Rede der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser bei der Veranstaltung des Allianz-Stiftungsforums "Rio 20+ - Wer rettet die Welt"

- Es gilt das gesprochene Wort. -

Sehr geehrte Frau Kollegin,
sehr geehrter Herr Professor Töpfer,
sehr geehrter Herr Professor Heise,
sehr geehrte Frau Yang,
sehr geehrte Frau Angres,

zunächst herzlichen Dank, hier im Allianzstiftungsforum zu diesem wichtigen Thema sprechen zu können. Eine sehr gute Gelegenheit für einen Meinungsaustausch.

Seit Kopenhagen sind in der Tat viele skeptisch hinsichtlich der Fähigkeit der internationalen Staatengemeinschaft und insbesondere der UNO, wichtige Weichenstellungen für weltweit drängende Fragen vorzunehmen.

Die Vertragsstaatenkonferenzen in Cancun und Nagoya aber haben gezeigt, dass Fortschritte möglich sind, jedenfalls dann wenn wir geschickt und entschlossen vorgehen.

Die Rio-Konferenz von 1992 war visionär, indem sie klargemacht hat, dass Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik zusammengehören, um eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten.

Verschiedentlich wird auch der damals viel zitierte "Geist von Rio" beschworen, wenn nun die nächste große UN-Nachhaltigkeitskonferenz in Rio vorbereitet wird. Diese Betrachtungsweise verkennt, dass heute eine völlig andere Ausgangslage besteht, sowohl was die Umwelt-, Wirtschafts- und Finanzpolitik wie auch was die geopolitische Entwicklung angeht.

Für die Rio-Konferenz 2012 haben die Vereinten Nationen auf Drängen der EU und der brasilianischen Gastgeber daher ein wesentlich schmaleres Themenspektrum beschlossen, das primär darauf zielt, die stockende Umsetzung der Nachhaltigkeitsagenda fokussiert voranzutreiben. Anders als in Rio 1992 oder in Johannesburg 2002 gibt im wesentlichen nur zwei Themen:

• Green Economy im Kontext nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung;

 

• Reform der Organisationsstrukturen der UNO im Nachhaltigkeitsbereich.

Damit bietet Rio 2012 die große Chance, dass auf multilateraler Ebene endlich die Vorkehrungen dafür getroffen werden, dass die Transformation zu einer wahrhaft nachhaltigen Entwicklung tatsächlich gelingt.

Green Economy ist aus meiner Sicht die einzig tragfähige Brücke zu nachhaltiger Entwicklung und kein neues Paradigma. Green Economy ist ein Konzept, das darauf abzielt, ökonomische Chancen zu nutzen und dabei ökologische Risiken zu minimieren.

Also eine umfassende Modernisierung hin zu einer emissionsarmen, energie- und ressourceneffizienten Wirtschaft, die die natürlichen Lebensgrundlagen schützt und soziale Aspekte berücksichtigt. Hierfür haben wir den Begriff einer "naturverträglichen Niedrig-Emissions-Gesellschaft" entwickelt.

Wir müssen Wachstum anders organisieren als bisher. Die Perspektive von Wachstum im 21. Jahrhundert wird sein, die Endlichkeit der Ressourcen in ein Konzept von wirtschaftlicher Entwicklung zu integrieren, unsere Volkswirtschaften also in eine "green direction" fortzuentwickeln.

Auch die in der heutigen Veranstaltung gesetzten Schwerpunkte Ernährung, Wasser und Energie sind wichtige Themenbereiche bei der Transformation unserer Volkswirtschaften hin zu einer Green Economy.

Ohne Wasser und Energie gibt es keine Nahrungsmittelproduktion, ohne Wasser keine Energie, ohne Energie keine Wasserversorgung.

Die Bundesregierung hat als Teil der Vorbereitung für Rio 2012 für Mitte November 2011 in Bonn daher eine internationale Konferenz zu Water, Energy and Food Security Nexus – Solutions for the Green Economy angesetzt. Das Echo ist groß, und ich hoffe, es wird uns gelingen, dort einen wichtigen Baustein für das Ergebnis von Rio 2012 vorzubereiten.

Lassen Sie mich eines herausstellen: Für den Übergang zu einer Green Economy gibt es keine Blaupause, kein "one size fits for all". Jedes Land hat völlig verschiedene spezifische Ausgangsbedingungen, die es jeweils zu berücksichtigen gilt.

Es ist ein Auftrag an alle Länder entsprechend ihren Fähigkeiten die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und die Rahmenbedingungen auszugestalten, die für die Transformation zu einer Green Economy erforderlich sind.

Daher fordert die EU auf deutsche Initiative als eines der Hauptergebnisse von Rio eine UN Green Economy Roadmap bestehend aus

• einem gemeinsamen Verständnis der Staats- und Regierungschefs von Green Economy sowie einem klaren Bekenntnis zur Transformation zu einer globalen Green Economy;
• einer möglichst vollständigen Übersicht über rechtliche und wirtschaftliche Instrumente, die auf nationaler Ebene für die Transformation eingesetzt werden können ("Toolbox"), konkreten internationalen Zielsetzungen sowie Indikatoren, die eine Abschätzung des erreichten Fortschritts ermöglichen;
• vor allem aber der Verpflichtung der Vereinten Nationen, der Weltbank und der bilateralen Geber, jeder interessierten Regierung in einem festgelegten Zeitrahmen maßgeschneiderte landesspezifische Unterstützung für den Übergang zu einer Green Economy zukommen zu lassen.

Die Arbeiten der UN Green Economy Roadmap sollen eng mit den Arbeiten an nationalen Low Carbon-Strategien und -Plänen und den bereits laufenden Arbeiten an nationalen Armutsbekämpfungsstrategien und Nachhaltigkeitsstrategien verzahnt werden.

Auf diese Weise soll die Roadmap allen Staaten eine Wachstumsperspektive eröffnen, die nachhaltig ist.

Für diese große Aufgabe sind die Vereinten Nationen aber noch nicht hinreichend gerüstet. Daher fordern wir die Aufwertung des UN-Umweltprogramms UNEP zu einer UN-Umweltorganisation und die Verbesserung der Nachhaltigkeitsstrukturen der UNO in New York. Nur durch ein gemeinsames Agieren aller internationalen Akteure kann die globale Transformation zu einer Green Economy und damit einer wahrhaft nachhaltigen Entwicklung gelingen.

Hierfür brauchen wir auch eine wesentlich bessere Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die reformierten UN-Strukturen. Dies gilt insbesondere für die Wirtschaft, die Gewerkschaften und die Umwelt- und Entwicklungsverbände.

Wenn in Rio die oben genannten Ergebnisse erreicht würden, wäre der Mehrwert von Rio 2012 die kräftige Beschleunigung des dringend gebotenen Wandels in Richtung Green Economy, nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung weltweit.

Lassen Sie uns alle dazu beitragen, dass dies gelingt.