Rede der Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche zur Eröffnung der Deutsch-Chinesischen Konferenz "Low Carbon Economic Development and Beyond: Cooperation Areas for a Green Economy"

- Es gilt das gesprochene Wort -

I. Einleitung

Anrede,

es freut mich sehr, Sie heute hier begrüßen zu können. Ich überbringe Ihnen auch herzliche Grüße von Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen.

Den Themen Umwelt, Energie und Klimaschutz wird in beiden Regierungen ein sehr hoher Stellenwert auf oberster Ebene eingeräumt, wie das Treffen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao im Juli letzten Jahres in Peking gezeigt hat.

Bei dieser Gelegenheit haben beide Seiten vereinbart, den bilateralen strategischen Umweltdialog und die Deutsch-Chinesische Klimapartnerschaft auszubauen.

Unser strategischer Umweltdialog stützt sich wesentlich auf die Deutsch-Chinesischen Umweltforen, die bisher in Peking (2003), Qingdao (2006) und Foshan (2009) erfolgreich stattgefunden haben und die als Plattform für den Austausch zwischen Politik, Wirtschaft und Forschung zu zentralen umwelt- und klimapolitischen Themen dienen.

Es freut mich, dass viele Unternehmen aus Deutschland und China die deutsch-chinesische Umwelt- und Klimapartnerschaft engagiert begleiten.

Die ausgezeichnete Unterstützung durch den Asien-Pazifik-Ausschuss der deutschen Wirtschaft wie auch die sehr gute Kooperation mit der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit bei der Ausrichtung dieser Umweltforen sei hier ausdrücklich hervorgehoben.

II. Klimaschutz

Die Weltgemeinschaft hat auf der UN-Klimakonferenz in Cancún ihre Handlungsfähigkeit im internationalen Klimaschutz unter Beweis gestellt.

Ein Jahr nach der schwierigen Konferenz von Kopenhagen ist es gelungen, zentrale Vereinbarungen für die künftige Kooperation unter dem Dach der Vereinten Nationen zu verankern.

So hat man sich u.a. auf eine offizielle Anerkennung des Zwei-Grad-Ziels verständigt.

Darüber hinaus wurde eine Einigung über eine Überprüfung zusätzlicher Maßnahmen, die zu dessen Einhaltung erforderlich sind, erreicht.

Wichtige Fortschritte konnten wir auch bei Fragen der finanziellen Unterstützung der Entwicklungsländer erzielen. In Cancún wurde ein neuer globaler Klimaschutzfonds gegründet. Das in Kopenhagen beschlossene Finanzierungsziel, bis 2020 jährlich 100 Mrd. US-Dollar für Klimaschutz in Entwicklungsländern zu mobilisieren, wurde von der Vertragsstaatenkonferenz bestätigt.

Auch sind die Kopenhagen-Zusagen zur Fast-Start-Finanzierung für die Jahre 2010-2012 in Cancún bestätigt worden. Die Geberstaaten sind eingeladen, jährlich über ihr Fast-Start-Engagement und den Zugang zu den Mitteln zu berichten.

Damit wird auf der internationalen Ebene festgehalten, was von der EU und Deutschland bereits im Frühjahr 2010 mit ersten Berichten begonnen wurde.

Transparenz - gerade auch im Bereich der Finanzierung - ist wichtig, um sicherzustellen, dass das Geld zur langfristigen Entwicklung von Low Carbon Economies beiträgt und alle wichtigen Regionen erreicht.

III. Green Economy

Die weltweiten ökologischen Herausforderungen werden in den kommenden Jahren einen wachsenden Einfluss auf die globale wirtschaftliche Entwicklung haben.

Eine zunehmende Anzahl von Staaten folgt bereits einer nachhaltigen Wirtschaftsweise. Die Idee einer Green Economy findet weltweit immer stärkere Beachtung.

Die nächste große Umweltkonferenz auf Ebene der Staats- und Regierungschefs, "Rio plus 20" im Mai 2012 in Rio de Janeiro, bietet eine große Chance, die Transformation der Volkswirtschaften weltweit zu einer Green Economy weiter voranzutreiben.

Auf deutsche Initiative fordert die EU, dass bei dieser Konferenz eine "UN Green Economy Roadmap" verabschiedet wird. Mit dieser Roadmap sollen die Vereinten Nationen dazu verpflichtet werden, allen interessierten Staaten maßgeschneiderte, landesspezifische Unterstützung beim Übergang zu einer Green Economy zukommen zu lassen.

Wir müssen den Übergang zu einer Green and Low Carbon Economy weltweit konsequent vorantreiben. China und Deutschland kommt dabei eine besonders wichtige Rolle zu.

In ihrem Energiekonzept hier in Deutschland hat sich die Bundesregierung zu Maßnahmen verpflichtet, die den Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch bis 2020 auf 18% erhöhen sollen. Bis 2050 sollen es sogar 60% sein.

Ich freue mich zu hören, dass mit den Zielsetzungen des 12. Fünfjahresplan in China ebenfalls ein deutliches Signal für kohlenstoffarme Entwicklung gesetzt werden wird.

Die dreizehn Low-Carbon-Pilotprojekte in verschiedenen Provinzen und Städten Ihres Landes werden voraussichtlich einen wesentlichen Beitrag zur Senkung der nationalen Kohlenstoffintensitäten leisten können. Hierüber wird im Laufe des Tages noch zu reden sein.

Um diesen Prozess zu beschleunigen, unterstützt die Internationale Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums seit 2008 mittlerweile 18 Klimaschutzvorhaben in China mit einer Gesamtförderung von 32,3 Millionen Euro.

Im Oktober 2010 hat erstmals die Deutsch-Chinesische Klima-Arbeitsgruppe in Peking unter gemeinsamer Leitung des Bundesumweltministeriums und der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission getagt und hat die Grundlinien der weiteren Kooperation festgelegt.

Die Arbeitsgruppe befasste sich insbesondere mit nationalen Strategien zur Bekämpfung des Klimawandels, Maßnahmen auf regionaler Ebene durch Low-Carbon-Pilotprojekte, Emissionshandel und fiskalischen Maßnahmen, Monitoring von Treibhausgasemissionen, Minderung von Emissionen im Gebäudesektor sowie mit einer Vielzahl weiterer konkreter Vorhaben.

Das nächste Treffen der Arbeitsgruppe wird im September 2011 hier in Berlin stattfinden.

Auch die klassische Umweltkooperation ist in den vergangenen Jahren deutlich ausgebaut worden.

Im Juli letzten Jahres unterzeichneten Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen und der chinesische Umweltminister Zhou Shengxian eine Gemeinsame Erklärung zur deutsch-chinesischen Umweltpartnerschaft.

Im Vordergrund der Zusammenarbeit stehen u.a. Chemikalienmanagement und Anlagensicherheit, Gesetzgebungsfragen, Störfallvorsorge und Notfallplanung.

Die Erhaltung der Biodiversität in China wird durch eine deutsch-chinesische Kooperationsplattform unterstützt. Im Bereich Wasser / Abwasser ist Schwerpunkt die Klärschlammverwertung und -entsorgung sowie energieeffiziente Abwasserreinigung. Hier ist wesentlicher Akteur die von mehreren Bundesministerien und der deutschen Wasserwirtschaft getragene Initiative "German Water Partnership".

Beide Regierungen unternehmen zudem große Anstrengungen, der Elektromobilität zum Durchbruch zu verhelfen; ich begrüße die zukunftsweisende Kooperation, die unter dem Dach der "Deutsch-Chinesischen Plattform für alternative Antriebe" erfolgt.

Das enorme Innovationspotential in beiden Staaten ist eine der Grundlagen dafür, dass China und Deutschland besonders gut positioniert sind, die Transformation hin zu einer "Green Economy" weltweit voranzutreiben.

Ich bin davon überzeugt, dass die heutige Veranstaltung dazu beitragen wird, den Blick auf die enormen Potentiale der deutsch-chinesischen Klima- und Umweltpartnerschaft zu schärfen. Ich wünsche Ihnen allen interessante und fruchtbare Diskussionen.

Vielen Dank.