Rede der Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche im Bundesrat zu Entschließung des Bundesrates zum Energiekonzept

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Das Energiekonzept ist langfristig angelegt. Es ist eine Strategie, die erstmals alle Sektoren umfasst und den Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz weist. Das ist in Europa und weltweit einmalig. Wir formulieren ambitionierte Ziele zur Minderung von Treibhausgasen, für den Ausbau der erneuerbaren Energien und für Energieeffizienz bis zum Jahr 2050. Es enthält konkrete Maßnahmen, wie die Ziele erreicht werden sollen, sowie erstmals einen soliden Finanzierungsplan.

Der Zielhorizont 2050 trägt den langen Investitionszyklen im Bereich der Energiewirtschaft Rechnung. Er gibt allen Akteuren klare Orientierung und genügend Zeit, um die richtigen Schritte einzuleiten. Damit schaffen wir verlässliche Rahmenbedingungen für Technologieentwicklung und Investitionen.

Ich möchte auf einige Punkte eingehen.

Erstens Ausbau und Modernisierung der Stromnetze: Ohne moderne intelligente Stromnetze ist der konsequente Ausbau von dezentralen Versorgungseinheiten für erneuerbare Energien nicht möglich. Besonders wichtig werden die Planung und der Aufbau eines deutschen Overlay-Netzes sein. Wir brauchen Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsnetze, die den Transport großer Mengen von Offshore-Windenergie aus dem Norden des Landes in den Süden möglichst verlustarm garantieren. Wir brauchen aber auch intelligente Verteilnetze. Deswegen werden wir ein "Zielnetz 2050" entwickeln und wollen eine Bundesfachplanung einführen.

Wir werden eine Informationsoffensive über den Leitungsausbau in Deutschland starten. Wir bitten die Länder und Kommunen dabei um Unterstützung. Es wäre wünschenswert, wenn wir gemeinsam um Akzeptanz für den Leitungsausbau werben könnten.

Zweitens. Selbstverständlich entwickeln wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz weiter. Es garantiert, dass wir unsere Ausbauziele erreichen. Gleichzeitig werden wir den Druck auf Innovationen erhöhen und die Potenziale zur Kostensenkung nutzen. Jüngste Zahlen zeigen, dass die erfreulichen Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien mit hohen Kosten verbunden sind. Wir müssen private Verbraucher, aber auch die Industrie vor Überlastung schützen.

Wir werden in Offshore-Parks investieren. Die KfW wird ein Sonderprogramm in Höhe von 5 Milliarden Euro auflegen, um die hohen wirtschaftlichen Risiken, die mit dem Ausbau verbunden sind, abzufedern.

Ich möchte etwas zur Kernenergie sagen: Unsere wünschenswerten Ziele - Ausbau der erneuerbaren Energien, Investitionen in moderne Netze, Investitionen in Bildung und Forschung, Elektromobilität, Sanierung von Gebäuden - erfordern zum einen Zeit, zum anderen Wirtschaftlichkeit. Deswegen brauchen wir die Kernenergie als Brückentechnologie. Aus diesem Grunde werden wir die Laufzeit von 17 Kernkraftwerken um durchschnittlich 12 Jahre verlängern.

Was die im Antrag angesprochenen formalen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Gesetzes angeht, so ist es die klare Auffassung der Bundesregierung, dass das Gesetz nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Das ist die Auffassung der Verfassungsressorts. Es ist die herrschende Meinung in der Rechtswissenschaft und wird eindeutig durch die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz gestützt.

Die Bundesregierung widmet sich erstmals umfassend neuen Sicherheitsanforderungen, einer neuen Qualität der Sicherheit der Kernkraftwerke. Wir haben in der Novelle des Atomgesetzes zusätzlich einzuhaltende dynamische Sorgfaltspflichten der Anlagenbetreiber formuliert.

Meine Damen und Herren, die Verlängerung der Laufzeiten geht sehr wohl mit den Ausbauzielen der erneuerbaren Energien konform. Es bleibt beim Einspeisevorrang für die erneuerbaren Energien und beim Vergütungsmodell. Insofern möchte ich meinen Vorrednern, die daran Zweifel hatten, widersprechen und betonen, dass wir bei unserer Systematik bleiben.

Mit dem Energiekonzept sind wir auf einem guten Weg, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf wichtigen Zukunftsmärkten zu sichern und das zentrale Nervensystem unserer Volkswirtschaft, die Energieversorgung, modern zu gestalten.