Rede der Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche Begrüßung bei der RETech-Informationsveranstaltung "Großbritannien: Chancen in der britischen Recycling- und Entsorgungswirtschaft nutzen!"

- Es gilt das gesprochene Wort -

I. Einleitung

Anrede,

ich freue mich Sie zur heutigen RETech-Informationsveranstaltung hier im Bundesumweltministerium in Bonn begrüßen zu können. Ich begrüße Sie auch im Namen von Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen.

Der große Zuspruch zur heutigen Veranstaltung zeigt, welch große Bedeutung Ressourcenpolitik und der Einsatz von ressourcensparenden und -gewinnenden Techniken inzwischen spielt. Blickt man in die Zeitung vergeht fast kein Tag, an dem nicht über steigende Rohstoffpreise und drohende Rohstoffknappheit berichtet wird.

Weltweit werden heute jährlich annähernd 60 Mrd. Tonnen an abiotischen, nichtenergetischen Rohstoffen verbraucht, fast 50 Prozent mehr als vor 30 Jahren, mit steigender Tendenz.

Die wesentlichen Treiber für den zunehmenden Rohstoffverbrauch sind die wachsende Weltbevölkerung, von circa 4,3 Milliarden im Jahr 1980 über heute etwa 6,5 Milliarden auf geschätzte 9,2 Milliarden in 2050, und ein zunehmender Pro-Kopf-Verbrauch in Schwellenländern wie China, Brasilien oder Indien.

Aktuelle Studien gehen davon aus, dass die derzeitige Rohstoffextraktion von weltweit jährlich rund 150 Milliarden Tonnen auf bis zu 660 Milliarden Tonnen im Jahr 2050 zunehmen könnte.

Die Nutzung von Rohstoffen und Ressourcen geht aber praktisch immer mit der Erzeugung von Abfällen und Umweltbelastungen einher. Denn sie führt zu Emissionen von Schadstoffen in die Luft, den Boden und das Wasser sowie zum Ausstoß von Treibhausgasen. Sie raubt uns wertvolle Fläche und droht, die Biodiversität zu reduzieren.

Darüber hinaus drohen bei einer ganzen Reihe von Rohstoffen akute Knappheiten.

Vor diesem Hintergrund müssen wir für eine langfristig umweltfreundliche Rohstoffversorgung auf eine Doppelstrategie setzen:

• erstens einer deutlichen Steigerung der Ressourceneffizienz und
• zweitens auf eine stärkere Nutzung der Rohstoffe aus der Abfallwirtschaft.

Damit tritt bei der Abfallwirtschaft die Bedeutung als Lieferant von Rohstoffen immer stärker in den Vordergrund.

Nur mit dieser Doppelstrategie kann es langfristig gelingen, die umfassende Versorgung der Industrie mit Ressourcen zu vernünftigen ökonomischen Bedingungen ökologisch verträglich sicherzustellen.

Diese Frage ist strategisch und politisch ebenso bedeutsam wie die Sicherung unserer Energieversorgung.

Hier geht es global neben Energierohstoffen insbesondere um Erze und Metalle, Baurohstoffe wie Sand und Kies, um Wasser, Boden und landwirtschaftliche Produkte des Bodens.

Die Kreislaufwirtschaft in Deutschland ist beispielhaft, Umwelttechnik „Made in Germany“ genießt international einen exzellenten Ruf.

Die Verwertungsrate von 74 Prozent und die nachhaltige und zunehmende Entkopplung der Abfallerzeugung vom Wirtschaftswachstum zeigen, dass Bürger, Unternehmen und Staat die Herausforderung des Ressourcenschutzes angenommen haben.

II. Die RETech-Initiative

Deutsche Technik und Expertise können auch in anderen Ländern zum Aufbau und zur Weiterentwicklung einer funktionierenden, effizienten Kreislaufwirtschaft beitragen.

Gleichzeitig liegen in diesem Bereich enorme Chancen für deutsche Unternehmen und damit für Wachstum und Wohlstand.

Die Bundesregierung unterstützt daher auf verschiedenen Feldern den Know-how-Transfer im Bereich des Umweltschutzes.

Die Exportinitiative Recycling- und Effizienztechnik, kurz: RETech des Bundesumweltministeriums sieht sich als ein Baustein im System zur Förderung der internationalen Aktivitäten der deutschen Recycling- und Entsorgungswirtschaft.

RETech setzt sich dafür ein, die vielfältigen Aktivitäten der Exportträger, der Außenwirtschaft- und Forschungsförderung und der Entwicklungszusammenarbeit für den Bereich Kreislaufwirtschaft transparent zu gestalten und aufeinander abzustimmen.

Ziel der RETech Initiative ist es, die Entwicklung tragfähiger Abfallwirtschaftssysteme international zu fördern. Ausländische Partner sollen bei der Anhebung abfallwirtschaftlicher Standards und beim Aufbau positiver Geschäftsmodelle, die zu Klimaschutz und Ressourcenschutz beitragen, unterstützt werden.

Daher unterstützt die RETech-Initiative Sie, die deutschen Unternehmen aus der Recycling- und Entsorgungsbranche, darin, mit Ihren erfolgreichen Technologien, Dienstleistungen und Konzepten in Auslandsmärkten aktiv zu werden.

Wichtige Bausteine der Initiative sind die Bereitstellung des Informationsportals retech-germany.de, das durch die Germany Trade and Invest GmbH (GTAI), die Gesellschaft des Bundes für Außenwirtschaft und Standortmarketing, betrieben wird, und die Gründung der Anlaufstelle der RETech Initiative, in der sich

• das Umweltbundesamt,
• der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE),
• der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse),
• der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) und
• die Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft (DGAW)

engagieren.

Die Anlaufstelle informiert deutsche Unternehmen und Institutionen zum Auslandsengagement im Bereich Recycling und Abfallwirtschaft.

Ausländischen Interessenten vermittelt sie Informationen rund um die deutsche Kreislaufwirtschaft.

Die Anlaufstelle erlaubt einen schnellen Zugriff auf den umfangreichen Pool von Experten, den das Netzwerk der RETech-Initiative darstellt.

Nach der positiven Resonanz auf die Informationsveranstaltung der RETech-Initiative zum polnischen Markt im Juni 2010 und einer starken Nachfrage nach weiteren Veranstaltungen dieser Art von Seiten der Unternehmen hat die RETech-Anlaufstelle nun Großbritannien als weiteren Schwerpunkt ausgewählt.

Sie sieht in Großbritannien einen Markt, der sich derzeit sehr dynamisch entwickelt und interessante Ansatzpunkte für deutsch-britische Kooperationen und Geschäftsbeziehungen bietet.

Ich danke daher den Partnern der Anlaufstelle für ihr Engagement, ihre Kooperationsbereitschaft und ihre sehr konstruktive Zusammenarbeit, damit der heutige Kongress zustande kommen konnte.

III. Abfallwirtschaft in- und außerhalb Europas

Das Marktvolumen der internationalen Kreislaufwirtschaft wird auf rund 35 Milliarden Euro allein für die Abfallentsorgungs- und Recyclinganlagen geschätzt.

Deutsche Technik hat hier mit einem Anteil von etwa 25 Prozent bereits eine sehr prominente Position, besonders beim Export von Sortier- und Vorbehandlungstechnik.

Schätzungsweise ein Drittel der exportierenden Kreislaufwirtschaftsunternehmen erwirtschaften rund 20 Prozent ihres Umsatzes im Ausland. Kleinere Unternehmen liegen hier mit fast 25 Prozent über dem Durchschnitt.

Allein die europäische Recyclingbranche erwirtschaftet einen jährlichen Umsatz von 24 Milliarden Euro mit ihren 60.000 Unternehmen und 500.000 Mitarbeitern.

Das sind beeindruckende Zahlen und sie unterstreichen, die große wirtschaftliche Bedeutung dieses Sektors.

Die internationale Nachfrage nach diesen Effizienztechnologien wird weiter steigen, schon allein deshalb, weil die Verknappung der natürlichen Ressourcen in Verbindung mit wachsenden Rohstoff- und -energiekosten eine enorme zunehmende volkswirtschaftliche Bedeutung haben wird.

Ein in den letzten Monaten viel diskutiertes Thema ist hier das Beispiel der Versorgung mit kritischen Metallen.

Das Recycling dieser Metalle reduziert die Abhängigkeit von den Abbauländern und trägt zur Sicherung der Grundlagen für unsere industrielle Produktion bei.

So enthält beispielsweise eine Tonne Handyschrott 60 mal mehr Gold als eine Tonne Golderz, außerdem weitere knappe Rohstoffe wie Tantal.

Recycling reduziert aber auch die Umweltbelastungen durch den Abbau und die energieintensive Raffination der Erze.

Europa hat eine gemeinsame Recycling- und Ressourcenpolitik und mit der Abfallrahmen-Richtlinie einen einheitlichen rechtlichen Rahmen, der ausschlaggebend für die weitere Entwicklung in Europa ist.

Wichtige Regelungen betreffen:

• die Abfallhierarchie,
• Effizienzkriterien für thermische Verwertung,
• Recyclingquoten und
• die Deponierichtlinie.

Letztere macht sehr konkrete Vorgaben und legt klar den Umsetzungszeitpunkt und Übergangsvorschriften fest für neue EU-Staaten sowie Staaten, in denen die Deponierung der dominierende Abfallbehandlungsweg war bzw. noch ist.

Der weitere Ausbau der Abfallwirtschaft in Richtung einer am Nachhaltigkeitsprinzip orientierten Ressourcenwirtschaft wird sicherlich einer der Schwerpunkte in der europäischen und deutschen Abfallpolitik der nächsten Jahre sein.

So hat die Europäische Kommission vor einigen Wochen ihre Leitinitiative „Ressourcenschonendes Europa“ vorgelegt. Darin beschreibt sie den Weg zu einem Europa, das die natürlichen Ressourcen effizienter nutzen und dadurch eine stabilere Wirtschaft, weniger Umweltschäden und mehr soziale Gerechtigkeit erreichen will.

In vielerlei Hinsicht haben wir hierzulande in der Abfallwirtschaft der vergangenen zwei Jahrzehnte Beispielhaftes hierfür geleistet.

Deutschland hat hier eine Vorreiterrolle, die wir aufrechterhalten wollen. Wir werden uns bei der anstehenden Diskussion auf europäischer Ebene intensiv einbringen.

IV. Abfallwirtschaft in Großbritannien

Einige Fakten zur Abfallwirtschaft in Großbritannien:

In Großbritannien werden heute noch immer 55 Prozent der Siedlungsabfälle deponiert. In Deutschland sind es 1 Prozent. Gesamtwirtschaftlich betrachtet gelangt somit eine beachtliche Menge verwertbarer Abfälle gar nicht erst in den Verwertungsprozess.

Die britische Regierung will die Deponierung von Abfällen drastisch reduzieren. So gibt beispielsweise die Waste Strategy for England 2007 vor, dass der Anteil an deponierten Abfällen bis 2020 um 45 Prozent reduziert werden soll.

Das spezifische Siedlungsabfallaufkommen in Großbritannien beträgt rd. 565 kg pro Einwohner und Jahr – und liegt damit wie auch Deutschland (518 E/a) europaweit im oberen Mittelfeld.

Vier Abfallströmen misst die britische Regierung in einem Strategiepapier ein besonders hohes Entwicklungspotential bei: Lebensmittelabfällen, Papier und Pappe, Glas sowie Kunststoff

Der Anteil an Lebensmittelabfällen, der für die anaerobe Gärung genutzt wird, soll künftig steigen.

Seit 2010 gilt daher ein Einspeisetarif für dezentral erzeugten Strom aus anaerober Gärung, für April 2011 ist ein solcher Tarif auch für die Wärmeerzeugung aus Biogas und Biomasse geplant

Recycling von Altpapier und Pappe hat gute Perspektiven, da erst 50 Prozent des Verbrauchs im Land recycelt wird.

Die nationale Deponiesteuer soll die Müllmenge auf Deponien reduzieren: Sie betrug 2007 24 britische Pfund pro Tonne Abfall und wird jährlich um 8 Pfund bis auf 80 Pfund im Haushaltsjahr 2014/15 steigen.

Infolge der Umsetzung der EU-Deponierichtlinie existieren in England nur noch 13 Deponien für Sondermüll - im Gegensatz zu vorher 200. In Schottland und Wales gibt es gar keine mehr.

Das Deponieren von Sondermüll hat sich durch dieses stark verknappte Angebot erheblich verteuert.

Experten schätzen, dass zur Erreichung der politischen Sektorziele rund 1.700 neue Abfallbehandlungsanlagen gebaut und Investitionen von ca. 9 Milliarden britischen Pfund getätigt werden müssten.

Die britische Regierung stellt für abfallwirtschaftliche Investitionen im Rahmen von PPP-Projekten hohe Mittel über die Private Finance Initiative bereit.

Diese Zahlen zeigen, der britische Markt ist in Bewegung.

Die Erfüllung der europäischen abfallrechtlichen Anforderungen und die Weichenstellung durch die nationale Abfallwirtschaftsplanung werden in Großbritannien dazu führen, dass die Kapazitäten für die Abfallwirtschaft ausgebaut werden.

Dadurch eröffnen sich interessante Perspektiven für deutsche Unternehmen des Anlagen- und Maschinenbaus sowie Entsorgungsdienstleister.

Aber auch für deutsche Recyclingunternehmen sind die Chancen angesichts großer noch unausgeschöpfter Marktpotentiale beträchtlich.

Durch die gemeinsamen Anstrengungen mit den Partnern der RETech-Initiative und Ihnen können bestehende Projekte auf der britischen Seite ausgebaut werden und neue Kooperationen entstehen.

V. Abschluss

Nach der erfolgreichen Informationsveranstaltung zum polnischen Markt im letzten Juni, die rund 90 Teilnehmern entscheidendes Know-how zu diesem Auslandsmarkt vermittelte, will RETech Sie nun ermuntern, in Großbritannien aktiv zu werden - Sie aber auch über potentielle Fallstricke und problematische Punkte bei einem Auslandsengagement dort ins Bild setzen.

Die Veranstaltung soll Sie, die deutschen Unternehmen, umfassend und qualifiziert über die Situation in Großbritannien informieren.

Die Partner der RETech-Initiative in der Anlaufstelle haben keine Mühen gescheut, um auch diesmal ein anspruchsvolles Programm mit Expertenbeiträgen zusammenzustellen, das das gesamte Spektrum der notwendigen Informationen für bestehende oder potentielle Anbieter deutscher Recyclingtechnik in Großbritannien abdeckt.

Ich wünsche Ihnen eine anregende Veranstaltung und einen lebhaften Austausch. Den Unternehmen wünsche ich viel Erfolg bei ihrem Engagement im britischen Markt und der RETech-Kampagne einen weiterhin erfolgreichen Verlauf!

Vielen Dank.