Rede der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser: Abfallprojekte im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit – Chancen für Kooperationen

- Es gilt das gesprochene Wort. -

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Abfallentsorgung hat sich in den letzten Jahren in Deutschland sowohl technisch als auch organisatorisch sehr innovativ entwickelt. Unter den gegebenen Rahmenbedingungen stellt die moderne Kreislaufwirtschaft eine beispielhafte Win-win-Situation für ökologische und wirtschaftliche Belange dar. Man kann diesen Wirtschaftssektor sicher mit Fug und Recht als Green Economy bezeichnen.

Ganz entscheidend dafür sind die richtigen gesetzlichen Rahmenbedingungen. Die deutsche Gesetzgebung, insbesondere das Verbot der Deponierung unvorbehandelter Siedlungsabfälle, hat zu einem Boom in der Abfallverwertungstechnik geführt; eine Recyclingquote von 72 Prozent über alle Abfälle spricht für sich. Folgende Bereiche sind hier beispielhaft zu nennen: Abfallsortierung, mechanisch-biologische Behandlung, thermische Abfallbehandlung mit Energierückgewinnung oder Vergärungsverfahren für Bioabfälle.

Natürlich hat auch die europäische Gesetzgebung dafür gesorgt, dass die Standards der Abfallwirtschaft angehoben worden sind. Ich möchte nur die neue Abfallrahmenrichtlinie erwähnen, die etwa Mindestrecyclingziele für häusliche Abfälle oder Bau- und Abbruchabfälle vorsieht: 50 bis 70 Prozent.

Und nicht zuletzt sind es Deutsche Unternehmen, die mit ihren Produkten und technologischen Lösungen dazu beigetragen haben, dass das technische wie ökologische Niveau der Abfallbehandlung in Deutschland heute so hoch ist. Dieser Stand der Technik setzt sich zunehmend in Europa und darüber hinaus durch.

Es ist erfreulich, dass inzwischen auch viele Schwellen- und Entwicklungsländer den Aufbau einer leistungsfähigen öffentlichen Abfallwirtschaft eingeleitet haben. Hier entsteht also ein hoher Bedarf an innovativen technischen Lösungen in vielen Bereichen.

Ich bin mir sicher, dass diese Länder von den deutschen Erfahrungen, deutscher Technik und dem deutschen Know-how profitieren können.

Die Verbesserung des technischen Niveaus der Abfallentsorgung ist unter vielen Aspekten wichtig und hat eine Vielzahl von Querbezügen zum Beispiel zur Armutsbekämpfung und zum Gesundheitsschutz. Immer wichtiger wird, dass damit auch Ressourcen- und Klimaschutz betrieben werden kann.

Für den Klimaschutz ist insbesondere die Beendigung der Deponierung von Abfällen von höchster Bedeutung. Die Deponierung von Siedlungsabfällen verursacht Emissionen von Methan, ein Klimagas, das rund 23-mal stärker klimawirksam ist als CO2.

Demgegenüber kann etwa die thermische Behandlung bei einer optimalen Ausschleusung und Nutzung von Energie, d.h. Strom, Wärme und Prozessdampf, sogar eine positive Klimabilanz aufweisen.

Eine intelligente Abfallpolitik ist darüber hinaus ein Beitrag zu nachhaltiger Ressourcenpolitik. Abfälle können nach einer fachgerechten Aufbereitung als Sekundärrohstoffe verwendet werden und können somit Primärrohstoffe ersetzen. Insoweit senken sie auch die Abhängigkeit der Staaten vom Zugang zu Primärrohstoffen.

Letztlich geht es bei der Frage der internationalen Einführung von moderner Kreislaufwirtschaft um die Frage, wie der ökologische Bedarf in ökonomische Nachfrage übersetzt werden kann.

Da sich die beschriebene Win-win-Situation einer Green Economy zunächst nur makroökonomisch darstellt, werden die mikroökonomischen Akteure von sich aus die notwendigen Entscheidungen nicht treffen. Hier sind die Politik und die Verwaltung in den jeweiligen Ländern gefordert, den notwendigen Rechtsrahmen zu setzen. Hier bieten wir unsere Expertise an.

Darauf aufbauend können dann der Export und der Einsatz deutscher Abfalltechnik eine optimale Verbindung von Ökonomie und Ökologie unterstützen.

Eine Parallele dazu gibt es bereits im Bereich der Erneuerbaren Energien. Dort wurde im Jahre 2002 die Exportinitiative Erneuerbare Energien unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums ins Leben gerufen. Die Verzahnung von Ökonomie und Ökologie ist hier das wesentliche Element.

Diese Exportinitiative hält eine Vielzahl an Angeboten für kleine und mittelständische Unternehmen bereit, die ihr weltweit führendes Know-how über erneuerbaren Energien ins Ausland exportieren möchten.

Mittlerweile wurden diese Angebote von mehr als 2.000 deutschen Unternehmen genutzt und Umsätze mit ausländischen Kunden in Milliardenhöhe generiert. Dazu gehört ein deutsches Umweltkonsortium, das den Auftrag erhalten hat, die mit 500 kW größte Photovoltaik-Anlage der Sub-Sahara-Zone in Nairobi für das UNEP Hauptquartier zu errichten.

Zudem ist nunmehr der virtuelle Marktplatz der Exportinitiative Erneuerbare Energien, "Renewable Energies", mit über 2.700 Mitgliedern die größte globale Online-Plattform im Bereich der erneuerbaren Energien.

Die Erfolge deutscher Unternehmen, die im Bereich des Technikexports bei Erneuerbaren Energien erzielt wurden, können auf den Bereich Entsorgung und Abfallwirtschaft übertragen werden.

Das Bundesumweltministerium hat deshalb im Jahr 2007 die Exportinitiative RETech gegründet. Diese hat zum Ziel, deutsche Recycling- und Effizienztechnologien zu fördern und bietet Unternehmen der Entsorgungsbranche eine Plattform, um sich untereinander zu vernetzen und auch Bieterkonsortien für bestimmte Projekte im Ausland zu bilden.

RETech bietet Unternehmen aber auch konkrete Hilfestellungen, um sich auch auf ausländischen Märkten zu engagieren, etwa wurden Länderprofile mit marktrelevanten Daten erstellt. Die Anlaufstelle der RETech erteilt interessierten Unternehmen ferner individuelle Auskünfte zu bestimmten Auslandsmärkten.

Wir sind derzeit bestrebt, die RETech Initiative in Kooperation mit den beteiligten Wirtschaftskreisen in die stärkere Eigenverantwortung der Wirtschaft zu überführen, wenn auch unter weiterer aktiver Begleitung durch die Bundesregierung.

In Zukunft soll sie dann unter dem Namen German RETech Partnership unter zentraler Einbindung von Unternehmen aus den Bereichen der Kreislaufwirtschaft, von Anbietern technischer Lösungen als auch von Dienstleistungen und Logistik, sowie aus Kreisen der Hochschulen gestärkt fortgesetzt werden. Sie wird dann als eigenständiger Verein etabliert und steht offen für eine Mitgliedschaft aus den betroffenen Kreisen.

Je breiter und stärker die Mitgliedschaft dieses neuen Vereins sich darstellen wird, umso erfolgreicher wird sich auch das Wirken dieser Initiative gestalten. Die heute hier anwesenden Kollegen des Bundesumweltministeriums geben gerne weitere Auskünfte.

Vor diesem Hintergrund ist es von großer Bedeutung, dass Abfallprojekte im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit unter Beteiligung deutscher Unternehmen durchgeführt werden.

Die heutige Veranstaltung soll Wege aufzeigen, wie die Teilnahme und das Interesse der Unternehmen in diesem Bereich verstärkt werden können. Hierfür werden zunächst die verschiedenen einschlägigen Förderinstrumente vorgestellt. Ferner wird thematisiert, wie Unternehmen mit anderen Akteuren kooperieren können, um sich für Entwicklungshilfeprojekte mit abfallwirtschaftlichem Bezug gut aufzustellen. Hiermit können bedeutende Erfolge bei der Etablierung von Unternehmen auf ausländischen Märkten erzielt werden.

Wollen wir unser Know-how und unsere Recycling- und Entsorgungstechnologie im Ausland verkaufen, bedarf es eines konzertierten Vorgehens von Politik, Verwaltung, Hochschulen und Wirtschaft. Ausschlaggebend ist letztlich die Informationssammlung und der Informationsaustausch, um auf bestehende Nachfrage-, Technologie- und Marktveränderungen schnell reagieren zu können. Hier setzt die vom Bundesumweltministerium initiierte RETech-Initiative an. Sie bildet eine Plattform für den Informationsaustausch von Akteuren des Inlands und des Auslands. Ich hoffe sehr, dass dieser Austausch gelingt und sich neue Partnerschaften bilden.

Ich danke dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und der GIZ sowie der KfW für die gute Kooperation.

Ihnen allen wünsche ich eine erfolgreiche und anregende Veranstaltung!