Rede der Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche: German RETech Partnership und neue Zielmärkte für deutsche Unternehmen der Kreislaufwirtschaft

- Es gilt das gesprochene Wort. -

I. Einleitung

Anrede,

im Jahr 2007 hat das Bundesumweltministerium die Exportinitiative Recycling- und Effizienztechnik - kurz RETech - ins Leben gerufen, um den Export deutscher Abfallbehandlungs- und Recyclingtechnik weltweit zu befördern und Wachstumschancen zu erschließen. Ziel der RETech-Initiative war es, die Netzwerkbildung und gemeinsame Aktivitäten deutscher Unternehmen der Kreislaufwirtschaft und der Hochschulen für Auslandsaktivitäten zu fördern und zu motivieren.

Die wichtigsten Verbände in diesem Bereich - BDE, bvse, VDMA und DGAW - haben dabei eng mit dem Bundesumweltministerium zusammengearbeitet. Dafür danke ich Ihnen.

Seit der Gründung hat RETech einige Erfolge aufzuweisen:

• Es wurde ein Internet-Portal aufgebaut, das den Benutzern prägnante Informationen für Aktivitäten in der Kreislaufwirtschaft auf bestimmten ausländischen Märkten mit "Länderprofile" anbietet. Es bietet zudem dem Nutzer die Möglichkeit gibt, Fragen nach Geschäftspartnern, Auslandsmärkten, etc. an die RETech Anlaufstelle zu senden. Ferner wird ermöglicht für eine bestimmte Ausschreibung geeignete Unternehmen als Konsortialpartner zu recherchieren. Allein im Januar 2012 konnte die RETech-Internetseite über 450.000 Besucher verzeichnen.
• RETech hat wichtige Konferenzen organisiert, die den Fokus auf bestimmte Auslandsmärkte legten, wie etwa Polen, Großbritannien oder Tschechien.
• Und RETech ist selbst auf wichtigen Messen und Veranstaltungen präsent. Ich erinnere hier nur an die IFAT 2010 in Shanghai.

Die RETech-Initiative ist vier Jahre lang durch BMU-Mittel quasi als Anschubförderung finanziert worden. Wir haben sozusagen "Aufbauhilfe" geleistet und RETech für die ersten Schritte an die Hand genommen. Nun ist sie in der Lage, auf eigenen Füßen zu stehen.

Dies war unser erklärtes Ziel von Beginn an: Die Initiative nach vier Jahren in die "Unabhängigkeit" und die Trägerschaft der Wirtschaft zu legen.

Dies ist mit der Gründung des privaten Vereins German RETech Partnership nun geglückt. Ich danke allen, die hierzu im vergangenen Jahr intensiv und konstruktiv beigetragen haben und wünsche im gemeinsamen Interesse erfolgreiches Wirken.

II. Von der RETech-Initiative zur German RETech Partnership

Die Gründung und der Auftakt der German RETech Partnership ist in der Tat ein entscheidender Meilenstein einer langfristigen wirtschafts- wie umweltpolitischen Strategie der Bundesregierung.

Diese Strategie setzt auf die Förderung des Exports von bewährten deutschen technischen Lösungen und Know-how in andere Länder und Märkte. Dies nützt gerade im Fall der Abfallwirtschaft Umwelt wie Wirtschaft in gleichem Maße. So ergeben sich hier vielfältige Wachstumsfelder, Investitionsmöglichkeiten und Beschäftigungsperspektiven. Gleichzeitig spielt die Abfallwirtschaft mit Blick auf Ressourcenschonung, Recycling und Klimaschutz eine zentrale Rolle.

Die Kreislaufwirtschaft in Deutschland ist also ein Wirtschaftssektor, den man mit Überzeugung als Green Economy bezeichnen kann.

Der Bedarf für moderne und angepasste Entsorgungstechnik und -infrastruktur in den meisten Staaten ist nach wie vor enorm. Zur Erreichung einer nachhaltigen Abfallwirtschaft sind Innovationen und Investitionen notwendig. Für deutsche Unternehmen sind dabei nicht etwa nur die europäischen Nachbarländer oder OECD-Länder interessant, sondern zunehmend und überwiegend auch Schwellen- und Entwicklungsländer.

Nur ein Beispiel für die Dimension, die es gerade dort zu bewältigen gibt: Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) schätzt, dass allein der Elektroschrott aus Computern bis 2020 gegenüber 2007 in Südafrika und China zwischen 200 und 400 Prozent ansteigen wird, in Indien sogar um 500 Prozent.

Die deutsche Abfallwirtschaft hat sich in den letzten 20 Jahren sowohl technisch als auch organisatorisch sehr innovativ entwickelt. Hierzu hat sicherlich auch die deutsche Gesetzgebung ihren Beitrag geleistet und auch als Beschleuniger gedient. Ich erinnere hier an:

• das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz von 1994,

 

• die Produktregelungen zu Verpackungen, Altfahrzeugen, Batterien, und Elektrogeräten,
• sowie die gesetzliche Vorschrift zur Vorbehandlung von Siedlungsabfällen vor der Deponierung.

Sie alle haben zur Entwicklung von effizienter und hochgradig verlässlicher Abfallverwertungstechnik geführt. Beispielhaft seien genannt: Abfallsortierung, thermische Behandlung mit Energierückgewinnung, mechanisch-biologische Behandlung oder Vergärungsverfahren für Bioabfälle.

Deutsche Unternehmen haben mit ihren Produkten und technologischen Lösungen dazu beigetragen, dass das technische wie ökologische Niveau der Abfallbehandlung in Deutschland sehr hoch ist. Dieser Stand der Technik setzt sich aber auch zunehmend in Europa und darüber hinaus durch.

III. Neue Auslandsmärkte erschließen

Die German RETech Partnership hat die Aufgabe, deutsche Unternehmen bei der Erschließung neuer Märkte zu unterstützen. Dabei gibt es verschiedene Typen von Auslandsmärkten; die German RETech Partnership kann hier eine unterstützende Rolle spielen.

Es ist bereits vielfach gesagt worden, dass die deutsche Abfallwirtschaft im internationalen Vergleich vorbildlich aufgestellt ist. Dies gilt für alle Leistungen des Abfallmanagements, d.h. von der weitgehendst lückenlosen Erfassung und Sammlung der Abfälle bis zur umfassenden Verwertung der Abfälle und Beseitigung der Restmassen.

Diese Kompetenz ist exportierbar, wenngleich nicht alle Regionen der Welt - schon aus Kostengründen - das Niveau deutscher Kreislaufwirtschaft erreichen werden. Im Bereich der europäischen Länder wird der Export bereits begünstigt durch die Konvergenz der Rechtsvorschriften in der EU und der Annäherung vieler EU-Nachbarstaaten an den EU-Acquis.

So hat die Europäische Kommission im Januar dieses Jahres eine Studie vorgelegt, die zu dem Ergebnis kommt, dass eine vollständige Umsetzung der bestehenden europäischen Gesetzgebung im Bereich Abfallwirtschaft den Umsatz in diesem Sektor zwischen 2008 und 2020 EU-weit um 42 Milliarden Euro steigern und über 400.000 neue Arbeitsplätze schaffen kann. Das entspricht einem Umsatzwachstum von fast 30 Prozent.

Diese Märkte warten nicht. Deshalb müssen deutsche Unternehmen rechtzeitig die Initiative ergreifen, um präsent zu sein, um einen frühen Standortvorteil zu haben.

Wesentliche Märkte, die für deutsche Unternehmen von Interesse sind, sind nach wie vor die neuen EU-Mitgliedstaaten, aber auch einzelne alte EU-MItgliedstaaten, die vor großen Investitionen im Abfallbereich stehen.

Hier sind zum einen die Vorgaben der Deponierichtlinie einzuhalten, zum anderen müssen sich die Staaten darauf vorbereiten, ab 2020 die Recyclingquoten der neuen Abfallrahmenrichtlinie zu erreichen - und hier gibt es noch großen Nachholbedarf.

Derzeit setzen die meisten osteuropäischen EU-Staaten noch überwiegend auf die Deponierung von Abfällen. Somit stehen für die neuen EU-Mitgliedstaaten, unter anderem bedingt durch die europäische Gesetzgebung, ähnliche Transformationsprozesse an wie für Deutschland ab Mitte der 80er Jahre.

In Polen hat etwa die Woiwodschaft Kleinpolen im September 2011 ein neues Konzept für die Reorganisation der Abfallwirtschaft erstellt. Hierfür wird die Woiwodschaft in sieben Regionen unterteilt, in denen jeweils neue Müllverarbeitungszentren entstehen sollen. In fünf Regionen ist der Bau von Müllverbrennungsanlagen geplant. Zum jetzigen Zeitpunkt verfügt ganz Polen nur über eine einzige Müllverbrennungsanlage im Großraum Warschau. Die Vorhaben stellen daher eine große Investition und Neuorientierung dar.

Ähnliche Entwicklungen gibt es in Tschechien, wo der Bau von Müllverbrennungsanlagen und biologischen Behandlungsanlagen zur Erreichung der Vorgaben der Deponierichtlinie auf der Tagesordnung steht.

Großbritannien benötigt in den kommenden 10 Jahren rund 1.700 neue Abfallbehandlungs- und Recyclinganlagen, um die langfristigen politischen Ziele und die EU-Vorgaben für den Sektor zu erreichen. Besonders bedeutsam ist dies für das Recycling von Altpapier- und -pappe, den Absatz hocheffizienter Altglassortieranlagen und für die Kunststoffsammlung und -verwertung. Die energetische Nutzung von Abfällen wird mit Einspeisetarifen für dezentral erzeugten Strom und seit April 2011 Wärme aus Biogas und Biomasse gefördert.

Neben den EU-Mitgliedstaaten sind die Nachbarstaaten der EU ein wichtiger neuer Zielmarkt für die deutschen Unternehmen der Kreislauf- und Abfallwirtschaft.

In einigen Fällen haben diese Assoziierungsabkommen mit der EU abgeschlossen oder den Status der Beitrittskandidaten erworben haben. In diesem Rahmen sind sie zum Teil auf freiwilliger Basis oder aufgrund dieser Abkommen bestrebt, ihre Gesetzgebung mit der EU-Gesetzgebung zu harmonisieren.

Dies trifft insbesondere auf die Regionen Südosteuropas zu: Serbien - seit einigen Wochen Beitrittskandidat - Kroatien oder die Türkei. Kroatien hat sich etwa konkrete Ziele in der Abfallwirtschaft bis 2025 gesetzt. Der Anteil an getrennt gesammeltem und zu recycelndem Abfall soll von 6 Prozent im Jahr 2005 auf 25 Prozent im Jahr 2025 steigen. Der Anteil an deponierten Abfällen soll demgegenüber von 95 Prozent im Jahr 2005 auf 45 Prozent im Jahr 2025 fallen.

Aber auch die USA und Kanada stellen weitere über die EU hinausgehende und ähnlich aufgestellte Märkte dar, die teilweise auch vor der Erneuerung ihres Bestands an Abfallbehandlungsanlagen stehen.

Ein weiterer flächen- und bevölkerungsmäßig höchst bedeutsamer sind jene Schwellenländer, die aufgrund ihres hohen Wirtschafts- und Bevölkerungswachstums wesentliches Interesse Willen haben, leistungsfähige Abfallmanagement-Strukturen zu etablieren. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang insbesondere China, Brasilien oder die Vereinigten Arabischen Emirate.

Hier kann das deutsche Beispiel der Kreislaufwirtschaft wichtige Impulse geben, wenngleich die deutschen Lösungen stets an die regionalen Besonderheiten des jeweiligen Ziellandes angepasst sein müssen.

Denn die überwältigende Mehrheit der Entwicklungsländer und manche Schwellenländer müssen erst die grundlegenden Strukturen für eine geregelte Abfallwirtschaft schaffen und werden aus volkswirtschaftlichen Gründen auf absehbare Zeit nicht den hohen Entwicklungsstand des deutschen Abfallmanagements erreichen.

Im Allgemeinen sind diese Märkte im ersten Schritt für Consulting- und Ingenieursunternehmen interessant, etwa um grundlegende Abfallwirtschaftspläne und allgemeine Abfallkonzepte zu erstellen und die grundlegende Infrastruktur für das Abfallmanagement zu schaffen.

IV. RETech als Mittler für die Expansion auf neuen Märkten

Bei der Erschließung diese Märkte kann die German RETech Partnership eine wichtige unterstützende Rolle für deutsche Unternehmen spielen.

Die German RETech Partnership wird Länderforen etablieren, die Netzwerke bilden, gezielt Informationen über bestimmte Zielmärkte sammeln und Kontakte zu den Behörden und Stakeholdern vor Ort knüpfen. Im Rahmen von lokalen Messeauftritten soll die deutsche Kreislaufwirtschaft durch German RETech Partnership kompetent vor Ort vertreten werden.

Durch die Arbeit der Länderforen sollen die Unternehmen auch in die Lage versetzt werden, Angebote für bestimmte Leistungen zu erstellen, die den Bedürfnissen und den konkreten Gegebenheiten eines bestimmten Marktes angemessen sind. Oftmals ist es nicht angebracht, Patentlösungen, die in Deutschland funktionieren, eins zu eins zu exportieren. Schon aus Kosten- oder kulturell-soziologischen Gründen sind Anpassungen notwendig.

Durch die German RETech Partnership soll vor allem die Situation des deutschen Mittelstandes in den Zielmärkten gestärkt werden.

Die deutschen Abfallwirtschaftsunternehmen zeichnen sich durch eine eher mittelständische Prägung aus. Die deutsche Situation steht damit im Kontrast zu einer oftmals in anderen Ländern vorhandenen Industriekultur, die von Großunternehmen geprägt ist. Solche Großunternehmen könnten leichter - auch mit der Unterstützung ihrer jeweiligen Regierung - im Ausland Komplettlösungen für Konzeption, Technik oder Beratung im Entsorgungsbereich anbieten.

Wie in Deutschland haben hingegen oft in ihren Bereichen hoch spezialisierte Unternehmen, die vielfach separat voneinander technisch effiziente und wirtschaftliche Lösungen anbieten. Trotz der anerkannten Qualität deutscher Produkte und Dienstleistungen sind oft die ausländischen Großunternehmen im Vorteil, da sie Komplettlösungen anbieten können und dies aufgrund der Skaleneffekte zu günstigeren Preisen.

Die German RETech Partnership wird ihren Mitgliedern eine umfassende Netzwerkbildung ermöglichen und somit auch die Bildung von Konsortien erleichtern, die sich auf bestimmte Typen von Ausschreibungen bewerben und somit Komplettlösungen anbieten können. Insofern kann durch die German RETech Partnership der - auf den ersten Blick - strukturelle Nachteil einer Vielzahl kleiner bis mittelgroßer Akteure in der deutschen Abfallwirtschaft zu einem Vorteil umgewandelt werden.

Damit dies gelingen kann, braucht die German RETech Partnership allerdings genügend engagierte Mitglieder. Es gibt 10 Gründungsmitglieder. Ich hoffe und werbe dafür, dass es bald noch viele mehr werden.

V. Abschluss

Ich bin zuversichtlich dass die German RETech Partnership der zentrale Ansprechpartner, Informationsstelle und Anlaufpunkt für ins Ausland expandierende Unternehmen der Kreislaufwirtschaft werden wird.

Sie wird somit ein zentraler Akteur sein, der die langfristige Strategie der Bundesregierung unterstützt, Kreislaufwirtschaft Made in Germany in neue Märkte zu exportieren. In dieser Rolle wird die German RETech Partnership auch wichtiger Ansprechpartner der auf dem Gebiet der Kreislaufwirtschaft tätigen Ressorts der Bundesregierung sein. Sie ist damit wichtiger Multiplikator, um Informationen der Bundesregierung direkt an die Unternehmen zu tragen, aber eben auch die Belange der Unternehmen an die Bundesregierung.

Das Bundesumweltministerium und ebenso das Beteiligte Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und das Bundeswirtschaftsministerium werden die German RETech Partnership weiterhin über die Mitgliedschaft im Beirat begleiten und unterstützen.

Die Wirtschaft ist aber vor allem selbst gefordert, sich bei der Bildung von Netzwerken für die Förderung von Exporttätigkeiten und der Knüpfung neuer Kontakte auf ausländischen Märkten zu engagieren. Die German RETech Partnership bietet dafür nun den passenden Rahmen.

Je breiter und stärker sich die Mitgliedschaft dieses neuen Vereins darstellen wird, umso erfolgreicher wird sich auch das Wirken dieser Initiative gestalten. Insofern werbe ich hier noch einmal dafür, dass möglichst viele am Auslandsgeschäft interessierte Unternehmen wie Hochschuleinrichtungen der German RETech Partnership beitreten und sich in dieser engagieren. Das Engagement zahlt sich aus.

Ich bedanke mich für Ihr Kommen und Ihr Interesse an der German RETech Partnership und wünsche Ihnen für den heutigen Tag noch interessante Gespräche sowie viel Erfolg der German RETech Partnership für ihre zukünftige Arbeit.

Vielen Dank.