Rede der Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche Energieversorgung im Übergang - Norddeutsche Perspektive 2030

- Es gilt das gesprochene Wort. -

I. Einleitung

Anrede,

für Ihre freundliche Einladung zu den vierten Niedersächsischen Energietagen danke ich Ihnen.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich Ihnen auch herzliche Grüße von Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen übermitteln.

Das Motto der heutigen Veranstaltung lautet: "Energieversorgung im Übergang - Eine Norddeutsche Perspektive 2030."

Tatsächlich kann man in diesem Zusammenhang bei einer norddeutschen Perspektive ganz schnell von einer gesamtdeutschen Perspektive sprechen.

"Das Wasser ist die Kohle der Zukunft. Die Energie von morgen ist Wasser, das durch elektrischen Strom zerlegt worden ist. Die so zerlegten Elemente des Wassers, Wasserstoff und Sauerstoff, werden auf unabsehbare Zeit hinaus die Energieversorgung der Erde sichern."

Diese Worte hat Jules Verne, der französische Schriftsteller und Begründer der Science Fiction Literatur, in seinem 1870 verfassten Roman "Die geheimnisvolle Insel" geschrieben.

Jules Verne hat die lohnende Verbindung aus norddeutscher Brise und Wasserstoff früh erkannt. Wir setzen diese nun um, wenn auch Schritt für Schritt.

Denn dem Norden unseres Landes wird bei unserer zukünftigen Energieversorgung eine Schlüsselrolle zukommen, denken wir nur an die Bereiche Windenergie an Land und auf dem Meer und die Energiegewinnung aus Bioenergie.

II. Konsequenzen aus der Katastrophe von Fukushima

Erlauben Sie mir aber zunächst ein paar Worte zur aktuellen energiepolitischen Situation in Deutschland:

Vor über 3 Wochen wurde Japan von einer verheerenden Katastrophe heimgesucht. Vor 2 Woche hat die Bundesregierung ein 3-monatiges Moratorium für den Betrieb der sieben ältesten Kernkraftwerke ausgesprochen und eine Sicherheitsüberprüfung für alle Kernkraftwerke in Deutschland angeordnet.

Es geht es um die Frage: Was lernen wir in Deutschland aus den Ereignissen in Japan?

Die Ereignisse in Japan stellen für Deutschland einen Einschnitt dar. Es hat sich das Verhältnis der Menschen zu einem bestimmten Risiko, das sie zu akzeptieren bereit sind, stark verändert.

Das Hochtechnologieland Japan kannte eine Gefahr, hat sie gesehen - Japan ist Erdbebengebiet -, hat seine Kernkraftwerke nach strengen Anforderungen auf die erkannte Gefahr ausgelegt - 8,2, eine enorm starke Erdbebenannahme - und wurde trotzdem von der Natur widerlegt.

Die beschädigten Reaktorblöcke, die Nachrichten über gefährlich hohe Strahlenwerte, der verzweifelte Kampf Japans die Lage in den Griff zu bekommen, all das hat in den letzten 2 Wochen die Menschen in Angst versetzt und viele bange Fragen aufgeworfen. Und es hat die politische Situation in Deutschland verändert.

Die Sicherheitslage unserer Kernkraftwerke hat sich nicht verändert, sondern unser Sicherheitsverständnis selbst, unser Verständnis von Sicherheit ist herausgefordert und teilweise auch infrage gestellt.

Darum wirft diese Erfahrung, dieses traurige Erleben Grundfragen neu auf. Es sind in gewisser Weise die alten Fragen von Restrisikobeherrschbarkeit und -vertretbarkeit; aber sie stellen sich eben jetzt in einem neuen Licht, in dem Licht einer konkreten Erfahrung.

Sie wissen, dass das Bundesumweltministerium auch das Ministerium ist, das sich mit dem Thema Reaktorsicherheit befasst.

Dem Bundesumweltministerium ist die sogenannte Reaktorsicherheitskommission zugeordnet.

Die Reaktorsicherheitskommission wird neue Fragen erarbeiten, das Bundesumweltministerium wird hierzu Stellung nehmen und daraus auch einen Arbeitsplan für alle Kraftwerke aufstellen, mit neuen Prüfaufgaben, die sich aus dem, was in Japan passiert ist, herausschälen und ergeben.

Das heißt, jetzt werden nicht alle alten Fragen, die mit Blick auf die Sicherheit sowieso schon gestellt werden, noch einmal gestellt, sondern es wird gezielt an neuen Fragen gearbeitet und dann mit den Ländern darüber gesprochen, wie das mit Blick auf die Kernkraftwerke umgesetzt wird, das heißt, welche Folgerungen sich daraus ergeben.

Wir sind uns im Klaren, dass dies vor allen Dingen eine technische Aufgabe ist.

Die technischen Werte und Ergebnisse sind sicherlich wichtig, aber sie führen noch nicht zu einer gesellschaftlichen Betrachtungsweise des Umgangs mit Risiken.

Deshalb haben wir uns entschlossen, neben der klassischen Reaktorsicherheitskommission eine zweite Kommission einzusetzen, und zwar eine Ethikkommission für sichere Energieversorgung.

Diese Ethikkommission wird die Aufgabe haben, Risiken zu bewerten und einzuordnen.

Das heißt, sie wird sich auf der einen Seite mit den Fragen der Sicherheit der Kernenergie beschäftigen, auf der anderen Seite aber auch mit der Schlüssigkeit der Frage: Wie kann ich den Umstieg mit Augenmaß vollziehen? Der Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien ist gewollt, aber wie wird er ein praktikabler, ein vernünftiger mit Blick auf Kosten und Klimaschutz? Und wie kann ich vermeiden, dass zum Beispiel durch den Import von Kernenergie nach Deutschland Risiken eingegangen werden, die vielleicht höher zu bewerten sind als die Risiken bei der Produktion von Kernenergie-Strom im Lande?

Es geht dabei also um die Bewertung von Risiken.

Dieser Kommission sollen zwei Persönlichkeiten vorsitzen: Das sind einmal Prof. Dr. Klaus Töpfer und zum anderen Prof. Dr.-Ing. Matthias Kleiner. Herrn Töpfer kennen Sie. Herr Kleiner ist Präsident der Deutschen Forschungsgesellschaft.

Diese Kommission wird im Kanzleramt angesiedelt sein. Sie wird sich dann mit der Arbeit sowohl im Bereich der Erreichung des Zeitalters der erneuerbaren Energien als auch im Bereich der technischen Ergebnisse der Überprüfung der Reaktorsicherheit verzahnen.

III. Energieversorgung der Zukunft

Sicher ist: Die Energieversorgung - und die Energiesysteme - werden in zwanzig Jahren in Deutschland und Europa fundamental Andere sein als diejenigen, die wir heute kennen.

Und insbesondere der norddeutsche Raum wird hier einen wesentlichen Beitrag zu leisten im Stande sein. Energie und Innovationen werden bedeutende Chancen für den ganzen norddeutschen Raum eröffnen.

Gegenwärtig haben wir bereits mehr als 17 Prozent erneuerbare Energien im deutschen Strommix und es wird täglich mehr.

Mit dem Energiekonzept haben wir einen klaren Zielpfad für den Ausbau der erneuerbaren Energien vorgegeben: Ihr Anteil an der Stromerzeugung soll bis 2020 35 Prozent und bis 2030 50 Prozent erreichen. Im Jahr 2050 sollen 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien stammen.

Wir werden nun auch überprüfen, wie wir den Weg ins regenerative Zeitalter mit erhöhtem Tempo und Einsatz fortsetzen können.

Die Bundeskanzlerin wird deshalb -auch im Namen der in der Bundesregierung beteiligten Ministerien - alle Ministerpräsidenten für den 15. April einladen, um über das Thema beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energie, das Thema des beschleunigten Ausbaus der Stromnetze und das Thema der Energieeffizienz zu diskutieren.

Es kommt jetzt darauf an, die im Energiekonzept der Bundesregierung festgelegten Maßnahmen beschleunigt umzusetzen.

IV. Beschleunigung des Stromnetzausbaus

Für eine Stromversorgung, die weitgehend auf erneuerbare Energien basiert, ist ein modernes und leistungsfähiges Stromnetz eine entscheidende Voraussetzung. Ansonsten geraten die erneuerbaren Energien und die Stromnetze an ihre Grenzen.

In manchen Regionen ist dies heute schon der Fall; Windenergieanlagen müssen abgeschaltet werden, obwohl der Wind weht.

Die Modernisierung der Netze und der Netzausbau sind deshalb das Rückgrat für die erneuerbaren Energien.

Wir brauchen bereits jetzt - so die dena-Netzstudie - etwa 3.600 km neue Leitungen. Wenn wir schneller in das Zeitalter der erneuerbaren Energien kommen wollen, müssen wir diese Leitungen schnellstmöglich bauen.

Deshalb müssen zeitnah die notwendigen Investitionen für moderne und leistungsfähige Stromnetze getätigt werden.

Dies umfasst die Optimierung und Ertüchtigung sowie den Einsatz neuer Technologien, aber auch Neubaumaßnahmen.

Unser Ziel ist es, mit innovativen Technologien Strom über weite Strecken verlustarm zu transportieren.

Besonders wichtig sind der Ausbau und die Verbesserung der Nord-Süd-Trassen und die Planung eines deutschen Overlay-Netzes, das zukünftig Strom aus Offshore-Windparks im Norden in die Verbrauchszentren in der Mitte und im Süden Deutschlands transportiert.

Wir werden deshalb ein umfassendes "Zielnetz 2050" entwickeln und im Rahmen einer Bundesfachplanung umsetzen.

Dieses Zielnetz wird sich an der langfristigen Perspektive ausrichten und die Integration des deutschen Strommarktes in den europäischen Verbund im Blick haben.

Es wird alle zentralen Weichenstellungen beinhalten, insbesondere den Ausbau des Bestandsnetzes, die Planung von "Nord-Süd-Stromautobahnen", die gemeinsame Anbindung von Offshore-Windparks, so genannte "Cluster-Anbindung" und den Ausbau von Grenzkuppelstellen zu den europäischen Nachbarländern.

Vor allem aber - und dies ist ein Punkt, der für mich von elementarer Bedeutung ist - wird es darauf ankommen für mehr Akzeptanz vor Ort für die Modernisierung unserer Netze zu werben und Betroffene mit einzubeziehen.

Um Verständnis und Akzeptanz für den notwendigen Leitungsausbau zu stärken, wird die Bundesregierung eine breite Informationsoffensive starten.

Aber auch Stromnetzbetreiber, Hersteller und Betreiber von erneuerbaren Energien und ihre Verbände, kurz alle Befürworter erneuerbarer Energien sind gefordert. Wir brauchen Ihre Unterstützung. Wir brauchen ein breites Bündnis für den Netzausbau.

In der vergangenen Woche hat das Bundeswirtschaftsministerium Eckpunkte eines Netzausbaubeschleunigungsgesetzes ("NABEG") vorgestellt.

Sie sind eine gute Grundlage für die weiteren Diskussionen. Dabei gibt es insbesondere drei Herausforderungen: die Länge der Genehmigungsverfahren, Akzeptanzprobleme vor Ort und die richtigen Investitionsbedingungen. All das wollen wir jetzt entschlossen angehen.

V. Ausbau von Speichertechnologien

Ein weiterer Punkt, der mit steigendem Anteil erneuerbarer Energien immer wichtiger wird, ist die Entwicklung und Einführung von Speichertechnologien.

Wir werden verstärkt - gerade mit einem steigenden Windenergieanteil - Stromspitzen und Fluktuationen ausgleichen müssen. Strom speichern, damit er dann zur Verfügung steht, wenn er benötigt wird.

Deshalb ist die stärkere Nutzung von Pumpspeicher-Kraftwerken in Deutschland sowie im Ausland, wie in Norwegen oder Österreich, für Deutschland von großer Bedeutung.

Wir werden die Forschung zu neuen Speichertechnologien intensivieren. Ziel ist die Marktreife unter anderem von Druckluftspeichern, Wasserstoffspeichern und aus Wasserstoff hergestelltem Methan sowie von Akkus für Elektrofahrzeuge zu erreichen.

Darüber hinaus ist die Bundesregierung im Begriff das Energiewirtschaftsgesetz zu novellieren.

Neue Speicherkraftwerke, insbesondere Pumpspeicherkraftwerke und andere Stromspeicher, werden für einen längeren Zeitraum als bisher von den Entgelten für den Netzzugang freigestellt.

Im Rahmen der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in diesem Jahr werden wir auch sicherstellen, dass ausreichende Anreize für Biogasanlagen bestehen, Biogas in Starkwindzeiten zwischenzuspeichern oder ins Erdgasnetz einzuspeisen.

So kann die Stromerzeugung anderer erneuerbarer Energien oder von überschüssigem Strom in schwache Windphasen verschoben werden.

VI. Offshore-Windenergie zum Durchbruch verhelfen

Derzeit sind in Deutschland Windenergieanlagen mit einer Leistung von über 27.000 Megawatt installiert. davon ein großer Teil hier in Niedersachsen.

Diese Anlagen stehen bislang im Wesentlichen an Land. Zukünftig soll der Ausbau der Windenergie auch auf dem Meer erfolgen.

Alleine in Deutschland sollen - so die Zielsetzung - bis zum Jahr 2030 Offshore-Windenergieanlagen mit einer Leistung von zusätzlich 25.000 Megawatt installiert werden.

Damit gehen wir von einer jährlichen Stromerzeugung in Höhe von 95 Terawattstunden aus. Das entspricht rund 15 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland.

Um das Ausbauziel zu erreichen, ist eine jährliche Zubaurate von bis zu 1.500 Megawatt erforderlich; dies entspricht der Installation von einer Anlage pro Tag während der "Schönwetter-Saison".

In Europa werden etwa ab dem Jahr 2015 jährlich mehr als 3.000 Megawatt Offshore-Windenergieleistung installiert werden. Das sind zwischen 600 und 800 Anlagen pro Jahr.

Für ein solches Ausbautempo braucht es eine moderne maritime Offshore-Infrastruktur. Auch weil andere Länder ambitionierte Ausbauziele bei der Offshore-Windenergie verfolgen.

In Zukunft wird deshalb ein Ausweichen auf ausländische Häfen nur begrenzt möglich sein, da sie entweder zu weit entfernt oder bereits stark ausgelastet sind.

Angesichts der geplanten Multi-Milliarden-Investitionen in Offshore-Windenergie in Europa sind enorme wirtschaftliche Chancen für Hafenstädte und Küstenregionen verbunden. Häfen, Schiffbau und maritime Logistik erfahren durch den Ausbau der Offshore-Windenergie eine Renaissance in Deutschland.

Das Gesamtinvestitionsvolumen, das sich allein aus dem Ausbauziel der Offshore-Strategie ableiten lässt, wird auf bis zu 75 Mrd. Euro geschätzt, hier sind Investitionen in die Netzanbindung und Fertigungsstätten noch nicht enthalten.

An der deutschen Küste wurde bisher bereits über eine halbe Mrd. Euro in Fertigungsstätten und Infrastruktur für den Ausbau der Offshore-Windenergie investiert.

Gleichzeitig bleibt für die einzelnen Häfen ein hohes Investitionsrisiko, da die Anforderungen an die Hafeninfrastruktur und Logistik noch unklar sind und die Häfen national wie international miteinander konkurrieren.

Ziel der Bundesregierung ist es, einen wesentlichen Anteil der Wertschöpfung aus der Offshore-Windenergie in Deutschland zu erhalten, nicht nur im Hinblick auf die Anlagenproduktion selbst, sondern vor allem im Hinblick auf den Schiffbau oder die Hafenwirtschaft.

Hier droht jedoch ein Infrastrukturengpass, wenn wir nicht rechtzeitig gegensteuern: Häfen und Schiffe sind in Deutschland noch nicht ausreichend für den Ausbau im Meer gerüstet.

Häfen und Kommunen haben hier gerade in jüngster Zeit erhebliche Anstrengungen unternehmen, hier voranzukommen. Insbesondere Cuxhaven hat hier stark vorgelegt.

Um die mit diesem Ausbau verbundenen Herausforderungen besser vorzubereiten und mögliche Lösungswege aufzuzeigen, hat die Bundesregierung Ende letzten Jahres einen Runden Tisch "Maritime Offshore-Infrastruktur" initiiert.

Dabei habe ich gemeinsam mit den Parlamentarischen Staatssekretären Enak Ferlemann aus dem Bundesverkehrsministerium und dem Parlamentarischen Staatssekretär Hans-Joachim Otto aus dem Bundeswirtschaftsministerium die Vertreter der Länder und der maritimen Branche nach Cuxhaven eingeladen.

Die Bedeutung der Hafen-Infrastruktur für den Aufbau der Windenergienutzung auf dem Meer stand dabei im Mittelpunkt der Diskussion.

Der Bau der Windparks erfordert den Einsatz von Spezialschiffen, die bei fast jeder Witterung installieren können. Damit verbinden sich für ganz Europa, aber insbesondere auch für die erfahrene deutsche maritime Wirtschaft ganz erhebliche wirtschaftliche Perspektiven: das Ausbauziel der Bundesregierung ermöglicht rund 100 Milliarden Euro Umsatz und rund 10.000 Arbeitsplätze in der Branche.

Mit Hilfe eines Masterplans "Maritime Offshore-Infrastruktur", dessen Veröffentlichung im Rahmen des Runden Tisches für Ende 2011 angekündigt wurde, möchten die zuständigen Bundesressorts gemeinsam mit der maritimen Wirtschaft und den Ländern eine koordinierte Strategie zur Entwicklung der Offshore-Infrastruktur erarbeiten.

Erste Ergebnisse werden bereits für die 7. Nationale Maritime Konferenz der Kanzlerin in Wilhelmshaven im Mai 2011 erwartet und im Rahmen des dort stattfindenden Workshops "Offshore-Windenergie“ vorgestellt.

Um bei der Offshore-Technologie den Durchbruch zu erreichen, legen wir darüber hinaus zur Finanzierung der ersten 10 Windparks ein Sonderprogramm "Offshore-Windenergie" mit einem Kreditvolumen von 5 Mrd. Euro auf.

Dies ist erforderlich, um die Zurückhaltung der Banken bei der Bereitstellung von Risikokapital zur überbrücken. Insbesondere "kleinere" Projektträger, wie beispielsweise Stadtwerke, werden hiervon profitieren.

Außerdem werden wir Anpassungen in der Seeanlagen-Verordnung vornehmen und die zerstreuten Genehmigungsverfahren bündeln.

Kein anderer Energieträger ist im Energiekonzept so prominent und ausführlich vertreten wie die Offshore-Windenergie.

VII. Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

Der erfolgreiche Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland wurde maßgeblich durch das Stromeinspeisegesetz und das Erneuerbare-Energien-Gesetz ermöglicht.

Wir halten am Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Einspeisevorrang für Strom aus erneuerbaren Energien fest.

Gleichwohl ist es wichtig, die erneuerbaren Energien zukünftig nicht nur quantitativ weiter ausbauen.

In den nächsten Jahren geht es auch darum die Einspeisung qualitativ zu verbessern und die Erneuerbaren kontinuierlich in das Stromsystem und den Markt zu integrieren.

Ein wichtiger Schritt auf dem Weg dahin stellt die EEG-Novelle dar. Derzeit arbeitet das Bundesumweltministerium intensiv am EEG-Erfahrungsbericht, welcher die Grundlage für die EEG-Novelle ist, die zum 1. Januar 2012 in Kraft treten soll.

Die Novellierung ist somit ein wichtiges Instrument, um das EEG stetig zu überprüfen und an technologische Fortschritte und neue Entwicklungen anzupassen.

Aus Sicht des Bundesumweltministeriums wollen wir im Rahmen der EEG-Novelle insbesondere die folgenden Punkte berücksichtigen:

• Das EEG soll vereinfacht werden; im Energiekonzept haben wir diesbezüglich z.B. die Überprüfung der vielen Boni angekündigt.
• Wir wollen die Markt- und Systemintegration der erneuerbaren Energien verbessern und Anreize dafür setzen, die erneuerbaren Energien schrittweise an den Strommarkt heranzuführen.
• Wir wollen die Kosteneffizienz im Blick behalten. Wir werden besonders darauf achten, die kostengünstigen erneuerbaren Energien voranzubringen und Kostensenkungspotenziale konsequent zu erschließen. Hier bestehen Handlungsspielräume, ohne bei unseren ehrgeizigen Ausbauzielen Abstriche machen zu müssen.

VIII. Abschluss

Die Transformation unserer Energieversorgung stellt uns vor einige Herausforderungen und Aufgaben, die es zu lösen gilt.

Sie bietet aber auch viele Chancen für Unternehmen in vielen Branchen: Handwerk, Planungs- und Bausektor, Bildungssektor, Wissenschaft und Forschung, Landwirte, Häfen und Schifffahrt, Energiedienstleister, Stromversorger, Kommunen und vor allem auch die Hersteller im Bereich der erneuerbaren Energien.

Schon jetzt gibt es im Bereich der erneuerbaren Energien in Deutschland 370.000 Arbeitsplätze.

Die Umsatzzahlen aus Investitionen in neue Anlagen wachsen von Jahr zu Jahr - 2010 waren es rund 25 Mrd. Euro, 2009 rund 20 Mrd. Euro.

Die Exportchancen aller Branchen der erneuerbaren wachsen mit der Bedeutung, die die Bekämpfung des Klimawandels und der Aufbau einer nachhaltigen Energieversorgung auch in anderen Ländern und Regionen der Erde bekommen.

Die Bedeutung der erneuerbaren Energien für die gesamte Wirtschaft ist entsprechend gestiegen - und wird weiter steigen.

Damit haben Niedersachsen und die windreichen norddeutschen Ländern außerordentlich gute Aussichten auf Teilhabe an diesem zentralen Markt der Zukunft.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und uns eine weiterhin gute Entwicklung auf dem Weg ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien.

Niedersachsen und der Norden Deutschlands können hier eine zentrale Rolle spielen.

Vielen Dank.