Rede der Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche: Das Energiekonzept der Bundesregierung und die Auswirkungen auf die Solarbranche

Anrede,

I. Einleitung

Vielen Dank für Ihre freundliche Einladung zum 11. Forum Solarpraxis. Ich habe diese sehr gerne angenommen. Nicht nur, weil das Forum Solarpraxis inzwischen eines der renommiertesten Branchentreffen der Solarwirtschaft ist, sondern auch, weil es mir die Gelegenheit gibt, das Energiekonzept der Bundesregierung gerade auch mit Blick auf die Solarenergie vorzustellen.

Die Solarenergie ist ein fester Bestandteil des Ausbaus der erneuerbaren Energien und daher für die Erreichung unserer Ziele sowohl im Strom- als auch im Wärmesektor ein wichtiger Baustein.

II. Energiekonzept der Bundesregierung

Vor 6 Wochen, hat das Bundeskabinett ein langfristig angelegtes, alle Sektoren umfassendes Energiekonzept beschlossen.

Mit diesem Konzept haben wir erstmals eine Strategie verabschiedet, die den Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz konkret beschreibt.

Das Konzept ist langfristig angelegt, es enthält konkrete Ziele bis 2050, ist mit einem konkreten Maßnahmenprogramm unterlegt und langfristig finanziert. Das ist in Europa und weltweit einmalig. Das ist ein großer Erfolg.

Wir werden regelmäßig – alle 3 Jahre – überprüfen, ob wir auf diesem Entwicklungspfad liegen und welche Maßnahmen ergriffen oder verbessert werden müssen und dem Deutschen Bundestag über die Umsetzung des Energiekonzepts berichten.

Ich werde jetzt nicht alle Ziele und mehr als 60 Einzelmaßnahmen des Energiekonzeptes einzeln aufzählen.

Vielmehr möchte ich im Folgenden einige Punkte aus dem Energiekonzept hervorheben, die aus meiner Sicht von besonderer Bedeutung sind, gerade auch mit Blick auf die Solarenergie.

III. Ausbau und Förderung der Photovoltaik

Das Energiekonzept gibt einen klaren Zielpfad für den Ausbau der erneuerbaren Energien vor:

Ihr Anteil am Energieverbrauch soll bis 2020 auf mindestens 18 % und dann kontinuierlich auf 60 % bis 2050 steigen.

An der Stromerzeugung soll ihr Anteil bis 2020 35 %, bis 2030 50 % und bis 2050 sogar 80 % betragen.

Dazu werden selbstverständlich auch Photovoltaik und Solarthermie beitragen.

Im Jahr 2050 sollen die erneuerbaren Energien den Löwenanteil der Energieversorgung übernehmen. Um unsere Ausbauziele für erneuerbare Energien kostengünstig zu erreichen, müssen die Erneuerbaren besser und konsequent in den Markt integriert werden.

Dafür werden wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) so weiter entwickeln, dass Anreize für Innovationen erhöht und die Potentiale zur Kostensenkung genutzt werden.

Nur so können wir dafür Sorge tragen, dass weiterhin Anreize für technischen Fortschritt gegeben und die Stromrechnungen für die Verbraucher auch bei einem steigenden erneuerbaren Anteil erträglich bleiben.

Eine Senkung der Kosten ist uns besonders wichtig.

Am 15. Oktober 2010 haben die Übertragungsnetzbetreiber die EEG-Umlage für 2011 veröffentlicht: Sie wird gegenüber dem Jahr 2010 mit rund 2,0 Cent/kWh um 75 % auf 3,5 Cent/kWh anwachsen.

Die Ursachen für diese Entwicklung sind insbesondere ein massiver Zuwachs bei Photovoltaik.

Wir rechnen damit, dass in diesem Jahr Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von bis zu 8.500 Megawatt. installiert werden.

Damit wird der im EEG gerade neu definierte atmende Deckel weit überschritten.

Zum Vergleich: 2009 waren es 3.800 Megawatt.

Da die Photovoltaik innerhalb der erneuerbaren Energien noch am weitesten von der Wirtschaftlichkeit entfernt ist, ist die Vergütung entsprechend hoch. Die Photovoltaik ist somit in besonderem Maße umlagerelevant.

Die Stromrechnung erhöht sich dadurch für einen Durchschnittshaushalt mit einem Verbrauch von 3.500 kWh im Jahr auf 10 Euro monatlich, 2010 waren es noch 6 Euro.

Die gesamte EEG-Vergütungssumme wird sich 2011 auf rund 17 Mrd. Euro belaufen, die Differenzkosten erreichen gut 12 Mrd. Euro. Hinzu kommt eine Nachholung von gut 1 Mrd. Euro für die zu niedrige Prognose 2010.

Die Veröffentlichung der EEG-Umlage hat zu einer neuen, sehr intensiven Diskussion über die Förderung der erneuerbaren Energien und deren Kosten geführt. Im Mittelpunkt steht die Photovoltaik.

Ich finde es wichtig und richtig, diese Diskussion zu führen. Dabei muss auch ganz klar gesagt werden: Ja, den Ausbau der erneuerbaren Energien gibt es nicht zum Nulltarif.

Die Diskussion darf nicht die Erfolge und wichtigen Nutzen der erneuerbaren Energien für Klimaschutz, Investitionen und Arbeitsplätze überdecken. Ebenso gibt es in Forschung und Entwicklung viele renommierte Institute und Einrichtungen.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss kosteneffizient erfolgen. Dies ist ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft aber auch zwingend notwendig, um die klare Zustimmung für die erneuerbaren Energien nicht zu gefährden.

Wir stellen uns dem Thema Kosteneffizienz offensiv, insbesondere auch mit Blick auf die Photovoltaik.

Mit der EEG-Novelle in diesem Jahr wurden die Vergütungssätze zum 1. Juli 2010 und 1. Oktober 2010 bereits deutlich gesenkt.

Dies war wie sich heute zeigt richtig, trotz der teilweise massiven Widerstände. Die angekündigten negativen Auswirkungen auf die Unternehmen sind ausgeblieben.

Bei dem jetzigen Ausbautempo der Photovoltaik werden die Vergütungssätze zum 1. Januar 2011 voraussichtlich nochmals um weitere 13 % sinken. Damit werden die Vergütungen innerhalb eines Jahres um rund ein Drittel gekürzt.

Angesichts des boomenden Weltmarktes hinsichtlich des Ausbaus der Photovoltaik-Produktionskapazitäten, insbesondere in China, und der attraktiven EEG-Förderbedingungen wird rund die Hälfte aller Solarmodule weltweit in Deutschland installiert.

2008 betrugen die globalen Produktionskapazitäten noch 16.000 Megawatt, heute haben sich diese mehr als verdoppelt.

Dies deutet auf einen weiterhin anwachsenden Photovoltaikmarkt hin. Deutschland nimmt darin die Hauptrolle ein.

Wir werden und wir müssen die Marktentwicklung bei Photovoltaik im Rahmen der Erstellung des EEG-Erfahrungsberichtes derzeit weiter beobachten.

Klar ist, dass die Photovoltaik das größte Kostensenkungspotential unter allen erneuerbaren Energien hat und darüber werden wir weiter sprechen.

IV. EEG-Erfahrungsbericht

Die Kostenentwicklung der Erneuerbaren Energien wird auch im Mittelpunkt des Erfahrungsberichts zur geplanten EEG-Novelle im nächsten Jahr stehen.

Was den EEG-Erfahrungsbericht betrifft, hat Bundesumweltministerium die beteiligten Verbände konsultiert. Wir haben bereits mehrere Vorhaben an wissenschaftliche Institute vergeben, die intensiv daran arbeiten. Wir gehen davon aus, dass der EEG-Erfahrungsbericht im Sommer 2011 vorliegen wird.

Das EEG selbst wird bis zum 1. Januar 2012 novelliert. Das Bundesumweltministerium wird den Entwurf der EEG-Novelle so rechtzeitig vorlegen, dass das parlamentarische Verfahren bis Ende 2011 abgeschlossen werden kann.

Die Novellierung ist ein wichtiges Instrument, um das EEG stetig zu überprüfen und an technologische Fortschritte und neue Entwicklungen anzupassen.

Aus Sicht des Bundesumweltministeriums wollen wir im Rahmen der EEG-Novelle insbesondere die folgenden Punkte berücksichtigen:

Erstens, Stärkung der Markt- und Netzintegration der erneuerbaren Energien. Geprüft werden hier:

• Die Einführung einer optionalen Marktprämie
• die Weiterentwicklung der Ausgleichsmechanismusverordnung zu einer stärker bedarfsgerechten Erzeugung und Nutzung des Stroms aus erneuerbaren Energien.

Zweitens, ich hatte es bereits angesprochen, werden wir die Kosteneffizienz des EEG weiter verbessern. Hierfür werden auch die Regelungen zum Eigenverbrauch erneuerbaren Stroms weiterentwickelt, um die Netze zu entlasten

Wir werden die Anreize für Innovationen erhöhen.

Ich glaube, dass es wichtig ist, bei der anstehenden Novelle des EEG die Weiterentwicklung der Förderung in einem Gesamtpaket zu sehen. Die verschiedenen erneuerbaren Energien – Wind, Solar, Wasser, Geothermie oder Biomasse – dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Nur wenn nicht Partikularinteressen im Vordergrund stehen sondern die erneuerbaren Energien insgesamt, werden wir einen weiteren Schritt nach vorne machen. Ich möchte Sie alle ermutigen, sich hieran zu beteiligen.

V. Forschung und Entwicklung

Das Kostensenkungspotential muss von der Photovoltaikindustrie durch intensive Anstrengungen in Forschung und Entwicklung weiter ausgeschöpft werden.

Dies ist auch erforderlich, um im internationalen Wettbewerb bestehen und neue Märkte erschließen zu können.

Die Kosten für Photovoltaikanlagen sind in den vergangenen Jahren stetig gesunken.

Die Preisrückgänge wurden durch eine Vielzahl von Faktoren erzielt: die Produktion hat sich vervielfacht, der Grad der Automatisierung ist gestiegen und die Wirkungsgrade wurden in allen Bereichen gesteigert.

Kostete das Kilowatt im Jahr 2000 noch 7.000 Euro, so sind es heute deutlich weniger als 3.000 Euro. Das ist eine positive Nachricht.

Gleiches gilt für die Solarwärme, die ihren Platz, da bin ich sicher, unter den erneuerbaren Heiztechnologien behaupten wird.

Um dies zu flankieren wird die Bundesregierung ein umfassendes Forschungsprogramm für erneuerbare Energien und Energieeffizienz auflegen.

Die Schwerpunkte der Forschung sind:

• Erneuerbare Energien,
• Energieeffizienz,
• Energiespeichertechnologien,
• Integration erneuerbarer Energien in die Energieversorgung und
• Das Zusammenspiel der Energietechnologien.

Mit der „Innovationsallianz Photovoltaik“ haben wir bereits günstige Voraussetzungen geschaffen, um die deutsche Photovoltaikindustrie im internationalen Wettbewerb zu stärken.

Wir setzen damit entscheidende Anreize für Innovationen. Bis 2014 werden das Bundesumweltministerium und das Bundesforschungsministerium bis zu 100 Mio. Euro dafür bereitstellen.

Aber auch die anderen Solartechnologien, etwa die Solarwärme und der Bereich der solarthermischen Kraftwerke werden von dem zu erwartenden Mittelzuwachs profitieren.

Ein Punkt der mit steigendem Anteil erneuerbarer Energien immer wichtiger wird, ist die Entwicklung und Einführung von Speichertechnologien. Dies gilt gerade für die Windenergie, aber auch für die fluktuierende Stromerzeugung aus Photovoltaik.

Auch hierfür haben wir im Energiekonzept die Weichen gestellt. Wir werden die Forschung zu neuen Speichertechnologien intensivieren.

Die zusätzlichen Finanzmittel durch die Maßnahmen des Energiekonzepts und durch die generelle Vereinbarung der Bundesregierung im Koalitionsvertrag, Forschungsausgaben signifikant zu erhöhen, sind erheblich und ermöglichen es, die Forschungsförderung für erneuerbare Energien maßgeblich auszuweiten.

VI. Solarthermie

Mit dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz haben wir Anfang 2009 einen wichtigen Schritt zur Erschließung des erneuerbaren Wärmepotentials in Deutschland gemacht.

Darin ist festgelegt, dass spätestens im Jahr 2020 14 % der Wärme in Deutschland aus erneuerbaren Energien stammen muss.

Bis Ende des nächsten Jahres werden wir auch zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz einen Erfahrungsbericht vorlegen und die bisherige Entwicklung zu überprüfen.

Hierzu werden wir ein Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ zur Finanzierung von erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und nationalem sowie internationalem Klimaschutz einrichten.

Damit ist die Förderung in diesen Bereichen erstmals langfristig und haushaltsunabhängig gesichert. Dies ist ein großer Erfolg und wird die Planungssicherheit gerade auch bei den erneuerbaren Energien noch weiter erhöhen.

Ich denke hier vor allem an die Diskussion zum Marktanreizprogramm, mit dem wir ja auch bekanntermaßen die Solarthermie fördern.

Mit einem Umsatz von 1,2 Mrd. Euro pro Jahr und einer Wertschöpfung zu über 75 % im Inland spielt die Solarthermie unter den erneuerbaren Energien im Wärmebereich eine zentrale Rolle.

Hier mussten wir in den vergangenen Jahren immer wieder schauen, dass wir ausreichend Mittel für das Marktanreizprogramm zusammenbekommen.

Verbraucher, Handwerker und Hersteller für erneuerbare Energien im Wärmebereich bekommen nun mit dem Fonds Planungssicherheit und eine verlässliche Grundlage für ihre Investitionen.

VII. Wirtschaftliche Bedeutung der Solarenergie

Investitionen in Klimaschutz und Energieeffizienz zahlen sich aus:

• für Deutschlands Stellung auf den Weltmärkten der Zukunft und
• für Wachstum, Innovation und zukunftsfeste Arbeitsplätze.

Das Energiekonzept bietet viele Chancen für Unternehmen in vielen Branchen und unabhängig von der Größe des Unternehmens: Handwerk, Planungs- und Bausektor, Bildungssektor, Wissenschaft und Forschung, Landwirte, Häfen und Schifffahrt, Energiedienstleister, Stromversorger, Kommunen und vor allem auch die Hersteller erneuerbarer Energien.

In Deutschland sind die erneuerbaren Energien inzwischen ein bedeutender Wirtschaftszweig. Und die Beschäftigungswirkungen der erneuerbaren Energien in Deutschland sind höher als bislang angenommen.

2009 arbeiteten rund 340.000 Menschen in diesem Sektor. Das ist mehr als eine Verdoppelung gegenüber dem Stand von 2004 und liegt deutlich höher als die bisherigen Schätzungen.

Rund 81.000 Arbeitsplätze werden der Solarenergie zugerechnet, also Photovoltaik und Solarthermie. Dies ist eine beeindruckende Zahl. Dahinter stecken hochmotivierte und -qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, vor allem in Handwerk und Mittelstand.

Die Herausforderungen für die Branche werden nicht einfacher werden. Die Konkurrenz ist groß, Hersteller aus China und Malaysia sind nur ein Beispiel.

Gleichzeitig entwickeln sich aber auch außerhalb von Deutschland immer interessantere Absatzmärkte für Solaranlagen. Hier eröffnen sich auch neue Perspektiven und Chancen für deutsche Unternehmen.

Die Bundesregierung unterstützt deshalb mit ihrer Exportinitiative Erneuerbare Energien Unternehmen aktiv dabei, in Auslandsmärkten Fuß zu fassen.

Das Bundesumweltministerium wirbt wo immer es sich im Ausland anbietet auf allen Ebenen für die deutschen Hersteller erneuerbarer Energien.

So verfolgt das Bundesumweltministerium die Strategie im Regierungsdialog mit anderen Staaten günstige Rahmenbedingungen für den erneuerbare Energien und deutsche Unternehmen in ausländischen Märkten zu schaffen.

Zudem stellt das Bundesumweltministerium Fördermittel bereit, die der globalen Förderung von Erneuerbaren-Technologien dienen. Unternehmen können im Rahmen von Projekten der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) im Ausland Förderung erfahren. So fördert beispielsweise das „PPP-Programm Klimaschutz“ mit einem Volumen von 2 Mio. Euro den privatwirtschaftlichen Technologietransfer in Schwellen- und Entwicklungsländern zur Einführung und Verbreitung innovativer Klimaschutztechnologien, also auch der Solartechnologie

VIII. Abschluss

Unser Ziel ist es, dass Deutschland zu einer der effizientesten, innovativsten und umweltfreundlichsten Volkswirtschaften der Welt wird - bei wettbewerbsfähigen Preisen und einem hohen und breiten Wohlstandsniveau.

Dafür wollen wir die Energieversorgung in Deutschland bis 2050 grundlegend modernisieren. Hier sehen wir auch die Solarbranche als Partner.

In diesem Sinne wünsche ich ein erfolgreiches 11. Forum Solarpraxis.

Vielen Dank.