Rede der Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche im Deutschen Bundestag CCS Gesetz - Umfassende Datenbasis für Nutzungsmöglichkeiten des Untergrunds schaffen

- Es gilt das gesprochene Wort. -

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!CCS, also die Abscheidung, der Transport und die dauerhafteSpeicherung von Kohlendioxid, ist nicht nur fürDeutschland, sondern auch international von großer Bedeutung.Länder wie China, Australien, Kanada und dieUSA setzen große Hoffnungen in diese Technologie undunternehmen dazu Forschungsanstrengungen.

CCS bedeutet, dass CO2 in Industrie- und Stromerzeugungsanlagenabgetrennt wird, damit es im Anschlussin tief liegenden Gesteinsschichten sicher gespeichertwerden kann. Dieser Technologie wird – dashabe ich gerade erwähnt – international große Bedeutungbeigemessen. Es geht darum, den CO2-Ausstoß insgesamt,weil wir uns Klimaschutzzielen verpflichtet haben,zu mindern. Auch Deutschland hat sich verpflichtet,den Herausforderungen des Klimawandels durch einedrastische Reduktion der CO2-Emissionen zu begegnen.

Wir haben uns beim Klimaschutz sehr ehrgeizige Zielegesetzt. Wir wollen den Umfang der globalen Treibhausgasemissionenbis zum Jahr 2050 halbieren. Angesichtsder hohen Pro-Kopf-Emissionen in den Industrieländernwerden die Industrieländer den größten Beitrag dazuleisten müssen.

Die Treibhausgasemissionen sollen in Deutschlandbis zum Jahr 2050 gegenüber 1990 um 80 bis 95 Prozentreduziert werden. Mit unserem Energiekonzept habenwir den Fokus auf einen deutlich beschleunigten Ausbauerneuerbarer Energien und auf die Steigerung der Energieeffizienzgesetzt. Das ist und bleibt unser Kompass,auch bei den Entscheidungen, die jetzt anstehen. Für denUmstieg in eine Energieversorgung, die auf erneuerbarenEnergien basiert, brauchen wir mehr effiziente GasundKohlekraftwerke. Hierfür brauchen wir klimafreundlicheLösungen.

CO2 entsteht nicht nur bei der Stromproduktion, sondernauch bei Industrieprozessen. Deshalb hat auch dieIndustrie ein großes Interesse daran, über eine Technologiezu verfügen, die es erlaubt, Industrieprozesse umweltfreundlichund klimafreundlich zu gestalten. Diesbetrifft die Stahlerzeugung, die Zement- und Kalkindustrie,Raffinerien und andere Produktionszweige. Hiersind in den vergangenen Jahren massive Anstrengungenunternommen worden, um die Prozesse effektiver zu gestalten.Gleichwohl wird hier auch weiterhin CO2 emittiertwerden; physikalisch und chemisch geht es garnicht anders. Der Reduktion von CO2-Emissionen sindbei diesen Prozessen Grenzen gesetzt. Also braucht manneue Technologien, die es ermöglichen, Industrieprozessein Zukunft wirtschaftlich und klimafreundlichdurchzuführen.

Der WWF erklärt mit Blick auf CCS in einer StellungnahmeFolgendes:Aus heutiger Sicht benötigen wir dazu den Einsatzvon CCS-Technologien. Daher müssen wir dieCCS-Technologie schnellstmöglich auf ihre Einsatzfähigkeitprüfen und entscheiden, ob Emissionen ingeologischen Formationen im Untergrund gespeichertwerden können.

Ein Blick über den Tellerrand zeigt – ich habe es ganzzu Anfang meiner Rede gesagt –: Weltweit setzen verschiedeneStaaten wie China, die USA, Australien undIndien weiterhin auf Kohle. Da wir ein Interesse an einemerfolgreichen globalen Klimaschutz haben müssen,sollten auch wir die Option CCS weiterhin verfolgen.Der Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung,Ottmar Edenhofer, hat in einem Zeitungsinterviewausgeführt:

Die weltweiten Kohlevorkommen sind so groß– vor allem in China, Indien und den USA –, dassein internationales Abkommen zum Klimaschutzwohl nur zustande kommt, wenn man eine Optionfür die Kohle anbietet.Mit Blick auf die globale Energieerzeugung ist das Problemalso noch drängender. Wenn wir hierfür keine Lösungenfinden, werden wir die globalen Klimaschutzzielenicht erreichen können.

An dieser Stelle setzt CCS an. Ich möchte ausdrücklichbetonen: Diese Technologie ist eine Option, eineMöglichkeit, eine Chance. Ich finde, wir sollten sie nutzen.

Die CCS-Technologien befinden sich noch im Entwicklungsstadium.Sie sind im großtechnischen Maßstabnoch nicht getestet. Viele Fragen sind noch offen: Fragenzur Wirtschaftlichkeit, zu Leckagen, verfügbarenSpeicherpotenzialen, anderen Nutzungsmöglichkeiten,aber auch zu Umweltrisiken. Viele Fragen sind skeptischerund kritischer Natur. Wir haben darauf reagiert.

Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich imBereich der Speicherung strikt auf Erforschung undDemonstration beschränkt. Die Möglichkeit, eine Speicherzulassungzu beantragen, ist zeitlich und auchmengenmäßig begrenzt. Selbst wenn man für die Demonstrationsspeichereine Betriebsdauer von 40 Jahrenunterstellt, würden dadurch nur 2,5 bis 5 Prozent der gegenwärtigbekannten Speicherpotenziale in Anspruchgenommen werden.

Bereits für die Erprobung sind höchste Umwelt- undSicherheitsstandards vorgesehen. Ein Speicher kann unteranderem nur dann zugelassen und betrieben werden,wenn die Langzeitsicherheit gewährleistet ist. Ebensomuss Vorsorge nach dem Stand von Wissenschaft undTechnik getroffen werden. Bei allen wichtigen Schrittenist eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.Auch die Belange der Oberflächeneigentümerund andere Nutzungsmöglichkeiten des Untergrundswerden weitestgehend geschützt.

Die Länder erhalten auf ausdrücklichen Wunschwirksame Mitspracherechte. Sie können Gebiete festlegen,in denen die Speicherung zulässig ist, oder auch Gebiete,in denen die Speicherung nicht zulässig ist. Ichmeine, dass diese Regelung den Befürwortern und denSkeptikern von CCS gerecht wird. Gegen den begründetenWillen eines Landes ist die Speicherung dort nichtmöglich. Die Gebietsauswahl ist anhand von fachlichenund gerichtlich nachprüfbaren Kriterien zu begründen.Außerdem gilt das CCS-Gesetz in allen Bundesländernunmittelbar. Das Märchen einer Lex Brandenburgbleibt auch bei mehrfacher Wiederholung ein Märchen.Kein Land muss nochmals gesetzgeberisch tätig werden,um in die Demonstration einzusteigen.

Wir können unserer weltweiten Vorbildfunktion imKlimaschutz gerecht werden. Eine zuverlässige CCSTechnologie"Made in Germany" kann helfen, die nationalenund globalen Klimaschutzziele zu erreichen undauf dem Schlüsselmarkt der Zukunft eine führende Rollezu spielen. Ich möchte gerne um Ihre Unterstützung dafürwerben.