Rede der Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche: TOP 60 und 64 – Förderung des Solarstroms + Photovoltaikförderung

Herr Präsident, meine Damen und Herren!
In der Debatte sind viele Behauptungen aufgestellt, viele Vorwürfe adressiert worden, die auch durch permanente Wiederholung nicht richtig werden.

Herr Remmel hat unter anderem gesagt, wir würden die hohen Zubauzahlen im vergangenen Jahr zum Anlass nehmen, nun eine Korrektur vorzunehmen. Ich möchte Ihnen sagen, dass ich seitens des Parlamentes diese Debatten seit 2005 verfolge. Sowohl 2005 als auch 2008, 2010 und 2011 hatten sie dasselbe Muster: Zunächst wurde der Untergang der gesamten Branche an die Wand gemalt, um im Jahr danach erstaunt festzustellen, dass die Zubauzahlen erneut deutlich über denen lagen, die wir gemeinsam prognostiziert hatten.

Allein seit 2009 hat sich die installierte Leistung verdreifacht. 2011 sind – entgegen allen Prognosen – erneut 7 500 Megawatt zugebaut worden. Herr Machnig ist leider nicht mehr anwesend. Aber das kenne ich von ihm; auch als Staatssekretär war er immer weg, wenn es um das Parlament ging. Schon die große Koalition hatte die Chance, die Förderung deutlich abzusenken. Gabriel hatte als Umweltminister die Chance, eine Schlankheitskur durchzusetzen – nicht für sich, sondern für das EEG. Aber am Ende gab es noch einmal einen großen Schluck aus der Förderpulle.

Ich glaube, dass wir es den Verbraucherinnen und Verbrauchern schuldig sind, erneut zu Korrekturen zu kommen. Wir haben mittlerweile einen Massenmarkt. Ein solcher kann nicht ausschließlich über Subventionen organisiert werden. Man kann auch sagen, dass die Photovoltaik erwachsen geworden ist. Wenn man erwachsen ist, muss man Verantwortung übernehmen.

Wir haben heute in der Photovoltaik im Haushaltsbereich Netzparität. Wenn jemand auf seinem Dach eine Photovoltaikanlage installiert hat, ist es für ihn günstiger, den Strom, den er verbraucht, selbst zu erzeugen, als ihn zu beziehen. Das ist ohne Zweifel ein Vorteil. Deswegen nehmen wir beim Eigenverbrauch eine Korrektur vor. Wir sind davon überzeugt, dass es sinnvoll ist, den Strom, der mit einer Anlage erzeugt wird, die auf dem eigenen Hausdach installiert ist, direkt zu nutzen. Das gilt für private wie für gewerbliche Verbraucher; denn auch auf dem Markt für gewerblich genutzten Strom werden wir preislich bald Netzparität erreicht haben. Den Marktanreiz hier zu setzen und das EEG zunehmend in den Markt zu integrieren ist Ziel der Novelle.

Wenn wir die Fördersummen nicht anpassen würden, selbst wenn wir höhere Vergütungen beschließen würden, änderte das nichts am Grundproblem der deutschen Hersteller: Auf dem Weltmarkt stehen unglaublich viele Module zur Verfügung. Es gibt massive Überkapazitäten. Der internationale Wettbewerb ist hammerhart. Ich sage nicht, dass er sehr fair ist. Aber das EEG ist kein Absatzsicherungsgesetz. Wir fördern die eingespeiste Kilowattstunde, nicht das installierte Modul. Ob sich die Bürgerinnen und Bürger, ob sich der Handwerksmeister vor Ort für ein deutsches Modul entscheidet oder für ein billiges aus Fernost, haben wir nicht in der Hand.

"Local Content" ist angesprochen worden. Wir sind eine Exportnation. 2011 haben wir so viel exportiert, dass die magische 1-Billion-Euro-Grenze überschritten wurde. Das ist ein massiver Erfolg. Wir können nicht wollen, dass die Branche der erneuerbaren Energien, die exportorientiert sein muss – Teile sind es bereits, wenn ich mir den Windmarkt ansehe -, "Local Content" bekommt, nicht aber andere Bereiche, die massiv auf Exportorientierung angewiesen sind, um ihre Überlebenschancen zu sichern. Deswegen meinen wir, dass "Local Content" die falsche Botschaft ist.

Allerdings haben wir verstanden, Herr Ministerpräsident Haseloff, dass wir in den Bereichen FuE und Speicher weitere Fördermöglichkeiten prüfen müssen. Das kann ich an dieser Stelle zusagen. Wir haben schon ein Förderprogramm mit einem Volumen von 100 Millionen Euro. Addiert man die Förderzusagen der Unternehmen, kommt man auf eine Gesamtsumme von 400 bis 500 Millionen Euro. Zur Wahrheit gehört, dass der FuE-Bereich in dieser Branche in den vergangenen Jahren auf Grund einer sehr auskömmlichen Vergütung nicht in dem Maße beachtet wurde, wie es hätte sein müssen. Aber ich wiederhole die Zusage: Wir prüfen, was zusätzlich möglich ist.

Die Bürgerinnen und Bürger stehen mit überwältigender Mehrheit hinter der Energiewende. Wir wollen, dass das so bleibt. Es geht aber nicht an, dass auf der einen Seite risikofreie zweistellige Renditen stehen – finanziert durch alle Stromverbraucher – und auf der anderen Seite die Belastungen nach oben gehen. Ich meine schon, dass die Politik alle auf dem Strommarkt befindlichen Akteure im Blick behalten muss: die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der PV-Industrie in Deutschland, die Handwerker, die Projektierer, aber auch die Stromkundinnen und Stromkunden. Ich finde es bemerkenswert, dass die soziale Dimension zu hoher Strompreise ausgerechnet von Seiten der Sozialdemokratie nicht thematisiert wird. Uns ist das ein Anliegen.

Meine letzte Bemerkung bezieht sich auf die Netzstabilität. Für ein Industrieland wie Deutschland ist Netzstabilität ein hohes Gut. Es gibt den sogenannten Nichtverfügbarkeitswert; dieser liegt in Deutschland bei 14,63 Minuten. Das heißt, addiert man alle Stromausfälle eines Jahres in Deutschland, kommt man auf ein bisschen mehr als 14 Minuten. Wir sind damit absolute Weltspitze.

Die Behauptung, dass die Erneuerbaren ausschließlich netzstabilisierend wirkten, ist schlicht falsch. Nicht ohne Grund haben wir in das EEG eine Netzstabilisierungskomponente eingebaut, die sicherstellt, dass die Spannung im Netz trotz hoher Volatilität – gerade im PV-Bereich – bestehen bleibt.

Ich bin davon überzeugt, dass die Photovoltaik in Deutschland, in Europa eine Zukunft hat. Photovoltaikstrom unterschreitet Schritt um Schritt den Tarifstrompreis. Es entwickelt sich ein Markt außerhalb des EEG. Das ist unser Ziel: ein Markt außerhalb geförderter erneuerbarer Energien. Deshalb: Photovoltaik hat Zukunft.

Meine Damen und Herren, eine lange Hängepartie können Sie vermeiden, indem wir rasch zu einer gemeinsamen Lösung im Interesse der Photovoltaik in Deutschland kommen. – Vielen Dank.