Rede der Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche Blickpunkt Politik: In Zukunft ressourceneffizient? - Fokus Deutschland

- Es gilt das gesprochene Wort. -

I. Einleitung

Anrede,

in den letzten Wochen und Monaten wurde viel über das Thema Energieversorgung diskutiert. Die Bundesregierung hat umfassende Maßnahmen beschlossen, um den Umstieg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien zu beschleunigen.

Der 6. Juni 2012 war nicht nur der 25. Jahrestag der Gründung des Bundesumweltministeriums. Durch den Kabinettbeschluss an diesem Tag über die neue Energiepolitik ist er auch eine für unsere Energieversorgung wirklich historische Wendemarke.

Die Sicherung der Energieversorgung mit neuen zukunftsfähigen Technologien ist eine Herausforderung, aber eben auch eine große Chance für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Denn weltweit wächst der Markt für erneuerbare Energien, für Effizienztechnologien und intelligente Energiesysteme massiv. Deutsche Unternehmen sind hier gut aufgestellt, sie genießen weltweit einen ausgezeichneten Ruf.

II. Ressourceneffizienz als strategische Säule

Mit dem Umstieg in unserer Energieversorgung wird auch ein wichtiger Anstoß für den schnelleren Einstieg in ein nachhaltiges, ressourceneffizientes Wirtschaften gegeben.

Dies ist für unsere Industriegesellschaft entscheidend. Denn die Frage, wie es gelingen kann, Deutschlands umfassende Versorgung mit Ressourcen nachhaltig sicher zu stellen, ist strategisch und politisch ebenso bedeutsam wie der Umbau und die Modernisierung unserer Energieversorgung.

Bundesminister Dr. Norbert Röttgen hat deshalb die Thema Rohstoffpolitik und Ressourceneffizienz zu einem zentralen strategischen Schwerpunkt des Bundesumweltministeriums erklärt.

Für uns liegt hierbei der Schlüssel in einer Verbesserung der Ressourceneffizienz.

Ich möchte dabei besonders die Win-Win-Potentiale bei der Steigerung der Ressourceneffizienz hervorheben, nicht nur für die Umwelt, sondern auch für Wertschöpfung, Marktvorteile durch Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit.

Lassen Sie mich kurz skizzieren, welcher riesigen Herausforderung wir gegenüber stehen: Im Jahr 2050 werden UN-Prognosen zufolge über 9 Milliarden Menschen auf unserem Planeten leben und ihre Bedürfnisse erfüllen wollen.

Ihre Bedürfnisse, dass sind nicht nur der ganz elementare Bedarf an sauberem Wasser, ausreichender Nahrung und ein Dach über dem Kopf, sondern auch Energie, Gesundheit, kurz ein besseres Leben mit mehr Wohlstand.

Das verträgt sich noch nicht mit unserem heutigen Modell des Ressourcenverbrauchs. Unser Wohlstand in den Industrieländern gründet bislang ganz wesentlich auf einem nicht nachhaltigen und oft verschwenderischen Ressourcenverbrauch, und dieser steigt global drastisch an:

Lag der Zuwachs des Verbrauchs von Ressourcen in der Zeit von 1980 bis 2005 noch bei knapp 50 Prozent (von 40 auf 58 Mrd. t), werden für das Jahr 2020 bereits eine Verdopplung und für 2050 eine Verfünffachung des Verbrauchs an Materialien prognostiziert.

Die Zahlen machen klar, eine Fortschreibung dieses Trends würde uns in eine Sackgasse führen, ökonomisch und ökologisch.

Rohstoffe und Materialien müssen deshalb wesentlich effizienter als bisher verwendet werden. Gleichzeitig sollten wir den Schwellen- und Entwicklungsländern Zugang zu nachhaltigen Entwicklungsstrategien anbieten, die neben der Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen auch Bildung und Gesundheitsvorsorge beinhalten müssen.

Lassen sie mich das klar sagen: Der effiziente Umgang mit Ressourcen wird der Schlüssel sein für Erfolg in drei zentralen Politikbereichen:

• Klima- und Umweltschutz,
• Rohstoffversorgung und Wettbewerbsfähigkeit
• Entwicklung und internationale Sicherheit.

 

Die Nutzbarmachung der Rohstoffvorkommen der Erde durch Abbau und Aufbereitung ist mit einem hohen Naturverbrauch verbunden. Die Gewinnung und Weiterverarbeitung der Rohstoffe geht mit Flächen-, Material- und Energieverbrauch sowie Schadstoffemissionen in Boden, Wasser und Luft einher.

Abfälle und Emissionen könnten aber auch als fehlgeleitete Investitionen aufgefasst werden und entweder vermieden, durch erneuerbare Ressourcen ersetzt oder als Rohstoff für neue Wertschöpfungsketten dienen.

Ressourceneffizienz verbessert damit auch die Rohstoffversorgung und trägt aber auch wesentlich zur nachhaltigen Entwicklungs- und Sicherheitspolitik bei.

Ressourcen effizient einzusetzen ist stets auch ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz. Übrigens ein wichtiger Ansatzpunkt, um gerade aufstrebende Schwellenländer für Klimaschutzmaßnahmen gewinnen zu können.

Bei vielen für Zukunftstechnologien wichtigen Rohstoffen zeichnen sich schon jetzt Engpässe ab.

Engpässe, die sich beim weiter stark ansteigenden Verbrauch - etwa im Bereich der modernen Informations- und Kommunikationstechnologie – noch zuspitzen werden. Einige dieser Rohstoffe gelten gegenwärtig als nicht substituierbar, zum Beispiel Chrom, Kobalt oder Indium.

Die rasant steigende Nachfrage nach Rohstoffen führte in der Vergangenheit bereits zu steigenden und sehr volatilen Rohstoffpreisen.

So ist beispielsweise Kupfer heute mit fast 9.000 US Dollar je Tonne fast dreimal so teuer wie in den 1990er Jahren.

Dieser Trend wird nach Einschätzung von Experten langfristig weiter anhalten und sich womöglich noch verschärfen, auch wenn es zwischenzeitlich Preiskorrekturen nach unten geben wird.

Die mangelnde Planungssicherheit bei den Rohstoffpreisen belastet die deutsche Industrie bereits heute stark.

Wie bei den Energierohstoffen gibt es auch bei anderen zukünftig wichtigen Rohstoffen geographische Konzentrationen. Beispielsweise werden Indium und Neodym vor allem in China, Platin in Russland oder Lithium vorwiegend in Bolivien und Chile gefördert.

Die Rohstoffsicherung ist nach wie vor eine unternehmerische Aufgabe. So sieht es die Bundesregierung und so sieht es auch die Europäische Kommission. Der Staat kann und muss aber engagiert und vorausschauend flankieren und unterstützen.

Unsere Antwort muss sein: Eine nachhaltige Rohstoffstrategie, wie sie die Bundesregierung im letzten Jahr vorgelegt hat, vereint mit einem konsistenten Programm zur Steigerung der Ressourceneffizienz.

Ein effizienterer Umgang mit Ressourcen, jede eingesparte Tonne knapper Rohstoffe, mindert die Importabhängigkeit unserer Industrie und steigert ihre Wettbewerbsfähigkeit.

So betrachtet gilt: Ressourceneffizienz und Recycling sind heimische Rohstoffquellen.

III. Ressourceneffizienz bietet wirtschaftliche Chancen

Insgesamt werden in Deutschland jährlich Materialien im Wert von rund einer halben Billion Euro verarbeitet. Die Deutsche Materialeffizienzagentur (demea) geht davon aus, dass davon ca. 20 Prozent – also rund 100 Milliarden Euro – durch effizientere Verfahren und Abläufe eingespart werden könnten.

Die bisherigen Erfahrungen bei Beratungsangeboten für kleinere und mittlere Unternehmen zur Ermittlung der Ressourceneffizienzpotenziale und deren Erschließung sind sehr vielversprechend. Pro Unternehmen und Jahr wurde dabei ein durchschnittliches Einsparvolumen von 200.000 Euro erzielt. Die nötigen Investitionen amortisieren sich in aller Regel über sehr kurze Zeiträume von 6 Monaten bis 2 Jahren.

Die Voraussetzungen in Deutschland sind gut:

Deutschland ist im Bereich der Kreislaufwirtschaft ein Vorreiter: Durch marktwirtschaftliche und ordnungsrechtliche Instrumente und technische Anforderungen in den letzten 30 Jahren konnten wir in Deutschland ein hohes Maß an Wiederverwertung von Wertstoffen und Reduzierung von Emissionen erreichen.

IV. Vorreiter der europäischen und internationalen Debatte

Mit einem nationalen Ressourceneffizienzprogramm, kurz ProgRess, werden wir die europäische und internationale Diskussion zur Ressourceneffizienz entscheidend prägen.

Die Europäische Kommission hat in der Leitinitiative „Ressourcenschonendes Europa“ den Weg zu einem Europa beschrieben.

Ich teile voll die Analyse der Kommission, dass ein effizienterer Umgang mit Ressourcen entscheidend ist, um die Ziele der EU in zahlreichen Politikfeldern zu erreichen, vom Klimaschutz bis zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Sicherung von Arbeitsplätzen.

Dafür ist dringendes und kohärentes Handeln in Deutschland wie in Europa geboten. Dass die Europäische Kommission hier einen Schwerpunkt setzt, wird Deutschland nachdrücklich unterstützen.

Deutschland und die EU werden sich zudem gemeinsam dafür einsetzen, dass 20 Jahre nach dem Erdgipfel von Rio de Janeiro der nachhaltige und effiziente Umgang mit Ressourcen ein zentrales Thema des "Rio plus 20"-Gipfels im Mai 2012 in Brasilien wird.

Unser Ziel ist es, dass jedem Entwicklungsland, das dies wünscht, umfassende internationale Hilfe bei der Entwicklung und Umsetzung einer individuellen „green economy roadmap“ zur Verfügung gestellt wird.

V. Nationales Ressourceneffizienzprogramm der Bundesregierung

Mit dem Entwurf eines nationalen Ressourceneffizienzprogramm, das das Bundesumweltministerium federführend innerhalb der Bundesregierung entwickelt, wollen wir hier ansetzen. Die notwendigen Abstimmungsgespräche mit den anderen Ressorts sind eingeleitet.

Das Programm gibt

• einen Überblick über vorhandene Aktivitäten,
• analysiert die wichtigen Trends,
• identifiziert den Handlungsbedarf und
• beschreibt Maßnahmen, um Ressourceneffizienzpotentiale umfassend zu heben und das Ziel der Bundesregierung zu erreichen, die Rohstoffproduktivität bis 2020 gegenüber dem Basiswert von 1994 zu verdoppeln.

Aus Gründen der Praktikabilität konzentrieren wir uns zunächst auf abiotische, nichtenergetische Rohstoffe - d.h. im Wesentlichen Mineralien, Metalle und Baustoffe. Bei seiner Fortschreibung werden wir das Programm aber erweitern und auch andere Ressourcen einbeziehen.

Denn mit steigenden Rohstoffknappheiten wird Recycling und die Verwendung von Sekundärrohstoffen immer lohnender. Wenn wir beispielsweise recyceltes Kupfer statt neu abgebautem Kupfer nutzen, sparen wir 50 Prozent Energie, 100 Prozent Schwefelsäure und 50 Prozent Schlacke ein.

Gleichzeitig müssen wir die Wertstoffe in alten Elektrogeräten stärker ins Visier nehmen. Hier liegt ebenfalls ein großes Rohstoffpotential. Ein Beispiel: Eine Tonne Handyschrott enthält 60-mal mehr Gold als eine Tonne Golderz, außerdem weitere knappe Rohstoffe wie Tantal.

In unserer Rohstoffpolitik geht es um die Implementierung und Fortentwicklung der Rohstoffstrategie, die die Bundesregierung am 20. Oktober 2010 beschlossen hat.

Das Bundesumweltministerium arbeitet dabei eng mit den anderen Bundesressorts zusammen. Mit vielfältigen Aktivitäten der Ressorts zur Steigerung der Ressourceneffizienz ziehen wir an einem Strang:

Ein wesentlicher Schritt ist die Gründung der deutschen Rohstoffagentur (DERA) bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) in Hannover als Dienstleister für die Bundesregierung und für die deutsche Wirtschaft. Ergänzt wird dieses Angebot durch den Aufbau eines Rohstoff- Forschungsinstituts in Freiberg.

Das Bauen und die Modernisierung des Gebäudebestandes haben für die Ressourceneffizienz eine besondere Bedeutung. Deshalb unterstützen wir das Bundesbauministerium bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Leitfadens für nachhaltiges Bauen.

Die Deutsche Materialeffizienzagentur und das vom Bundesumweltministerium und dem Verein Deutscher Ingenieure (VDI) gegründete Kompetenz-"Zentrum für Ressourceneffizienz" (VDI-ZRE) arbeiten eng zusammen. Damit werden die Beratung der Firmen in Ressourceneffizienzfragen weiter verbessert und Erfahrungen aus der Wirtschaft aufbereitet.

Das Ressourceneffizienzprogramm soll dazu dienen solche Aktivitäten noch besser zu verzahnen, Synergien zu nutzen und weitere Handlungsansätze entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu identifizieren.

Die verstärkte Nutzung vorhandener Umweltmanagementsystemen wie EMAS und Initiativen im Bereich der Normung können wichtige Effizienzbeiträge liefern.

Darum herum ranken sich technologiepolitische Anstrengungen, vor allem im Forschungsbereich. Gezielte Innovation soll in vielfältigen Formen vorangebracht werden. Im Rahmen von Forschungs- und Förderprogrammen unterstützen mehrere Ressorts der Bundesregierung entsprechende Anstrengungen einzelner Firmen und technologieentwickelnder Einrichtungen.

VI. Abschluss

Die Erfahrungen und Impulse, die Sie als Mitwirkende im Netzwerk Ressourceneffizienz beitragen können, wollen wir in jeder Phase bei der Erarbeitung und, mindestens ebenso wichtig, bei der Umsetzung des Programms einbeziehen.

Ich freue mich deshalb weiterhin auf Ihre Beiträge, Ihre Impulse und Ihre Mitwirkung und danke Ihnen für Ihre Mitarbeit.

Vielen Dank.