Rede der Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche: Georessource Wasser als globale umweltpolitische Herausforderung

- Es gilt das gesprochene Wort -

I. Einleitung

Anrede,

vielen Dank für die Einladung zu der heutigen Veranstaltung "Georessource Wasser". Ich habe diese sehr gerne angenommen, weil mir dies Gelegenheit gibt, aus Anlass der Vorstellung der acatech-Studie "Georessource Wasser – Herausforderung Globaler Wandel" einige Bemerkungen zu diesem global wichtigen, ja lebenswichtigen, Thema zu machen.

Zuvorderst aber Dank und Anerkennung an die Initiatoren und Autoren dieser fundierten Zusammenstellung und Auswertung des derzeitigen Wissenstandes. Frau Kletten für die finanzielle Förderung. Eine ganz besondere Form des gesellschaftlichen Engagements.

Die acatech-Studie fokussiert auf Ansätze und Voraussetzungen für eine integrierte Wasserressourcenbewirtschaftung in Deutschland vor dem Hintergrund globaler Veränderungen. Sie will aber auch Anregungen für den Beitrag Deutschlands zur Lösung von Wasserproblemen weltweit geben.

Gerade dieser zweite Aspekt gewinnt zunehmend an Bedeutung.

II. Bedeutung der Ressource Wasser

Für uns in Deutschland ist die gesicherte Wasserver- und Abwasserentsorgung als Teil der öffentli­chen Daseinsvorsorge eine Selbstverständlichkeit. Vielerorts sind aber der unzureichende Zugang zu einer gesicherten Wasserversorgung und das Fehlen von sanitären Einrichtungen und einer ausreichenden Abwasserbehandlung im­mer noch Kernursachen für Armut, mangelhafte Ernährung und Krankheit.

Wasser ist nicht irgendeine Ressource – Wasser ist in vielfacher Hinsicht überlebens­wichtig. Wasser ist essentiell für Ökosysteme und die Nahrungsmittelproduktion sowie Grundlage vieler gewerblicher und industrieller Produktionsprozesse. Konsequenter Schutz und effiziente Nutzung des Wassers sind damit eine Grundvoraussetzung für Nachhaltigkeit. Dies gilt umso mehr in einer globalisierten Welt, in der immer mehr Menschen immer größere Wohlstandswünsche haben.

Wir machen uns viel zu wenig klar, welche Auswirkungen unsere Produktions- und Konsummuster auf die Wassernutzung und damit auf den Wasserhaushalt in anderen Teilen der Welt haben. Die Spielregeln der Weltwirtschaft berücksichtigen den Faktor Wasser bisher kaum, eine internationale Konvention, wie für den Klimaschutz oder den Schutz der Biodiversität gibt es bisher nicht. Umso wichtiger ist es, deutlich zu machen, dass wir als einzelner, aber auch als Gesellschaft in der Pflicht sind, die Auswirkungen unserer Lebensweise auf die Verfügbarkeit von Wasser in anderen Teilen der Welt in unseren Entscheidungen zu berücksichtigen.

Wir treten deshalb im Rahmen der Vereinten Nationen für eine Stärkung des Menschenrechts auf Wasser ein und unterstützen unter anderem im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit die Anstrengungen zur Umsetzung der Millenniumziele bezüglich des Zugangs zu einer sicheren Trinkwasserversorgung sowie zu grundlegender Sanitärversorgung.

In wenigen Monaten findet in Rio de Janeiro die Konferenz der Vereinten Nationen über Nachhaltige Entwicklung – kurz Rio+20-Konfernz - statt. Schwerpunktthemen der Konferenz sind

• die Reform der Governance-Strukturen für Nachhaltige Entwicklung in den Vereinten Nationen, wobei aus deutscher Sicht vor allem die Aufwertung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) im Mittelpunkt steht,
• die Gestaltung eines weltweiten Transformationsprozesses hin zu einer Green Economy, also hin zu einer umweltverträglichen und ressourceneffizienten, gleichzeitig gerechteren und sozialen Wirtschaftweise, die die Bedürfnisse einer wachsenden Weltbevölkerung befriedigen kann, ohne die Belastungsgrenzen unseres Planeten zu überschreiten.

Für die Bundesregierung gehört die Ressource Wasser und ihre nachhaltige Bewirtschaftung zu den wesentlichen Handlungsfeldern bei diesem Transformationsprozess. Wir haben uns daher mit anderen dafür stark gemacht, Wasser auch bei der Rio+20 Konferenz auf die Tagesordnung zu setzen – bisher mit Erfolg.

Im November letzten Jahres haben das Bundesumweltministerium und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit als Beitrag zum Vorbereitungsprozess für Rio+20 in Bonn die internationale Bonn2011-Conference "> organisiert.

Die zentrale Botschaft der Bonner Konferenz Richtung Rio+20 aber auch darüber hinaus hat folgende Elemente:

• Wasser, Energie und Ernährung sind eng miteinander zusammen hängende Kernbereiche nachhaltiger Entwicklung. Eine internationale Green Economy Agenda muss von solch konkreten Herausforderungen her gedacht werden.

 

• Eine nachhaltige Entwicklungsstrategie muss die wechselseitigen Abhängigkeiten und Einflüsse zwischen den drei Politikbereichen – den Nexus - stärker berücksichtigen, um die Versorgung und Entwicklungschancen einer wachsenden Bevölkerung ohne ökologischen Kollaps zu gewährleisten.

 

• Wir müssen daher diese Wechselbeziehungen besser verstehen lernen, um sowohl in den drei Sektoren als auch sektorübergreifend bessere Lösungen zu finden, die wechselseitige negative Rückwirkungen auf die jeweils anderen Bereiche vermeiden helfen, Ressourcen effizienter einsetzen und die Ressourcenproduktivität steigern sowie die multi-funktionale Bedeutung von intakten Ökosystemen und Biodiversität nutzen.

 

• Die Umsetzung eines solchen Nexus-Ansatzes setzt u. a. größere Konsistenz zwischen den sektoralen Politiken, die Schaffung geeigneter Anreize bzw. den Abbau von Fehlanreizen, die Ertüchtigung von Institutionen und die Weiterentwicklung von Planungs- und Entscheidungsstrukturen voraus.

 

• Ganz wesentlich ist aber auch, dass der Nexus-Ansatz in Forschung und Lehre verstärkt aufgegriffen wird. Dabei geht es nicht nur um inter- und trans-disziplinäre Forschungsagenden, sondern vor allem auch um eine Sensibilisierung der einzelnen Fachdisziplinen für die Zusammenhänge und Wechselwirkungen.

Wir sind sehr erfreut, dass diese Botschaften international auf Gehör gestoßen sind und sich im ersten Entwurf des Ergebnisdokuments für Rio+20 ebenso wiederfinden wie in den Empfehlungen des vom VN-Generalsekretär berufenen High Level Panel on Global Sustainability, der EU-Position für Rio+20.

III. Herausforderungen der Wasserwirtschaft

Lassen Sie mich nun aber zu den im Mittelpunkt der acatech-Studie stehenden Herausforderungen an die Wasserwirtschaft in Deutschland und den hierzu formulierten Empfehlungen kommen. Insgesamt sehen wir diese Empfehlungen durchaus als Bestätigung und Unterstützung unserer Politik, wobei natürlich an der ein oder anderen Stelle das aus wissenschaftlicher Sicht Wünschenswerte dem aktuell politisch Machbaren doch voraus eilt. Auf ein paar ausgewählte Punkte möchte ich näher eingehen.

Klimawandel und Wasserhaushalt

Zweifelsohne sind die Auswirkungen des Klimawandels auf den Wasserhaushalt und, damit zusammen hängend die Folgen für die verschiedenen Wassernutzungen von der Wasserversorgung über die Schifffahrt bis zur Wasserkraft sowie für die wasserabhängigen Ökosysteme auch in Deutschland zumindest in mittel- bis längerfristiger Hinsicht ein relevantes Thema. Kurz- bis mittelfristig spielen die Auswirkungen einer größeren Klimavariabilität, d. h. die Zunahme von Extremereignissen mit eher kleinräumigen Auswirkungen möglicherweise eine bedeutsamere Rolle. Aber gerade bei der Prognose von Extremereignissen mit ausreichender räumlicher Auflösung weisen unsere Prognosewerkzeuge noch die größten Schwächen auf, sind die Ergebnisse noch mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Hinzu kommt, dass die Abschätzung der klimawandelbedingten Veränderungen von Niederschlagsverteilungen und der daraus resultierenden hydrologischen Veränderungen nur ein erster Schritt in der Wirkungskette sind. Die weiteren Auswirkungen auf z.B. die Gewässerqualität, wasserabhängige Ökosysteme etc. sind noch weit schwieriger zu modellieren. Eine weitere Schwäche bisheriger Ansätze, und hier stimme ich den Autoren der Studie zu, ist, dass sie nicht in der Lage ist, die Wechselwirkungen mit anderen Wandelprozessen sowie mit Veränderungen in anderen Sektoren zu erfassen.

Wir müssen in der Tat andere Ansätze ergänzend nutzen bzw. entwickeln. Solche Ansätze müssen uns auch besser in die Lage versetzten, Anpassungsoptionen zu entwickeln und vor allem hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zu bewerten. Erst eine solche Bewertung schafft die Voraussetzung für eine Prioritätensetzung im Rahmen eines Maßnahmebündels zur Anpassung an den Klimawandel. Die Bundesregierung hat im Rahmen der Deutschen Anpassungsstrategie und des Aktionsplans Anpassung vom August letzten Jahres eine Reihe von Vorhaben auf den Weg gebracht, die an diesen Fragestellungen ansetzen.

Ich begrüße sehr, dass auch acatech sich in einer interdisziplinären Projektgruppe mit der Entwicklung und Bewertung von Anpassungsmaßnahmen befassen wird und rege einen frühzeitigen Austausch mit den im BMU und im Umweltbundesamt mit der Koordinierung der Deutschen Anpassungsstrategie und des Aktionsplans Anpassung befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an.

Gewässerqualität und Wasserbeschaffenheit

Spätestens mit der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie hat sich auch für die deutsche Wasserpolitik die Zielsetzung der Bewirtschaftung unserer Gewässer einschließlich des Grundwassers erweitert. Stand noch bis in die 1990er Jahre die Verminderung der stofflichen Belastung im Zentrum, so steht heute ein umfassenderes Verständnis des Zustands der Gewässer im Mittelpunkt. Das Ziel ist es, einen guten Zustand der Gewässer in Deutschland zu erreichen mit hoher Wasserqualität und ausreichenden Lebensräumen für die heimische Tier- und Pflanzenwelt. Zentrale Gewässernutzungen wie Trinkwasserversorgung, Abwasserentsorgung, Schifffahrt, Wasserkraft oder Hochwasserschutz müssen jedoch ebenfalls sichergestellt sein. Beides, die ökologischen Belange und die Nutzung der Gewässer durch den Menschen, sind die Grundlage für die zukünftige Bewirtschaftungsplanung. Dies wird die Wasserwirtschaft in den kommenden Jahren noch sehr beschäftigen.

Wir haben es aber auch mit neuen stofflichen Belastungssituationen zu tun - Stichwort organische Spurenstoffe und Mikroverunreinigungen. Die acatech-Studie spricht diese Problematik ebenfalls deutlich an.

Diese neuen Schadstoffe sind eine Herausforderung. Zu ihnen gehören Arzneimittelrückstände, Antibiotika aus der Tierzucht oder Chemikalien, die bereits in kleinsten Mengen hormonähnliche Wirkung zeigen.

Um diese Spurenstoffe zu entfernen, reicht die herkömmliche Klärtechnik nicht aus. Zwar gibt es erste Techniken, die solche Substanzen entfernen können. Aber sie sind teuer, außerdem sind wir noch nicht soweit, einen Stand der Technik definieren zu können, aus dem gesetzliche Grenzwerte für Spurenstoffe im Abwasser ableiten ließen, an denen sich Anlagenbetreiber orientieren könnten. Gleichwohl ist es sinnvoll, wie in einigen Bundesländern praktiziert, in konkreten Fällen besonderer Belastungen zusätzliche Behandlungsstufen auf den Kläranlagen oder vorgelagerte Behandlungsmaßnahmen an den Quellen, z.B. Krankenhäusern, vorzusehen.

Darüber hinaus stimme ich den Autoren der Studie in Ihrem Ruf nach einer Weiterentwicklung der Risikobewertung für Stoffgemische und Spurenstoffe zu, um gezielter die Wirkstoffe oder Wirkstoffverbindungen identifizieren zu können, die auf Grund der von ihnen ausgehenden Risiken für Mensch und Umwelt Maßnahmen zur Risikominimierung erforderlich machen.

IV. Abschluss

Ich möchte hiermit zum Ende kommen, aber nicht ohne Ihnen für den weiteren Verlauf der heutigen Veranstaltung viel Erfolg und anregende Diskussionen zu wünschen. Die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften möchte ich ermuntern, sich auch weiterhin der Thematik einer nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen zu widmen. Die Acatech hat eine wichtige Vermittlerrolle zwischen Wissenschaft und Politik, in dem sie den aktuellen Stand der Wissenschaft bündelt, auswertet und in für die politische Auseinandersetzung nutzbare Empfehlungen komprimiert.

Vielen Dank.