Rede der Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche im Deutschen Bundestag 7. Nationale Maritime Konferenz

- Es gilt das gesprochene Wort. -

I. Einleitung

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident McAllister,
sehr geehrter Herr Minister Dr. Ramsauer,
sehr geehrter Herr Parlamentarischer Staatssekretär Otto,
sehr geehrter Herr Parlamentarischer Staatssekretär Ferlemann,
Vertreter der Verbände, Unternehmen der Maritimen Wirtschaft,
Wissenschaft und Forschung,
Gewerkschaften,

Sehr geehrte Damen und Herren,

hier in Wilhelmshaven kann man exemplarisch sehen, was für Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen gleichermaßen gilt:

Die deutsche Küste hat Zukunft, die deutsche Küste ist Zukunft.

Allerorten, auch heute hier, kann man spüren: Es herrscht Aufbruchstimmung.

Es entstehen neue Arbeitsplätze, neue Produktionskapazitäten, Häfen und Infrastruktur in der Küstenregion werden ausgebaut.

Wichtiger Treiber dieser Entwicklung ist der Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Windenergie. Es zeigt sich immer mehr: Erneuerbare Energien sind eine große wirtschaftliche Chance für die Küstenregionen.

Natürlich nicht nur hier, mit einer ganz speziellen Infrastruktur, sondern in ganz Deutschland.

Erneuerbare schaffen Investitionen, sie schaffen Arbeitsplätze, inzwischen rund 370.000 deutschlandweit. Es entstehen Produktionskapazitäten, Hafenkapazitäten werden aufgebaut, es ergeben sich Marktpotenziale entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Auch die Binnenländer profitieren: Getriebe, Lager, Generatoren, viele dieser Komponenten kommen aus Bayern, Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen.

Die Entwicklung ist sehr positiv, aber kein Selbstläufer. Ich denke beispielsweise an die dafür notwendigen Fachkräfte. Deshalb möchte ich die Empfehlung aus dem Workshop Offshore-Windenergie noch mal unterstreichen: Bund und Länder, Gewerkschaften und Kammern, Universitäten und Fachhochschulen, wir alle müssen hierfür dringend und gemeinsam Lösungen auf den Tisch legen.

II. Die Nationale Maritime Konferenz

Die Nationale Maritime Konferenz ist von so großer Bedeutung, weil sie ist die wichtigste und größte Fachkonferenz dieser Art ist. Sie ist mittlerweile eine "Institution" geworden. Hier ist das Forum, um die jeweils aktuellen Fragen der maritimen Wirtschaft zu diskutieren. Hier fühlt die Wirtschaft der Politik auf den Zahn und andersrum.

Ich freue mich sehr darüber, dass sich der Workshop Offshore-Windenergie nun als fester Bestandteil der Konferenz und damit als fester Bestandteil der Maritimen Branche etabliert hat.

Dies zeigt: Die Vernetzung der Windanlagenbauer mit der klassischen Maritimen Wirtschaft klappt. Die Offshore-Windenergie ist in der Maritimen Wirtschaft angekommen. Sie kommt gut an in den Küstenregionen, ist interessant für Reeder, Hafenbetreiber und die Schiffbauindustrie.

Die 7. Nationale Maritime Konferenz:Sie ist wieder mal eine Meisterleistung - aus logistischer, aber auch aus fachlicher Sicht! Vielen Dank dafür an den Koordinator der Bundesregierung für die Maritime Wirtschaft, Herrn Kollegen Staatssekretär Otto.

Mein Dank richtet sich auch an die Workshopteilnehmer. Sie haben konkrete Handlungsempfehlungen in den sechs Workshops erarbeitet. Mein Haus und ich werden gerne dazu beitragen, Sie bei der Umsetzung der Empfehlungen zu unterstützen.

III. Balance zwischen Schutz und Nutzung

Die Bedeutung der Meere wird weiter wachsen. Ihnen wird zukünftig noch mehr abverlangt werden als bisher.

Heute schon sind die Weltmeere ein hart umworbener Wirtschaftsraum. Neben den traditionellen Nutzungsformen wie Schifffahrt, Fischerei, Öl- und Gasförderung werden künftig die Offshore-Windenergie und Energieleitungen hinzukommen.

Die verstärkte Nutzung der Meere führt zwangsläufig auch zu verstärkten Konflikten, zwischen den Nutzungsarten selbst, aber auch mit den Schutzinteressen.

Eine nachhaltige Politik für die Meere zu betreiben, bedeutet, deshalb Querschnittspolitik zu betreiben.

Unser Ziel muss es sein, eine ausgewogene Balance zwischen ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten zu erreichen. Das ist auch deshalb von Bedeutung, weil eine intensivere Nutzung der Meere auf Dauer die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung braucht.

IV. Offshore-Windenergie

Die erneuerbaren Energien nehmen eine Schlüsselrolle für einen wirksamen Klimaschutz und die Zukunft unserer Energieversorgung ein.

Die im Energiekonzept beschlossene Energiewende ins Zeitalter der regenerativen Energien muss konsequent umgesetzt werden.

Mit diesem Weg wird Deutschland seine internationale Vorreiterrolle weiter ausbauen. Die Vorreiterrolle beschert uns Wettbewerbsvorteile, bringt uns Arbeitsplätze und sorgt für zusätzliches Wirtschaftswachstum.

Um unsere ambitionierten Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu erreichen, 35 Prozent bis 2020, 50 Prozent bis 2030 und 80 Prozent bis 2050, müssen wir die komplette Palette der erneuerbaren Energien nutzen. Dies gilt für kleine Windparks an Land ebenso wie für größere Windparks an Land oder künftig auch auf dem Meer.

Aber auch ein mahnendes Wort: Wenn nun auch innerhalb der erneuerbaren Energien versucht wird, verschiedene erneuerbare Energiearten gegeneinander auszuspielen ist das kurzsichtig.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz bleibt in seiner Grundstruktur erhalten, auch mit dieser Novelle. Wir werden Anreize setzen, neue Entwicklungen und Erfordernisse aufnehmen, aber auch korrigieren, wo korrigiert werden muss.

Die Offshore-Windenergie wird neben der Onshore-Windenergie eine Schlüsselrolle unter den erneuerbaren Energien in Deutschland aber auch in Europa einnehmen.

Gegenwärtig sind erst 180 Megawatt in Deutschland installiert. Unser Ziel liegt bei 25.000 Megawatt bis 2030. An dem Ziel wollen wir trotz aller Anlaufschwierigkeiten festhalten. Das ist sehr anspruchsvoll. Wir können es aber erreichen, wenn wir jetzt durchstarten.

Hieraus ergeben sich auch enorme wirtschaftliche Chancen, gerade für Küstenregionen. Insgesamt erwartet die Branche, dass die Offshore-Ziele der Bundesregierung Gesamtumsätze in der Offshore-Windbranche und der Maritimen Wirtschaft in Höhe von 100 Milliarden Euro auslösen.

Wie also können wir dieses Ziel erreichen? Wer muss was dafür tun muss? Ich möchte dies an 6 Punkten deutlich machen:

1. Hafenkapazitäten und Installationswerkzeuge

Die Offshore-Windenergie benötigt zeitnah geeignetes Installationswerkzeug und geeignete Hafenkapazitäten in ausreichendem Umfang.

Das Bundesumweltministerium hat sich gemeinsam mit dem Bundesverkehrs- und dem Bundeswirtschaftsministerium im Dezember 2010 dafür ausgesprochen, einen Fortschrittsbericht "Offshore Windenergie – Bedarf, Chancen und Potentiale für Häfen und Schiffe" zu entwickeln und Ende 2011 vorzustellen.

Darin sollen die Potenziale für Häfen und den Schiffsbau aber auch die Anforderungen an die Häfen im Zusammenhang mit der Offshore-Windenergie dargestellt werden.

Wenn ich hier einen Wunsch an die Küstenländer richten dürfte: Stimmen Sie sich bei den Planungen beim Ausbau der Hafenkapazitäten für Offshore-Windenergie noch besser als bisher untereinander ab. Es ist wirklich angezeigt, die jeweiligen Stärken der Standorte zu betonen, damit der Standort Deutschland noch schlagkräftiger wird.

2. Finanzierungsprogramm Offshore-Windenergie

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wird ein Sonderprogramm "Offshore Windenergie" mit einem Kreditvolumen von insgesamt 5 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Dadurch bringen wir mehr Liquidität in die Märkte.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat vor zwei Tagen das "ok" gegeben. Damit kann das Programm in wenigen Tagen starten. Eine gute Nachricht auch für die heutige Konferenz.

Damit ist vor allem für die kleineren Unternehmen, wie Stadtwerke und Projektfinanzierungsgesellschaften, der Weg zum Bau von Offshore-Windparks frei. Das ist ein wichtiger Schritt um unser erklärtes Ziel von 10.000 MW installierte Offshore-Windenergie bis zum Jahr 2020 zu erreichen.

Mit dem 5 Milliarden Euro Kreditprogramm können bis zu zehn Windparks mit je maximal 500 Millionen Euro je Park gefördert werden. Die detaillierten Konditionen des Programms werden in wenigen Tagen veröffentlicht.

3. Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

Die Bundesregierung möchte das Erneuerbare-Energien-Gesetz auf breiter Front weiter entwickeln. Wir gehen den nächsten Schritt zu mehr Marktintegration und Kosteneffizienz. Wir gehen aber auch den Weg, den Ausbau zu beschleunigen.

Deshalb beabsichtigen wir, die Fristen im EEG, aber auch im Energiewirtschaftsgesetz, an die verzögerte Entwicklung anzupassen. So muss beispielsweise die Degression später einsetzen und der Zeitraum für die Zahlung des sogenannten Sprinterbonus verlängert werden.

Auch ist ein zusätzliches kostenneutrales Vergütungssystem im EEG erforderlich, um den unterschiedlichen Refinanzierungskonzepten der Unternehmen Rechnung zu tragen.

Wir reden von dem sogenannten Stauchungsmodell. Bei diesem Modell ist die Vergütung pro Kilowattstunde in den ersten Jahren höher als beim Standardsystem.

Die Änderungen des EEG werden am 6. Juni 2011 vom Bundeskabinett im Rahmen unserer Energiebeschlüsse verabschiedet.

4. Weiterentwicklung des Genehmigungsregimes für Offshore-Anlagen

"Vorratshaltung" von Genehmigungen für Offshore-Windparks soll es nicht mehr geben können. Das heißt, Genehmigungen dürfen nur noch dann verlängert werden, wenn es die Investoren ernst meinen und dies auch entsprechend nachweisen können.

Andernfalls müssen die Flächen an andere Marktakteure zur Verfügung gestellt werden. Das Kabinett hat die entsprechenden Rechtsgrundlagen bereits auf den Weg gebracht.

5. Netzanbindung

Ein zentraler Flaschenhals bei der Entwicklung der Offshore-Windenergie war seit jeher die fehlende Netzanbindung und die Furcht um die verspätete Netzanbindung.

Vor dem Hintergrund werden derzeit die rechtlichen Voraussetzungen für die sogenannten Cluster-Anbindungen von Offshore-Parks in der Nord- und Ostsee geschaffen. Hierfür werden wir das Energiewirtschaftsgesetz so ändern, dass in Zukunft Offshore-Windparks mit effizienten und sicheren Sammelanbindungen an das landseitige Netz angebunden werden.

Da der zukünftige Netzausbau alle Belange berücksichtigen muss und ein Optimum aus Sicht der Versorgungssicherheit, der Gesamtkosten sowie des Naturschutzes zu gewährleisten ist, wird das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie einen Netzausbauplan für die Ausschließliche Wirtschaftszone erstellen.

6. Schallschutz

Windparkvorhaben, die zeitnah realisiert werden sollen, dürfen nicht verhindert werden, auch wenn noch keine geeigneten Schallschutzmaßnahmen vorliegen.

Gleichzeitig muss die Industrie ihrer Pflicht nachkommen, entsprechende Technologien für eine deutliche Reduzierung der Schallemissionen zu testen, zu entwickeln und in zukünftigen Projekten auch anzuwenden.

Um das zu gewährleisten, erarbeitet das Bundesumweltministerium derzeit eine Schallschutzstrategie.

Diese 6 Punkte zusammen sind wichtige Elemente unserer Offshore-Ausbaupläne. Im Paket werden sie uns helfen, beim Ausbau der Offshore-Windenergie die notwendigen Schritte nach vorne zu erreichen.

V. Testfeld 2

Noch stehen wir bei der Offshore-Windenergie am Anfang. Es gilt immer noch weitere Erfahrungen mit Windparks auf See zu sammeln. Dies ist ein neues, technologisch unglaublich anspruchsvolles Feld.

Wie wirken die Kräfte auf hoher See? Wie reagieren die Materialien? Welche Auswirkungen gibt es auf dem Meeresboden und die Tierwelt? All das muss weiter erforscht werden.

Der erste deutsche Offshore-Windpark "alpha ventus" nördlich der Insel Borkum ging vor einem Jahr als Versuchsfeld ans Netz.

Die Industrie hat nun angekündigt, dass sie ihre Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten in einem weiteren Testfeld intensivieren möchten.

Tests und Untersuchungen sollen dabei nicht zwingend an nur einem Standort stattfinden. Vielmehr sollen unter dem Dach eines weiteren Testfelds unterschiedlichste Forschungs- und Entwicklungsvorhaben an unterschiedlichen Orten, unter unterschiedlichen Bedingungen zusammengefasst werden.

Das Bundesumweltministerium hat hierzu erste Gespräche mit der Branche geführt.

Wir können die Initiative der Industrie nur unterstützen. Denn mit einem weiteren Testfeld kann die deutsche Offshore-Windbranche ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit aufrechterhalten und den Vorsprung in Sachen Innovation weiter ausbauen.

Gerade auch weil unsere Anlagen 30 bis 40 Meter tief im Meer stehen sind unsere Erfahrungen auch international von Interesse.

VI. Abschluss

Die Zeit zur Umsetzung der Maßnahmen läuft.

Damit sollten sich die Unsicherheiten auch bei der Finanzierung von Installationsschiffen, von Produktionskapazitäten für Großkomponenten oder von Hafenkapazitäten deutlich reduzieren und für eine höhere Investitionsbereitschaft sorgen.

Hier in Wilhelmshaven, aber auch an vielen anderen Standorten, wie beispielsweise in Bremen, Cuxhaven und in Saßnitz, konnte ich mich auch persönlich vom großen Engagement der Häfen, Reeder, Projektierer, Anlagenbetreiber, Kommunen und Länder für die Offshore-Windenergie überzeugen.

Abschließend möchte ich meinen Dank den ersten Mutigen aussprechen, die Pionierarbeit geleistet haben. Das sind die Projektierer, die Nord- und Ostsee für die Bebauung untersuchend vorbereitet haben, die zuständigen Genehmigungsbehörden, die Neuland betreten haben sowie alle Beteiligten Akteure am Bau des Testfelds alpha ventus, von Baltic I oder Bard Offshore I.

All diese Akteure haben die Erfahrungen gesammelt, von denen wir alle bei den anstehenden Investitionen profitieren können.

Vielen Dank.