzen eines Ausstiegs akzeptieren.

71 Prozent wären für den schnellen Ausstieg bereit, neue Hochspannungsleitungen und Windräder in ihrer Nachbarschaft in Kauf zu nehmen und 65 Prozent sind bereit, mehr für ihren Strom zu zahlen, wenn er nicht mehr aus Atomkraft gewonnen wird.

Als Reaktion auf die Ereignisse in Japan hat die Bundesregierung zunächst ein 3-monatiges Moratorium für den Betrieb der sieben ältesten Kernkraftwerke ausgesprochen und eine Sicherheitsüberprüfung für alle Kernkraftwerke in Deutschland veranlasst.

Auch im Rest von Europa hat das Erleben eines real gewordenen "Restrisikos" zu einer Überprüfung der Kernkraft geführt. EU weit werden nun alle Kernkraftwerke einem Stresstest unterzogen.

In Deutschland haben wir die Ethikkommission – eine für diesen Zweck zusammengestellte Gruppe von hoch kompetenten Repräsentanten verschiedenster gesellschaftlicher Bereiche – gebeten, uns nach Abwägung aller Fakten und auf der Grundlage des technischen Berichts der Reaktorsicherheitskommission Empfehlungen zu erarbeiten.

Der Bericht der Ethikkommission kam nach umfangreicher Abwägung aller Aspekte zu dem Schluss: Die Nutzung der Kernenergie sollte komplett und schnellstmöglich beendet werden.

Die Ethikkommission hat auch untersucht, wie ein Ausstieg aus der Nutzung der Kernkraft aussehen könnte. Das Ergebnis lautet: Ein vollständiger KW-Ausstieg ist technisch und ökonomisch innerhalb eines Jahrzehnts möglich. Es gibt risikoärmere und nachhaltigere Alternativen. Diese sollten wir nutzen.

Deswegen hat die Bundesregierung beschlossen,

• die während des Moratoriums stillgelegten Kernkraftwerke nicht wieder in Betrieb zu nehmen,
• sechs weitere Kernkraftwerke bis 2021 sukzessive vom Netz zu nehmen,

 

• und die letzten drei Kernkraftwerke bis spätestens 2022 abzuschalten.

Was macht die Bundesregierung?

Dieses Energiekonzept setzen wir nun um. Wir wollen

• mehr Strom und Wärme aus Erneuerbaren Energien gewinnen,

 

• die Netze und Infrastrukturen so ausbauen, dass sie auch zukünftig geänderte Lastflüsse problemlos bewältigen,

 

• die Gebäudesanierung verstärkt unterstützen,
• durch Stromsparen und effizientere Anlagen insgesamt der Strom- und Energiebedarf zurückführen

Was bedeutet die Energiewende für Deutschland und wie realisieren wir unsere Ziele?

Ich glaube, von zentraler Bedeutung sind hier die Aspekte

• Versorgungssicherheit, die weiterhin gewährleistet werden muss,

Energie, die weiterhin für den privaten wie industriellen Verbraucher erschwinglich bleiben muss

Und Klimaschutzziele, die weiterhin realisiert werden müssen,

 

Bislang haben wir keine signifikanten Strompreisänderungen beobachtet.

Folgt man den Szenarien, die PROGNOS und das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln im letzten Jahr für die Bundesregierung vorgelegt haben, so werden exorbitante Preissprünge wohl auch künftig nicht zu erwarten sein.

Die Stromversorgung bleibt sicher

Die Abschaltung der acht Kernkraftwerke in Deutschland hat keine negativen Auswirkungen auf die Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland. Das bestätigt im Grundsatz auch die Bundesnetzagentur.

Dafür gibt es mehrere Gründe:

Es sind jetzt acht Kernkraftwerke, die nicht mehr ans Netz gehen. Zwei davon sind seit Jahren nicht mehr am Netz. Das heißt, es geht darum, dass 6,5 Gigawatt Leistung nicht mehr ans Netz gehen. Das sind 6,5 von 93 Gigawatt gesicherter Leistung – bei maximal 82 Gigawatt Spitzenlast, die auf uns zukommen könnten. Das ist absolut verkraftbar.

Wenn es Importe gibt, sind diese Marktgetrieben, nicht aber, weil wir nicht die notwendigen Kraftwerkskapazitäten in Deutschland hätten. Die haben wir.

Und noch ein kurzes Wort zu der Behauptung: Jetzt würden wir unsere Kernkraftwerke durch den Import ausländischen Atomstroms ersetzen. Abgesehen davon haben die jüngst statischen Zahlen belegt, dass wir deutlich mehr exportieren als importieren.

Und die bereits abgeschriebenen Kernkraftwerke liefen sowohl vor – als auch nach der Katastrophe von Fukushima – mit unverändert hohem Auslastungsgrad. Daran hat sich nichts verändert.

Unterm Strich wird also bereits jetzt EU-weit weniger Atomstrom produziert als zuvor!

Klar ist aber: Der fossile Kraftwerkspark muss moderner werden.

Welche Auswirkungen hat die Energiewende auf den Strompreis?

Ein signifikanter Strompreiseffekt war an den Tagen, als die acht Kernkraftwerke vom Netz genommen wurden, nicht zu beobachten. Und unsere Analysen zeigen: Auch zukünftig werden die Preiseffekte – aller Voraussicht nach – eher gering bleiben. Dafür gibt es mehrere Gründe:

Erstens haben wir erhebliche Überkapazitäten in Deutschland, so dass der jetzige Ausfall der Kernenergie voll kompensiert werden kann.

Zweitens bestimmen die Kernkraftwerke nicht den Preis an der Leipziger Strombörse. Die Preise in Leipzig werden vielmehr durch die so genannten "Grenzkosten" von Gaskraftwerken und Steinkohlekraftwerke gesetzt – je nach dem wie hoch der Bedarf zur aktuellen Stunde ist und wie viele Kraftwerke noch "zusätzlich" angefahren werden müssen. Diese Grenzkraftwerke sind mit großer Regelmäßigkeit Kohle- und Gaskraftwerke.

Für Haushalte heißt das, dass insgesamt mit einem zusätzlichen Kostenanstieg aufgrund der beschleunigten Energiewende von weniger als 1 Cent pro kWh zu rechnen ist. Im Jahr ergeben sich für einen Durchschnittshaushalt Mehrkosten von 20 bis 30 Euro.

Der für Industriekunden wichtige Großhandelspreis für Strom bliebe bei einer anspruchsvollen Klimapolitik bis 2030 konstant.

Ein beschleunigter Ausstieg aus der Kernkraft hätte gegenüber der Laufzeitverlängerung von 2010 einen Anstieg der Großhandelspreise von durchschnittlich 6,5 €/MWh zur Folge, was einer durchschnittlichen Strompreiserhöhung von 6 Prozent entspricht.

Und was bedeutet die Energiewende für den Klimaschutz?

Kurzfristig betrachtet werden die CO2-Emissionen in Deutschland etwas ansteigen. Allerdings – und das ist wichtig – haben wir seit 2005 den EU-weiten Emissionshandel: Dies führt zu der – auf den ersten Blick – erstaunlichen Erkenntnis:

Die Treibhausgasemissionen können trotz der Abschaltung der Kernkraftwerke insgesamt nicht steigen!

Der Grund ist einfach: Der Emissionshandel hat die CO2-Emissionen aus Kraftwerken rechtlich verbindlich und effektiv "gedeckelt". Bis zum Jahr 2020 werden die emissionshandelspflichtigen Anlagen in Europa 21 Prozent weniger CO2 ausstoßen. Dafür sorgt der Emissionshandel. Denn jede zusätzliche CO2-Emission wird nun an anderer Stelle im Gesamtsystem eingespart werden.

Denn CO2-Emissionen sind ein Wirtschaftsfaktor und genau das ist mit dem Emissionshandel gewollt! So bleibt die Erreichung der Klimaschutzziele EU-weit gesichert.

Und auch in Deutschland wird sich möglicherweise nach einem kurzfristigen Anstieg der CO2-Emissionen mittelfristig eine umso deutlichere Absenkung ergeben, nämlich dann, wenn infolge der Abschaltung forciert neue Anlagen zur Produktion von Strom aus Wind, Sonne und Wasser ans Netz gehen bzw. alte CO2-intensive Kraftwerke durch neue klimaschonende Kraftwerke ersetzt werden.

Diesen Schluss und auch die Bestätigung, dass wir unsere Klimaziele erreichen, legen jedenfalls die Szenarienrechnungen nahe, die die Bundesregierung bei der Erstellung des Energiekonzepts hat rechnen lassen.

Schluss

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Energieversorgung – und die Energiesysteme – werden in zwanzig Jahren in Deutschland und Europa fundamental andere sein als diejenigen, die wir heute kennen.

Klar ist auch, dass der Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien mit enormen wirtschaftlichen und technologischen Herausforderungen verbunden ist.

Die Transformation unserer Energieversorgung bietet aber auch viele Chancen für Unternehmen in verschiedenen Branchen: Handwerk, Planungs- und Bausektor, Bildungssektor, Wissenschaft und Forschung, Landwirte, Energiedienstleister, Stromversorger, Abfallwirtschaft, Kommunen und vor allem auch die Hersteller im Bereich der erneuerbaren Energien.

Ökonomisch wird das Energiekonzept zahlreichen Studien zufolge ein Erfolgsschlager.

Wir sind auf einem sehr dynamischen aber vor allem ausgesprochen erfolgversprechenden Weg, den wir gemeinsam gehen sollten!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.