Rede der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser: Eingangsrede: Lenkungskreis Luftverkehr des Deutschen Verkehrsforums

- Es gilt das gesprochene Wort. -

Sehr geehrter Herr Dr. Schulte,
sehr geehrte Damen und Herren,

lassen Sie mich gleich mit dem Thema beginnen, das Sie vermutlich in letzter Zeit besonders bewegt, das eine wichtige Rolle bei den Diskussionen am Abend des Luftverkehrs gespielt hat und das auch derzeit in den Medien im Kontext des Luftverkehrs meist behandelt wird: Die Einbeziehung des Flugverkehrs in das EU-Emissionshandelsystem.

Wie Sie alle wissen, stehen wir im Klimaschutz vor großen Herausforderungen.

Dies betrifft auch den Flugverkehr, der durch sein Wachstum in immer stärkerem Ausmaß zu den CO2-Emissionen und – wie inzwischen wissenschaftlich gesichert ist – vor allem durch die Veränderung der natürlichen Wolkenbildung zum Klimawandel beiträgt. Erfolgreicher Klimaschutz kann nur dann gelingen, wenn alle Sektoren hierzu einen Beitrag leisten. Die Einbeziehung des Luftverkehrs in den EU-Emissionshandel ist deshalb ein folgerichtiger Baustein der Klimaschutzpolitik. Hierdurch wird der Luftverkehr angemessen in die umfassende Strategie zur Senkung der Treibhausgasemissionen der EU eingebunden. Dies ist auch der Grund dafür, dass sich die EU nach jahrelangen erfolglosen Bemühungen auf internationaler Ebene entschlossen hat, für den Flugverkehr zunächst eine europäische, sprich „regionale“ Maßnahme einzuführen.

Mit dem zuletzt deutlich verstärkten aktiven Widerstand vieler Nicht-EU-Staaten, mit der Delhi-Erklärung und den Diskussionen im ICAO-Rat haben wir inzwischen eine sehr intensive nationale und internationale Debatte.

Es ist bedauerlich, dass in der ICAO die europäischen Ratsmitglieder und die EU-Kommission trotz intensiver Bemühungen keine positivere Haltung der Nicht-EU-Staaten reichen konnten. Damit ist aber – und das möchte ich betonen - keine grundlegend neue Situation entstanden. Bereits bei den Vollversammlungen der ICAO in den Jahren 2007 und 2010 war die Situation ähnlich:

Es wurde kontrovers debattiert und es wurden Resolutionen gegen einen EU-Emissionshandel formuliert. Sowohl diese Resolutionen als auch die jetzt verabschiedete ICAO-Deklaration hatten und haben keinen rechtlich bindenden Charakter – sie sind politischer Natur.

Es gibt somit keinen Grund, die Position Deutschlands und der EU zu ändern. Es geht jetzt vielmehr darum, dass der Druck, der entstanden ist, in eine positive Richtung gelenkt wird. Australien hatte im ICAO-Rat vorgeschlagen, dass eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird, die bis zur nächsten ICAO-Vollversammlung Vorschläge für ein entsprechendes internationales Instrument ausarbeitet. Dies ist ein Prozess, den wir nachdrücklich unterstützen sollten.

Dies wäre ein Weg auf dem nach fast fünfzehn Jahren erfolgloser Bemühungen in der ICAO endlich Resultate zu einem verbindlichen, wirksamen Klimaschutzinstrument erzielt werden können. Falls die ICAO in den nächsten Jahren tatsächlich ein Instrument verabschiedet, wäre das EU-Instrument nicht mehr nötig.

Bis dahin gilt allerdings: Wir werden an der Einbeziehung des Flugverkehrs in das EU Emissionshandelssystem festhalten. Im Übrigen möchte ich darauf verweisen, dass es sich bei der Maßnahme um geltendes Recht handelt und dass der Vollzug zur Umsetzung der Richtlinie bereits reibungslos läuft.

Die Bescheide über die kostenlose Zuteilung an die Fluggesellschaften werden derzeit von den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten erstellt und bis Ende des Jahres zugestellt. Auch die Fluggesellschaften aus Drittstaaten haben sich an der laufenden Umsetzung beteiligt und Anträge auf kostenlose Zuteilung gestellt. Der erste „harte“ Test für die Beteiligung am System erfolgt im April 2013, wenn die Abgabepflicht für das Jahr 2012 ansteht. Somit möchte ich auch noch ein Mal deutlich machen, dass nicht der 1. Januar 2012 der entscheidende Tag ist, sondern die Entscheidungen sind bereits in der Vergangenheit gefallen und das System läuft bereits.

Sollte es zu einem Streitbeilegungsverfahren in der ICAO kommen, so würde auch dies die Umsetzung nicht aufhalten: Das Verfahren hätte keine aufschiebende Wirkung und sein genauer Ablauf und die Dauer sind unbestimmt. Sollten Drittstaaten zu Maßnahmen gegen EU-Fluglinien greifen, könnte die EU dies ihrerseits vor die ICAO tragen oder rechtlich dagegen vorgehen; etwa, weil die Maßnahmen diskriminierend sind, wenn die Maßnahmen der Drittstaaten deren eigenen Fluglinien bevorzugen bzw. verschonen sollten.

Dieses Szenario ist natürlich für die EU nicht wünschenswert und es ist nach Möglichkeit zu vermeiden – wir müssen aber deutlich machen, dass es uns mit dem Klimaschutz ernst ist.

Wir werden gemeinsam mit der Europäischen Kommission in der nächsten Zeit unsere Anstrengungen weiter verstärken, um Akzeptanz für das europäische Vorgehen zu erreichen. Die Gründe für die Ablehnung sind ja unter den Drittstaaten recht unterschiedlich, je nachdem, ob es sich um Entwicklungs- oder Industrieländer handelt. Zudem kursieren unzureichende oder sogar falsche Informationen über den EU-Emissionshandel, die z. T. bewusst für die Gegenargumentation genutzt werden. Und es zeigt sich auch, dass jegliches „Wackeln“ auf Seiten der EU von den Gegnern in Drittstaaten sehr genau registriert und als Beweis für die Unrichtigkeit des EU-Vorgehens ausgelegt wird.

In diesem Kontext ist es auch wichtig auf die Ergebnisse der Prüfung durch die Generalanwältin beim EuGH zu verweisen, die festgestellt hat, dass der die Einbeziehung des Flugverkehrs in der vorgesehen Form völkerrechtskonform ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

wenn es um den Umweltschutz im Luftverkehr geht, kann das Thema Fluglärm natürlich nicht ausgeblendet werden. Lärm ist weit mehr als ein bloßes Ärgernis:

Bei andauernden hohen Belastungen besteht verschiedenen wissenschaftlichen Studien zufolge ein erhöhtes Risiko für das Auftreten von Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Dies gilt vor allem für den Lärm von nächtlichen Starts und Landungen.

Für eine spürbare Verringerung der Lärmbelastungen stehen im Grundsatz wirksame Instrumente bereit: In Frage kommt vor allem die konsequente Umsetzung des "Balanced Approach" der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO).