Rede der Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche zur Eröffnung des Deutsch-Türkischen Workshops zu Klimaschutz und Kohlenstoffmarkt

- Es gilt das gesprochene Wort. -

Anrede,

es ist mir eine große Freude und Ehre, heute hier in Ankara zu Ihnen sprechen zu dürfen.

Und darum freue ich mich umso mehr, heute hier zu sein. Ihr Land ist höchst beeindruckend. Es ist vor allem auch ein Land mit einer großen Zukunft. Nirgends in Europa wächst die Wirtschaft so stark und so dynamisch wie hier, nirgends ist die Bevölkerung so jung!

Ich komme aber noch aus einem anderen Grund besonders gern in Ihr Land: Und dieser Grund liegt in den besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei. Unsere Regierungen arbeiten seit langem sehr eng und vertrauensvoll zusammen.

Ich erinnere nur an den Besuch von Bundespräsident Wulff 2010, an den Gegenbesuch von Staatspräsident Gül erst vor wenigen Tagen, an den Besuch von Bundeskanzlerin Merkel 2011 und wiederum an den Gegenbesuch von Ministerpräsidenten Erdogan, ebenfalls 2011.

Nirgendwo in Europa leben heute mehr Mitbürgerinnen und Mitbürger mit türkischen Wurzeln als in Deutschland. Deutschland ist seit langem wichtigster Wirtschaftspartner der Türkei, an erster Stelle beim Export, an zweiter Stelle beim Import. Viele deutsche Unternehmen haben sich in der Türkei niedergelassen, umgekehrt gilt das ebenso. Ihr Ministerpräsident, Herr Erdogan, hat in diesem Jahr Deutschland besucht. Wir sind uns einig, wie wichtig sehr enge wirtschaftliche, kulturelle und vor allem politische Beziehungen zwischen unseren Ländern sind.

Globaler Klimaschutz

Ein besonders wichtiges Anliegen führt uns heute hier zusammen. Es ist die große Herausforderung, die globale Aufgabe Klimaschutz. Es geht um verbindliche Abkommen und verbindliche Ziele für alle Staaten der Welt. So wie die Staatengemeinschaft dies zuletzt auf der Konferenz in Cancun bekräftigt hat. Ein konkretes Ziel für die kommende Konferenz in Durban muss sein, die Ergebnisse von Cancun jetzt auch zu implementieren.

In der Verantwortung

Nur wenn die Industrieländer ihrer Verantwortung gerecht werden, werden andere Entwicklungs- und Schwellenländer bereit sein, diesen Weg mitzugehen. Die Energiefrage ist eine Kernfrage von Wohlstand. Der Energiebedarf wächst weltweit. In 30 Jahren wollen 9 Milliarden Menschen Zugang zu Energie, Wasser und Rohstoffen.

Die Interessenslage ist gleichwohl unterschiedlich. Aber ein Umdenken ist unverkennbar – weltweit. In Wirtschaft, Politik und Gesellschaft werden die enormen Umweltprobleme und die Probleme einer sicheren Rohstoffversorgung, denen wir in allen Regionen der Welt begegnen, zunehmend auch als positive Herausforderung begriffen.

Die Bewältigung dieser Herausforderung erfordert zwar sehr viel Kraft, politischen Willen und Durchhaltevermögen.

Sie eröffnet aber zugleich viele Chancen – Chancen für eine umweltverträgliche und zugleich wirtschaftlich erfolgreiche Entwicklung, durch die neue, zukunftssichere Arbeitsplätze entstehen. Entscheidend ist dabei die Erkenntnis: Klimaschutz im 21. Jahrhundert wird nur erfolgreich sein, wenn er mit wirtschaftlichem Wachstum verbunden ist. Aber es muss eine neue Art des Wachstums sein, ein Wachstum, das sich vom Verbrauch endlicher natürlicher Ressourcen entkoppelt.Wir wissen, dass der Deponieraum für Treibhausgase in der Atmosphäre begrenzt ist. Wir wissen, dass sich heute – mit einer Weltbevölkerung von 7 Milliarden Menschen – ein auf Ressourcenverbrauch basierender Fortschritt seiner eigenen Grundlagen berauben würde. Schließlich verbrauchen wir heute schon anderthalb mehr, als unser Planet hergibt.

Der Weg in das "Zeitalter der Erneuerbaren Energien"

Die Wohlstandsfrage des 21. Jahrhunderts wird also darin liegen, wer es am intelligentesten schafft, mit immer weniger Einsatz von knappen, teuren Ressourcen, von knapper, teurer Energie zu produzieren und zu erwirtschaften.

Es kommt darauf an, dass wir uns auf den Weg in ein neues Energiezeitalter machen:

• mit mehr Energieeffizienz,
• mit den erneuerbaren Energien als Hauptpfeiler der Energieversorgung,
• mit einer echten Kreislaufwirtschaft,
• mit Forschung, Entwicklung und Bildung.

Kaum ein Markt wächst so dynamisch wie der der Umweltgüter. Heute schon spricht man von einem Weltmarktvolumen von 2 Billionen US-Dollar im Bereich der Umwelt- und Energietechnologien. Es soll sich nach Schätzungen allein in den nächsten zehn Jahren verdoppeln! Wer hier investiert, investiert in den Wohlstand der Zukunft.

Es geht jetzt darum, Investitionen in die richtige Richtung zu lenken. Dabei können wir viel voneinander lernen. Ich sehe Ihr Land als wichtigen Partner auf dem Weg zu einem Wirtschaftswachstum, das dynamisch und trotzdem nachhaltig ist.Eine enge wirtschaftliche als auch umweltpolitische Zusammenarbeit ist für Deutschland von großem Interesse.

Wir haben in Deutschland dafür einige Instrumente auf den Weg gebracht, die sich als erfolgreich erwiesen haben:

Zum Ersten sind feste Einspeisetarife für Strom aus erneuerbaren Energien. Damit haben wir es geschafft, dass heute schon über 20 Prozent der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien stammen – dieser Anteil hat sich innerhalb eines Jahrzehnts damit verfünffacht.

Zum Zweiten schaffen wir darüber hinaus gezielte Anreize zur Förderung von erneuerbarer Wärme und zur Förderung neuer Heizsysteme. Dazu gewähren wir umfangreiche Darlehen und Zuschüsse zur Gebäudesanierung, die eine Jahrhundertaufgabe für mehr Energieeffizienz ist. Zusätzlich haben wir das größte Energieforschungsprogramm aufgelegt. Als Finanzierungsinstrument nutzen wir den Energie- und Klimafonds. Und wir haben marktwirtschaftlich basierte Instrumente für Klimaschutz eingeführt wie den Emissionshandel.

Dieser ist von zentraler Bedeutung auf internationaler Ebene.

Er hat sich auf europäischer Ebene sehr bewährt:

• durch die genaue Steuerung der Emissionsmenge,
• indem er erheblich zur Kosteneffizienz und damit zu Energieeffizienz beiträgt,
• indem er viel unternehmerische Flexibilität ermöglicht
• und dadurch, dass er zugleich als Motor für technologische Innovationen dient: Wenn ab 2013 nicht nur jede Tonne Kohlendioxid, die aus Stromerzeugung stammt, ersteigert werden muss, sondern sich die EU-weit verfügbare Zertifikatsmenge jährlich noch um 1,74 % verringert, wird dies zu erheblichen Anstrengungen beim Einsatz modernster Technologien führen.

Minderung der globalen Treibhausgasemissionen

Alle Staaten haben die Aufgabe, ihren Beitrag zu der vom Intergovenmental Panel on Climate Change (IPCC) empfohlenen Minderung der Treibhausgasemissionen von 80 Prozent bis 2050 zu leisten. Ich begrüße das verstärkte Engagement der Türkei für den Klimaschutz außerordentlich. Dazu gehört unter anderem das geplante Gesetz zur Überwachung von Treibhausgasemissionen in großen Unternehmen.

Besonders wichtig wird aber die Teilnahme der Türkei am europäischen Emissionshandelssystem.

Sie wäre ein großer Schritt.

Deutschland wird Sie darin nicht nur bestärken, sondern in jeder Hinsicht unterstützen.

Ich setze auf eine intensive Kooperation auf diesem Gebiet zur Schaffung der dafür notwendigen technischen und institutionellen Voraussetzungen in der Türkei. Und auch auf eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des Kohlenstoffmarkts. Das sind die besten Beispiele für aussichtsreiche und gute Zusammenarbeit. Damit verstärken wir die ohnehin schon sehr gute und fruchtbare Zusammenarbeit in der Umweltpolitik unserer Länder.Ich erwähne nur den "deutschen-türkischen Lenkungsausschuss", dessen 8. Sitzung heute Nachmittag stattfindet. Und ich freue mich besonders über ein neues Projekt, das "Deutsch-Türkische Energieforum", das wir jetzt gemeinsam einrichten wollen. Ihm stehen sechs Arbeitsgruppen zur Verfügung. Eine davon wird sich mit "erneuerbaren Energien" befassen.

Die Transformation der Energieversorgung erfordert einen langen Atem viel Mut, auch Geduld. Aber wie sagt ein türkisches Sprichwort so schön:
"Am Ende der Geduld wartet der Segen."

Ich danke Ihnen herzlich für die Einladung und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.