Rede der Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche auf der Kommunalen Klimaschutzkonferenz

Anrede,

I. Einführung

"Vision 2050 - Ziele und Herausforderungen für Deutschland und die Kommunen" lautet der Titel meines Vortrags.

Der Titel impliziert einen großen Bogen, scheint doch aber angesichts der Herausforderungen aber auch der Chancen angemessen.

Ich will Ihnen darlegen, warum aus meiner Sicht der Umbau der deutschen Industriegesellschaft bis 2050 große Chancen für uns alle bringt und warum aus meiner Sicht die Kommunen einer der zentralen Akteure in diesem Zusammenhang sind.

II. Klimaschutz: Ziele

Klimaschutz geht alle an. Bundesregierung, Landesregierungen, Kommunen, Unternehmen, Private, jeder kann und muss seinen Beitrag leisten.

Die Bundesregierung hat sich ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt - unabhängig davon, wozu sich andere Staaten verpflichten. Denn ich bin überzeugt, dass es gesamtwirtschaftlich in unserem ureigenen Interesse liegt, diese Ziele zu verfolgen und zu erreichen.

Wir wollen bis zum Jahr 2020 40% der Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 einsparen. Mit dem Energiekonzept, das die Bundesregierung Ende September verabschiedet hat, gehen wir noch weiter. Bis zum Jahr 2050 wollen wir die Emissionen um 80%-95% gegenüber 1990 mindern. Und wir haben auch die Zwischenetappen festgelegt: Minus 55% bis 2030, Minus 70% bis 2040. Diese Ziele werden wir mit Maßnahmen unterlegen und die Zielerreichung überwachen.

III. Energiekonzept

Unser Instrument ist das Energiekonzept. Es enthält nichts Geringeres als eine visionäre, langfristig angelegte und alle Sektoren umfassende Strategie, die den Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz beschreibt. Das ist Überschrift, Leitbild und Richtschnur. Das ist in Europa und weltweit einmalig.

Das Energiekonzept enthält:

• konkrete Ziele bis 2050,
• ein konkretes Maßnahmenprogramm, wie die Ziele erreicht werden sollen,
• einen konkreten Finanzierungsplan für die Umsetzung.

IV. Konkreter, ambitionierter Zielpfad

Darüber hinaus beschreibt das Energiekonzept aber auch Ziele für erneuerbare Energien und für Energieeffizienz:

Bis 2020 soll der Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch 18% betragen, bis 2050 sollen es 60% sein. An der Stromerzeugung soll der erneuerbare Anteil bis 2050 sogar 80% betragen.

Dazu schaffen wir die Rahmenbedingungen, bis hin zur Entwicklung der erforderlichen intelligenten Stromnetze. Das strategisch wichtigste Element.

Neben den erneuerbaren Energien widmen wir uns auch der Energieeffizienz, denn sie ist der zentrale Schlüssel für eine sichere und umweltfreundliche Energieversorgung. Hier wollen wir folgende Ziele erreichen:

• Steigerung der Energieproduktivität um durchschnittlich 2,1% pro Jahr.
• Das bedeutet eine Senkung Primärenergieverbrauch um 20% bis 2020 und um 50% bis 2050.
• Senkung des Stromverbrauchs um 10% bis 2020 und 25% bis 2050.

Und auch für den Verkehrsbereich haben wir uns Ziele gesetzt: Eine Reduktion des Endenergieverbrauchs im Verkehr um 10% bis 2020 und um rund 40% bis 2050 sowie die Inbetriebnahme von 6 Millionen Elektrofahrzeuge bis 2020.

Dieser langfristige Ziel- und Entwicklungspfad ist ambitioniert, aber klar, anspruchsvoll, aber verlässlich, ehrgeizig, aber planbar.

Wir werden alle 3 Jahre überprüfen, ob wir uns noch auf dem Zielpfad bewegen oder ob wir nachsteuern und zusätzliche Maßnahmen ergreifen müssen. Die Bundesregierung wird dem Deutschen Bundestag regelmäßig über die Umsetzung des Energiekonzepts berichten.

V. Konkreter Finanzierungsplan

Das Energiekonzept sichert zudem erstmals eine langfristige und haushaltsunabhängig Finanzierung von erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und nationalen sowie internationalen Klimaschutz.

Die Bundesregierung wird dauerhaft ein Sondervermögen "Energie- und Klimafonds" einrichten. Das Sondervermögen wird mit 300 Mio. Euro in 2011 beginnen und bis 2013 auf rund 3 Mrd. Euro wachsen.

Bereits ab dem nächsten Jahr werden die vier großen Energieversorger zusätzlich zur Kernbrennstoffsteuer Zahlungen zur Finanzierung der Bereiche erneuerbare Energien und Energieeffizienz leisten – 200 bis 300 Mio. Euro jährlich.

Ab 2013 werden dann auch die Emissionshandelserlöse zur Finanzierung von Maßnahmen zu erneuerbaren Energien, Energieeffizienz, Forschung sowie nationalem und internationalem Klimaschutz eingesetzt. Wie viel daraus zur Verfügung steht, hängt wesentlich davon ab, ob die Obergrenze für den Emissionshandel ehrgeizig genug ist.

Und ab 2017 - nach dem Auslaufen der Brennelementesteuer - werden noch einmal 9 Euro je MWh Kernenergiestrom als Gewinnabschöpfung an das Sondervermögen des Bundes abgeführt.

Mit diesen Mitteln wird die Bundesregierung ausschließlich Investitionen in Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Klimaschutz fördern.

So sollen u.a. ein Energieeffizienzfonds neu aufgelegt und die erfolgreiche Nationale Klimaschutzinitiative fortgeschrieben werden. Damit werden wir zum Beispiel Kommunen in ihrer konkreten Klimaschutzarbeit vor Ort fördern – über unser bewährtes kommunales Klimaschutzprogramm.

Kurzum: Mit dem Energiekonzept haben wir erstmals eine umfassende und langfristige Gesamtstrategie für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung vorgelegt. Das ist der Weg, den die Klima- und Energiepolitik in den nächsten Jahren gehen muss!

Denn Deutschland soll in Zukunft - bei wettbewerbsfähigen Energiepreisen und hohem Wohlstandniveau – eine der effizientesten und klimafreundlichsten Volkswirtschaften der Welt werden.

VI. Klimaschutz als Wachstumstreiber

Diese Ziele bedeuten für unsere Zukunft nichts anderes als einer drastischen Transformation sowohl unserer heutigen Energieversorgung und Wirtschaft als auch unseres Konsumverhaltens. Wir brauchen einen Strukturwandel hin zu einer letztlich emissionsfreien Wirtschaftsweise.

Natürlich ist dies eine riesige Herausforderung. Aber aufgrund der Langfristigkeit dieser Zielsetzung ist ein solcher Umbau machbar - und wirtschaftlich sinnvoll.

Denn die deutschen Klimaschutzziele sind Herausforderung und Chance zugleich. Ökonomen und Wirtschaftsführer aus aller Welt, die unterschiedlichsten Wirtschaftsakteure wie Siemens, General Electric, McKinsey oder die Deutsche Bank sind sich einig: Klimaschutz ist der Wachstumstreiber des 21. Jahrhunderts.

Roland Berger geht davon aus, dass sich das Weltmarktvolumen für Umwelttechnologien bis 2020 - also in den kommenden 10 Jahren - auf über 2.000 Mrd. Euro verdreifachen wird.

Die Internationale Energieagentur IEA geht davon aus, dass sich die Gesamtenergienachfrage insbesondere aufgrund der schnell wachsenden Schwellenländer bis 2030 nahezu verdoppelt. Damit einhergehend wir geschätzt, dass der Anteil von Low-Carbon-Solutions an der Gesamtenergienachfrage von aktuell rund 18% auf ca. 32% proportional zuwächst. Wir sprechen hier also von einem riesigen Marktpotenzial.

Schon jetzt arbeiten mehr als eine Million Menschen in Deutschland in grünen Branchen und Unternehmen. Hier sind wir bereits Weltmarktführer und dieser Markt wird in den nächsten Jahren gigantisch wachsen, so dass wir auf der Hut sein müssen, unsere Marktposition nicht zu verlieren.

Das 40%-Ziel zahlt sich für uns aus - wir rechnen mit etwa 500.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen und der Einsparung von Energieimporten im Wert von etwa 20 Mrd. Euro.

Im Übrigen sind es nicht nur die "Öko-Branchen", die vom Klimaschutz profitieren. Auch für traditionellere Branchen macht sich Klimaschutz bezahlt. Die deutschen Aluminiumverarbeiter profitieren beispielsweise schon heute dem Wachstumsmarkt Solartechnik. Zurzeit werden in Deutschland bereits rund 135.000 Tonnen Aluminium jährlich für Solar-Anwendungen eingesetzt - Tendenz steigend.

Gleiches gilt auch für die Chemie- und Stahlbranche. Allerdings gilt, dass wir unsere Energiepreise wettbewerbsfähig halten.

Auch deshalb wollen wir, dass unsere Klimaschutzpolitik Schule macht.

VII. Klimaschutz als Aufgabe der Kommunen in der Daseinsvorsorge

Was hat das alles mit den Kommunen zu tun?

Ich meine, sehr viel. Denn die Kommunen fungieren als diejenigen, die die Daseinsvorsorge für die Bürger sicherstellen sollen:

• sie garantieren eine umweltverträgliche Abfallentsorgung,
• sie garantieren für eine gesundheitsverträgliche Bereitstellung von Wasser,
• sie entsorgen Abwasser auf umweltverträgliche Art und Weise,
• sie gewährleisten den öffentlichen Nahverkehr,
• und sorgen für die Grundversorgung mit Energie.

Hier geht es um notwendig zu erbringenden Versorgungsaufgaben und das ist Aufgabe der Kommunen. In Zukunft müssen Kommunen allerdings noch mehr tun. Klimawandel und Ressourcenknappheit machen einen Ausbau der Daseinsvorsorge unumgänglich: Klimaschutz ist Bestandteil einer modernen Daseinsvorsorge.

Hiervon profitieren die Kommunen direkt, denn es werden gerade die Kommunen sein, die die Folgen des Klimawandels zu spüren bekommen werden: Beim Schutz vor Hochwasser, beim Schutz vor Krankheiten, bei der Sicherung der Trinkwasserversorgung und vor allem bei der Energieversorgung angesichts der immer weiter steigenden Öl- und Gaspreise.

Es ist daher die vornehme Aufgabe - aber auch das ureigene Interesse - dass die Kommunen sich im Bereich Klimaschutz engagieren.

In vielen Städten, Gemeinden und Kreisen findet bereits jetzt aktiver Klimaschutz statt. Dies ist auch dringend notwendig - denn wenn wir in Deutschland unsere Emissionen bis 2050 um mehr als 80% unter das Niveau von 1990 reduzieren wollen, dann bedeutet dass, dass jede Stadt, jede Gemeinde, jeder Kreis mitmachen muss.

VIII. Klimaschutzinitiative - Kommunale Förderprogramme

Das Bundesumweltministerium fördert Klimaschutzmaßnahmen gezielt im Rahmen der Klimaschutzinitiative. Seit 2008 stehen uns - neben den Mitteln für die Erneuerbaren Energien und dem internationalen Klimaschutz - aus dem Verkauf der Emissionszertifikaten 68 Mio. Euro jährlich für nationale Klimaschutzprojekte zur Verfügung. Im Rahmen des Energie- und Klimafonds, der im Zuge des Energiekonzepts geschaffen wurde, werden diese Mittel nächstes Jahr um 40 Mio. Euro anwachsen. Ein wesentlicher Schwerpunkt dabei ist die Förderung des kommunalen Klimaschutzes.

In diesem Jahr ist es aufgrund der Haushaltssperre unglücklicherweise hier zu einem Vergabestopp gekommen. Dieser ist glücklicherweise seit dem Sommer vorbei und die uns noch vorliegenden Anträge werden nun alle bearbeitet. Ab Anfang 2011 werden wir wieder neue Anträge annehmen können und ich gehe fest davon aus, dass wir aufgrund des im Energiekonzept geschaffenen Sondervermögens von nun an keine "Stop-and-Go"-Problematik mehr fürchten müssten. Kommunen werden von nun an wieder bei uns Anträge stellen können für:

• die Erstellung kommunaler Klimaschutzkonzepte,
• Klimaschutzprojekte in Bildungseinrichtungen wie Schulen und Kindergärten,
• Kommunale Modellprojekte,
• die Einführung einer hocheffizienten Straßenbeleuchtung,
• die Bezuschussung von Klimaschutzmanagern, die vor Ort die Klimaschutzkonzepte umsetzen.

In den letzten beiden Jahren haben wir so über 900 Klimaschutzprojekte aus Kommunen positiv bescheiden können. Ab nächstem Jahr sollen es 600 pro Jahr werden. Die neue Richtlinie und die dazu gehörigen Merkblätter werden wir voraussichtlich zum 1. Dezember diesen Jahres veröffentlichen.

IX. Schwerpunkt 100%-Klimaschutz-Kommunen

Neu hinzukommen wird ab 2011 ein neuer Förderschwerpunkt: Das Bundesumweltministerium fördert unter dem Stichtwort "Masterplan 100%-Klimaschutz" Kommunen, die sich zum Ziel setzen, ihre Treibhausgasemissionen um 95% zu senken.

Das ist ehrgeizig, aber machbar. Inzwischen gibt es in Deutschland auch schon einige Gemeinden und Regionen, die sich dem Ziel einer Emissionsfreiheit verpflichtet fühlen, etwa der Landkreis Kaiserslautern. Auch das Bioenergiedorf Jühnde wird etwa immer wieder als Beispiel zitiert, zudem wollen immer mehr Gemeinde ihre Energieversorgung zu 100% aus erneuerbaren Energien bereitstellen.

Damit wir uns nicht missverstehen: Selbstverständlich ist das Leben ohne Emissionen nicht denkbar. Deshalb mag der Begriff "Null-Emission" auf den ersten Blick unverständlich sein. Der Grundgedanke der Null-Emissions-Strategie zielt aber auf eine technische Revolution ab: Es geht um eine maximale Effizienzsteigerung, um die Schließung von Energie-, Finanz- und Stoffkreisläufen und um den maximalen Nutzen erneuerbarer Energien und weiterer Rohstoffquellen vor Ort.

Die für einen "Masterplan 100% Klimaschutz" erforderlichen Technologien sind bereits heute weitgehend am Markt vorhanden. Worum es geht, ist unser Potenzial im Bereich Erneuerbare Energien und Energieeffizienz vollständig auszuschöpfen. Es geht erstens um technologisches Know-How - da ist Deutschland ja traditionell stark - und zweitens darum, dass die richtigen Leute vor Ort zusammenarbeiten können. Deshalb finanziert das Bundesumweltministerium die vor Ort Klimaschutzmanager, die den Prozess in Gang bringen sollen.

Insofern lassen Sie mich abschließend sagen: Ich bin davon überzeugt, dass wir vor einer großen Herausforderung stehen – denn 100% Klimaschutz kommt nicht von allein. Aber: Wir können und müssen sie meistern, denn es geht um die Zukunft sowohl unseres Landes als auch bei uns vor Ort in den Städten und Gemeinden.

X. Überleitung zur Preisverleihung des Wettbewerbs

Zum Abschluss meiner Rede möchte ich zum wichtigsten Teil des heutigen Tages überleiten: Zur Preisverleihung.

Wettbewerbe sind wichtig: Motivieren sie doch - nicht nur die Sieger - über Lösungen nachzudenken, Menschen zusammenzubringen, sich Ziele zu stecken, die man sonst nicht ins Auge gefasst hätte. Sie schaffen Vorbilder, entwickeln Dynamik, regen zum Nachmachen an und sie machen Mut.

Der heutige Wettbewerb stellt vorbildliche Klimaschutzprojekte von Kommunen und Regionen heraus, die in besonderem Maße zur Reduzierung von Treibhausgasen beigetragen haben.

Damit die Preisverleihung nicht das Ende der Aktivitäten markiert, sondern von den Preisträgern als Startschuss und Motivation zum Weitermachen, Optimieren und für neue Aktivitäten genutzt wird, muss das Preisgeld wieder für Investitionen in den Klimaschutz verwendet werden

Der Wettbewerb war schon alleine wegen der vielen Teilnahme der Kommunen ein Erfolg. Eine Jury aus BMU, UBA und den kommunalen Spitzenverbänden hat aus 172 Bewerbern die Gewinnerkommunen ermittelt.

Um faire Vergleichsbedingungen unter den Wettbewerbsbeiträgen zu schaffen, waren Bewerbungen in drei unterschiedlichen Kategorien möglich:

• Kategorie 1:
  Innovative technische und/oder bauliche Maßnahmen für den Klimaschutz in einem kommunalen Gebäude oder einer kommunalen Einrichtung, die z.B. besonders effektiv Energieeffizienz mit der Nutzung erneuerbarer Energien verbinden.
• Kategorie 2:
  Innovative und vorbildliche Strategien zur Umsetzung des kommunalen Klimaschutzes, durch die z.B. besonders tragfähige Modelle zur Kooperation mit anderen Kommunen (interkommunale Kooperationen, Regionen) oder mit der Privatwirtschaft, Handwerksbetrieben, Einzelhandel, Verbänden, Bürgerinitiativen etc. realisiert werden konnten.
• Kategorie 3:
  Erfolgreich umgesetzte, innovative Aktionen zur Beteiligung und Motivation der Bevölkerung bei der Realisierung von Klimaschutzmaßnahmen.

Insgesamt stehen 240.000 Euro an Preisgeldern zur Verfügung:

• In Kategorie 1 je 40.000 Euro,
• In den Kategorien 2 + 3 je 20.000 Euro.
• Je Kategorie gibt es drei gleichwertige Gewinner.

Ich begrüße insofern ganz herzlich die Laudatoren der Preisverleihung:

• Herrn Norbert Portz (Deutscher Städte- und Gemeindebund), 1. Kategorie,
• Herrn Dr. Ralf Bleicher (Deutscher Landkreistag), 2. Kategorie,
• Herrn Jens Lattmann (Deutscher Städtetag), 3. Kategorie.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.