Rede der Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche: Rechtsänderungen zu Strom aus solarer Strahlungsenergie und erneuerbare Energien

 

- Es gilt das gesprochene Wort. -

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit den alten Griechen ist das so eine Sache: Diogenes wurde der Falschmünzerei verdächtigt. Dieser Verdacht hielt sich hartnäckig. Er hat aber nicht versucht, seine Unschuld zu beweisen, sondern die Definition dessen, was Falschmünzerei ist, einfach umgebogen. Wenn das der Versuch war, ihn als Kronzeugen für Ihre Politik anzurufen, dann lasse ich das Ganze jetzt bei Ihnen.

Die Energiewende ist in der Tat eine große Herausforderung. Die Zieltrias "Versorgungssicherheit, Umweltschutz, Bezahlbarkeit" in Einklang zu bringen ist unsere Aufgabe. Dieses Hohe Haus hat vorhin mit Mehrheit beschlossen, dass die Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen nicht entlastet werden. Ich plädiere sehr dafür, dass dieses Haus den Beschluss fasst, dass weitere Belastungen durch steigende Energiekosten als Folge der Nutzung erneuerbarer Energien begrenzt werden. Diesem Ziel dient die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

Wir nehmen die Dynamik auf dem Photovoltaikmarkt auf. Die Kostensenkungen, die es gegeben hat, müssen sich im Gesetz widerspiegeln. Verbraucherschutzorganisationen mahnen, dass wir uns nicht nur mit den Belangen der Modulhersteller befassen, sondern auch auf die Sorgen der Stromkunden reagieren sollten.

Der Vertreter Thüringens hat darauf hingewiesen, dass wir die Strompreise im Blick behalten, insbesondere vor dem Hintergrund der Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Unternehmen. Dann bitte ich darum, dass SPD und Grüne uns unterstützen, wenn es darum geht, die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen auch in Brüssel zu verteidigen, damit in Deutschland wettbewerbsfähig produziert werden kann.

Die Kostensenkungen, die erreicht wurden, sind ohne Zweifel ein großer Erfolg. Sie sprechen für die Dynamik der Branche. Gerade deshalb müssen die Kostenreduktionen an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgegeben werden. Das soll offenbar heute verhindert werden. Wir verzeichnen eine Überförderung; diese wollen wir konsequent abbauen.

Nach wie vor werden zweistellige Renditen erzielt. Es soll Parteien geben, die immer auf der Jagd nach "Heuschrecken" sind. Aber wenn aus PV-Großanlagen Renditen im hohen zweistelligen Bereich erzielt werden, ist das anscheinend ganz normal. Ich meine, hier gibt es ein Ungleichgewicht, das man angehen muss.

Viele Vorschläge des Bundesrates sind im parlamentarischen Verfahren bereits aufgegriffen worden; sie sind in das Gesetz eingeflossen. Wir haben durch zahlreiche Übergangsregelungen den Vertrauensschutz gestärkt. Wir haben die Verordnungsermächtigung gestrichen, den "atmenden Deckel" wieder eingeführt und das Marktintegrationsmodell angepasst.

Einige Änderungen, die der Bundesrat vorgeschlagen hat, laufen aber dem Ziel, die Überförderung abzubauen, eher zuwider. Wenn man sich die Unternehmen konkret anschaut - das möchte ich an dieser Stelle tun -, dann sieht man etwas, was in diese Debatte gehört:

Conergy steckt seit 2007 tief in den roten Zahlen. 2007 hatten wir noch Vergütungssätze von 49 Cent je Kilowattstunde.

Q-Cells ist seit 2009 in Schwierigkeiten.

Von First Solar ist zu lesen, dass man sich schon seit längerem darauf eingestellt habe, ein völlig neues Segment - PV-Großanlagen beziehungsweise Solarkraftwerke - zu erschließen. Es habe Serienfehler gegeben, und nicht nur hier, sondern auch in Malaysia seien Produktionslinien geschlossen worden. Das mit dieser Novelle zu begründen erscheint mir mehr als durchsichtig.

Zu den Forderungen im Einzelnen!

Der Bundesrat bittet um ein nochmaliges Verschieben des Inkrafttretens. Damit allerdings würde der Zubau weiter unbegrenzt fortgeschrieben. Seit Januar haben wir einen Zubau von 2 170 Megawatt. Auf das gesamte Jahr extrapoliert kämen wir erneut auf jene 7 000 Megawatt, die wir als zu viel erachten.

Sie wollen den "atmenden Deckel" aufweichen. Damit aber verfehlen wir den angestrebten Zielkorridor, und es wird verhindert, dass die Vergütungssätze schneller angepasst werden.

Das Marktintegrationsmodell soll abgeschafft werden. Ich glaube, das geht in die falsche Richtung. Nicht einmal Rotgrün bestreitet, dass das EEG ein Marktintegrationsmodell ist, ein Gesetz, das erneuerbaren Energien hilft, auf den Markt zu gelangen. Wir haben die Netzparität nicht nur erreicht, sondern sogar unterschritten. Es ist für Privatverbraucher und für Gewerbekunden schon heute attraktiver, den erzeugten Strom selbst zu verbrauchen, statt ihn in das Netz einzuspeisen.

Wir haben viele Anfragen beantwortet und Anregungen aufgenommen.

Eines möchte ich noch erwähnen - das habe ich vor sechs Wochen im Bundesrat angeboten -: Wir werden ein Innovationsförderprogramm für dezentrale Speicher vorlegen. Hierfür wird es, initiiert von der KfW, zinsvergünstigte Kredite geben. Die Bundesregierung wird das Programm mit Tilgungszuschüssen unterstützen.

Mit der Novelle verfolgen wir das Ziel, Kosten zu begrenzen und die Entwicklung der Photovoltaik weiter voranzutreiben. Drei Voraussetzungen müssen aber noch erfüllt werden:

Erstens. Wir brauchen eine klare Orientierung auf den Export. Beispielsweise hat das Unternehmen Wacker Chemie in Sachsen gerade ein neues Werk für die Erzeugung hochreinen Polysiliziums für die Photovoltaikmodulherstellung in Betrieb genommen. Die Exportquote liegt bei 80 Prozent.

Zweitens. Wir brauchen mehr Forschung und Entwicklung durch die Unternehmen in diesem Bereich.

Drittens. Wir brauchen Investitionen in komplexe Systeme, in die Systemintegration.

Ich werbe darum, dass Sie, meine Damen und Herren in diesem Hohen Haus, heute den Weg für diese Entwicklung freimachen.